Abstimmungen in besetzten Gebieten statt Wahlen in der Ukraine
Das Selbstbestimmungsrecht ist ein wichtiger Teil des Völkerrechts. Es gibt sogar ein Recht auf Sezession. Der letzte konkrete Fall war die Abspaltung des Kosovo von Serbien. Diese erfolgte ohne Volksabstimmung.
Die Krim sowie die vier ukrainischen Verwaltungsgebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson («Oblaste») im Osten der Ukraine sind vom Krieg verwüstet und beklagen viele Opfer und Schwerverletzte.
Von insgesamt fast neun Millionen Einwohner der vier Oblaste sind schätzungsweise vier Millionen vorwiegend Richtung Westen geflohen oder ausgewandert und ein kleinerer Teil nach Russland. Genauere Zahlen gibt es keine.
Insbesondere seit dem Machtwechsel in Kiew im Jahr 2014 strebten die vier Oblaste und die Krim eine starke Autonomie innerhalb der Ukraine an. Doch trotz Zusicherung in den Minsker Abkommen verweigerte ihnen die Ukraine die Autonomierechte.
Im September 2022 befürworteten die Bevölkerungen in den russisch kontrollierten Gebieten mit grossen Mehrheiten, sich der Russischen Föderation anzuschliessen. Auf der Krim hatte die Abstimmung bereits im März 2014 stattgefunden. Diese rechtswidrig durchgeführten Abstimmungen wurden international nicht anerkannt.
Das Recht der Menschen auf Selbstbestimmung kann ebenso wichtig sein wie die Unverletzbarkeit von Grenzen. Den Kurden beispielweise wird das Selbstbestimmungsrecht schon seit vielen Jahren verweigert – eine Ursache folgenschwerer Konflikte.
Die Ukraine hatte sich 1991 die Krim rechtswidrig angeeignet und den dortigen Menschen seither das Recht verweigert, über einen Verbleib bei der Ukraine oder über eine Trennung von der Ukraine selber zu bestimmen.
Es wäre naheliegend, die erwähnten Abstimmungen auf der Krim und in den vier Oblasten unter Aufsicht der OSZE oder der Uno zu wiederholen, ausgeweitet auf die gesamten Gebiete der betroffenen Oblaste. Voraussetzung wäre ein Waffenstillstand und viele internationale Organisatoren und Beobachter vor Ort.
Bei den Abstimmungen in den vier Oblasten könnten drei Varianten zur Wahl stehen:
- Ein Verbleib bei der Ukraine unter der bestehenden Verfassung
- Ein Verbleib bei der Ukraine mit einer in der Verfassung verankerten Autonomie
- Ein Anschluss an die Russische Föderation
Andreas Zumach, langjähriger Genfer Uno-Korrespondent und Kenner des Selbstbestimmungsrechts, sah im September 2023 Referenden als Möglichkeit, den Krieg zu beenden:
«Das beste Verfahren wären von der Uno und/oder der OSZE organisierte, überwachte und ausgezählte Referenden auf der Krim und in den Donbas-Provinzen. Unter der wichtigen Voraussetzung, dass seit März 2014 bzw. seit Februar 2022 aus diesen Regionen vertriebene oder geflohene Menschen an diesen Referenden teilnehmen können. Und anders als bei dem 2014 von Moskau organisierten Referendum auf der Krim müsste bei künftigen Abstimmungen auch die Option für einen weitreichenden Autonomiestatus (Sprache, Kultur, Finanzen/Steuern etc.) der Krim und des Donbas innerhalb der Ukraine auf dem Stimmzettel stehen.»
Vor einseitgen territorialen Konzessionen, wie sie heute wieder im Raum stehen, hatte Zumach gewarnt:
«Mit derartigen territorialen Konzessionen würde die Pandorabüchse mit militärischer Gewalt erzwungener Grenzveränderungen in Europa, die die Nato im Jahr 1999 mit ihrem völkerrechtswidrigen Luftkrieg gegen Serbien und der nachfolgenden Abspaltung des Kosovo aufgebrochen hat, noch weiter geöffnet – ein fatales Ergebnis für die hauptbetroffene Zivilbevölkerung der Ukraine und ein fatales Signal mit Blick auf Konflikte in anderen Teilen der Welt.»
