Studie: Ungenügende Kontrollen bei Waffenexporten

Kurz vor der Abstimmung für ein Verbot von Schweizer Waffenexporten im November 2009 wurde publik, dass der Bundesrat den Export von 400 Sturmgewehren und 610 Maschinenpistolen an die Polizei des indischen Gliedstaats Chhattisgarh bewilligt hatte – ein Gebiet, beherrscht von hinduistischen Ultranationalisten, in denen auch Kinder an der Waffe ausgebildet werden. Und erst letztes Jahr, im Juli 2011, flimmerten über die Schweizer TV-Bildschirme Aufnahmen aus dem libyschen Bürgerkrieg, der zeigte, dass bei den Kämpfen zwischen dem Ghaddafi-Regime und den Oppositionellen Ruag-Munition zum Einsatz kam.

Beides Fälle, die der offiziellen Darstellung der Schweizer Behörden widersprechen, Schweizer Munition würde nicht in Kriegs- und Krisengebiete und schon gar nicht an Kindersoldaten geliefert.

Ungenügende Überwachung

Eine Studie beweist jetzt, was die Fakten schon lange vermuten liessen: «Kriegsmaterialexporte an problematische Empfangsstaaten erfolgen nach wie vor. Zusicherungen von Importeuren von Schweizer Waffen, diese nicht an Drittstaaten zu veräussern, verfehlen ihre Wirkung», heisst es in einer Studie, die von wissenschaftlichen Mitarbeitern der Juristischen Fakultäten der Universität Zürich und Bern verfasst und gestern in der «NZZ am Sonntag» publik gemacht wurde. Als eines der gravierendsten Probleme bezeichnen die Autoren Simon Schädler, Flavia von Meiss und Alexander Spring vom Think-Tank Forum Aussenpolitik foraus , dass die Erklärungen von Käufern, die Waffen nicht weiter zu verkaufen, ungenügend überwacht und durchgesetzt würden. So war die Ruag-Munition in Libyen ursprünglich an Katar verkauft worden. Die Erklärung Katars, die Waffen seien wegen eines logistischen Fehlers ins Kriegsgebiet geraten, genügte den Waffenkontrolleuren in Bern – sie hoben die Exportsperre für Lieferungen nach Katar wieder auf.

Milliardengeschäft Waffenexporte

Im vergangenen Jahr hat die Schweiz Kriegsgeräte im Wert von 640,5 Millionen Franken ins Ausland verkauft, wie aus der Statistik der Kriegsmaterialexporte hervorgeht, die das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) im Februar veröffentlicht hat. Darunter waren auch wieder Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Die saudische Armee benutzte Panzer aus der Schweiz im vergangenen Jahr, um den Aufstand im benachbarten Bahrain niederzuschlagen.