Syrien: Zeichen der Hoffnung oder nur Taktik?

Andreas Zumach ©

Andreas Zumach /  Zivilisten und Kämpfer werden in Sicherheit gebracht. Gleichzeitig eskaliert der Streit, wer an Verhandlungen teilnehmen soll.

Seit Montag dieser Woche häufen sich Berichte über die Evakuierung von Zivilisten aus umkämpften Ortschaften in Syrien und über das Verlegen von oppositionellen wie regierungstreuen Kämpfern in die Nachbarländer Türkei und Libanon. Noch ist die Quellenlage unzureichend und enthalten die Berichte einige Widersprüche.
Als sicher gelten kann die auch von der Uno bestätigte Nachricht, dass fast 400 Zivilisten, überwiegend Frauen, Kinder, Alte und Verletzte aus den beiden lange von radikalislamistischen Milizen belagerten Ortschaften Fua und Kafreja im Nordwesten Syriens evakuiert und auf Umwegen über die Türkei und den Libanon in die – für sie hoffentlich tatsächlich sichere – Hauptstadt Damaskus transportiert wurden. Diese Nachricht aus einem Kriegsgebiet, in dem zehntausende Menschen zum Teil seit Jahren in völlig von der Aussenwelt abgeschnittenen Orten, Regionen oder Stadtteilen vegetieren müssen, ist ohne Einschränkung positiv. Allein aus zwingenden humanitären Gründen und völlig unabhängig von den ethnischen und religiösen Zugehörigkeiten dieser Menschen oder ihren politischen Loyalitäten.

Das gilt selbst dann, wenn die Evakuierung dieser Zivilisten Teil einer Vereinbarung gewesen sein sollte, unter der zeitgleich 330 regierungstreue schiitische Kämpfer nach Beirut und 125 sunnitische Rebellen in die Türkei ausgeflogen sowie mit Hilfe des Roten Kreuzes 123 verletzte Kämpfer und Zivilisten aus Sabadani, der letzten Rebellenbastion an der Grenze zum Libanon, evakuiert wurden. Auch das wäre eine gute Nachricht, vorausgesetzt, die ausgeflogenen Kämpfer beteiligen sich künftig nicht mehr am Krieg in Syrien und kehren zumindest bis zum Eintreten eines stabilen Waffenstillstandes nicht dorthin zurück.
Die Evakuierungen und die Ausschaffung der Kämpfer wurden unter Vermittlung der Uno zwischen der Regierung und diversen Rebellengruppen ausgehandelt. Das zeigt, dass es inzwischen zumindest indirekte Gesprächskanäle gibt. Auch das ist eine positive Entwicklung angesichts der Tatsache, dass Assad noch bis vor kurzem sämtliche Oppositionsgruppen pauschal als «Terroristen» gebrandmarkt hat, die zu vernichten seien.
Sind die Ereignisse von Anfang dieser Woche der Beginn einer positiveren Entwicklung in Syrien? Werden sie sich fortsetzen und möglichst schnell verdichten zu einem Netz aus immer mehr lokalen Waffenstillständen und von Kämpfern jeglicher Couleur befreiten Zonen, worum sich Uno-Vermittler Staffan de Mistura bereits seit seinem Amtsantritt im Sommer 2014 bemüht? Im Interesse der geschundenen Zivilbevölkerung wäre nichts mehr zu wünschen.
Doch möglicherweise sind diese Ereignisse nur Ergebnis der Bemühungen diverser Kriegsakteure, im Vorfeld der ab 25.Januar geplanten Verhandlungen zwischen der Regierung und einer «gemeinsamen Oppositiondelegation» das militärische Schlachtfeld zu arrondieren und sich auf dem politischen Schachbrett besser aufzustellen. Insbesondere mit Blick auf die aktuelle wichtigste Streitfrage, wer an der Oppositionsdelegation teilnehmen darf und wer nicht.
Auf diese Interpretation deutet das letzte Woche geplatzte Abkommen über den Abzug von Kämpfern diverser Rebellengruppen und des «Islamischen Staat» aus Vororten von Damaskus. Es platzte, nachdem entweder syrische oder russische Luftstreitkräfte den Anführer einer islamistischen Miliz tötete, die zumindest nach Meinung Saudiarabiens, der Türkei sowie möglicherweise auch der USA in der gemeinsamen Oppositionsdelegation vertreten sein muss. In Damaskus, Teheran und Moskau steht diese Miliz allerdings neben dem IS und der Al Nusra-Front auf der Liste von Terrorgruppen, die keinen Platz am Verhandlungstisch erhalten, sondern weiter militärisch bekämpft werden sollen. Solange das Gerangel unter den diversen Oppositionsgruppen und ihren ausländischen Unterstützern weiter geht und keine gemeinsame Verhandlungsdelegation zu Stande kommt, kann sich die Regierung Assad der Welt als einziger verhandlungsbereiter Kriegsakteur präsentieren und muss die ebenfalls noch offene Frage nicht beantworten, wer eigentlich für sie am Verhandlungstisch in Genf sitzen soll.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine. Andreas Zumach ist spezialisiert auf Völkerrecht, Menschenrechtspolitik, Sicherheitspolitik, Rüstungskontrolle und internationale Organisationen. Er arbeitet am europäischen Hauptsitz der Uno in Genf als Korrespondent für Printmedien, wie beispielsweise die tageszeitung (taz), Die Presse (Wien), die WoZ und das St. Galler Tagblatt, sowie für deutschsprachige Radiostationen und das Schweizer Fernsehen SRF. Bekannt wurde Zumach 2003 als Kritiker des dritten Golfkrieges. Im Jahr 2009 wurde ihm der Göttinger Friedenspreis verliehen.

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