Zwei Lügen auf einen Streich
«Das hart erarbeitete Vermögen arbeitsscheuen Linken hinterlassen?» Diese Frage wirft der Bund der Steuerzahler (BDS) in ganzseitigen Inseraten auf. Wenig überraschend lautet die Antwort: «Nein zur asozialen Juso-Erbschaftssteuer-Initiative.»
Interessanter als die Antwort ist allerdings die Frage. Denn sie enthält gleich zwei Fehler. Es geht bei der Abstimmung vom 30. November nämlich nicht um «hart erarbeitete Vermögen» und auch nicht um «arbeitsscheue Linke».
Sollte die Erbschaftssteuer der Juso tatsächlich angenommen werden, dann würden nicht die Erblasser steuerpflichtig, sondern die Erben. Die Erben haben das Vermögen aber nicht «hart erarbeitet». Sie haben es erhalten. Einfach so. Ganz ohne eigene Leistung.
Der zweite Fehler: Die «arbeitsscheue Linke» hätte nichts von den Erträgen aus der Erbschaftssteuer. Die Erträge würden «zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft» verwendet. So steht es im Initiativtext.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Gut beobachtet! Und die Antwort Ist auch 2mal falsch, weil mit SOZIAL hat die Initiative nichts zu tun. Wenn wir die Umwelt lebenswert und lebensfähig erhalten, dann kommt das allen zugute: Reich und Arm. Bis zu einem gewissen Grad ist das Verursachergerecht. Und nur ein ‚JA‘ ist die richtige Antwort 😉
Eigentlich steht ja in der Frag nicht, wer das Geld erarbeitet hat. Es kann ja auch das hart erarbeitete Geld vom Urgrossvater sein. Es ist also mehr eine etwas freie Interpretation als Lüge. Propaganda halt. Der zweite Punkt würde ich aber einiges darauf verwetten, dass das stimmt. Ein wehsentlicher Teil von diesem Geld wird in linke NGO’s fliessen.
Der Vorwurf der zweifachen Lüge wirkt schon arg populistisch. Ich würde es begrüssen, wenn der IS auch bei politisch Nahen ähnlich beisserisch wäre. Oder was genau bedeutet unabhängiger Journalismus noch, wenn die eine Seite mit Samtpfoten und die andere mit det Stahlrute angefasst wird?
Auf den ‚arbeitsscheuen Linken‘ herumhauen finde ich etwas hilflos, scheint aber dieser ‚unabhängige, gemeinnützige und parteipolitisch neutrale Schutzvereinigung aller Steuerzahler in der Schweiz‘ Spass zu machen.
Auch ich bezahle seit Jahrzehnten Steuern in der Schweiz, fühle mich aber weder dieser ‚Schutzvereinigung‘ zugehörig, noch haben die einen Auftrag von mir.
@Ruedi Kehl – «unabhängige, gemeinnützige und parteipolitisch neutrale Schutzvereinigung aller Steuerzahler in der Schweiz»? Für mich war BdS stets SVP (gegen Staat, für Milliardäre).
Wikipedia:
Der Bund der Steuerzahler (BdS) ist ein 1995 gegründeter Verein (…). Politisch steht er der Schweizerischen Volkspartei (SVP) nahe. Der BdS setzt sich ein für tiefe Steuern, gegen die Staatsverschuldung und gegen hohe Löhne von Verwaltungsangestellten und Mitgliedern von Exekutiven in der Schweiz. Er bezeichnet sich selbst als parteiunabhängig. Hinsichtlich der Parteiangehörigkeiten der Vorstandsmitglieder und der programmatischen Schwerpunkte des BdS ist allerdings eine grosse Nähe zur SVP erkennbar.
@Wolfgang Reuss
Als «unabhängige, gemeinnützige und parteipolitisch neutrale Schutzvereinigung aller Steuerzahler in der Schweiz» deklarieren die sich selbst. Siehe deren Webseite, direkt unter dem fetten Titel. Mich stört der Ausdruck ‚aller Steuerzahler‘.
Wir können davon ausgehen, dass einmal hart dafür gearbeitet wurde, dass dieses Vermögen zustande kam. Wer das war, das ist dann wiederum eine andere Frage – nur die Erblasser bzw. deren Vorfahren oder die Arbeiterschicht – und irgendwer «weiter oben» hat einfach abgesahnt bzw. durch Tricks viel Geld gemacht….
Da man nicht davon ausgehen kann, dass das Klimageld sinnvoll eingesetzt wird (da verdienen auch nur ein paar wenige Nasen), werden (bei Annahme) die reichen Erblasser genug Schlupflöcher finden, dass nicht zuviel davon dort hin fliesst.
Ja, der Bund der Steuerzahler… Ich erinnere mich, dass einer seiner Vertreter vor Jahren in einem öffentlichen Forum behauptet hat, die Direkte Bundessteuer sei degressiv. Da scheint also wenig Ahnung von Steuerrecht vorhanden zu sein.
Das Plakat enthält eine weitere Lüge. Es wird suggeriert, dass der «Mittelstand» gemolken wird. Zum «Mittelstand» gehören alle Personen aus Haushalten, deren Bruttoäquivalenzeinkommen zwischen 70 und 150% des Medians liegt. Das sind etwa 57% der ständigen Wohnbevölkerung. Der «Mittelstand» ist klar nicht von der JUSO-Initiative betroffen.
Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten werden als «Mittelunternehmen» bezeichnet. Von allen Unternehmen entfallen lediglich 1,5% auf die «Mittelunternehmen».
In der Tat hat der «Mittelstand» gar nichts mit den rund 0,5‰ derer zu tun, die von der Erbschaftssteuer betroffen wären.
Der BDS scheuert Angst. Die Schweiz ist attraktiv für Reiche wegen ihrer politischen und wirtschaftlichen Stabilität, der Umwelt, der öffentlichen Dienstleistungen und nicht zuletzt der günstigen Steuern. Auch Vermögende sind sozial und beruflich verankert, ziehen folglich nicht so rasch weg wie behauptet wird.
So ein Blödsinn!! Jedes Vermögen ist einmal hart erarbeitet worden – wo ist da die Lüge? Ausserdem: Ein Vermögen zu erhalten, ist ebenfalls harte Arbeit. Die übrigens nicht allen gelingt – literarisch aufgearbeitet in den Buddenbrooks, realiter leider auch bei vielen KMU passiert. Und zum Zweiten: Die Umwelt- und Klimaindustrie wird auf jeden Fall vorwiegend von Linken bewirtschaftet, die noch nie irgendwie wirtschaftlichen Mehrwert geschaffen haben, dafür aber die Work-Life-Balance ausgiebig progagieren – eigentlich nur ein anderer Begriff für arbeitsscheu. Zuletzt: Abstimmungskampf lebt nun mal von provokativer Propaganda. Wehleidig Lüge zu schreien, gehört da halt auch dazu. Auch wenn es falsch ist.