Präzedenzfälle
Faire Abstimmungen unter Kontrolle der OSZE oder der Uno durchzuführen, wäre schwierig, jedoch machbar.
Slowenien hatte sich am 25. Juni 1991 einseitig für unabhängig von Jugoslawien erklärt – gegen den Willen der jugoslawischen Zentralregierung. Während zehn Tagen kam es zu einigen Kampfhandlungen. Im Dezember 1991 verabschiedete Slowenien eine eigene Verfassung und wurde – auf Druck der damaligen deutschen Bundesregierung Kohl/Genscher – innerhalb weniger Wochen von allen Staaten der damaligen EU als unabhängiger Staat anerkannt.
Deutschland und in der Folge die gesamte EU missachteten dabei das zuvor beim damaligen französischen Verfassungsgerichtspräsidenten Roland Ballantier eingeholte Gutachten, das vor einer selektiven Anerkennung Sloweniens und Kroatiens warnte, so lange kein Gesamtkonzept für die Zukunft auch der anderen Teilrepubliken Jugoslawiens vorliege. Auch der damalige UN-Generalsekretär Perez de Quellar warnte im Oktober 1991 in einem Schreiben an den deutschen Aussenminister Genscher, eine selektive Anerkennung nur Sloweniens und Kroatiens werde «zu einem Blutbad in Bosnien-Herzegowina führen». Anfang April 1992 begann dann das Blutbad.
Die Krim hatte schon lange ein eigenes Parlament, eine eigene Regierung und eine eigene Verfassung. Doch es gab einen Unterschied: Auf der Krim hatte die Ukraine Militär stationiert und konnte Autonomiebestrebungen stets eindämmen. Die jugoslawische Zentralregierung dagegen hatte in Slowenien kein Militär stationiert.
In Bosnien und Herzegowina hatte die OSZE 1997 dafür gesorgt, dass Gemeindewahlen trotz einer gehässigen Atmosphäre demokratisch durchgeführt werden konnten. Allerdings fanden diese Wahlen statt, ohne dass sich zuvor neue demokratische Parteien formieren konnten. Deshalb wurden die alten nationalistischen Parteien aller drei ehemaligen Kriegsgegner (Serben, Kroaten und Bosniaken) in ihren Machtpositionen bestätigt. Sie haben diese bis heute inne. Der damalige Schweizer OSZE-Präsident hatte vergeblich vor zu frühen Wahlen gewarnt. Doch die damalige Clinton-Administration drängte darauf.
Im Donbas gibt es keine Parteien, die ähnlich verankert sind, wie sie es in Bosnien waren.
Weder Russland noch der Westen interessiert
Russland hat die Krim und die vier ostukrainischen Oblate bereits in ihrer Verfassung als Mitglieder der Russischen Föderation verankert. Präsident Putin will diese Verwaltungsgebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson militärisch unter russische Kontrolle bringen. Neue Abstimmungen unter Aufsicht der OSZE oder der Uno könnten dazu führen, dass sich diese Oblaste gegen einen Anschluss an die Russische Föderation und zugunsten einer starken Autonomie innerhalb der Ukraine entscheiden.
Präsident Selensky und die Regierungen im Westen sind ebensowenig daran interessiert, das Selbstbestimmungsrecht zu gewähren. Sie würden riskieren, dass sich die Krim und die Ostgebiete der Ukraine mehrheitlich für einen Anschluss an die Russische Föderation aussprechen. Und sie würden das erklärte Ziel verpassen, Russland eine klare Niederlage zu bereiten.
