Rahmenabkommen für den Friedensprozess.Reddit

Von den USA und Russland vorgeschlagenes Rahmenabkommen für den Friedensprozess © Reddit

Infosperber dokumentiert den Ukraine-Plan im Wortlaut

upg. /  Die 28 Punkte des «Vorschlags» (so das Weisse Haus) enthalten eine umfassende Friedensregelung. Ein Kommentar dazu am Schluss.

Es handelt sich um den Vorschlag der USA und Russlands für ein Rahmenabkommen, das den Krieg beendet, aber auch das Verhältnis der Nato zu Russland regelt sowie einen Beitritt der Ukraine zur EU ermöglicht. Gleichzeitig sollen die Beziehungen zwischen den USA und Russland normalisiert werden.

Das zum Teil konkret und zum Teil allgemein gehaltene Rahmenabkommen soll rechtlich bindend sein. Im Gegensatz dazu war das Budapester Memorandum von 1994 rechtlich nicht bindend. Jene Absichtserklärung hatte der US-Senat deshalb nicht ratifizieren müssen.

Um den Vorschlag oder Plan richtig einschätzen zu können, muss man den vollständigen Wortlaut kennen.

Die 28 Punkte des Vorschlags im Wortlaut 

  1. Die Ukraine bleibt ein souveräner Staat.
  1. Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen. Alle Unklarheiten der letzten 30 Jahre gelten damit als geklärt.
  2. Es wird davon ausgegangen, dass Russland nicht in Nachbarländer einmarschiert und die Nato nicht weiter expandiert.
  3. Es wird einen Dialog zwischen Russland und der Nato unter Vermittlung der USA geben, um alle Sicherheitsfragen zu klären und Bedingungen für eine Deeskalation zu schaffen, globale Sicherheit zu gewährleisten und Möglichkeiten für Zusammenarbeit und zukünftige wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern.
  4. Die Ukraine wird zuverlässige Sicherheitsgarantien erhalten.
  5. Die Stärke der Streitkräfte der Ukraine wird auf 600’000 Soldaten begrenzt.
  6. Die Ukraine erklärt sich bereit, in ihrer Verfassung festzuschreiben, dass sie nicht der Nato beitreten wird, und die Nato erklärt sich bereit, in ihre Statuten eine Bestimmung aufzunehmen, dass sie die Ukraine zu keinem Zeitpunkt in der Zukunft aufnehmen wird.
  7. Die Nato erklärt sich bereit, keine Truppen in der Ukraine zu stationieren.
  8. Europäische Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.
  9. Die Ukraine erhält Sicherheitsgarantien von den USA, jedoch unter bestimmten Bedingungen. 
    a) Die USA erhalten eine Entschädigung für die Garantie. 
    b) Wenn die Ukraine in Russland einmarschiert, verliert sie ihre Garantie.
    c) Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, werden neben einer entschlossenen, koordinierten militärischen Reaktion alle globalen Sanktionen wieder in Kraft gesetzt und die Anerkennung des neuen Territoriums sowie alle anderen Vorteile dieses Abkommens aufgehoben. 
    d) Wenn die Ukraine ohne Grund eine Rakete auf Moskau oder Sankt Petersburg abschiesst, wird die Sicherheitsgarantie als ungültig betrachtet.
  10. Die Ukraine hat Anspruch auf eine EU-Mitgliedschaft und erhält während der Prüfung dieser Frage kurzfristig präferenziellen Zugang zum europäischen Markt.
  11. Ein umfassendes globales Massnahmenpaket zur Wiederherstellung der Ukraine, das unter anderem Folgendes umfasst: 
    a) Gründung eines Entwicklungsfonds für die Ukraine zur Investition in Wachstumsbranchen wie Technologie, Rechenzentren und künstliche Intelligenz. 
    b) Die USA werden mit der Ukraine zusammenarbeiten, um gemeinsam die Gasinfrastruktur der Ukraine, einschliesslich Pipelines und Speicheranlagen, wiederaufzubauen, zu entwickeln, zu modernisieren und zu betreiben. 
    c) Gemeinsame Anstrengungen zur Wiederherstellung der vom Krieg betroffenen Gebiete, zur Sanierung, zum Wiederaufbau und zur Modernisierung von Wohnvierteln in Städten. 
    d) Entwicklung der Infrastruktur. 
    e) Gewinnung von Bodenschätzen und natürlichen Ressourcen. 
    f) Die Weltbank wird ein spezielles Finanzierungspaket schnüren, um diese Bemühungen zu beschleunigen.
  12. Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert. 
    a) Die Aufhebung der Sanktionen wird schrittweise und individuell diskutiert und vereinbart werden. 
    b) Die USA werden ein langfristiges Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen in den Bereichen Energie, natürliche Ressourcen, Infrastruktur, künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Projekte zur Gewinnung seltener Erden in der Arktis sowie andere für beide Seiten vorteilhafte Unternehmensmöglichkeiten abschliessen.
    c) Rückkehr Russlands in die G8.
