Die Atomausstiegs-Initiative fordert bis 2029 die schrittweise Stilllegung der fünf Schweizer AKW © pixabay/cc

Die Atomausstiegs-Initiative fordert bis 2029 die schrittweise Stilllegung der fünf Schweizer AKW

Faktencheck zum Atomausstieg

Red. / 01. Nov 2016 - Die Vereinigung NWA hat Aussagen des Bundesrats im Abstimmungsbüchlein zur Atomausstiegs-Initiative kritisch durchleuchtet.

Beim folgenden Text handelt es sich um eine Stellungnahme des Vereins NWA-Schweiz «Nie wieder Atomkraftwerke» zur offiziellen Abstimmungs-Broschüre des Bundesrates. Es ist also ein Parteigutachten. Um ein Parteigutachten handelt es sich allerdings auch bei der offiziellen Abstimmungs-Broschüre des Bundesrates, die in alle Haushalte versandt wird. Denn der Bundesrat ist ebenfalls Partei; er plädiert für ein Nein zur Atomausstiegs-Initiative.

Infosperber übernimmt in der Regel nicht ungefiltert Parteigutachten und hat immer wieder mit eigenen redaktionellen Beiträgen über Energiepolitik, Stromversorgung und Atomausstieg informiert (siehe unten). Doch die pointierte Stellungnahme des Vereins NWA zum Abstimmungsbüchlein ist relevant und erscheint uns fundiert. Wer Recht hat – der Bundesrat in der Abstimmungs-Broschüre oder der Verein NWA mit seiner Kritik – lassen wir hier offen.

Fakten-Check zu fragwürdigen Behauptungen im Abstimmungsbüchlein

Behauptung 1: «In der Schweiz gibt es fünf Kernkraftwerke (KKW). (…) Sie produzieren rund 40 Prozent des Schweizer Stroms.» (Seite 5)

Fakt ist: Es gibt vier AKW die Strom produzieren können. Beznau 1 ist vom Netz und wird nie mehr ans Netz gehen. Die Illusion, dass Beznau 1 je wieder ans Netz gehen könnte, wird von der Axpo noch bis am 27. November 2016 aufrecht erhalten. Danach wird die Katze aus dem Sack gelassen.

Aktuell produzieren sogar nur drei AKW, seit auch das AKW Leibstadt still steht, und die bringen nur 52% der Schweizer AKW-Leistung.

Die Schweizer AKW haben 2015 nur 33,5% zur Landesproduktion beigetragen, 2016 werden es weniger als 30% sein. Es fehlt ganzjährig der Reaktor Beznau 1, und vom 2. August 2016 bis in den Frühling 2017 fehlt Leibstadt.

Interessanterweise funktioniert alles, obwohl 48% der Schweizer AKW-Leistung fehlen. Bei einem Ja zum geordneten Atomausstieg müssten Ende 2017 lediglich 33% der Schweizer AKW-Leistung stillgelegt werden, also viel weniger als heute schon fehlt, wo zwei AKW aus Altersschwäche ausgefallen sind.

Behauptung 2: «Falls nötig, kann das ENSI die sofortige Abschaltung anordnen.» (Seite 6)

Schön wärs, wenn das ENSI das könnte. Das ENSI hätte gewollt, dass es das in Zukunft könnte, und hat daher die Einführung eines Langfristbetriebskonzepts im Kernenergiegesetz gefordert. Was das bürgerliche Parlament abgelehnt hat.

Damit kann das ENSI wie bisher ein AKW nicht vorsorglich stilllegen, sondern muss warten bis es kaputt geht. Muss zuschauen, wie die Risse im Kernmantel immer grösser werden, und wenn die Risse die Ausserbetriebnahmegrenze überschreiten, dann... misst der Betreiber die Risse nicht mehr, und das ENSI nickt. So geschehen in Mühleberg. Auf die im August 2015 vom ENSI verlangten und im Dezember 2015 vom ENSI verfügten genauen Ultraschallmessungen und ausserordentlichen Messungen der Risse im Kernmantel hat das ENSI im August 2016 spontan verzichtet.

