… die Antwort von NZZ-Chefredaktor Eric Gujer
Ein Zufall: Kaum war mein Offener Brief an den Inland-Chef der Aargauer Zeitung / Nordwestschweiz, Stefan Schmid, auf Infosperber online geschaltet, kam übers Netz die Breaking News: Stefan Schmid wird Chefredaktor des St. Galler Tagblattes, das, man weiss es, wie die Neue Luzerner Zeitung zum Medien-Konzern der NZZ gehört.
In meinem Offenen Brief an Stefan Schmid machte ich ihm nicht nur handfeste Komplimente, ein guter Journalist zu sein, ich kritisierte auch: einen ganz bestimmten Kommentar, in dem er sich über Volksinitiativen wie die bevorstehenden am 5. Juni zum Bedingungslosen Grundeinkommen oder zum Service Public lustig machte. Völlig unsinnig, weil chancenlos, meinte er spöttisch, hier auf eine Kürzest-Formulierung zusammengefasst.
Antwort von Stefan Schmid habe ich in den vergangenen zwei Wochen natürlich keine erhalten. Verständlicherweise, er hat jetzt andere Sorgen. Der Wechsel von einem Chef zum anderen, von einem Medien-Konzern in einen anderen, ist nie ganz einfach.
Jetzt allerdings ist doch noch eine Antwort eingegangen, eine echt prominente sogar – von seinem künftigen Konzern-Kollegen und Chefredaktor der NZZ Eric Gujer persönlich. Nein, Gujer nennt natürlich keine Namen, weder meinen noch den der Informationsplattform Infosperber, das wäre unter seiner Würde. Aber er geht auf alle Punkte in meinem Offenen Brief ein, sogar der Reihe nach. Und er greift, welch ein Zufall, nicht zuletzt das Beispiel Vollgeld auf, an dem ich versucht habe aufzuzeigen, wie wichtig echte Information in den Medien ist.
Überflüssige Initiativen
Unter der Headline «Überflüssige Initiativen: Beschäftigungstherapie für Staatsbürger» schreibt Eric Gujer auf der Frontseite der heutigen NZZ (30. April) schon im sogenannten Lead:
«Ob Vollgeld oder Ernährungssicherheit: Zunehmend muss das Volk über Initiativen abstimmen, die Lösungen für nichtexistente Probleme offerieren. Wichtige Zukunftsfragen werden so in den Hintergrund gedräng.»
Nach ein paar Sätzen zum bedingungslosen Grundeinkommen schreibt Eric Gujer wörtlich:
«Wenn dann wirklich jeder Geld vom Staat bekommt, haben die Propagandisten des Sozialismus mit pseudomarktwirtschaftlichem Antlitz ihr Ziel erreicht. Ähnlich denken anscheinend die Urheber der Vollgeld-Initiative, denen die stabile, wenngleich überbewertete Schweizer Währung nicht genügt. Der Franken, mit dem wir eigentlich ganz zufrieden sind, soll perfektioniert werden durch ein Regime, das der Zentralbank und der Staatskasse sehr viel mehr Gewicht gibt auf Kosten der Geschäftsbanken. Im jetzigen System vermögen die Banken sehr gut abzuschätzen, welcher Kreditbedarf herrscht. Jedenfalls war in der Schweiz die vielbeschworene Kreditklemme selbst während der Wirtschaftskrise 2008 mehr Schreckbild als Realität. Aber natürlich, auch hier muss ein funktionierendes System verschlimmbessert werden.»
Man darf lachen
Eric Gujer, man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen:
«Im jetzigen System vermögen die Banken sehr gut abzuschätzen, welcher Kreditbedarf herrscht.»
Bitte, es sind noch keine zehn Jahre her, seit Dutzende von Grossbanken, Versicherungen und andere Finanz-Konzerne mit Hunderten von Millarden Dollars, Euros und Schweizer Franken aus den Staatskassen vor dem Bankrott gerettet werden mussten! Sie alle hatten zu viel Kredite ausgegeben – Kredite notabene mit Geld, das sie gar nicht hatten. Hat der Chefredaktor der NZZ, Eric Gujer, das einfach vergessen? Oder verdrängt er es, wider besseres Wissen, weil er es sich als NZZ-Chefredaktor natürlich nicht leisten kann, sich mit den Banken anzulegen?
