Trump will Venezuela gleich selber regieren

Mit der Verhaftung und Entführung des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro nach New York, wo dieser wegen angeblichen Rauschgiftschmuggels vor Gericht gestellt werden soll, ist der angestrebte Regimewechsel in Caracas eingeleitet worden. Der mehrheitlich von regierungstreuen Juristen geführte Oberste Gerichtshof Venezuelas hat die bisherige Vizepräsidentin der Nation, Delcy Rodríguez, zur neuen Regierungschefin ernannt. Die Bevölkerung harrt in gespannter Erwartung des weiteren Verlaufs der Umsturzpläne der Regierung Trump.

Die drei grössten Länder Lateinamerikas, die gegenwärtig von linksreformistischen Kräften angeführt werden – Brasilien, Mexiko und Kolumbien – scheinen die nächsten Schritte der USA ebenfalls abwarten zu wollen. Ihre Sorge ob der seit Jahrzehnten wichtigsten direkten militärischen Intervention der Amerikaner in ihrem «Hinterhof» liegt auf der Hand. Vorläufig sind es aber laut «Amerika21» vor allem soziale Bewegungen, unter ihnen die auf dem ganzen Subkontinent in akademischen Sphären beachtete Organisation Clacso, die inmitten der schweren politischen Krise gegen Trumps Handstreich protestieren.

Konservative Regierungen in Südamerika schweigen

Betretenes Schweigen herrscht hingegen in jenen Staaten Südamerikas, wo in jüngerer Vergangenheit konservative Kräfte wieder an die Schalthebel der Macht gekommen sind: Argentinien, Chile, Peru und Ecuador. Ihnen war der autoritär auftretende, scharf nach links gerichtete Maduro schon immer ein Dorn im Auge gewesen.

Offen ist diese Entwicklung in Bolivien, wo derzeit verschiedene politische und soziale Strömungen um die Vorherrschaft ringen, wie die «Deutsche Welle» berichtet. Dort soll das Volk schon im kommenden März erneut an die Urnen gerufen werden, um über die Verteilung der öffentlichen Ämter in den neun Departamentos (Provinzen) und in den Gemeinden zu entscheiden. In Sachen Wirtschaftspolitik steht das Land infolge dramatischen Devisenmangels vor besonders schwierigen Aufgaben.

Die Hintergründe des Kidnappings

Worum es dem US-Präsidenten bei diesem Aufmarsch einer gewaltigen Armada vor der Küste Venezuelas in Wirklichkeit geht, darüber macht sich die auf Hintergrundartikel spezialisierte Plattform «IPG-Journal» Gedanken. Diverse mögliche Ursachen werden in Erwägung gezogen, in erster Linie der illegale Drogenhandel. Da aber Venezuela weder ein Produzentenland von Rauschgiften jeglicher Art noch ein wichtiger Knoten im weltweit gespannten Netz von solchen Geschäftsbeziehungen ist, drängt sich der Eindruck auf, es könnte sich um eine Manipulation von Argumenten handeln. Gerade die USA haben sich verschiedentlich falscher Informationen bedient, um gravierende Interventionen von Vietnam bis Guatemala und von Iraq bis in die Dominikanische Republik auszulösen, um Regierungen aus dem Weg zu räumen, die ihnen politisch nicht genehm waren.

Einleuchtender scheint der Verdacht, dass es die US-Amerikaner auf Venezuelas Erdölreichtum abgesehen haben. Dieser schlummert noch zum grössten Teil in den Tiefen des Orinoco-Gebiets. Doch um dessen habhaft zu werden, braucht es eigentlich keinen Flugzeugträger in der Karibik. Seit Jahrzehnten konnten US-amerikanische und europäische Konzerne das Schwarze Gold in Zusammenarbeit mit der Staatsfirma «Petroleos de Venezuela S.A.» ausbeuten.

Selbst Maduro kam nach jahrelangen Versuchen, mit nationalistischer Rhetorik auf einen grünen Zweig zu kommen, zum Schluss, dass man mithilfe von Kooperation bessere Resultate erzielen könnte. Auf diesem Weg wäre mit Verhandlungen, zum Beispiel mit Chevron, die mit den lokalen Verhältnissen schon längere Zeit vertraut ist, vermutlich für beide Seiten mehr herauszuholen.

Doch daran scheint Donald Trump nicht interessiert zu sein – womit als hauptsächlicher Grund der Offensive Washingtons der «Regime change» erscheint. Das ist denn auch der kleinste gemeinsame Nenner aller bisherigen militärischen Interventionen der USA, zumindest in Lateinamerika. Dass Öl und Drogen auch eine Rolle in diesem Drama spielen, versteht sich von selbst. Über eine Rangordnung der Faktoren braucht man sich nicht zu streiten.