  13. Die eingefrorenen (russischen) Gelder werden wie folgt verwendet: 100 Milliarden Dollar der eingefrorenen russischen Gelder werden in die von den USA angeführten Bemühungen zum Wiederaufbau und zur Investition in die Ukraine investiert. Die USA erhalten 50 Prozent der Gewinne aus diesem Unternehmen. Europa wird weitere 100 Milliarden Dollar hinzufügen, um die für den Wiederaufbau der Ukraine verfügbaren Investitionen zu erhöhen.
    Die eingefrorenen europäischen Gelder werden freigegeben. Der Rest der eingefrorenen russischen Gelder wird in ein separates amerikanisch-russisches Investitionsinstrument investiert, das gemeinsame amerikanisch-russische Projekte in noch zu bestimmenden Bereichen umsetzen wird. Dieser Fonds wird darauf abzielen, die Beziehungen zu stärken und gemeinsame Interessen zu fördern, um einen starken Anreiz zu schaffen, nicht in den Konflikt zurückzufallen.
  14. Es wird eine gemeinsame amerikanisch-russische Arbeitsgruppe für Sicherheitsfragen eingerichtet, um die Umsetzung aller Bestimmungen dieses Abkommens zu fördern und sicherzustellen.
  15. Russland wird seine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.
  16. Die USA und Russland vereinbaren die Verlängerung der Verträge über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die Kontrolle darüber, einschliesslich des Start-Vertrags.
  17. Die Ukraine erklärt sich bereit, gemäss dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ein atomwaffenfreier Staat zu sein.
  18. Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Saporischschja unter Aufsicht der IAEO, Strom wird 50/50 zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation aufgeteilt.
  19. Beide Länder verpflichten sich, Bildungsprogramme in Schulen und in der Gesellschaft einzuführen, die das Verständnis und die Toleranz gegenüber verschiedenen Kulturen fördern und Rassismus und Vorurteile beseitigen.
    a) Die Ukraine übernimmt EU-Vorschriften zu religiöser Toleranz und zum Schutz sprachlicher Minderheiten .
    b) Beide Länder vereinbaren, alle diskriminierenden Massnahmen aufzuheben und die Rechte der ukrainischen und russischen Medien und Bildungseinrichtungen zu garantieren.
    c) Die gesamte nationalsozialistische Ideologie und Tätigkeit muss abgelehnt und verboten werden.
  20. Gebiete: 
    a) Krim, Luhansk und Donezk werden de facto als russisch anerkannt, auch von den USA. 
    b) Cherson und Zaporizhzhia werden an der Kontaktlinie eingefroren, was eine De-facto-Anerkennung der Kontaktlinie bedeuten würde. 
    c) Russland verzichtet auf andere vereinbarte Gebiete, die es ausserhalb der fünf Regionen kontrolliert. 
    d) Die ukrainischen Streitkräfte werden aus dem Teil der Region Donezk, den sie derzeit kontrollieren, abgezogen, und dieses Rückzugsgebiet wird als neutrale entmilitarisierte Pufferzone betrachtet, die international als zum Hoheitsgebiet der Russischen Föderation gehörig anerkannt ist. Die russischen Streitkräfte werden diese entmilitarisierte Zone nicht betreten.
  21. Nach der Vereinbarung künftiger territorialer Vereinbarungen verpflichten sich sowohl die Russische Föderation als auch die Ukraine, diese Vereinbarungen nicht mit Gewalt zu ändern. Bei Verstössen gegen diese Verpflichtung finden Sicherheitsgarantien keine Anwendung.
  22. Russland wird Ukraine nicht daran hindern, den Fluss Dnepr für Handelsaktivitäten zu nutzen, und es werden Vereinbarungen über den freien Transport über das Schwarze Meer getroffen werden. 
  23. Es wird ein humanitärer Ausschuss eingerichtet, um offene Fragen zu klären. 
    a) Austausch von Gefangenen und Toten nach dem Prinzip «alle für alle», Rückkehr von Zivilisten und Kindern. 
    b) Alle festgehaltenen Zivilisten und Geiseln werden zurückgebracht, einschliesslich Kinder. 
    c) Ein Programm zur Familienzusammenführung wird umgesetzt. 
    d) Es werden Massnahmen ergriffen, um das Leiden der Opfer des Konflikts zu lindern.
  24. Die Ukraine wird in 100 Tagen (nach Friedensschluss) Wahlen abhalten.
  25. Alle an diesem Konflikt beteiligten Parteien erhalten vollständige Amnestie für ihre Handlungen während des Krieges und erklären sich bereit, keine Ansprüche geltend zu machen und keine Beschwerden mehr zu verfolgen.
  26. Dieses Abkommen wird rechtsverbindlich sein. Seine Umsetzung wird vom Friedensrat unter der Leitung von Präsident Donald J. Trump überwacht und garantiert werden. Verstösse werden mit Sanktionen geahndet.
  27. Sobald alle Parteien diesem Memorandum zugestimmt haben, tritt der Waffenstillstand sofort in Kraft. Sobald sich beide Seiten an die vereinbarten Punkte zurückgezogen haben, beginnt die Umsetzung des Abkommens.

