Transparenz hätte Katastrophe in Crans-Montana wohl verhindert

Hätten die Walliser Behörden ihre amtlichen Kontrollberichte im Internet online stellen müssen, wäre schnell ans Licht gekommen, dass die Gemeinde Crans-Montana die Constellation-Bar gar nicht wie vorgeschrieben jährlich kontrollierte. Jeder hätte nachsehen können, ob die Kontrolleure die Schallschutzdecke und die Notausgänge kontrolliert haben.

Wahrscheinlicher noch: Die Gemeinde hätte die Kontrollen regelmässig und ordnungsgemäss durchgeführt – im Wissen, dass die Berichte öffentlich sind. Auch die Barbetreiber hätten sich wahrscheinlich stärker an die Vorschriften gehalten, um keine Nachlässigkeiten publik werden zu lassen. Vielleicht hätten Medien sogar Ranglisten der sichersten Lokale veröffentlicht.

Die Kontrollberichte hätten zudem offengelegt, ob die Kontrollen unangekündigt oder nach Voranmeldung stattfanden. In der Schweiz erfolgen zu viele Kontrollen nach vorausgegangener Ankündigung.

Doch von Transparenz sind wir weit entfernt. Selbst auf Anfrage der «NZZ am Sonntag» verweigerten Dutzende Walliser Gemeinden Auskunft über ihre Brandschutzkontrollen. 

Geheime Verfügungen und Beschwerden

Gesetze und dazu gehörende Verordnungen stehen offen im Internet. Doch ob und wie die Behörden die Verordnungen mit ihren zahllosen Verfügungen umsetzen, bleibt meist verborgen. 

Richten sich Verfügungen an Privatpersonen, etwa bei Steuerbescheiden oder Schulverweisen, ist diese Geheimhaltung verständlich.

Anders sieht es bei juristischen Personen wie Unternehmen aus: Hier sollte das öffentliche Interesse an Transparenz meist schwerer wiegen. 

Falls die Gemeinde Crans-Montana verpflichtet gewesen wäre, ihre Betriebs- und Baubewilligungen im Netz zu veröffentlichen, wären Unzulänglichkeiten wahrscheinlich rechtzeitig ans Licht gekommen – oder die Gemeinde hätte die Sicherheit der Besuchenden von Anfang an ernster genommen.

Derartige an Unternehmen gerichtete Verfügungen gehören ins Netz. Das würde Willkür und Vollzugsverweigerung der Behörden vorbeugen. Auch Einsprachen von Unternehmen gegen solche Verfügungen sollten öffentlich sein. So liessen sich fragwürdige Beschwerden und Einsprachen reduzieren.

Wenn etwa die Suva feststellt, dass Arbeiter gefährdet sind und sie dem Unternehmen Massnahmen anordnet, informiert sie weder die betroffenen Arbeiter noch die Gewerkschaft. Und wenn ein Unternehmen gegen die Verfügung der Suva Beschwerde einlegt, bleibt auch das für die Betroffenen unter Verschluss.

Transparenz ist der Schlüssel zur Vorsorge und der Schlüssel, um informiert mitreden zu können.

Transparentes Regieren

Sitzungsprotokolle der Regierenden sollten öffentlich zugänglich sein, sofern sie keine Staatsgeheimnisse enthalten. «Nur wenn klar ist, mit welchen Lobbyisten sich Chefbeamte treffen, über welche internen Bedenken sich Regierungsräte hinwegsetzen und welche Mängel interne Untersuchungen zutage fördern, lassen sich Entscheide einordnen, kritisieren – und gegebenenfalls wieder umstossen», schrieb «NZZ»-Redaktor Giorgio Scherrer. Besonders die Bürgerlichen sieht er  in der Pflicht: «Obwohl Kritik an einer eigenmächtigen und überbordenden Verwaltung zum Kern ihrer Politik gehört, haben sie sich bisher schwer getan mit der Stärkung des Öffentlichkeitsprinzips.»

Lobbyismus und Filz gedeihen im Verborgenen am besten – das passt nicht zu einer Demokratie. 

Wer von Subventionen profitiert

Im Internet sollte abrufbar sein, wer vom Bund oder von Kantonen Subventionen erhält. Wer Steuergelder bezieht, soll öffentlich dafür geradestehen. Wäre etwa transparent gewesen, wer wie viele Corona-Kredite erhielt, hätte mancher Missbrauch verhindert werden können – und damit wären auch viele Kontrollen und Gerichtsverfahren nicht nötig gewesen. 

Der Bund verteilt jährlich rund 50 Milliarden Franken an Subventionen. Steuerzahlende haben ein Recht zu wissen, wer ihre Gelder erhält. Dieses Recht wiegt schwerer als der Anspruch auf Diskretion der Empfänger.

Transparenz würde Missbrauch vorbeugen.

Weniger Wiederholungstäter

Mehr Transparenz würde Behörden und schwarze Schafe disziplinieren. Diese könnten Gesetze zum Schutz der Sicherheit, der Gesundheit und der Umwelt nicht mehr unter dem Deckel der Anonymität ignorieren.

Der viel beschworenen Eigenverantwortung würde Transparenz einen Impuls verleihen. Wer schlechte Kontroll- und Messergebnisse veröffentlicht sieht, wird sich bemühen, nicht erneut aufzufallen. Manche Regulierungen würden überflüssig. 

