Mit Alarmanlagen ausgestatteter Grenzzaun von Bulgarien gegen die Türkei © DW.Ivan.Bedrov
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Über das Mittelmeer oder vor dem Eisernen Vorhang

Urs P. Gasche / 20. Apr 2015 - Was die Sowjetunion in Westeuropa getan hatte, baut jetzt die EU: Eine schwer überwindbare Drahtmauer mit Wachtürmen und Soldaten.

Die EU nimmt zuschauend in Kauf, dass im Mittelmeer Tausende ertrinken. Die Schuld schiebt sie auf Schlepperbanden ab und versteckt sich hinter dem Asylrecht. Gleichzeitig verbietet sie, dass Kriegs- und IS-Flüchtlinge in den EU-Botschaften in ihren Heimatländern Asyl beantragen können.

Zur gleichen Zeit erstellt sie entlang der EU-Aussengrenzen einen Eisernen Vorhang.

Solche Bilder wollten wir in Europa nie mehr sehen. Doch es gibt sie wieder, nur zeigen sie unsere Medien selten.

1989 fiel der Eiserne Vorhang zwischen Ost- und Westeuropa, was euphorisch gefeiert wurde. Bürgerinnen und Bürger der Oststaaten erhielten ihr Recht zurück, mit oder ohne Visum in Länder des Westens reisen zu können.

Die DDR und die andern Oststaaten wollten mit dem Eisernen Vorhang verhindern, dass in erster Linie Wirtschaftsflüchtlinge aus der DDR in die reicheren und freieren Staaten Westeuropas auswandern konnten. Einen solchen «Brain-Drain» hätte die ärmere und von der Sowjetunion ausgebeutete DDR wirtschaftlich nicht lange überlebt.

Heute errichtet die EU mit Milliardenaufwand eine möglichst hermetische Aussengrenze in erster Linie gegen Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Afrika.

Bilder vom befestigten und bewachten Grenzzaun des EU-Landes Bulgarien gegen Einwanderer aus der Türkei

«Seitdem es den Zaun gibt, kommen nicht mehr so viele rüber», erzählte die 33-jährige Nikolinka Dimitrova, eine sogenannte «Sicherheitskraft» in Goljam Dervent, einem Dorf an der bulgarisch-türkischen Grenze gegenüber dem Radiosender «Deutsche Welle».

Ihre Aufgabe: die Telefonnummer 112 anrufen, falls sie etwas Aussergewöhnliches beobachten sollte. Im lokalen Sprachgebrauch bedeutet dies nur eines: illegale Flüchtlinge melden.

Der «Zaun» sei eine neue, hochkomplizierte Überwachungsanlage mit unterirdischen Sensoren, die bei registrierter Bewegung automatisch die Überwachungskameras einschalte, berichtete die «Deutsche Welle». Der Zaun sei drei Meter hoch. Von der bulgarischen Seite sehe er «normal» aus, von der türkischen aber sei er auf der ganzen Höhe mit Stacheldrahtkugeln versehen. Der Eindruck: Den kann man unmöglich hochklettern.

Trotzdem versuchten es Flüchtlinge, namentlich aus Syrien und dem Irak, immer wieder. «Bisher war aber niemand erfolgreich. Manche versuchen es auch mit Leitern oder Baumstämmen, die sie an den Zaun lehnen. Wir beobachten all diese Einsätze und reagieren entsprechend», erzählte Stojan Stojanov, Leiter der regionalen Grenzpolizei in Elhovo. Er ist für die Überwachung der Festlandsgrenze zwischen Bulgarien und der Türkei, insgesamt 271 Kilometer lang, zuständig. Letzten Sommer waren bereits zwölf Prozent von dieser Grenze mit dem Zaun versehen, unterdessen sind es bereits erheblich mehr.

Milliarden gegen Flüchtlinge und Migranten

Die EU gibt Milliarden aus, um an den Aussengrenzen illegale Flüchtlinge aufzuhalten, berichtet «Die Zeit online». Die EU habe seit 2007 insgesamt vier Milliarden Euro für einen länderübergreifenden Fonds mit dem schönen Namen «Solidarität und Steuerung der Migrationsströme» zur Verfügung gestellt. Das Geld werde «überwiegend zur Abwehr von Flüchtlingen und Migranten eingesetzt», kritisierte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

Neuer humanitärer Skandal im Mittelmeer

Als Reaktion auf den neuen Eisernen Vorhang kann es nicht erstaunen, dass noch mehr Flüchtlinge und Menschen in grösster Not, auch aus den kriegsversehrten Syrien oder Irak, versuchen, über das Meer nach Europa zu gelangen.