____________
Quelle des englischen Textes: Ivan Katchanovski auf der Plattform X.
Übersetzung: Tagesspiegel


Kommentar von Urs P. Gasche

Nachteile und kritische Punkte haben grosse Medien bereits thematisiert. Einige Medien schreiben sogar von einem «Deal für Putin» oder einem «Desaster für Europa». Im Folgenden seien mögliche Vorteile dieses umfassenden Vorschlags hervorgehoben.

Vorteile für die am meisten Betroffenen

Die Soldaten auf beiden Seiten riskieren nicht mehr ihr Leben. In der Ukraine wurden bis heute über 100’000 Soldaten und Zivilisten getötet und doppelt so viele verletzt. In Russland soll es bisher 250’000 Getötete und rund 700’000 Verletzte gegeben haben.

Vorteile für Russland

  • Das Sicherheitsbedürfnis Russlands an seinen Grenzen wird respektiert. Die Ukraine wird kein Mitglied der Nato und es gibt keine Nato-Präsenz im Nachbarland. Die ukrainische Armee wird begrenzt.
  • Die Krim und die Republiken des Donbas bleiben bei der russischen Föderation. (Besser wären von der OSZE oder der Uno überwachte Volksabstimmungen gewesen, so dass die betroffene Bevölkerung ihre Zukunft selber hätte bestimmen können.)
  • Die Sanktionen gegen Russland werden aufgehoben.

Vorteile für die Ukraine

  • Die Ukraine wird als souveräner Staat – ohne Krim und den Donbas – anerkannt.
  • Eine Garantie Russlands und der USA, dass Russland keine anderen Teile der Ukraine angreift.
  • Geflüchtete oder ausgewanderte Ukrainerinnen und Ukrainer können wieder in ihre Heimat zurückkehren.
  • Ein Anschluss der Ukraine an die EU wird von Russland akzeptiert.
  • Es wird eine grosse Unterstützung zum Wiederaufbau und zur Entwicklung des Landes gewährt.

Vorteil für die Geopolitik

  • Die Risiken einer weiteren Eskalation des Kriegs sind weg.
  • Statt des kalten Kriegs kommt es zu einer Zusammenarbeit mit Russland.
  • Verhandlungen über Abrüstung werden wieder möglich.
  • Die Kornkammern Ukraine und Russland können die Welt wieder ungehindert mit Nahrungs- und Futtermitteln versorgen.
  • Westeuropäische Länder können von Russland wieder günstiges Öl und Gas kaufen.

Risiken gibt es bei solch umfassenden Abkommen immer. In der «NZZ» nannte Andreas Rüesch den Friedensplan ein «Desaster für Europa». Es werde in Kauf genommen, dass Russland dank neuer Einnahmen und ohne Sanktionen noch stärker aufrüsten könne. Rüesch war stets davon ausgegangen, dass es «Putin um eine fundamentale Änderung der Machtordnung in Europa» gehe («NZZ» 8.6.2024) und «der Kreml sein Ziel nicht aufgeben wird, Europa…zu beherrschen» («NZZ» 30.11.2024). Putins Propagandisten würden bereits diskutieren, «wer als Nächstes die Gnade der russischen Peitsche spüren soll – Polen, Litauer, Finnen, Moldauer, Kasachen». Mit dem «Virus des russischen Imperialismus» gebe es «nichts zu verhandeln» («NZZ» 8.6.2024).

Rüesch hat die Möglichkeit immer ausgeschlossen, dass es Russland um seine Sicherheitsbedürfnisse und die Nato-Präsenz in der Ukraine geht (so wie die USA ihre Sicherheitsbedürfnisse in Lateinamerikan garantiert sehen wollen). Und er ignorierte stets, dass die Mehrheit der Bevölkerungen der Krim und des Donbas – wenn ihnen die Ukraine die lange geforderte Autonomie nicht gewährt – sich lieber der Russischen Föderation anschliessen wollte.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
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Zum Infosperber-Dossier:

Ukraine_Sprachen

Die Ukraine zwischen Ost und West: Jetzt von Russland angegriffen

Die Ukraine wird Opfer geopolitischer Interessen. Die Nato wollte näher an Russland. Seit dem 24.2.2022 führt Russland einen Angriffskrieg.

