Pussy_Riot

Die russische Punkrock-Band «Pussy Riot»: Präzedenzfall für die deutsche Russland-Politik © igor mukhin/wikimedia commons/cc

Risiken und Nebenwirkungen von «Pussy Riot»

Red. /  Mit der Unterstützung der Punkrockband «Pussy Riot» übt sich die deutsche Regierung in konfrontativer Politik gegenüber Russland.

Berliner Regierungsberater plädieren für einen kompletten «Neuansatz» in der deutschen Russland-Politik. Russland werde schwächer, weigere sich aber auch weiterhin, sich westlichen Vorstellungen etwa in der Aussenpolitik unterzuordnen, heisst es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Man solle deshalb die Unterstützung für regierungsfeindliche Strömungen in Moskau, die im Laufe des Jahres intensiviert wurde, ausbauen und dabei «den Weg für eine künftige Zusammenarbeit» mit der Opposition ebnen. Es bestehe Grund zur Annahme, dass die für deutsche Firmen sehr wichtige Wirtschaftskooperation mit Russland darunter nicht leiden werde, schreibt die SWP.

Ein Präzedenzfall für den «Neuansatz» gegenüber Moskau sei die Unterstützung der Bundesregierung für die Punkrock-Band «Pussy Riot». Beobachter warnen, gerade dieses Beispiel zeige die Problematik konfrontativer Politik auf. «Pussy Riot» geniesse selbst in der russischen Opposition nur erheblich eingeschränkte Sympathien. Zudem berge die Unterstützung alternativer Kräfte Gefahren im Inland; seit drei «Pussy Riot»- Unterstützer wegen der Störung einer Messe im Kölner Dom angezeigt worden seien – Strafmass: bis zu drei Jahre Haft -, gerate man in bedenkliche Erklärungsnot (siehe Video unten). Auch ökonomische Risiken seien keinesfalls auszuschliessen.

Russlands Schwäche

Die Forderung nach einem «Neuansatz» in der deutschen Russland-Politik resultiert unter anderem aus der Beobachtung, dass Moskau ungebrochen mit erheblichen ökonomischen und politischen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Wie die vom Bundeskanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) schreibt, zeige die überalterte russische Industrie schon lange grosse Schwächen, vor allem aufgrund mangelnder Investitionen. Die Bevölkerung schrumpfe, das Bildungssystem sei deutlich schlechter geworden; beides wirke sich auf das Arbeitskräftepotenzial sehr negativ aus. Auch die Kluft zwischen Arm und Reich wachse immer stärker und führe zu steigendem Unmut in der Bevölkerung.

Der Versuch des ehemaligen Staatspräsidenten Dmitri Medwedew, mit Hilfe der «Modernisierungspartnerschaft» mit Deutschland einen Technologietransfer zu bewerkstelligen und der russischen Industrie so wieder auf die Beine zu helfen, ist faktisch gescheitert. Staatspräsident Wladimir Putin versucht nun, die Wirtschaft des Landes durch die Stärkung der Rohstoffindustrie zu konsolidieren und die Stellung der abstiegsbedrohten Grossmacht Russland mit Hilfe eines neuen Bündnissystems («Eurasische Union») zu bewahren – laut SWP mit zumindest ungewissem Ausgang.

Der Neuansatz

Bei der SWP heisst es nun, man müsse konstatieren, dass Russland trotz seiner Schwächung nicht bereit sei, seine Wirtschafts- und Aussenpolitik westlichen Vorstellungen unterzuordnen. Vor allem «auf internationaler Ebene» sei, wie die russische Syrien-Politik und «die Forcierung des Projekts einer Eurasischen Union» zeigten, «ein höherer Grad an Kooperation (…) nicht zu erwarten». Es gelte daher, «einen Neuansatz» gegenüber Moskau in die Wege zu leiten. Dazu gehöre es, laufende Kooperationsprojekte «abzubrechen», wenn sie «kaum Ergebnisse zeitigen», und stärker als bisher die Proteste der neuen russischen Mittelschichten gegen die Regierung zu unterstützen.

Das könne dazu dienen, «den Weg für eine künftige Zusammenarbeit» mit der aktuellen Opposition zu ebnen, heisst es weiter – für den Fall, dass diese einst an die Regierung gelange. Gleichzeitig gelte es, den Druck auf Moskau zu erhöhen und einer «deutliche(n) und informierte(n) Kritik an den russischen Verhältnissen grösseren Raum (…) zu eröffnen». Stärkerer Druck könne politisch Vorteile schaffen, ohne ökonomisch nennenswerte Schäden zu verursachen, erklärt die SWP: Wie «das Beispiel der britisch-russischen Beziehungen» zeige, werde eine aggressivere Aussenpolitik «das wirtschaftliche Verhältnis kaum beeinflussen.»

