Zwei Lügen auf einen Streich

«Das hart erarbeitete Vermögen arbeitsscheuen Linken hinterlassen?» Diese Frage wirft der Bund der Steuerzahler (BDS) in ganzseitigen Inseraten auf. Wenig überraschend lautet die Antwort: «Nein zur asozialen Juso-Erbschaftssteuer-Initiative.»

Interessanter als die Antwort ist allerdings die Frage. Denn sie enthält gleich zwei Fehler. Es geht bei der Abstimmung vom 30. November nämlich nicht um «hart erarbeitete Vermögen» und auch nicht um «arbeitsscheue Linke».

Sollte die Erbschaftssteuer der Juso tatsächlich angenommen werden, dann würden nicht die Erblasser steuerpflichtig, sondern die Erben. Die Erben haben das Vermögen aber nicht «hart erarbeitet». Sie haben es erhalten. Einfach so. Ganz ohne eigene Leistung.

Der zweite Fehler: Die «arbeitsscheue Linke» hätte nichts von den Erträgen aus der Erbschaftssteuer. Die Erträge würden «zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft» verwendet. So steht es im Initiativtext.