Doch gerade jene, die nach Deregulierung und Bürokratieabbau rufen, wollen von Transparenz oft wenig wissen. Sie berufen sich auf Geschäftsgeheimnisse oder machen den Datenschutz geltend. Dieser ist ihnen meist egal, wenn er nicht sie, sondern die Bürgerinnen und Bürger oder Konsumentinnen und Konsumenten betrifft. 

Medikamente und Medizinprodukte

Transparenz sollte oberstes Gebot sein, wenn es um Gesundheit, Leben und Tod geht. Das ist der Fall bei vielen Medikamenten und Medizinprodukten wie Herzklappen, Stents, Herzkathetern oder künstlichen Gelenken. 

Aus gutem Grund braucht es vor deren Verkauf eine Zulassung der Behörden. Die Hersteller erstellen selber Studien zu Nutzen und Risiken, doch Behörden wie Swissmedic oder die europäische Zulassungsbehörde EMA veröffentlichen diese häufig nicht oder nicht mit den Rohdaten. Die Firmen berufen sich auf «Geschäftsgeheimnisse», auch wenn die Studien keine enthalten. Deshalb ist es unabhängigen Forschern kaum möglich, die Zulassungsstudien zu prüfen und zu reproduzieren.

Mehr Transparenz würde viele Rückrufe von Medikamenten und Medizinprodukten und vor allem viele gesundheitliche Schäden vermeiden.

Küchen in Restaurants und Hotels

Einige Restaurantküchen arbeiten so unhygienisch, dass Salmonellen, Campylobakter oder Kot-Bakterien Gäste krank machen. Oder Metzger verkaufen tiefgefrorene Steaks, Koteletts oder Fische als «frisch».

Solche Missstände decken Lebensmittelinspektoren regelmässig auf. Häufig müssen sie die gleichen schwarzen Schafe immer wieder beanstanden. Das erstaunt nicht. Denn die Sünder können darauf zählen, dass sie anonym bleiben. Die Kantonschemiker nennen die ertappten schwarzen Schafe nicht beim Namen. Das Amtsgeheimnis geht vor. 

Der Kanton Zug geht einen anderen Weg. Seit 2009 vergibt er an Restaurants und Takeaways Hygienenoten. Das Aufhängen des Zertifikats ist für die Wirte freiwillig. Doch wer das Zertifikat nicht aufhängt, macht sich verdächtig. Nach 2009 ging die Quote der Beanstandungen zurück.

Krebserreger in Nahrung und Umwelt

Kantonschemiker finden Krebserreger in Speiseölen, Mikroplastik im Trinkwasser, Pestizide in Bächen und Flüssen. In ihren Berichten veröffentlichen sie jedoch nicht, an welchen Orten oder bei welchen Produkten sie welche Proberesultate ermittelt haben. 

Viele Schweizer Gewässer sind beispielsweise mit dem Pestizid Deltamethrin schwer belastet. Es ist das Giftigste, das noch breit angewandt wird – besonders in Rapsfeldern. Im Internet sucht man vergeblich nach den genauen Orten und Verursachern.

Anders in Kalifornien. Dort veröffentlicht die Regierung die Menge der einzelnen Pestizide pro County, pro Fläche und pro Gemüse- oder Früchteart oder Weintrauben.

Die US-Umweltbehörde EPA veröffentlicht ein Inventar der Umweltbelastung mit freigesetzten und entsorgten giftigen Chemikalien von einzelnen Industrieunternehmen.

Wer bei seinem wirtschaftlichen Handeln die Umwelt belastet, soll dies vor der Öffentlichkeit nicht verheimlichen dürfen.

Immobilienmarkt und Besitzverhältnisse

So lange gehandelte Preise für Land und Häuser im Internet nicht abrufbar sind, sollte niemand von einem «Markt» sprechen. Abfragen in Grundbüchern könnten offenlegen, welche Konzerne, Pensionskassen und Privatpersonen welche Immobilien besitzen. Deren Einfluss und Macht sind von öffentlichem Interesse.

In Dänemark ist das anders. Dort stehen Daten und Preise von Immobilien-Transaktionen in öffentlichen digitalen Registern, etwa hier.

Die steuerbaren Einkommen und Vermögen bleiben in der Schweiz teilweise unter Verschluss. In Schweden hingegen sind die steuerbaren Einkommen und teilweise die Vermögen veröffentlicht. Auch Steuerdaten von Unternehmen sind zugänglich. Grundlage ist das Öffentlichkeitsprinzip, das in Schweden viel weiter reicht als in der Schweiz oder in Deutschland. 

Diese Transparenz hat geholfen, viele Skandale, Korruption und Vetternwirtschaft aufzudecken.

Die Liste der Intransparenz ist noch viel länger. In der Schweiz herrschen immer noch Gepflogenheiten eines Obrigkeitsstaats: Regierung und Beamte behandeln ihre Arbeit grundsätzlich als vertraulich. Das Öffentlichkeitsgesetz hinkt den Regelungen in den USA oder in Schweden weit hinterher. Viele Behörden agieren defensiv und nutzen Tricks, um das Recht auf Transparenz zu unterlaufen.