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26 Meinungen

  • am 23.11.2025 um 11:45 Uhr
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    Hoffentlich setzt sich dieser Plan durch und das sinnlose Schlachten hat endlich ein Ende.Der Westen hat diesen Krieg provoziert,weil man nie auch nur in Erwägung zog, russische Sicherheitsinteressen anzuerkennen.Zum Leidwesen der Ukraine und allen gefallen Soldaten und ihren Familien.Leider wird auch dieser Plan es schwer haben,da führende Politiker und Medien in Europa nicht gewillt sind umzudenken und die Realität anzuerkennen.Der Deal von Istanbul wäre deutlich besser für die Ukraine gewesen,doch schon damals verstand sich Europa als Verhinderer des Friedens. Die Angst vor Russland kann ein Erklärungsansatz sein, obwohl die russische Armee nach 3 Jahren Krieg im osten der Ukraine kaum den Eindruck erweckte,bald in Warschau und Berlin einzumarschieren. Hoffentlich können Merz,Macron und Co über ihren Schatten springen und den Frieden ermöglichen

  • am 23.11.2025 um 13:00 Uhr
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    Dieser Friedensplan entspricht in weiten Teilen demjenigen vom Frühjahr 2022, kurz nach dem Angriff Russlands. Schade, dass ihn die Ukraine damals nicht angenommen hat, Hunderttausende von Menschen würden noch leben und Millionen nicht in die Flucht getrieben. Doch der Westen, angeführt von UK (Boris Johnson) und USA (Biden/Blinken), liess das nicht zu. Zu gross war die Versuchung, mit Hilfe der Ukraine und einem klassischen Proxikrieg Russland zu schwächen. Selten haben sich unsere westlichen „Eliten“ dümmer und ruchloser als in diesem Konflikt verhalten. Auch Westeuropa sähe heute anders – nämlich viel besser – aus.

  • am 23.11.2025 um 14:13 Uhr
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    Punkt 12.B:»Die USA werden mit der Ukraine zusammenarbeiten, um gemeinsam die Gasinfrastruktur der Ukraine, einschliesslich Pipelines und Speicheranlagen, wiederaufzubauen, zu entwickeln, zu modernisieren und zu betreiben. Und Punkt13. Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert.»

    Möglich, dass nun auch die letzten Romantiker der EU- und Nato-Führungs-Eliten über Nacht zu Realisten gemacht wurden: erkennen zu müssen, dass der Ukraine Krieg aus wirtschaftlichen Gründen inszeniert wurde. Und mit einem theatralischen-rhetorischen Paukenschlag aus dem Weissen Haus wohl beendet wird, weil der Wiederaufbau der Ukraine und die wirtschaftliche Integration Russlands für West-Block ein gigantisches Geschäft sein wird.(Punkte 12 und 13 beachten) Möglich, dass der erfolgreiche Manhattan Immobilienhändler, der auch Präsident der USA ist, mit seinen Unternehmungen mithelfen wird, den Goldesel-Ukraine wieder flott zu machen.
    Gunther Kropp, Basel

  • am 23.11.2025 um 14:21 Uhr
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    Es wäre interessant zu erfahren, aus wessen Küche dieser Plan stammt. Donald wird es nicht selbst gewesen sein. Westeuropa wird, auf Gedeih oder Verderb, mit Russland leben müssen und das Land inklusive seiner Bevölkerung wird sich, schon aufgrund der Geschichte, niemals westlichem Druck beugen. Putin hin oder her. Das scheint mir den Punkt zu sein, den die Aufrüstungsbefürworter um jeden Preis ausblenden wollen.

  • am 23.11.2025 um 15:43 Uhr
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    Da gibt es allerhand Ungereimtheiten, so z.B.
    Punkt 4: Die USA vermittelt zwischen Russland und Nato. Das heisst, die USA als Noato-Leithammel will zwischen sich selbst und Drittstaaten «vermitteln»?
    Punkt 11: Die Ukraine hat ANSPRUCH auf EU-Mitgliedschaft. Müsste wohl korekterweise heissen: Der Ukraine steht es frei, EU-Mitglied zu werden, so die EU damit einverstanden ist.
    Punkt 21 a): Donetsk und Luhansk werden «de facto» als russisch anerkannt. Russland betrachtet allerdings diese Gebiete als de iure russisch, und wird wohl kaum eine Einschränkung der Souveränität wie unter 21d) angedacht akzeptieren.
    Interessant ist auch Punkt 9: Soll das heissen, dass die USA sich aus Polen zurückziehen? Schwer zu glauben.

    Man könnte noch weiteres anführen; dass auf der hier dargestellten Grundlage eine tragfähige Lösung erarbeitet werden kann, glaube ich nicht.

  • am 23.11.2025 um 16:51 Uhr
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    Artikel 12.13.14.15.: Dealmaker Trump hat diese Artikel sicherlich schon seit geraumer Zeit mit Putin besprochen. Europa bleibt aussen vor und leider nicht nur im Zusammenhang mit dem Ukraine Krieg!