Hatte doch die deutsche Bundesaussenministerin Annalena Baerbock westliche Waffenlieferungen auch damit begründet, Russland «niederzuringen» und zu «ruinieren». Pentagon-Chef Lloyd Austin hatte dafür plädiert, man müsse den Krieg solange weiterführen, bis Russland zu einem militärischen Vorgehen gegen andere Staaten nicht mehr in der Lage sei. «NZZ»-Chefredaktor Eric Gujer meinte 2024, der «dämonische Zauber Putins» werde nur gebrochen, «wenn er eine unzweideutige Niederlage erleidet». Denn es handle sich um «ein Schaulaufen im grossen Konflikt der Systeme».
Diesem Ziel stünden Abstimmungen zur Selbstbestimmung und ein Ende des Krieges entgegen.
Bei all dieser Machtpolitik bleibt das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Bevölkerungen auf der Strecke. Es könnte zu einem dauerhaften Frieden mehr beitragen als etwa die vorgesehene Präsidentenwahl in der von Kiew kontrollierten Ukraine, wo gegenwärtig Kriegsrecht herrscht.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Focus/DW 17.12.2025, 19:49: «Europäische und vor allem deutsche Waffenschmieden verkaufen deutlich mehr Rüstungsgüter. Als Hauptgrund nennt ein…Forschungsinstitut den UkraineKrieg.»
Höchst interessante Aussage im Artikel: «Insbesondere seit dem Machtwechsel in Kiew im Jahr 2014 strebten die vier Oblaste und die Krim eine starke Autonomie innerhalb der Ukraine an Doch trotz Zusicherung in den Minsker Abkommen verweigerte ihnen die Ukraine die Autonomierechte..Die Ukraine hatte sich 1991 die Krim rechtswidrig angeeignet und den dortigen Menschen seither das Recht verweigert, über einen Verbleib bei der Ukraine oder über eine Trennung von der Ukraine selber zu bestimmen..»
Man braucht nur in die Vergangenheit zu blicken, um zu verstehen warum das heutige Ukraine-Total-Fiasko entstehen konnte. Gestern berichtete Markus Lanz in seiner Sendung, dass in den letzten zwei Monaten zehntaussende ukrainische Soldaten desertiert sind. Ein klares Votum.
Gunther Kropp, Basel
Sie schreiben
«Doch trotz Zusicherung in den Minsker Abkommen verweigerte ihnen die Ukraine die Autonomierechte.»
Haben Sie vergessen, dass MinskII NICHT umgeseztzt wurde???
Und wie Poroschenko, Hollande und Merkel nach 8 Jahren in die Mikrophone sagten, dass sie von Anfang an auch nicht vorgehabt hätten, MinskII umzusetzen sondern nur der Ukraine Zeit für ihre Aufrüstung geben wollten???
Da in diesen Regionen die russischstämmige Bevölkerung in der Mehrheit ist, würde eine neue Volksabstimmung sicher zum selben Resultat führen, wie die vorherigen Abstimmungen, nämlich pro Russland. Die Unterdrückung der Russen seit dem Putsch 2014 und das Pogrom im Mai 2014 in Odessa mit 46 ermordeten Russen ist nicht vergessen worden! Außerdem gehören diese Gebiete historisch zu Russland und waren russisches Staatsgebiet und wurden durch die Bolschewiki 1922 (Donbass) und die Krim 1954 durch Chruschtschow der Ukraine angegliedert. Ohne Volksbefragung! Die NATO ist aus militärischen Gründen sehr an diesen Regionen interessiert, eine Bedrohung für Russland die für die Russen nicht hinnehmbar ist. Aus diesem Grund hat der Westen Verhandlungen stets abgelehnt und lieber einen militärischen Konflikt riskiert, in der Annahme, Russland schnell zu besiegen. Dieser westliche Irrtum hat Hunderttausenden das Leben gekostet!!!
Man weiss gar nichts, aber sie wissen, dass 4 Millionen Menschen aus dem Donbas in den Westen geflohen sind.