Deshalb versucht die EU, diese riskanten Überfahrten über das Mittelmeer noch stärker zu behindern und nimmt dabei Tausende von Todesfällen in Kauf. Die Krise spitzt sich dieses Jahr zu: Seit Anfang Jahr bis Mitte April sind nach offiziellen Angaben bereits rund 500 Flüchtlinge im Meer ertrunken. Das sind zehnmal mehr als in der gleichen Periode des Vorjahres. In den letzten Tagen sind mehrere Hundert Ertrunkene dazu gekommen.

Vor allem von Libyen aus haben Flüchtlinge weitgehend freien Zugang zum Meer.

Massnahmen wie eine bessere Zuteilung der Flüchtlinge unter den Ländern Europas, Auffanglager in Nordafrika oder Rückführungen mit Starthilfen für Arbeit sind begrüssenswert, doch sie genügen nicht, um den Flüchtlingsstrom aufzuhalten.

Problem an der Wurzel packen

Die allermeisten Flüchtlinge verlassen ihre Heimat und eigene Kultur nur in grosser wirtschaftlicher Not. Viele, die sich und ihre Familien nicht mehr ernähren können, nehmen das enorme Risiko von Flucht und Auswanderung in Kauf.

Das gilt natürlich auch für Flüchtlinge, etwa aus Syrien oder Eritrea, die massiver Repression, Gewalt und Krieg entkommen wollen.

Das Errichten eines hoch gesicherten Eisernen Vorhangs um die EU-Länder ist eine kulturelle und zivilisatorische Schande. Statt Flüchtlinge wie früher bereits näher bei Libyen und Tunesien aus ihren Booten zu retten, lässt man sie jetzt bis nahe an die italienische Küste auf ihren maroden Booten allein. Tausende sterben, ohne dass – wie an der früheren deutsch-deutschen Grenze – geschossen werden muss. Die EU-Regierungen schauen einfach zu.

  • Ob das Zuschauen und das In-Kauf-Nehmen viel besser ist als der damalige Schiessbefehl?
  • Ändert es etwas daran, dass die DDR die Ausreise verhindern wollte, während die EU die Einreise verhindern will?
  • Wie vertragen sich Sterben lassen im Meer und Eiserner Vorhang mit den «Europäischen Werten», die häufig beschworen werden?

Zum Massenelend in Afrika und im Nahen sowie Mittleren Osten haben EU-Staaten das Ihre beigetragen und tun es weiterhin. Stichworte: Teilnahme an der völkerrechtswidrigen Invasion des Iraks als Teil der «Koalition der Willigen» (ausser Deutschland), Stellvertreterkrieg in Syrien, Waffenlieferungen an kriegsführende Staaten, wirtschaftliche Ausbeutung im südlichen Afrika, keine sozialen und ökologischen Mindeststandards in Handelsabkommen.

Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung formulierte es in Beispielen: «Solange die westlichen Flotten vor den Küsten Afrikas alles leer fischen, solange in Niger das einheimische Geflügel erheblich teurer ist als das (von der EU subventionierte) Geflügel aus Frankreich, solange die (von der EU subventionierte) europäische Butter in Marokko viel billiger ist als die einheimische, braucht man sich über die Not in diesen Ländern nicht zu wundern

Am Elend sind namentlich in Afrika auch korrupte Regimes und Eliten schuld. Allerdings können sie häufig auf die Mitarbeit westlicher Konzerne zählen, welche die Pfründen mit ihnen teilen. Ein Beispiel ist Glencore mit Steuersitz in der Schweiz.

Der Bau eines gigantischen Eisernen Vorhangs ist eine unmenschliche Scheinlösung für ein Problem, das Schritt für Schritt an der Wurzel angepackt werden muss.

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Die Migration wird zunehmen, auf der ganzen Welt (DIE GAZETTE)

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7 Meinungen

Dass das Problem an der Wurzel anzupacken ist, die Zustände wirklich unhaltbar sind, kann vernünftigerweise nicht bestritten werden. Beim Eisernen Vorhang gilt es zu beachten, dass die Verhältnisse genau umgekehrt waren, dass es nicht um das Reinlassen von Leuten ging, sondern um das Nichtrauslassen, womit Osteuropa zu einem gigantischen Gefängnis wurde, während beispielsweise Südafrika trotz seinem unmenschlichen Apartheid-System jährlich bis 200 0000 schwarze Arbeiter einreisen liess.

