Puerto Rico ist draufgängerischer als die Griechen

Urs P. Gasche /  «Wir brauchen das Geld für Lehrer, Krankenschwestern und Polizisten und können die Gläubiger nicht auszahlen», sagt der Gouverneur.

Puerto Rico ist ein kleiner US-«Freistaat» mit beschränkten Rechten, dessen Währung der Dollar ist. Aus diesem Grund kann das überschuldete Land seine Währung nicht abwerten. Banken und Hedge-Funds konnten blindlings puerto-ricanische Obligationen kaufen, weil in der Verfassung verankert ist, dass der Staat seine Gläubiger vor allen andern Staatsausgaben bedienen muss.
Doch jetzt will der Gouverneur von Puerto Rico, Alejandro García Padilla, trotzdem 47 Milliarden der insgesamt 72 Milliarden Dollar Schulden «restrukturieren». In einer Fernseh- und Radioansprache habe sich Padilla «in einer populistischen Rede auf die Seite der Bürgerinnen und Bürger gestellt» und einen Fünfjahresplan mit einer Umschuldung vorgeschlagen, berichtet die «New York Times».
«Wahrscheinlich wird man versuchen, uns zum Zahlen der Schulden auf die Knie zu zwingen», meinte der Gouverneur.
Der Gouverneur droht mit eigenmächtigem Vorgehen
Falls die Gläubiger einen Schuldenschnitt nicht freiwillig akzeptierten, habe Puerto Rico «keine andere Wahl als eine Umschuldung eigenmächtig ohne deren Einwilligung vorzunehmen». Das könnte zwar zu Streitereien führen, zu Bankrotten und einer grösseren humanitären Krise, aber «wir wären gezwungen zu wählen, ob wir Gläubiger auszahlen oder die Löhne von Lehrern, Krankenschwestern und Polizisten zahlen können». Er wolle einen solchen Entscheid lieber nicht fällen, fügte Padilla an, «aber ich werde darüber entscheiden, wenn ich muss».
Umschuldung mit Wirtschaftsreformen verbunden
Der Fünfjahresplan sieht Reformen vor mit dem Ziel, öffentliche Dienstleistungen und das Erfassen von Steuern effizienter zu machen, Investitionen anzukurbeln, Geld für den vernachlässigten Unterhalt von Strassen, Brücken und Häfen bereitzustellen, die Gebühren an Universitäten zu erhöhen, Ausnahmen vom US-Mindestlohn einzuführen, Gesundheitsausgaben zu senken und staatliche Autobahnen sowie Häfen von privaten Unternehmen verwalten zu lassen. Ein Ausverkauf der staatlichen Betriebe komme nicht in Frage.

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