Wer’s glaubt, zahlt eine Unze Silber.
Chat-GPT meint, aus dem Donbas seien seit 2014 insgesamt 1.5 bis 1.8 Millionen Menschen geflohen.
Nach Russland sind gemäss UNHCR alleine seit 2022 1.2 Millionen Ukrainer geflüchtet.
Da sind vermutlich nur wenige Westukrainer dabei und die grösste Zahl von ihnen stammt aus dem Osten und erst recht aus dem Donbas.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit sind also weit mehr als die Hälfte der ukrainischen Flüchtlinge vom Donbass nach Russland geflohen.
Und sie behaupten:
«…Von insgesamt fast neun Millionen Einwohner der vier Oblaste sind schätzungsweise vier Millionen vorwiegend Richtung Westen geflohen oder ausgewandert und ein kleinerer Teil nach Russland. Genauere Zahlen gibt es keine…»
zu bedenken ist auch, dass von den geflüchteten Ukrainer viele aus dem Osten wieder in den Donbas zurückgekehrt sind, bspw. Mariupol…
Seriös ist anders..
Zu H.-J. Fey: ja, das meint ja Herr Gasche mit seiner Aussage; einfach etwas weniger ausführlich.
Zu Herrn Gasche: ACHTUNG! Mit Ihrer Analyse riskieren Sie von der EU sanktioniert zu werden wie Jacques Baud und Nathalie Yamb: Geld eingefrohren und ein Verbot, sich im EU-Raum zu bewegen!!!
Und einer solchen EU will sich die Schweiz anschliessen???? Quo vadis?
zit-(«….er damalige UN-Generalsekretär Perez de Quellar warnte im Oktober 1991 in einem Schreiben an den deutschen Aussenminister Genscher, eine selektive Anerkennung nur Sloweniens und Kroatiens werde «zu einem Blutbad in Bosnien-Herzegowina führen». Anfang April 1992 begann dann das Blutbad….»)Ein wichtiger Hinweis auf die fatale deutsche Außenpolitik, insbesondere auf die Rolle Genschers – der ja in Deutschland immer als «guter» Außenpolitiker dargestellt wird.
Diese fatale Rolle hat sich nahtlos fortgesetzt in Bezug auf den Konflikt Rußland-Ukraine. Der deutsche Kanzler bewegt sich – entgegem meiner anfänglichen Hoffnung – in die selbe Richtung, wie sein kurzsichtiges Plädoyer für die kriegstüchtige Verwendung des russischen Geldes in Belgien zeigt . Da war die Entscheidung in Brüssel klüger – und , wenn man so will, ein tendenzierendes Signal an Selensky ; 185 Mrd,…90 Mrd,…! Hoffentlich vertsteht der das.
Das leuchtet mir komplett ein. Die Leute vor Ort sollen selbst bestimmen, wie sie ihre Zukunft sehen: selbständig oder in Russland oder in der Ukraine… Und leider hat Herr Gasche auch recht, dass sowohl Russland wie die Ukraine dies mutmasslich nicht wollen. Dabei wäre das effektiv ein Chance, wenigstens das Thema der Gebietsstreitigkeiten zu lösen.
Natürlich bleiben dann weitere schwierige Themen: neutraler Status der Ukraine, überschaubares Militär… keine weitere Natoosterweiterung… keine Enteignung der Vermögenswerte der russischen Zentralbank durch die EU…
Korrespondenten berichten aus Moskau, daß «…Putin sehr genau auf die Entscheidung in Brüssel schaut…» . Das ist zu hoffen, denn ich bin der Ansicht, daß die EU letztlich die russischen Gelder nicht abgerührt hat – nicht weil man sich nicht einigen KONNTE, sondern nicht einigen WOLLTE. Das mag merkwürdig klingen, aber SO konnte in der verfahrenen Situation Putin ein Wink gegeben werden ohne von den ganzen Heldenmythen direkt abrücken zu müssen. Es ist dann zu hoffen, daß Putin den Wink versteht – denn er ist, insgesamt gesehen, in einer ziemlich miserablen Lage. Auch weil er sein und Rußlands Ansehen in der Welt ruiniert hat. Er könne ein Antwortsignal senden durch Zustimmung zu einem Waffenstillstand. Der Westen sollte dann aber sein Diktion auf ein koopertives diplomatische Niveau heben und nicht – wie F.Merz – unnötige Adjektive um des bisherigen Mainstreams willen strapaziern.