    • am 24.11.2025 um 19:30 Uhr
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      Ein Vasall hat nichts zu sagen. Es ist ja schon bezeichnend, dass die USA sich anmassen festzulegen, wie die anderen (Europa) sich zu verhalten habe und auch nicht in die Erarbeitung eines solchen Abkommens mit einbezogen wird.

    • am 25.11.2025 um 04:55 Uhr
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      Europa hat sich schon lange selber aus dem Spiel genommen, allen voran Deutschland und Frankreich. Ich hoffe, dass sie jetzt wenigstens auf den Friedenszug aufspringen.

  • am 24.11.2025 um 07:11 Uhr
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    Nach Putin ist dieser Plan eine ‚akzeptable Basis‘ braucht aber noch erhebliche Verhandlungen, um alles festzulegen. Es scheint zwar, als kämen sich die Seiten näher, aber das Ende der Verhandlungen ist dies nicht. Die Zeit arbeitet allerdings für Russland, denn die ukrainische Armee steht kurz vor dem Kollaps, welcher in Tagen oder Wochen eintreten kann. Die USA haben das schon länger erkannt, deshalb drängen sie auf einen Deal, Kiew und die EU haben es noch nicht geschnallt in welch prekären Situation sie sich befinden.

  • am 24.11.2025 um 07:44 Uhr
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    Welchen Titel man diesem ‘Vorschlag’ auch immer geben will: Der Angriffskrieg, der anhaltende Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung und deren Infrastruktur hätte sich für Russland gelohnt. Es behält die eroberten Gebiete, entgeht allen Sanktionen und wird wieder in die internationalen Systeme integriert. Die Ukraine erhielte im Gegenzug einen Status, der etwa die Breschnew-Doktrin zu Zeiten der Sowjetunion gegenüber den sozialistischen Ländern widerspiegelt: Eingeschränkte Souveränität in der Aussen- und der Verteidigungspolitik. Die meisten der aufgeführten Punkte sind derartig schwammig und unpräzise, dass – würden die Beteiligten darauf eingehen – endlose Klärungen nötig wären und Russland bei den geringsten Unklarheiten den Krieg wieder aufnehmen würde. Und es glaubt doch niemand im Ernst, dass das Putin – Regime daran denkt, in den Schulen Programme einzuführen, die ‘das Verständnis und die Toleranz gegenüber verschiedenen Kulturen fördern’ (Pt. 20).

  • am 24.11.2025 um 08:45 Uhr
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    Zu diesem Plan passt Bruce Springteens Songzeile «dream baby dream» doch bestens. Putin wird es Netanjahu gleichtun und sich einen Deut um den Plan scheren. Much ado about nothing! Das Sterben geht weiter!

  • am 24.11.2025 um 09:11 Uhr
    Permalink

    Es wird in Brüssel immer noch nicht kapiert, dass die größte Stadt Europas Moskau ist, mit 11,5 Mill. Einwohnern. Weit größer als London, Paris oder Berlin. Die EU und GB werden synonym für einen ganzen Kontinent, zum den aber auch Weißrussland und der riesige europäische Teil Russlands gehören, verwendet. Diese Hybris, hinter der nichts als galoppierende Verschuldung, Worthülsen und leerer Autoritarismus stecken, verhindert eine dauerhafte Friedenslösung. Wenn die Einwohner der Oblaste Donezk, Lugansk und der Krim sich mehrheitlich für eine Sezession und den Beitritt zur RF entscheiden, so sei es. Die Ukraine beschreitet mit ihrer schon Schulkindern reingedrückten Verherrlichung von Massenmördern, Nazi-Kollaborateuren und Antisemiten einen Weg, der diese Sezession geradezu herausfordert. Wer die Denkmäler der mutigen Männer, die die Ukraine von den Nazis befreiten, einreißt, muss sich einen solchen Friedensvertrag gefallen lassen.

  • am 24.11.2025 um 11:54 Uhr
    Permalink

    Danke für den vollständigen Abdruck. Frage :ist er tatsächlich autentisch ? Dies vorausgesetzt : mich beunruhigt dere Punkt 11 – denn die Ukraine in der EU ? da sei ALLES davor, denn dieser Chaos-Staat würde der EU den Garaus machen . Bei Punkt 9 weiß ich nicht, wie er zu verstehen ist : NUR EU-Kampfjets (also keine US-Jets) oder AUCH EU-jets? Macht schon einen großen Unterschied.
    ALLES IN ALLEM : Ein Anfang wäre es und die Hoffnung, daß viele Menschenleben gerettet werden können. Denn es ist völig wurscht, unter welche Flagge sie krepieren. Und speziell an Putin gerichtet : » Sie haben mitnichten zum Ansehen, meinetwegen auch Ruhm Rußlands (in der Nachfolge der UdSSR) beigetragen. Im Gegnteil. Sie haben das unstrittige ASnsehen, welches die Rote Armee in ihrem Opfergang gegen den Faschismus erworben hat, vor aller Welt besudelt. Wohl nicht absichtlich,aber eben de facto durch eine militärstrategische Fehlentscheidung. Sie könne einen Weg zurück jetzt noch einschlagen.»