Dasselbe soll nun auch in Beznau so laufen. Die Axpo-Anwälte erachten die Ausserbetriebnahmeverordnung des Bundes als «unheilbar nichtig» und haben beschlossen, dass sich die Axpo nicht daran halten müsse. Damit fehlt dem ENSI jegliche Grundlage, Beznau 1 vom Netz zu nehmen – egal wie gefährlich es ist. Doris Leuthards Konzept des «weiterbetreiben solange sicher» hat sich damit in Luft aufgelöst.

Behauptung 3: «Bei Annahme der Initiative greift der neue Verfassungsartikel sofort: Drei der fünf KKW müssten 2017 abgeschaltet werden.» (Seite 7)

Dieser Punkt ist eindeutig falsch. So wenig, wie sich die Alpeninitiative, die Mutterschaftsinitiative und die Einwanderungsinitiative nach der Abstimmung von selbst erfüllt haben, so wenig greift die Ausstiegsintitiative «sofort» automatisch.

Das Departement von Doris Leuthard, das UVEK, muss den betroffenen AKW Betreibern eine Sachverfügung schicken. Die Betreiber können diese Verfügung anfechten, zuerst ans UVEK, dann ans Bundesverwaltungsgericht, dann ans Bundesgericht.

Kommt hinzu, dass nur zwei kleine alte AKW stillgelegt werden müssten. Beznau 1 ist ja bereits vom Netz.

Behauptung 4:«Die Schweiz müsste deshalb bedeutend mehr Strom aus dem Ausland importieren – hauptsächlich aus Deutschland und Frankreich. Dieser stammt unter anderem aus Kohle- und Kernkraftwerken.» (Seite 7)

Die Schweiz hat 2015 netto 1 TWh Strom exportiert, obwohl ihre AKWs wegen Altersschwäche 4,3 TWh weniger als erwartet produziert haben. Hätte es 2015 die ausserordentlichen Ausfälle von Beznau 1 und 2 sowie Leibstadt nicht gegeben, wäre 4,3 TWh Atomstrom mehr produziert worden. Bei Normalbetrieb hätten wir 2015 einen Export von 5,3 TWh gehabt.

Wenn man bei einem Export von 5,3 TWh die drei kleinen alten AKW mit 8,5 TWh abschaltet, dann fehlen 3,2 TWh. Da aber 2016 bereits wieder 1 TWh erneuerbare Produktionsanlagen ans Netz gegangen sind, fehlen noch ganze 2,1 TWh. 2017 wird wieder 1 TWh erneuerbare Produktion ans Netz gehen, dann fehlen Ende 2017 noch 1,2 TWh.

Darum: Ja, wir müssten ab 2018 1,2 TWh mehr Strom importieren als vor der Stilllegung der drei kleinen alten AKW. Das ist ein Fünfunddreissigstel der 42 TWh, die wir sowieso jedes Jahr importieren. Das verschwindet im Grundrauschen der 42 TWh Import und 43 TWh Export, die wir sowieso haben. Ab 2019 haben wir dann eh keinen zusätzlichen Import mehr, weil wieder 1 TWh inländische erneuerbare Stromproduktion hinzugekommen ist.

Darum: Nein, wir müssten nicht bedeutend mehr Strom importieren.

Und: Nein, es wäre nicht in erster Linie Kohlestrom, sondern genau wie heute in erster Linie erneuerbarer Strom aus Deutschland und Österreich, in zweiter Linie Atomstrom aus Frankreich, und in dritter Linie Kohlestrom aus Deutschland.

Behauptung 5: «Es ist nicht möglich, bereits 2017 genug einheimische erneuerbare Energie zu produzieren. (…) Die Initiative würde die Abhängigkeit vom Ausland erhöhen: Eine übereilte Abschaltung führt dazu, dass bedeutend mehr Strom aus dem Ausland importiert werden muss. Schweizer KKW-Strom würde mehrheitlich durch ausländischen KKW- Strom und Strom aus umweltbelastenden Kohlekraftwerken ersetzt.» (Seite 12)

Selbst der treueste Atomanhänger hat gemerkt, dass mit der Stromlücke niemand mehr erschreckt werden kann. Also haben die PR-Strategen schnell die Netzlücke erfunden. Offensichtlich zu schnell.

An der Medienkonferenz am 11. Oktober 2016 sagte Yves Zumwald, CEO der Swissgrid: Beznau 2 könne erst abgeschaltet werden, wenn dort ein neuer 380/220 kV-Trafo gebaut werde.