Ein sehr mutiger Artikel unter den heutigen Umständen. Ich empfehle Herrn Gasche, sein Vermögen – sofern vorhanden – und seinen Aufenthalt dauerhaft in der Schweiz zu halten. Der Sanktionsskandal mit Herrn Baud wirft einen verhängnisvollen Schatten. Ich zögere seitdem, meine Meinung offen zu schreiben. Nur soviel: der Zerfall der UdSSR war anders als der Abfall der Vasallen des Warschauer Vertrags kein freudiger Willensentscheid der Sowjetbürger. Im Gegenteil. Einzig die Balten wollten sofort raus. In den 90iger Jahren spielte sich dann folgerichtig eine der größten sozialen Katastrophen der neueren Geschichte in Russland ab. Die Krim hat damals klar ihren Volkswillen bekundet – seine Anerkennung hätte viel Ärger erspart. Genauso hätte sich die Ukraine zu ihrem multiethnischen, multikulturellen Erbe bekennen müssen, wie es die UdSSR mit der ukrainischen Sprache und Kultur tat. Auch das hätte viel Ärger vermieden.
Es ist schon etwas komplizierter als Urs P. Gasche behauptet, wonach sich die Ukraine 1991 die Krim widerrechtlich angeeignet hat. Mal abgesehen, dass Chrutschew 1954 die Krim zu Ukraine geschlagen hat, gab es 1991 und danach mehrere Abstimmungen in der Krim zu ihrem Status. Eigentlich wollte die Krim eigenständig bleiben, liebäugelte in der Aera Gorbatschow sich in einem neuen Sowietunion-Staatenbund dann eher bei Russland eintragen zu können. Die Krim-Bürgerinnen und -Bürger hätten sich auf alle Fälle lieber der Ukraine angeschlossen, als der Putin Diktatur zu folgen, wenn sie es vorausgesehen hätten. Es empfiehlt sich die ganze Sosse bei Le Monde nachzulesen. (mondediplo.com am 10.7.2025)
Das Problem liegt nicht in der Idee, sondern in deren Durchführung.
Das heisst Verhinderung der äusseren Beeinflussung. Direkte geheime Abstimmung unter Vermeidung jeglicher Propaganda (Bewerbung, Bedrohung und Erpressung).
Nur die Schweiz mit Ihrer jahrhundertelangen methodisch-administrativen Erfahrung in direkt-demokratischer Abstimmung könnte das allenfalls gewähren.
Die Krim hat übrigens nie zur Ukraine gehört.
Dies und noch viel Interessantes mehr ist nachzulesen im Buch «Die Kosaken» von Andreas Kappeler erschienen im Beck Verlag. Der Schweizer Autor war bis zu seiner Emeritierung Professor an der Universität Wien. Dieses dünne Büchlein enthält aufschlussreiche Informationen über die Kultur der Kosaken.
Und was ist mit der vierten Option, eines neutralen Pufferstaates als Brücke zwischen West und Ost. Wäre eigentlich für die ganze Ukraine mitsamt starker Regionalisierung a la Schweiz oder Österreich eine gute Möglichkeit gewesen, den Krieg zu verhindern. Österreich ist nach dem Zweiten Weltkrieg damit auch gut hoch gefahren! Starke Minderheitenrechte wurden bereits im Friedensvertrag von St. Germain 1919 fest geschrieben, warum soll das 100 Jahre später nicht mehr möglich sein?