Die einst stabile Demokratie begann ab den 1980er Jahren zu bröckeln

Venezuela war bis zur Jahrtausendwende eine der stabilsten Demokratien Lateinamerikas. Die Regel des Machtwechsels zwischen gemässigten Parteien funktionierte ordentlich, auch wenn man sich bei den Wahlen etwas mehr programmatischen Tiefgang wünschen mochte. Um 1980 zeichneten sich gewisse Symptome der Demokratiemüdigkeit im gegebenen Rahmen ab. Die Crux der allmählich anziehenden Inflation zeugte von Spannungen in der Wirtschaft. Kaum ein Land des Erdteils war von einem einzigen Exportprodukt so stark abhängig wie Venezuela. Phasen von Preisrückgang beim Erdöl mit nachfolgender Devisenknappheit und Abwertung der lokalen Währung Bolívar zeigten auf, dass das Land über seine wahren Verhältnisse lebte.

Ein erster Umsturzversuch unzufriedener Militärs scheiterte zwar zu Beginn der 1990er Jahre und ihr Anführer Hugo Chávez musste ein paar Jahre hinter Gitter verbringen. Doch bei den nächsten Wahlen kehrte er als Sieger in die politische Arena zurück. Er versprach seinen Anhängern ein Regime, das er «Sozialismus des 21. Jahrhunderts» nannte, aber deutlich auf seine eigenen Machtträume fixiert war. 

Andererseits regte sich die konservative Opposition im Land. Sie riskierte viel und liess sich nun ihrerseits auf einen Umsturzversuch ein, der kläglich misslang. Diese politische Entwicklung führte zu einer Verhärtung in den Reihen der Regierung, die hinter der gescheiterten Verschwörung die USA vermutete.

Reformen versandeten, Teuerung nahm zu

Vom anfänglichen Impetus und Reformwillen des Regimes blieb auf Dauer nicht viel übrig. Ansätze zu einer Landreform, die auf eine Steigerung der lokalen Produktion und auf die Schaffung von Arbeitsplätzen abzielte, gab es – doch sie versandeten alsbald. Das an sich löbliche Projekt wäre realisierbar gewesen, hätte sich in der Praxis nicht der bequemere Weg, möglichst viele Agrarerzeugnisse zu importieren, durchgesetzt.

Im sozialen Wohnbau und in der staatlichen Gesundheitsfürsorge konnte die sozialistische Regierung wichtige Verbesserungen erzielen, aber gleichzeitig zog die Teuerung immer mehr an und bereitete Herrschenden und Bevölkerung immer grössere Kopfschmerzen. 

Unter Maduro explodierte die Inflation

Zudem erkrankte Hugo Chávez und starb 2013. Er hinterliess seinem Land ein aus aktiven und passiven Posten gemischtes Erbe sowie einen persönlich ernannten Nachfolger, Nicolás Maduro, der seiner Aufgabe, gesamthaft betrachtet, nicht gewachsen war. Die Inflation explodierte zur schlimmsten in Lateinamerika jemals erlebten sozialen und wirtschaftlichen Katastrophe – eine Einladung an Washington, als sogenannter Hüter der Ordnung mit einer Kaskade von Sanktionen die Zerrüttung der Ökonomie zu beschleunigen.

Das Fass lief 2024 über, als sich Maduro nach den letzten allgemeinen Wahlen weigerte, eine angeblich klare Mehrheit zugunsten der Regierung mit glaubwürdigen Unterlagen zu dokumentieren. Selbst gemässigt linksregierte Länder wie Brasilien, Kolumbien und Mexiko konnten diese Kröte nicht schlucken und gingen auf Distanz zu Maduro.

Trumps Politik mit zweierlei Mass

Präsident Donald Trump muss sich seinerseits vorhalten lassen, dass er hinsichtlich der Drogenpolitik auf beiden Augen blind zu sein scheint: Er lässt Maduro und dessen Frau unter schweren Anschuldigungen, die allerdings noch vor Gericht erhärtet werden müssen, kidnappen. Im gleichen Zug begnadigt er Expräsident Juan Orlando Hernández von Honduras, der von seinem Land auf legalem Weg an die US-Justiz ausgeliefert, dort als Geschäftspartner bekannter Drogenbosse entlarvt und zu 45 Jahren Haft verurteilt worden war.

Romeo Rey, Die Geschichte Lateinamerikas vom 20. Jahrhundert bis zur Gegenwart, 284 Seiten, 3. Auflage, C.H.Beck 2015, CHF 22.30