In Wahrheit reicht der schon am 3. Dezember 2015 in Betrieb gegangene 380/220 kV Trafo in Laufenburg. Zudem wird in Beznau im März 2017 noch ein 380/220 kV Trafo ans Netz gehen. Hier gibt also keinen Engpass.

«Ja, aber in Mühleberg fehle sowohl eine 380 kV Leitung Bassecourt–Mühleberg, als auch ein 380/220 kV Trafo. Und beides könne man ganz einfach nicht bis Ende 2017 realisieren», meinte Zumwald. Diese Aussage wird zum Bumerang für Herrn Zumwald:

  • Erstens schreibt die Swissgrid in ihrer strategischen Netzplanung vom April 2015, dass man Mühleberg 2019 abschalten könne, und dazu keine neue 380 kV Leitung und keinen neuen 380/220 kV Trafo brauche.
  • Zweitens besteht seit 1978 eine 380 kV Leitung Bassecourt–Mühleberg, die einfach mit 220 kV betrieben wird, weil es die 380 kV gar nicht braucht. Wenn man die 380 kV bräuchte, könnte man in Bassecourt einfach den Schalter umlegen.
  • Drittens hat die BKW mit viel Pomp am 23. Mai 2016 ihre neue 380/220 kV Trafostation Mühleberg eingeweiht, damit man bereit ist, falls im Jahr 2025 dann mal ein 380 kV Anschluss kommen würde.

Damit läuft Zumwalds Argumentation ins Leere.

Behauptung 6: «Durch massiv mehr Stromimporte droht zudem eine Überlastung der Schweizer Netzinfrastruktur. Um dies zu vermeiden, müsste die Netzinfrastruktur rasch genug ausgebaut werden können. Die notwendige Verstärkung der Netzinfrastruktur braucht aber Jahre und ist aufwendig und teuer. Die Initiative gefährdet deshalb unsere Versorgungssicherheit.» (Seite 13)

In der strategischen Netzplanung der Swissgrid vom 2. April 2015 wird gezeigt, dass Null Atomstrom im Jahr 2025 zu bewältigen wäre. Swissgrid zeigt darin auch die dringlichsten Netzausbauten auf, die bis 2025 so oder so zu realisieren wären.

Behauptung 7: «Mit einer Begrenzung der Laufzeiten werden die Spielregeln grundlegend geändert. Die Betreiber könnten Investitionen nicht amortisieren, die sie im Vertrauen auf das geltende Recht und gestützt auf die unbefristete Betriebsbewilligung getätigt haben. Es wurden darum bereits Entschädigungsklagen in Milliardenhöhe angekündigt. Sind diese erfolgreich, so müssten der Bund und damit letztlich alle Steuerpflichtigen diese Entschädigungen bezahlen.» (Seite 13)

So schlimm ist es gar nicht: Die BKW und die Alpiq «prüfen», ob sie Entschädigungs­forderungen stellen möchten, und zwar im tiefen dreistelligen Millionenbereich. Nur der CEO Axpo Andrew Walo sagt schon heute, er wolle 4,1 Milliarden Franken. Dann wäre auch noch zu klären, wer wem Entschädigung zahlen müsste. Die Eigentümer der AKW sind die Städte und Kantone, also wir Steuerzahler. Folglich müssten wir uns eine Entschädigung zahlen, sozusagen von der linken Tasche in die rechte Tasche.

Der Skandal ist, dass in den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds nach konservativer Rechnung von 2011 10 Milliarden Franken fehlen. Wenn man die aktuellen Zahlen zu den Kosten aus Deutschland als Referenz nimmt, fehlen 40 Milliarden Franken.

Zu gerne hätten wir aktuelle Zahlen zu den Stilllegungs- und Entsorgungskosten in der Schweiz. Diese werden mit der Kostenstudie 2016 erst im Dezember veröffentlicht, eine Woche nach der Abstimmung zum geordneten Atomausstieg.

Im Rechtsgutachten der SP Schweiz von letztem Jahr haben die Rechtsprofessoren bestätigt, dass es ohne Schaden keinen Schadenersatz geben kann.

