New York City: Steuergelder als Wahlkampfhilfe

Bis kommenden Dienstag wählt die Stadt New York einen neuen Bürgermeister. Darüber, dass er Zohran Mamdani heissen dürfte, reiben sich immer noch viele die Augen. Mamdani verspricht ein für New Yorkerinnen und New Yorker attraktives Programm. Er ist ein charmanter Kommunikator und versprüht beinahe jugendliche Energie (Infosperber berichtete).

Doch noch vor Jahresfrist war Mamdani in New York ein praktisch unbekannter Parlamentarier, der kaum auffiel. Entscheidend für seinen Erfolg dürfte deshalb ein anderer Faktor gewesen sein: eine potente Finanzspritze aus der Staatskasse für seinen Wahlkampf. Mamdani erhielt fast 12 Millionen Dollar aus New Yorks Stadtkasse – und dies ganz legal.

Seit 1988 kennt die Stadt New York nämlich eine Wahlkampfunterstützung durch die öffentliche Hand. Kandidatinnen und Kandidaten für öffentliche Ämter in der Stadt erhalten Geld für ihren Wahlkampf, wenn sie sich dazu verpflichten, gewisse Bedingungen einzuhalten.

Wer Mamdani unterstützen wollte, durfte ihm maximal 2100 Dollar spenden. Dafür wurden individuelle Spendenbeträge von bis zu 250 durch die Stadt mit 8 Dollar pro gespendetem Dollar verstärkt. So konnte Mamdani auch von kleinen Spendern insgesamt um die 2000 Dollar erhalten. Im Gegenzug musste er sich dazu, verpflichten, eine Ausgabenlimite von 7,9 Millionen Dollar einzuhalten. Zudem musste er eine Hürde überspringen. Nur wer mindestens 250’000 Dollar von mindestens 1000 Personen erhalten hatte, konnte auf Unterstützung aus der Stadtkasse zählen.

Gerade weil Mamdani sehr viele Kleinspenden erhielt, erreichte er als einziger Kandidat die Einnahmengrenze. Auch deshalb bat er in einem seiner Wahlkampfvideos die New Yorkerinnen und New Yorker, ihm nicht noch mehr Geld zu schicken.

Diese Unterstützung sei sehr wichtig, sagte Mamdani dazu gegenüber dem US-Medium «The Lever». «Sie ermöglicht es, die Stimme gewöhnlicher New Yorkerinnen und New Yorker zu verstärken, anstelle der Milliardäre, die es gewohnt sind, unsere Wahlen zu kaufen.»

Die Idee stammt ursprünglich vom ehemaligen US-Präsidenten Theodore Roosevelt. Er schlug sie als Massnahme gegen die grossen Geldsummen vor, die aufbringen musste, wer für politische Ämter kandidieren wollte. In den Siebzigerjahren, nach den Korruptionsskandalen um Präsident Richard Nixon, diskutierte das US-Parlament entsprechende Gesetze, die aber nicht eingeführt wurden. Auch in den Neunzigerjahren gab es weitere Anläufe aus beiden Parteien, die jedoch gestoppt wurden. Barack Obama empfand die Limiten als zu strikt.

Heute kennen in den USA trotzdem 14 Bundesstaaten und 26 Bezirke, Städte oder Gemeinden öffentliche Kampagnenfinanzierung. In den Bundesstaaten New York, Connecticut und Arizona sowie in New York City wurden diese Systeme als direkte Reaktionen auf Korruptionsskandale eingesetzt. Auf nationaler Ebene nehmen die Demokraten derzeit im Repräsentantenhaus einen weiteren Anlauf.

Vor dem Hintergrund der offenen Einflussnahme reicher Unternehmer auf Wahlkampagnen (Infosperber berichtete) gewinnt die Idee an neuem Schwung. In einer aktuellen Umfrage fand eine grosse Mehrheit der Befragten, dass unbegrenzte Wahlkampfspenden die Demokratie bedrohten.

Ein Kampagnenfinanzierungsexperte der Bürgerrechts-NGO Brennan Center sagte vor einem Monat: «Öffentliche Kampagnenfinanzierung ist die effektivste und kraftvollste Reform. Wir können derzeit reiche Spenderinnen und Spender nicht daran hindern, so viel auszugeben, wie sie wollen. Aber wir können die Stimmen aller Anderen hervorheben.»