    • am 25.11.2025 um 01:00 Uhr
      Permalink

      @Gunther Bosse, Brauschweigam 24.11.2025 um 11:54 Uhr

      Deutschlandfunk Niels Beintker | 25.07.2011 «Der „Große Terror“ neu aufgerollt Zwischen 15 und 20 Millionen Menschen sind bei Verfolgungs- und Deportationsaktionen von Stalin ums Leben gekommen. Seit einiger Zeit wird angesichts dieser Dimensionen darüber diskutiert, inwieweit die Verbrechen unter Stalin auch im juristischen Sinn als Völkermord zu bewerten sind…»

      Sie meinen unteranderem: «..Sie haben das unstrittige Ansehen, welches die Rote Armee in ihrem Opfergang gegen den Faschismus erworben hat, vor aller Welt besudelt…» Könnte die Möglichkeit bestehen, dass die Rote Armee den Faschismus besiegte, damit Osteuropa dem stalinistischen Terrors ausgeliefert ist, weil US-Präsident Roosevelt und der britische Premierminister Churchill an der Konferenz in Jalta(04.02.1945 bis 11,02.1945) die Wünsche des sowjetischen Diktators Stalin erfüllten.

      • am 25.11.2025 um 20:55 Uhr
        Permalink

        ich will Ihnen so antworten : daß die UdSSR und ihre Armee ca 27 Millionen Opfer zu beklagen hat,ist eine Tatsache .Daß durch die Militäroperationen der Roten Armee die natioalsozialistische Wehrmacht Hitlers besiegt wurde, ist ebenso eine Tatsache – und wenn man den Nationalsozialismus als das erkennt, was er unstrittig auch war, dann verdienen die Opfer der UdSSR vor allem deutsche Würdigung. Ich persönlich bringe das zum Ausdruck durch die Befürwortung des Schutzes der Sowjetischen Ehrenmale in Berlin und eine eingehende Auseinandersetzung mit dem 2. Weltkrieg.
        ABER : in diesem Kontext hat sich mir die Frage gestellt, ob es auch einen anderen Weg gegeben hätte um den deutschen Faschismus zu stoppen .OHNE Opfer ganz sicher nicht – aber vieleicht mit (sehr) viel weniger ? Ich bin zu der Ansicht gekommen JA – und wahrscheinlich hat Stalin das durchaus auch gesehen/erwogen. Wie gesagt – es ist meine persönliche Vermutung und hier nicht der Ort es darzulegen. aber : Danke Ihnen.

        • am 26.11.2025 um 09:59 Uhr
          Permalink

          Es ist mir erst später aufgefallen und ich möchte da nicht mißverstanden werden: natürlich wäre infosperber durchaus der ORT, um diese persönliche Meinung darzulegen – aber es ist mit 1ooo Zeichen eben nicht der PLATZ.

        • am 26.11.2025 um 10:51 Uhr
          Permalink

          Gunther Bosse, Brauschweigam 25.11.2025 um 20:55
          Der Standard 6. September 2004, 12:53: «Ein entschlossenes Handeln der westlichen Alliierten 1938 hätte nach Ansicht des Historikers Peter Steinbach Adolf Hitler und seine Kriegspläne gestoppt. «Wenn London und Paris bei der Aufteilung der Tschechoslowakei hart geblieben wären, hätte die Geschichte einen gänzlich anderen Verlauf genommen»,….. «Hätte man nicht die Appeasement-Politik verfolgt, sondern energisch klar gemacht, dass ein Krieg das Ende des deutschen Nationalstaates bedeuten könne, hätte Hitler kaum seine aggressive Politik so zügellos fortgesetzt.» Das Münchner Abkommen habe ihn aber so weit bestärkt, dass er plötzlich einen «Weltherrschaftswahn» entwickelt habe. Hitler-Stalin-Pakt..»

          Es ist an der Zeit, dass die Geschichte wie Hitler durch das entgegenkommen der Briten, die europäische Jahrtausend Katastrophe verursachen konnte präziser unter der Lupe betrachtet wird – und die Rolle von Churchill.