Die AKW haben einen negativen Wert, Leibstadt hatte bereits 1999 einen Wert von minus 2,4 Milliarden Franken. Anteile an Schweizer AKW sind auch zu stark negativen Preisen nicht verkäuflich. Auch der Betrieb der AKW ist defizitär. Laut der Bilanz beträgt das jährliche Defizit der Schweizer AKWs 757 mio Franken pro Jahr. Weder die Vollkosten, noch die variablen Kosten werden gedeckt bei Strommarktpreisen von 3 Rp/kWh. Wert negativ, Betrieb defizitär, ergo bei Abschalten kein Schaden, kein Schadenersatz.

---

Weitere Infos:

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Der Verein NWA-Schweiz bekämpft Atomkraftwerke und plädiert für ein Ja zur Atom-Ausstiegsinitiative am 27. November.

Weiterführende Informationen

Abstimmungsbroschüre zur Atomausstiegs-Initiative

Meinungen / Ihre Meinung eingeben

Ähnliche Artikel dank Ihrer Spende

Möchten Sie weitere solche Beiträge lesen? Ihre Spende macht es möglich:

Mit Kreditkarte oder Paypal - oder direkt aufs Spendenkonto für Stiftung SSUI, Jurablickstr. 69, 3095 Spiegel BE
IBAN CH0309000000604575581 (SSUI)
BIC/SWIFT POFICHBEXXX, Clearing: 09000

Ihre Spenden können Sie bei den Steuern abziehen.

Einzahlungsschein anfordern: kontakt@infosperber.ch (Postadresse angeben!)

11 Meinungen

Das ist doch wieder die typische Angstmacherei der bürgerlichen (von der Privatwirtschaft gekauften) Parteien. Leider fällt bei jeder Abstimmung wieder ein Grossteil der Wähler auf diese Angstmacherei herein, egal ob's um höhere Steuern, Umwelt oder Soziales geht.
Daniel Zapf, am 01. November 2016 um 14:31 Uhr
Diese Fakten sind klar. Zudem:
Äusserst unverfroren, dass AKW-Betreiber jetzt dem Stimmvolk bei einem Ja der Atomausstiegsinitiative mit Milliardenklagen drohen. Es wird Zeit, dass wir uns überlegen sollten, unsererseits die Besitzer von Atommeilern einzuklagen, weil die Eidgenossenschaft die horrend hohen Risiken trägt, da kein AKW eine ausreichende Haftpflichtversicherung hat. Auch sind die Rückstellungen für Rückbau und Entsorgung absolut ungenügend. Stellen wir Rechnung für die nächsten 100‘000 Jahre!
Martin A. Liechti, Maur
Martin A. Liechti, am 01. November 2016 um 22:40 Uhr
Guten Tag,
Fakten interessieren offenbar unsere Regierung immer weniger, da wirken wohl Lobbykräfte viel viel stärker. Und das Stimmvolk zieht man immer wieder mit den gebetsmühlenartigen Argumenten Arbeitsplatz, Wettbewerb....über den Tisch.
Fakt ist auch: das Versprechen nach Fukushima, die AKWs in der CH rasch abzustellen. Aber was interessiert mich das Geschwätz von gestern (frei nach Adenauer?). Doris Leuthard wird das wohl Realpolitik nennen.
Ausserdem, ärgert mich, dass bei der ganzen Energiediskussion das Sparpotential überhaupt kein Thema ist (S.A.F.E.-FACTSHEET). Liebe Frau Bundesrätin: wie wär's mit einer Eierkochkampagne (siehe Dölf Ogi)? Käme beim Volk sicher besser an, als den ewig Wirtschaftwachstumsgläubigen nach dem Mund zu reden (http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/atomausstieg-bundesraetin-leuthard-warnt-vor-blackouts-und-millionenklagen-130635022).
Guido Besmer, am 02. November 2016 um 06:47 Uhr
Und, was lernt man daraus??

Es macht keinen Unterschied, um welche Sache es sich handelt.
Ab dem Moment wo die Regierung (ReGIERung) mitmischt, ist das Volk beschissen und bestohlen.

Mein Tip 1:
Selber denken!!
Und für diejenigen, die das nicht können oder wollen, hier mein Tip 2: Bei Abstimmungen, generell nur noch GEGEN Regierungs-Empfehlungen stimmen.