Der eigentliche Skandal unseres Systems ist, dass die Banken Millionen-Kredite vergeben können und für eben diese Millionen-Kredite Zinsen verlangen dürfen, obwohl sie dieses Geld gar nicht haben, sondern nur in ihren «Büchern», heute konkret in ihren Computern, selber «geschöpft» haben. Das erwähnt der NZZ-Chef natürlich nicht. Die Gefahr, dass seine Leserinnen und Leser, wenn sie es denn begreifen, das auch nicht so «doll» finden, ist ihm zu gross.
Neue Ideen verboten
NZZ-Chefredaktor Eric Gujer bestätigt in seinem Frontseiten-Leitartikel denn auch, dass sein Blatt für neue Ideen nicht zu haben ist. Wörtlich:
«Der Gipfel der Ignoranz ist erreicht, wenn eine Initiative damit beworben wird, dass sie interessant oder einer vertieften Diskussion wert sei.»
Was die Liberalen einmal stark gemacht und ihnen die fast uneingeschränkte Achtung des Volkes eingebracht hat, nämlich dass sie zukunftsträchtige Formen des demokratischen Zusammenlebens zum Wohle Aller erdacht und politisch durchgesetzt haben, ist nicht mehr das Ding der heutigen Neoliberalen an der Zürcher Falkenstrasse. Auch wenn die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 die Schwächen des Systems blitzlichtartig aufgezeigt hat, bleibt man da lieber beim kleinlichen Reparieren, Verschieben, Zeit Gewinnen, da und dort ein Pflästerli Aufsetzen – alles unter dem schönen Begriff des Pragmatismus. An das Platzen der bereits wieder bedrohlichen Kreditblasen und die darauf folgende Wirtschaftskrise hüben und drüben denkt man lieber nicht. Solange das Geld systembedingt nach oben fliesst, rüttelt man lieber nicht an diesem System.
… den Experten vorbehalten
Und überhaupt, das Volk möge sich bitte nicht in alles einmischen. Gujer wörtlich:
«So werden Spezialfragen wie die Geldschöpfung, die früher Experten, Beamten und Ratskommissionen vorbehalten blieben, den Bürgern vorgelegt, die damit dann mangels Sachkenntnis überfordert sind.»
Klar, das Stimmvolk ist mangels Sachkenntnis überfordert. Vielleicht ist es am besten, wir schaffen die Demokratie gleich ganz ab. Hätte ja auch wirtschaftliche Vorteile: Wir bräuchten dann auch keine Zeitungen mehr.
Anbiederung oder Schützenhilfe?
Das etwas seltsame Meccano, ein Offener Brief eines unabhängigen Journalisten auf einer unabhängigen Plattform an den Einen, Stefan Schmid, und die Antwort vom Anderen, Eric Gujer, ist, wenn man es sich überlegt, so überraschend nicht. Denn beide sind, wenn auch erst in ein paar Wochen, Diener desselben Herrn: der NZZ und deren Verwaltungsrat. Die Frage ist eigentlich nur noch: Hat Stefan Schmid seinen (von mir kritisierten) Kommentar geschrieben, um seinen neuen Herren zu bestätigen, dass er auf ihrer Linie liegt (was er zum Beispiel in Sachen Verhältnis Schweiz/EU oft nicht war)? Oder antwortet Eric Gujer, um seinem neuen jungen Kollegen seine Unterstützung zu zeigen und ihn damit für künftige interne Fights auf sicher auf seiner Seite zu haben? Beides ist denkbar.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine.
Es ist ja auch typisch für diese neoliberalen Herren, dass sie keine Sachargumente kennen, sondern es vorziehen die Ideen anderer lächerlich zu machen oder als «links» abzuqualifizieren! (Warum eigentlich wird diese Negativkonnotaion von «links» akzeptiert und vielfach übernommen! )
Mehr Volksentscheide: Das Volk kümmert sich vermehrt um politische Fragen!
Seit die Mitte-Parteien die Dominanz in der Schweizer Politik verloren haben, wird es immer schwieriger, Kompromisslösungen zu finden. Das mag man bedauern. Die Zeiten sind aber endgültig vorbei, wo ein paar Polit-Prominente Auswahl, Gewicht und Priorität der politischen Themen bestimmen konnten. Freuen wir uns doch über den neuen politischen Aktivismus in der Bevölkerung. Er könnte dazu führen, dass die Stimmbeteiligung steigt und das Wissen, wie mit Abstimmungsvorlagen mit Gegenvorschlägen umgegangen werden muss, zunimmt. Initiativen sind eine Aufforderung an das Volk, sich fundiert mit politischen Fragen verschiedenster Art auseinanderzusetzen.