  • am 24.11.2025 um 14:40 Uhr
    Permalink

    Ich habe mich zuerst gefreut, und nun die Einlasssungen der fürchterlichen EU und meines Landes (Merz etc.) u.a. ein Heer von 800 000 Mann soll zugebilligt werden. Selbst wenn es dann «nur» 600 000 würden, wäre es die bei weitem größte Armee der EU lt. Firepower Index. France hat ca. 200 000, D ca. 150 000 aktive Soldaten und Militärbudgets mittlerweile >60 Milliarden EU plus plus. Die Ukraine hat eine gesamt Wirschaftsleistung BIP von ca. 150-170 Milliarden EU. Und da frag ich mich ganz trivial – wer soll eine Armee von 600 000 Soldaten plus Ausrüstung bezahlen i.e. Faktor 3 zu D/F? Und teuer wird es, da die Ukraine fast «Alles» im Westen kaufen müsste??? Für mich beängstigend…

  • am 24.11.2025 um 17:11 Uhr
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    Ich finde diesen Vertrag das Papier nicht wert auf dem er steht (wie die «Friedensverträge» der USA mit den Indianern damals). Dass die UNO ein Papiertiger ist und der Vertrag «vom Friedensrat unter der Leitung von Präsident Donald J. Trump überwacht und garantiert wird», es wäre zum lachen, wäre man nicht mit weinen beschäftigt. Die gesamte US-Historie schreit es einem doch ins Gesicht.
    USrael: Kopfgeld 5 Mio. $ auf Haitham Ali Tabatabai (50 Mio. $ gegen Maduro). Was sagt dazu die UNO? Libanon seit einem Jahr «Waffenruhe-VERTRAG»: UN-Soldaten registrierten mehrere tausend israelische Verstöße. Hanna Saleh: Nach den Pager-Attacken war die Hisbollah unfähig zu reagieren – auch als Israel ihren Chef Hassan Nasrallah umgebracht hat, unfähig zu antworten. Trotzdem (oder deswegen) und «Waffenruhe» tötet Israel weiter, am 23.11.2025 Hisbollah-Generalstabschef, Haitham Ali Tabatabai. tagesschau.de: «Dem Libanon führt der Schlag die eigene Schwäche vor Augen». Noch schwächer finde ich die UNO.

    • am 25.11.2025 um 13:12 Uhr
      Permalink

      Schweiz soll Austritt aus sinnloser (in falscher Sicherheit wiegender) UNO. Sehenden Auges vor aller Welt:
      25.11.2025 – General Dan Caine, der ranghöchste Offizier der US-Armee, wurde am Montag in die Karibik entsandt. Er soll unter anderem die Vorbereitungen für mögliche Landangriffe überwachen, so die «New York Times». Caine gilt als einer der Architekten der Operation «Südlicher Speer». Dabei handelt es sich um den größten militärischen Aufmarsch der USA in der Region seit der Kuba-Krise.
      Die USS Gerald R. Ford, größter Flugzeugträger-Schiff der Welt, ist bereits mit einer Kampfgruppe in der Region eingetroffen. Insgesamt befinden sich mehr als ein Dutzend Kriegsschiffe, ein Atom-U-Boot und rund 15.000 Soldaten in der Karibik.
      Laut dem «Telegraph» prüft die Trump-Regierung verschiedene Optionen, um gegen das Regime von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro vorzugehen. Dazu gehören gezielte Militärschläge auf Regierungs- und Militäreinrichtungen sowie verdeckte Operationen. Putsch.

  • am 24.11.2025 um 19:26 Uhr
    Permalink

    Was mit etwas fehlt: Die Vorteile des grössten Nutzniessers dieses „Abkommens“. Die USA sind der grösste Profiteur in dem ganzen. Mit Abstand.
    Während Europa dann noch in Aufrüstung mit Waffen aus hauptsächlich US Rüstungskonzernen beschäftigt ist, ist dann schon lange gegenseitig garantierter Frieden und wir kaufen den USA altes Zeug ab, welches wir dann in 20 Jahren verschrotten weil es niemand mehr benötigt.
    In der Zwischenzeit haben alle anderen den USA ihren eigenen Wiederaufbau im Land bezahlt und sie sind bereit für die neue „Wirtschaftsordnung“ während Europa in Waffen versinkt und die ehemals stabile Industrie zerstört ist.

    • am 25.11.2025 um 14:10 Uhr
      Permalink

      @Marc Mingard – Ich sehe Vorteil für USA noch viel «überwältigender» (US-Kriegsminister: «Wir entfesseln überwältigende Gewalt»). Nämlich, dass die apokalyptische Aufrüstung Europas (unsere eigene Beerdigung auch noch selbst bezahlen) eingesetzt wird. USA = Nato (Oberbefehl USA). USAngriffsgürtel von Norwegen/Finnland (hautnah an Kola-Halbinsel russische U-Boot-Flotte) bis Rumänien (Constanta, grösste «Nato»-US-Militärbasis 2.5 Milliarden Euro).
      2026 Deutschland: Mittelstrecken-Raketen (Träger z.B. Nuklearwaffen bis 5500 Kilometer).
      Vergleiche: NATO-Doppelbeschluss 12.12.1979 beabsichtigte: «198 neue mit Atomsprengköpfen bestückten Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II und 464 Marschflugkörpern vom Typ BGM-109G in Westeuropa».
      DAMALS: Grosse Friedensbewegung. 1982 Liedtext «Der blaue Planet» von «Karat»: «Wird dieser Kuss und das Wort, das ich dir gestern gab Schon das Letzte sein? Wird nur noch Staub und Gestein ausgebrannt alle Zeit Auf der Erde sein?»
      HEUTE: Wen kümmerts?