Traurig aber wahr.
Andy Byland, am 02. November 2016 um 16:05 Uhr
Lieber Andy Byland, einverstanden mit dem selber denken. Nicht einverstanden mit dem aus Prinzip immer gegen die Regierung stimmen. Noch leben wir in einer Demokratie und können auch für oder gegen etwas aktiv werden (Denken Sie nur an die Gemeindeautonomie). Ich meine zu beobachten, dass die kritischen Selbstdenker eher zunehmen. Hoffe ich täusche mich nicht.
Guido Besmer, am 02. November 2016 um 17:33 Uhr
Warum immer so einseitig und unsachlich?
Thema Sicherheit und CO2 (1 Bild ist 1000 Worte wert):
http://www.manicore.com/documentation/petrole/danger_charbon_graph4.jpg
(Quelle: Markandya & Wilkinson, Electricity Generation and Health [Stromerzeugung und Gesundheit], The Lancet, 2007)

Fazit: Egal ob wir Strom importieren oder exportieren, egal ob wir mehr oder weniger PV und Windkraft bauen, ist ein vorzeitiger AKW-Ausstieg ein Fehler - irgendwo in Europa wird dafür mehr Kohlestrom erzeugt (273 TWh in DE, 2015…) im Fall JA vs. NEIN…
Thomas Maeder, am 03. November 2016 um 00:05 Uhr
Ein vorzeitiger AKW-Ausstieg ist unmöglich.
Denn, ein AKW-Ausstieg ist generell zu spät.
Ein Stichwort zum nachdenken: Halbwertzeit

Und nach mir die Sintflut, ist ein Verbrechen an unsere eigenen Kinder.
Andy Byland, am 03. November 2016 um 08:01 Uhr
Herr Byland, bin gleicher Meinung. Das Verbrechen wurde bereits früher begangen. Wir konnten damals leider nichts verhindern (Demo Gösgen usw.). Aber jetzt noch mehr Müll zu produziern, macht die Sache auch nicht besser.
Guido Besmer, am 03. November 2016 um 08:50 Uhr
zu Behauptung 7 / Milliardenklage-Drohungen: mich wundert, warum niemand den faktisch fehlenden Entsorgungsnachweis erwähnt. Dieser wurde in den 80er Jahren als erbracht erachtet. Mittlerweile ist klar, dass es sich hier um einen reinen Papiertiger handelt - man lese den Blog von Buser/Wildi www.nuclearwaste.info und weitere verlinkte Beiträge zum Thema Tiefenendlager. Tatsächlich sicher funktionierende Endlagerstätten sind wohl noch Jahrzehnte nicht zu realisieren. Dementsprechend sind alle KKW in der Schweiz gemäss Gesetz de facto illegal in Betrieb, allfällige Schadenersatzforderungen also nach Rechtsempfinden eines nicht juristisch versierten aber hoffentlich mit gesundem Menschenverstand ausgerüsteten Bürgers illusorisch.
Hans R. Jutzi, am 04. November 2016 um 08:31 Uhr
Die in der Schweiz vorhandenen und auf null abgeschriebenen Speicherwerke sind die besten Energiespeicher für erneuerbare Energie. Durch eine absurde Energiepolitik wird ihnen aktuell das Leben erschwert. Kein Wort darüber im Bundesbüchlein. Die Energie aus sämtlichen Speicherseen müsste in der Energiebilanz berücksichtigt werden. Die Seen dauernd gefüllt mit erneuerbarer Energie zu Überflusszeiten, egal ob selbst erzeugt oder importiert.
Walter Schenk, am 04. November 2016 um 17:18 Uhr
Ausgezeichnetes Material. Danke für die Veröffentlichung.
Hajo von Kracht, am 04. November 2016 um 18:34 Uhr

Ihre Meinung

Loggen Sie sich ein, um Ihre Meinung unter Ihrem richtigen Namen zu äussern. Wir gestatten keine Meinungseinträge anonymer User, um Missbräuche zu vermeiden. Hier können Sie sich registrieren.
Sollten Sie ihr Passwort vergessen haben, können Sie es neu anfordern. Achtung: Die Länge der Einträge ist beschränkt und wir erlauben nicht, zwei Meinungseinträge unmittelbar hintereinander zu platzieren. Unnötig herabsetzende Formulierungen ändern oder löschen wir ohne Korrespondenz.