Auch mich hat der Gujer’sche Leitartikel angesprungen. Insbesondere das zitierte „Gipfel der Ignoranz“ sagt mehr über den Autor als über das Thema.
QUQ VADIS, NZZ? Das reputierte Informationsblatt verkommt zu einem Meinungsblatt. Ein Chefredaktor, der Andersdenkende nicht als Diskussionspartner respektieren kann, ist hier am falschen Ort. Die – mit Bildli leicht zu identifizierenden – Beiträge unter ‚Meinung & Debatte‘ kann man ja getrost überspringen. Aber im redaktionellen Teil tönt es immer mehr nach der gleichen Masche. Sachliche Information und fundierte Analysen werden immer rarer. Dafür bekommen wir z.B. schon auf der 2. Seite ein halbseitiges, Frau Merkel verunglimpfendes Inserat aus der populistischen Ecke (NZZ, 25.4.16). Da gehen Werte verloren, auf die wir bisher zu Recht in der Schweiz stolz sein konnten!
Wider die operative Hektik von Staatsbürgern, aber….!
Zu Recht stellt Chefredaktor Eric Gujer in der NZZ vom 30. April fest, dass Initiativen nicht Selbstzweck sind. Damit kann keine vertiefte Diskussion über ein „interessantes“ Thema betrieben werden. Die linken Parteien haben mit solchen populistischen Initiativen längst Schiffbruch erlitten, so bei 1:12, Mindestlohn- und Erbschaftssteuer. Masshalten ist in unserer direkten Demokratie angezeigt. Doch auch eine Beschwichtigungstherapie ist nicht zielführend, davon zeugen auch die zahlreichen zur Zeit angestrengten Referenden nach Parlamentsentscheiden. «Tout va bien, Madame La Marquise», dem ist nicht so! Auch die Häufung von Initiativen hat ihren Ursprung, offenbar haben die Entscheidungsträger ihre Verantwortung nicht wahrgenonmmen! Es reicht nicht, zum „business as usual“ zurückzukehren und gar die erfolgreiche Abzockerinitiative zu belächeln (Minders unvollendete Vision). Es muss aber davor gewarnt werden, mit weltfremden Begehren gar die Unabhängigkeit der SNB in Frage zu stellen!
Der NZZ gelingt es nicht, Ursache und Wirkung der politischen Debatte wahrzunehmen! Ich gehe mit Alex Schneider völlig einig!
Allerhand, echt!!
Und alle Kritik die an Gujers Leitartikel hier vorgetragen wird, ändert nichts daran, daß es es heute unendlich viel zu einfach ist, eine Volksinitiative zu lancieren. Ich erinnere daran, daß im Zusammenhang mit der Durchsetzungsinitiative eine stattliche Zahl von renommierten Staatsrechtlern (und auch von solchen die sich einfach dafür halten) zu recht moniert hatten, daß diese Initiative das Gewaltenteilungsgefüge sprengen würde. Hat jemand vorher und auch seither nur einen einzigen, dieser Staatsrechtler mit der gleichen Kritik gehört, die für die Mehrzahl aller laufenden Initiativen noch weit mehr gelten müßte.
Was können wir darauf für Schlüsse ziehen:
a) Auch Staatsrechtler politisieren halt vor allem gerne – Juristisches ist bloß eine Randerscheinung.
b) Diese Initiativenflut, die leider auch die ganze Politik-Maschine stark auf Trab hält, bindet für untergeordnetes Zeug unendlich viel zu viele Kräfte.
c) Auch wenn einem gewisse Gujer-Argumente nicht gefallen, in der Stoßrichtung hat er einfach recht: Wir machen unseren direktdemokratischen Staat mit diesen Initiativen kaputt.
d) Und wer es immer noch nicht glaubt: Wenn die Frage, ob Kühe Hörner zu tragen haben, einer Abstimmung von Volk und Ständen unterstellt ist und am Schluß noch Verfassungsrang erhält, der hat unsere Demokratie wirklich nicht begriffen.
@Mohler: Ja, es scheint wohl so, dass besonders die SVP mit völlig absurden Initiativen zu Scheinproblemen versucht die ordentliche politische Arbeit von Bundesrat und Parlament lahm zu legen. Man könnte dieses Vorgehen durchaus mit dem amerikanischen Filibuster, mit Filibusterei vergleichen.