  • am 24.11.2025 um 22:37 Uhr
    Permalink

    Als 2017 Trump I die Nato für obsolet hielt und Macron sie 2019 für «hirntot» erklärte – da hätte es eines europäischen Staatsmanns vom Format des oft belächelten Kanzlers Kohl bedurft, der das historische Momentum (wie Kohl 1990 ff.) erfasst und ein Europa MIT Russland auf die geopolitische Weltbühne gehievt hätte. Die Blaupause dazu hatte Russlands Präsident Putin 2001 im Deutschen Bundestag geliefert:

    «Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird.»

    Das Hohe Haus erhob sich und akklamierte langanhaltend. Friedrich Merz auch.

    • am 25.11.2025 um 11:36 Uhr
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      JA! Auf dieses Faktum immer wieder hinzuweisen ist unerläßlich . ALLERDINGS : dann beginnt wieder die immer gleiche Konfrontation : war die Rede Putins im Bundestag ein böswilliges Täuschungsmanöver – auf das alle reingefallen sind – oder war es ein gutgemeinter und einsichtiger Vorschlag ? Niemand kann in Putins Kopf hineinsehen, aber eine (auch KI-gestützte ) Analyse der Bilder Putins im BUndestag ergibt : er hat es wohlmeinend (vor allem Deutschland gegenüber!) ernsthaft formuliert, DAMALS! Dann hat er erlebt, welche Reaktion aus dem Westen (USA,EU und leider auch Deutschland) eintraten. Bundeskanzler Scholz hat dann noch versucht, an den Vorschlag noch mal anzuknüpfen – zu spät, wie die Analyse des Verhaltens und der Erscheinung Putins dann ergab. FACIT : ALLE Seiten haben versagt – wenn man den Willen zum FRieden voraussetzt. Ob das bei den USA möglich ist, sei dahingestellt. Nicht daß die den Krieg direkt wollen – aber sie nehmen um ihrer Vormachtstellung willen MANCHES in Kauf

  • am 25.11.2025 um 12:07 Uhr
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    ERGÄNZUNG : Eine bsondere Rolle bei der BRüskierung Putins hat ,schon nach dem was man aus offiziellen Meldungen entnehmen konnte, Polen (als EU-Mitglied) gespielt. Ich vermute aber, daß jenseits der Öffentlichkeit Polen eine noch viel stärkere Anti-Rußlandpolitik begünstigt hat. Bei allem Verständnis für die polnischen Vorbehalte hat Polen als EU-Mitglied die Verpflichtung, für ein konstruktives Verhältnis zu Rußland zu sorgen. Davon kann im Moment nicht die Rede sein – und Putin hat durch seinen militärstrategischen Fehlentscheid natürlich die polnischen Vorbehalte kräftig befördert. Schade, aber man kann Fehler ja auch korrigiern. Ich habe die Hoffnung, daß eine vernünftige europäische Politik gegenüber Putin dafür den Weg ebenen könnte. Bundeskanzler Merz ist dafür nicht gerade der ideale Partner. Aber ich würde ihm eine beginnende Einsichtsfähigkeit durchaus zutrauen.

  • am 26.11.2025 um 07:12 Uhr
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    Mediazona, eine äusserst Russland kritische Institution, publiziert mit erheblichem Rechercheaufwand in Zusammenarbeit mit der BBC die Zahl von russischen Kriegsopfern. Es sind demnach knapp 150’000 bestätigte und zusätzlich geschätzte 70’000 unbestätigte Fälle. Wir sprechen also maximal von 220’000 Toten und ernsthaft verletzten Russen. Eine entsetzlich hohe Zahl. Doch die Zahlen, die bei uns in den Medien und auch hier kursieren, basieren auf rein ukrainischen Angaben, weil man diese ungefiltert als wahr nimmt und russische Angaben grundsätzlich als Propaganda abtut. Verlässliche Quellen zur Situation in der Ukraine gibt es nicht. Douglas MC Gregor geht zB von 1.5M – 2M schweren Opfern in der ukrainischen Armee aus. Wenn man also so schlecht und falsch informiert ist, trifft man falsche und schlechte Annahmen und falsche und schlechte Entscheide, was erklärt, wieso Diplomatie und Politik so krass scheitern.

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