NGO – von der Erfolgsgeschichte zur Zielscheibe

(Red.) Der Autor ist bei Helvetas, einer Organisation der Entwicklungszusammenarbeit, verantwortlich für die politische Kommunikation. Infosperber publiziert eine leicht gekürzte Version eines im entwicklungspolitischen Newsletter «Polit-Sichten» von Helvetas publizierten Artikels.  

Das Ende des Kalten Kriegs läutete in den 1990er-Jahren eine goldene Ära für Nichtregierungsorganisationen ein. Bekannte NGOs wie Amnesty International, Oxfam und Greenpeace bauten ihre weltweite Reichweite aus; neue NGOs wurden gegründet. Sie arbeiten zu unterschiedlichen Themen, aber stets gemeinnützig und wertebasiert. Gemeinsam mit NGOs in den Ländern und anderen Umsetzungspartnern vor Ort übernahmen international tätige NGOs wie die Welthungerhilfe und Helvetas mehr Verantwortung für Entwicklungszusammenarbeit und Nothilfe.

Gleichzeitig rang die globale Zivilgesellschaft – oft als NGOs organisiert – Staaten immer mehr Einfluss ab. Mit der wachsenden Zahl und ihren thematischen Kompetenzen sind NGOs längst zu wichtigen und effektiven Akteuren geworden: Sie prägen die politische Agenda zu Themen wie Umwelt- und Klimaschutz, Armutsbekämpfung und Ernährungssicherheit, Menschenrechte und Frieden.

Von breiter Akzeptanz …

So setzte sich z.B. ein Zusammenschluss von NGOs ab 1992 erfolgreich für die Verabschiedung eines UN-Übereinkommens für ein Verbot von Antipersonenminen (1997) ein. Transparency International rückte Korruption ins öffentliche Bewusstsein und trug dazu bei, das UN-Übereinkommen gegen Korruption (2003) zu beschliessen. 2015 sorgte die globale Zivilgesellschaft für den nötigen Druck, damit die Staatengemeinschaft die bahnbrechende Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und das Pariser Klimaabkommen mit dem 1,5 Grad-Ziel verabschiedete.

Human Rights Watch wurde gelobt für den Schutz vulnerabler Menschen und für das Vorantreiben strengerer internationaler Standards im Bereich Menschenrechte. Der WWF erhielt breite Anerkennung für sein Engagement im Natur- und Klimaschutz. Entwicklungsorganisationen (häufig als Hilfswerke bezeichnet) wurden von Politik und Bevölkerung geschätzt für die lebensrettende Armuts- und Hungerbekämpfung.

Zusätzliche Glaubwürdigkeit und Legitimität gewannen Entwicklungsorganisationen durch Beiträge zur internationalen Politikgestaltung (Global Governance): In internationalen Institutionen und Verhandlungen setzen sie sich für Menschen und Gruppierungen ein, die vorher kaum Gehör fanden – etwa an Klimakonferenzen, wo sie die Perspektiven von indigenen Gemeinschaften und Bevölkerungsgruppen, die von der Klimakrise besonders betroffen sind, einbringen.

… zu polemischer Kritik

Doch mit der progressiven Agenda der globalen Zivilgesellschaft sind längst nicht alle einverstanden. Spätestens seit den 2010er Jahren äussern konservative Kräfte Kritik an der Arbeit von NGOs, die immer lauter wird. Auch in der Schweiz erhöhen Skeptiker den Druck – sie zweifeln die Wirksamkeit der Projektumsetzung an, trotz gegenteiliger Studien und Evaluationen. Vor allem aber stören sich Politiker:innen an der unliebsamen Einmischung in die nationale Politik zugunsten der Schwächeren in der Schweiz und in der Welt. 

NGOs antworteten auf diese Kritik mit Transparenz und Rechenschaftslegung: Sie veröffentlichen mehr Informationen zu Finanzen und Entscheidungsprozessen und verbesserten ihre Projektevaluierung und Wirkungsmessung. Hinzu kam, dass die NGOs im Zuge der aufkeimenden Dekolonialisierungs-Debatte ihre Entscheidungs- und Finanzkompetenzen noch stärker an ihre Partner in Entwicklungsländern übertrugen – Stichwort: Lokalisierung der Entwicklungszusammenarbeit.

