Wenn die NZZ den Freisinn deckelt

Niklaus Ramseyer ©

Niklaus Ramseyer /  Die sonst bürgerliche NZZ zerpflückt in einem fundierten Kommentar die bürgerliche Vorlage zu den Kinderzulagen.

Die Vorlage zur «Steuerlichen Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten», über die wir am 27. September auch noch abstimmen können, ist ein klares Links-Rechts-Thema: Die neue Regelung wurde vor einem Jahr von den bürgerlichen Mehrheiten in den Räten handstreichartig durchs Parlament gepeitscht. Unter Kostenfolgen: Eine kleine Korrektur mit Mehrbelastungen von nur 10 Millionen im Jahr, welche der Bundesrat vorgeschlagen hatte, wurde vorab von der CVP aber dann auch von SVP und FDP zu einem happigen Steuergeschenkpaket für superreiche Familien geschnürt – mit Einnahme-Ausfällen beim Bund von jährlich 380 Millionen Franken.

Nichts für die Ärmsten – Tausender für die Reichsten
Das lukrative Geschenk ist raffiniert verpackt: Gegen «Kinderbetreuung» wird ja wohl niemand etwas einwenden wollen. Weil aber nur an der Bundessteuer herumgeschraubt wird, profitieren effektiv nur die besser verdienenden Familien: Die ärmsten 45 Prozent zahlen gar keine Bundessteuern, werden darum auch nicht entlastet – und gehen leer aus. Einschenken würde die Reform hingegen bei denen, die es am wenigsten nötig hätten: Familien mit mehreren 100’000.- Franken Jahreseinkommen und zwei Kindern, könnten 910.- Franken Steuern sparen. Das reicht gut für ein feines Nachtessen «en famille» im Fünfsternrestaurant – Parkgebühr für den Bentley inklusiv.

Dass die Linke sofort und erfolgreich das Referendum gegen diesen «Kinderabzug-Bschiss» ergriff, wundert wenig. Da würden «nur die Reichsten profitieren und der Mittelstand zahlt’s», argumentiert etwa die SP: Mit diesem Ansinnen betrieben «SVP, FDP und CVP einmal mehr Klientelpolitik für die, die es am allerwenigsten nötig haben».

Linke und NZZ kämpfen an derselben Front
Wundern taten sich hingegen am Mittwochmorgen wohl einige AbonentInnen der NZZ, als sie den Kommentar von Fabian Schäfer lasen: Unter dem Titel «Tischbomben an Kinderpartys sind lustig. In der Steuerpolitik aber haben sie nichts verloren» plädiert er im Chor mit der SP für ein Nein zum erhöhten Kinderabzug am 27. September. Und er tut dies weit fundierter und überzeugender als die meisten Linken im Gegner-Komitee.

Schäfer wundert sich zunächst, wie es überhaupt habe passieren können, dass die rechten Ratsmehrheiten beschlossen, «eine kleine feine Steuervorlage» des Bundesrats im Parlament «auf das 38-Fache aufzublasen». Das koste mehr als der jetzt auch vorliegende Vaterschaftsurlaub. Er zeigt sodann die ungerechten Effekte der Neuerung auf: «Je höher das Einkommen, umso grösser der Spareffekt.» Dann warnt er vor der Mogelpackung: «Nicht drin, was drauf steht.» Er rechnet in einer Tabelle vor, dass gerade wohlhabende Familien mit Kindern (125’000.- Franken Bruttoeinkommen) in den letzten zehn Jahren je nach Kanton ja schon um bis zu 2000.- Steuerfranken entlastet worden seien. Er warnt davor, dass «die 380 Millionen Franken, die mit dieser Vorlage einigermassen planlos verteilt werden sollen» für wichtigere Sachen fehlen werden – für die Beseitigung der steuerlichen «Heiratsstrafe» etwa.

Freisinn stellt NZZ vor Rätsel
Ideologisch geisselt der NZZ-Mann die Vorlage, weil sie konservativ-rückständig organisierte Familien (vom Typ Frau am Herd und Papi bringt viel Geld heim) am meisten entlaste. Zur CVP, die den Coup in den Räten lostrat, passe das ja noch ein wenig, und auch zur SVP. Die sonst NZZ-nahe FDP jedoch lässt Schäfer ratlos: «Weshalb aber auch die Freisinnigen mitmachen, bleibt rätselhaft.»

Den Linken wird das Wurst sein: Sie können sich über die unerwartete Schützenhilfe von der Zürcher Falkenstrasse freuen, die für einmal an ihrer Seite gegen eine bürgerliche Vorlage antritt und dazu aufruft mit einem Nein die «Tischbombe» am 27. September an der Urne zu entschärfen und zu entsorgen. NZZ-Schäfer schreibt zum Schluss: «Für Tischbomben werden die Kinder selber sorgen.»


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine

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Eine Meinung zu

  • am 20.08.2020 um 20:20 Uhr
    Permalink

    Tragisch ist allerdings, dass die NZZ-Redaktion nicht Willens ist, endlich die Nichtdiskriminierung der Rentnerehepaare zu fordern. In einigen Jahren wird es diesbezüglich dannzumal 500’000 Rentnerehepaaren geben! Der Marsch auf Bern ist vorprogrammiert!

    0

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