Bei der Analyse der Unmenschlichkeit gilt es auf das kriminelle Schlepperwesen das gehörige Augenmerk zu legen sowie auf die schweizerische Asyltradition hinzuweisen. Als meistgerühmte Episode gilt die Unterbringung von über 100 000 Bourbaki-Soldaten im klirrend-kalten Januar 1871, zu verteilen auf alle Schweizer Kantone mit Ausnahme von Nidwalden, denen wegen dem Massaker von 1798 Franzosen damals nicht zumutbar waren. Die Aufenthaltsdauer der Bourbakis betrug mehrheitlich 6 (sechs) Wochen, womit der Unterschied zur Aussage von AG-Regierungsrätin Susanne Hochuli klar wird, die davon ausgeht, dass wir uns bei jugendlichen Asylbewerbern auf eine Aufenhaltsdauer von 40 Jahren und länger einzustellen hätten. Zur Asyltradition gehörte, obwohl es stets Ausnahmen gab, sogar höchst verdienstvolle, dass die grosse Mehrheit wieder in ihre Länder zurückkehrte und auch, wie bei Hugenotten, Franzosen (1793) sowie europ. Revolutionären, dass die Asylanten die Kosten des Asyls in der Regel selber trugen.
Pirmin Meier, am 20. April 2015 um 11:22 Uhr
Ich habe ja die Frage gestellt: «Ändert es etwas daran, dass die DDR die Ausreise verhindern wollte, während die EU die Einreise verhindert will?» Afrikaner sollen in Afrika bleiben müssen? Für mich ist ein Eiserner Vorhang ein Eiserner Vorhang, ob er nun in Israel gebaut wird oder von den USA an der Grenze zu Mexiko. Eiserne Vorhänge sind unmenschlich und verhindern, dass die Probleme an der Wurzel angepackt werden müssen.
Urs P. Gasche, am 20. April 2015 um 12:24 Uhr
„Die EU, nimmt zuschauend in Kauf“ das ist falsch, auch die nicht EU nimmt in Kauf. Seit neuestem nicht nur zuschauend, sondern auch noch schweigend! Und seit Wochende, ist Desaster = Desaster*3! Der Migrant darf alles sein, ob wirtschaftlich oder verfolgter. (bitte nicht persönlich nehmen)
Heribert Prantl, sieht das sicher, ein schweres Stück richtig. Mann könnte da aber auch N/S-Vietnam als Beispiel rollen (Gummi & Vietkong). Und auch zurückgekehrte SA-Landlords teilen null Pfrund. Dasselbe mit Mugabe. Der Vorhang funktioniert dort anders. Auch Biaffra und Erdöl ist so eine Sache. Oder gar Banana-Island (Sierra Leone), wo Portugiesen gegen Briten damals sogar mit Kanonen um das „Gut“ Mensch sich stritten. Nun wo er von selbst kommt, will ihn niemand mehr! Geblieben ist System (nicht bei IS, vorsicht!) und Zerstörung.
Jasmin oder Tibet lässt unschön grüssen. Die einen zünden sich an, die andern löschen sich aus für uns und unser westliches Wirtschaftssystem, womit wir unablässig missionieren, ohne es besser zu können.
„keine sozialen und ökologischen Mindeststandards in Handelsabkommen“, aber auch kein gesetzlicher Respekt vor Eigentum.
Hansjörg Bracher, am 20. April 2015 um 14:09 Uhr
Herr Gasche, ich schätze viele ihrer Beiträge, aber hier sind Sie einfach zu emotional geworden bei diesem Thema. In die EU darf zumindest als Tourist recht einfach einreisen. In der DDR war die Ausreise als Tourist nur wenigen Privilegierten vorbehalten. Auch heute braucht man als Schweizer oft ein Visum für eine Einreise. Zum Beispiel nach Ägypten oder Thailand. Eine Niederlassung ist auch für Schweizer nicht ohne Weiteres erhältlich. Praktisch alle Länder machen da Einschränkungen. Noch schwieriger sind Arbeitsbewilligungen und Familiennachzug. Da ist die EU nicht einmal besonders schwierig. Selbst die Personenfreizügigkeit knüpft an Bedingungen, die während der Aufenthaltszeit erfüllt sein müssen. Und nun zum störenden Zaun: Ja, unschön. Aber ein Rechtsstaat kann die andauernde Missachtung seiner Gesetze nicht hinnehmen. Der Zaun entstand wegen der unzähligen illegalen Grenzüberschritte. Die primäre Aufgabe eines jeden