Das hält Regierungen und Parlamente jedoch nicht davon ab, NGO-Aktivitäten weiter und immer öfter mit Behauptungen infrage zu stellen. Jüngst beschuldigten konservative Mitglieder des Europäischen Parlaments Umwelt-NGOs der Korruption und Intransparenz. Sie monierten, dass deren Arbeit den Zielen und Interessen der EU zuwiderlaufe. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz stellt die politische Neutralität von NGOs infrage, die staatliche Mittel erhalten. Er wirft ihnen vor, parteiisch und nicht im Interesse Deutschlands zu handeln. In der Schweiz wiederum zielen bürgerliche Parteien mit Vorstössen darauf ab, den politischen Einfluss von NGOs ganz grundsätzlich zu beschneiden, indem sie ihnen die Gemeinnützigkeit absprechen wollen.

Wachsende Repression

Der wachsende Druck auf NGOs kommt zur Unzeit. Während noch in den 1990er Jahren mit der Demokratisierung beispielsweise in Afrika und Osteuropa die Offenheit gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen zunahm, sind NGOs heute mit einem weltweiten Rückschlag konfrontiert: Seit 25 Jahren sind autokratische Regierungen auf dem Vormarsch und demokratische Rechte weltweit rückläufig – in vielen kleinen, aber auch in grossen Ländern wie China, Russland und Argentinien, Indonesien und der Türkei, in Indien und in den USA.

In den vergangenen drei Jahrzehnten haben über 130 Länder Restriktionen gegen internationale und aus dem Ausland finanzierte NGOs eingeführt und sie oft als ausländische Agenten verunglimpft. Neben bürokratischen Auflagen schaffen neue Gesetze die Grundlage für rechtliche Sanktionen, Inhaftierungen oder gewaltsame Repression gegen Aktivist:innen.

Der Handlungsspielraum von NGOs verringert sich, oder er schwindet ganz. Unter solchen Bedingungen wird es für NGOs zunehmend schwierig bis unmöglich, zu Menschenrechten, Geschlechtergerechtigkeit, Korruptionsbekämpfung und anderen politisch sensiblen Fragen zu arbeiten. Engagierte Gruppierungen und ihre Vertreter:innen, die mit international tätigen NGOs zusammenarbeiten, sind Repressionen ausgesetzt.

Finanzen gekürzt

Pandemie, Ukraine-Krieg und klimabedingte Katastrophen führen zunehmend auch in reichen Ländern zu Budget-Engpässen. Während Prioritäten neu gesetzt und Militärausgaben erhöht werden, beginnen westliche Regierungen, ihre Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit – eine wichtige Finanzierungsquelle internationaler NGOs – zu kürzen. Die OECD prognostiziert deswegen für 2025 einen Rückgang der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) um bis zu 17 Prozent. Schon im vorangehenden Jahr wurde um neun Prozent gekürzt.

Die Zerschlagung der US-amerikanischen Entwicklungsagentur USAID, aber auch Kürzungen in europäischen Ländern und der Schweiz, erfolgen in einer Zeit, in der humanitäre und nachhaltige Entwicklungsbedarfe weiter wachsen und die internationale Zusammenarbeit eigentlich wichtiger denn je ist. Die Folge: Viele NGOs reduzieren Personal. Wegbrechende Finanzen schränken humanitäre Hilfseinsätze, Bildungs- und Wirtschaftsprogramme, Gesundheitsinitiativen und Impfkampagnen ein.

Die Entwicklungsbudget-Kürzungen verringern Einfluss und Leistungsfähigkeit von NGOs in der nationalen und internationalen Politik, während autokratische Regierungen ihre Macht ausbauen. Wer Menschenrechtsbeobachter ausweist, kann leichter abweichende Meinungen unterdrücken. Wer Umwelt-NGOs einschränkt, kann einfacher umweltschädlich wirtschaften. Ohne aktive Zivilgesellschaft im eigenen Land dringt weniger nach draussen. Staaten sind weniger dem Druck internationaler Organisationen und ausländischer Regierungen ausgesetzt, wenn sie Verträge brechen oder gesellschaftliche Erwartungen missachten.