Zu den überflüssigen Initiativen zähle ich nicht nur die Kuhhorn-Initiative. Auch Initiativen gegen Minarette, Burkas, Verwendung von Steuererträgen, u.ä. Ursache dieser unnötigen Verfassungsinitiativen ist die fehlende Gesetzesinitiative. Die wurde aber von Rechts stets mit aller Vehemenz bekämpft.
@Hermann Fritsche: Warum schiessen Sie gegen die SVP, die SP ist mit unnötigen Initiativen klare Siegerin! Siehe mein Beitrag oben. Und wer bestimmt eigentlich, welche Initiativen unnötig sind? Sicherlich sind die Initiative über das Bedingungslose Grundeinkommen, die «Milchkuh-Inititiative» und selbst die Service Public Inititative unnötig!
Warum? Erstere ist nicht finanzierbar, die zweite kommt zum falschen Zeitpunkt (NAF) und die dritte ist nicht zielführend. Bei der Letzteren weil dann der Service Public dem Steuerzahler noch mehr Steuern abfordert.
@Jürg Schmid. Schöne Beispiele von überflüssigen Initiativen ohne jegliche sachliche Grundlage. Es ging und geht nur um den Klamauk!
Bald werden die Stammtische regieren und die Todesstrafe für Parteiuntreue verlangen.
@Düggelin: Service Public besteht nicht darin, Überschüsse zuhanden der Bundeskasse zu erwirtschaften. Steuerersparnis ist keine Ersparnis, wenn ich dafür benötigte Leistungen von Monopolisten teuer einkaufen muss. Dienstleistungen abzubauen, Tarife zu erhöhen sind keine unternehmerischen Leistungen, die Spitzensaläre rechtfertigen. Und kommen Sie jetzt nicht mit der Neidkeule. Es gibt viele KMU-Unternehmer, die mit kleinerem Salär besseres leisten.
@Düggelin. Unnötige Initiativen sind welche, die einer realen sachlichen Grundlage entbehren und sich auf Scheinprobleme stützen, beispielsweise Minarettinitiative, Burkaverbot, Masseneinwanderung, Durchsetzungsinitiative, Asylgesetzrevision. Mir sind keine solche Scheininitiativen der SP bekannt.
@Schmid und Fritsche: Die SBB ein Monopolist, warum sollten wir denn diesen Monopolisten, der den Service Public bewerkstelligt, knebeln, wenn es ihm gelingt, immerhin noch ein positives Resultat zu erwirtschaften? Vom Salär von Andreas Meyer habe ich nicht gesprochen.
1:12, Mindestlohn- und Erbschaftssteuerinitiativen waren alles Scheininitiativen für mehr «Gerechtigkeit».
Wenn ich den hoffnungslosen Protest namhafter und prominenter Aktionären und Aktionärsvertreter an der CS GV vergegenwärtigen, scheint der 1:12 Initiative kein Scheinproblem zugrunde liegen. Über Erbschaftssteuern lässt sich durchaus sachlich diskutieren; auch das kein Scheinproblem, wohingegen innerschweizer Diskussionen über Burka wohl eher absurden – wohlgeschürten – Ängsten entspringen.
@Herr Fritsche: Starten Sie doch eine Initiative: «Burka für alle». Mit Angela Merkel als Promotorin:
https://www.google.ch/search?q=angela+merkel+mit+schleier&safe=active&tbm=isch&imgil=Sw8IJCXojQ3qzM%253A%253BHFCl6fUzvCjxoM%253Bhttp%25253A%25252F%25252Fmetro.co.uk%25252F2015%25252F10%25252F06%25252Fa-muslim-merkel-mock-up-just-angered-a-bunch-of-germans-5425598%25252F&source=iu&pf=m&fir=Sw8IJCXojQ3qzM%253A%252CHFCl6fUzvCjxoM%252C_&usg=__buOfvquMWVPn1YlbCeYqWM17Xlw%3D&biw=1366&bih=657&ved=0ahUKEwjBs_-ptL3MAhVFAcAKHZzYAwEQyjcIKA&ei=uFYoV8H3GsWCgAacsY8I#imgrc=Sw8IJCXojQ3qzM%3A
@Düggelin. Genau das meine ich: Wenn man keine sachlichen Argumente hat, versucht man es mit Beleidigen. Die Frage ist doch ist die Burka ein in der Schweiz relevantes Problem? Wieviele Burkas hat man denn beispielsweise in Lieli gesichtet. Selbst in Zürich wird man kaum fündig. Also behandelt eine Initiative für ein Burkaverbot ein Scheinproblem!