Staates ist es seine eigenen Bürger und die Inländer zu beschützen. Vollkommen offene Grenzen sind mit den Interessen der EU-Bürger nicht vereinbar und werden deshalb demokratisch keine Mehrheit finden. Offene Grenzen würden die grossen politischen und wirtschaftlichen Probleme Afrikas und des Nahen Ostens auch nicht lösen. Migration und Asylrecht vermögen in gewissen Fällen die schlimmste Not zu lindern, können aber nicht auf extrem grosse Fallzahlen ausgedehnt werden. Kein Europäer will bis fast zur Selbstaufgabe genötigt werden Hilfe zu leisten.
Alessandro Meier, am 20. April 2015 um 14:19 Uhr
Europa ist für das Elend in afrikanischen Staaten mit verantwortlich. Umso mehr darf Europa Menschen, die politisch verfolgt werden oder in grosser wirtschaftlicher Not leben, nicht zuschauend im Meer ertrinken lassen oder sie mit einem gesicherten Eisernen Vorhang aussperren. Sind die humanitären Bekenntnisse nur Lippenbekenntnisse? Von «Selbstaufgabe» wegen «extrem grosser Fallzahlen» kann noch lange keine Rede sein. Hat sich die Türkei selber aufgegeben, weil sie 1,7 Millionen Syrierinnen und Syrer aufgenommen hat? Hat sich das kleine Libanon aufgegeben, weil es 1,2 Millionen Flüchtlinge beherbergt? Und Jordanien? Regierungen und Konzernchefs, welche Grenzen für Flüchtlinge nicht etwas mehr öffnen wollen, und gleichzeitig wenig tun, um einige Probleme an der Wurzel anzupacken (Beispiele Fisch-Diebstahl, Agrar-Dumping, Rohstoff-Ausbeutung Hand in Hand mit korrupten Regierungen und Clans), müssen sich dem Vorwurf der Menschenverachtung stellen.
Urs P. Gasche, am 20. April 2015 um 14:55 Uhr
Gasche äussert sich weder rein emotional noch schweigt «Europa"/ EU zu den gegenwärtigen katastrophalen Zuständen. Soeben hat sich Martin Schulz zum Wort gemeldet, nach meiner Meinung nicht auf Niveau von Gasche, der zwar kein Politiker ist, aber meistt besser informiert als durchschnittliche Politiker. Es genügt nicht wie Schulz zum Bekenntnis aufzufordern, «einzusehen, dass wir ein Einwanderungsgebiet sind». Fundi-Argumentation löst kein Problem. Den Schleppern als potentiellen Massenmördern muss das Handwerk gelegt werden, jedoch ist Notleidenden ohne Wenn und Aber das Leben zu retten, so wie Leute geborgen werden müssen, die zum Beispiel drohen, von einem Dach zu springen. Dies bedeutet, dass nun wohl wie zu Krîegszeiten, eigentlich handelt es sich um Krieg sowie Ersatzkriege, zu angemessenen Internierungslösungen gegriffen werden muss. Es geht nicht um normale Aus- und Einwanderung, sondern um kriegsähnliche Verhältnisse, obwohl es in Europa mit Ausnahme der Ukraine vorderhand keinen Krieg mehr zu geben scheint, jedoch durchaus Verhältnisse, wie sie zur Zeit der Völkerwanderung, die viel langsamer erfolgte als was derzeit passiert, seinerzeit in Form von Landnahme kriegerisch bewältigt wurden. Mit Gesetzen über Fischdiebstahl, die sog. Rohstoffausbeutung und das Agrar-Dumping wird man freilich das Problem nicht lösen. Auch unsere Milch- und Schweinefleischpreise sind Agrardumping. Wenn ich dem Nachbarn das Leben rette, heisst das nicht, er dürfe dauerhaft bei mir wohnen.
Pirmin Meier, am 20. April 2015 um 15:39 Uhr
Grenzen öffnen für alle ist die Vorstellung von Herrn Gasche. Wenn ich das zu Ende denke bedeutet das, jeder Mensch kann sich niederlassen wo er will. Es verlangt dass die Sozialsysteme wo immer vorhanden für jeden offen sein müssen. Kein Land hat mehr das Recht, seine Kultur bewahren zu dürfen. Multikulti ist die Voraussetzung für die Neue Weltordnung unter dem Diktat der Weltelite, George Orwell lässt grüssen
Ulrich Hertig, am 27. Mai 2015 um 20:12 Uhr

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