Bis zu drei Jahre Haft

Wie es bei der SWP heisst, sei «die eindeutige Kritik aus Bundestag wie Bundesregierung am Umgang mit dem Fall ‹Pussy Riot’» eine Art Präzedenzfall für den anvisierten «Neuansatz» in der deutschen Russland-Politik. Tatsächlich aber ist die Berliner Regierungskampagne zugunsten der religionskritischen Punkrock-Band mittlerweile nicht mehr unumstritten. Zum einen verweisen christlich-konservative Kräfte, die bekanntermassen auch in Deutschland über spürbaren Einfluss verfügen, darauf, dass man hierzulande Auftritte wie denjenigen von «Pussy Riot» ebenfalls nicht dulden wolle.

Erst vor wenigen Tagen wurden in der Bundesrepublik rechtliche Schritte gegen Unterstützer der Band eingeleitet, die während einer Messe im Kölner Dom «Free Pussy Riot» gerufen und Flugblätter verteilt hatten. Sie wurden wegen eines angeblichen Verstosses gegen das Versammlungsrecht, Hausfriedensbruch (bis zu ein Jahr Haft) und Störung der Religionsausübung (bis zu drei Jahre Haft) angezeigt. Zum anderen stellen Beobachter fest, dass die demonstrative Solidarisierung mit «Pussy Riot» in Russland selbst kaum Sympathien mit Deutschland schafft. 51 Prozent der russischen Bevölkerung zeigten laut einer aktuellen Umfrage «eine negative Haltung» gegenüber den Aktivistinnen, nur elf Prozent «eine positive», wird berichtet; 44 Prozent seien der Ansicht, das Gerichtsverfahren sei «objektiv» verlaufen, nur 17 Prozent verträten eine gegenteilige Position.

Selbst in der Moskauer Mittelschicht-Opposition ist die Punk-Band höchst umstritten. Ein für nationalistische Ausfälle berüchtigter Anführer der grossen Protestdemonstrationen Ende 2011, Anfang 2012 wird mit abschätzigen Worten über «Pussy Riot» zitiert: «Dumme Hühner, die einen Akt geringfügigen Rowdytums begangen haben, um Publicity zu bekommen.»

Geschäfte in Gefahr

Zudem gilt es in Wirtschaftskreisen als keineswegs ausgemacht, dass politische Konfrontation sich nicht auf die ökonomische Zusammenarbeit auswirke. Zwar sind Bau bzw. Planung der wichtigsten Pipeline-Vorhaben – Nord Stream und South Stream – so weit fortgeschritten, dass sie nicht mehr in Frage stehen; der deutsche Zugriff auf grosse Teile zumindest der russischen Erdgasvorräte ist daher gesichert, erhebliche Profite für die an den Röhren beteiligten deutschen Energieriesen inklusive. Dass dennoch russische Reaktionen nicht auszuschliessen sind, zeigen Meldungen der vergangenen Tage, denen zufolge Siemens einen erhofften Grossauftrag verlieren könnte.

Der deutsche Konzern wollte Schnellzüge für zwei Hochgeschwindigkeits-Strecken verkaufen, die anlässlich der Fussball-WM 2018 in Russland gebaut werden sollten. In Moskau ist nun zu hören, die Regierung spare die Mittel womöglich ein. «Russland ist für Siemens ein wichtiger Markt», hiess es warnend in der Wirtschaftspresse: Allein ein Lieferauftrag von Ende 2011 für acht Hochgeschwindigkeitszüge an die russische Staatsbahn habe, einen Instandhaltungsvertrag über 30 Jahre inbegriffen, bei Siemens mit rund 600 Millionen Euro zu Buche geschlagen. Mit dem jüngsten Moskauer Sparbeschluss könnte ein vergleichbares Geschäft ersatzlos verloren gehen.

Getrennte Wege

Einer der einflussreichsten deutschen Russland-Experten hat erst kürzlich die Konsequenz aus den neuen Berliner Attacken gegen Moskau gezogen. Alexander Rahr, der seit 1994 in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) für die Beziehungen zu Russland zuständig war und unter anderem ab 2000 die Kooperation der rot-grünen Bundesregierung mit Staatspräsident Putin mitgestaltete, warnt vor ernsthaften Konflikten: «Die Eliten beider Länder könnten getrennte Wege gehen.»

Angesichts dessen hat Rahr unlängst die DGAP verlassen und arbeitet nun als «Senior Consultant» für die Kasseler BASF-Tochtergesellschaft Wintershall, die seit 1990 mit Erdgasdeals in Russland präsent ist und ihre Geschäfte ausbauen will. Rahr wird mit den Worten zitiert, in Zukunft werde Russland wohl «über die wirtschaftliche Kooperation an Europa gebunden werden» müssen – bei gleichzeitiger politischer Konfrontation: Ganz so, wie die Bundesrepublik in der Zeit der Systemkonfrontation gegenüber der Sowjetunion verfuhr.

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Dieser Artikel ist auf der Plattform «German-Foreign-Policy.com» erschienen.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

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