Impfpatente: Die EU und die Schweiz sollten mitziehen

Andreas Zumach /  Die weltweite Pandemie macht es notwendig: Der Patentschutz für die Impfstoffe muss endlich aufgehoben werden.

«Führen durch gutes Beispiel»: Diesen ihren in den letzten Monaten so häufig formulierten Anspruch hat die Biden-Administration mit der Kehrtwende beim bislang auch in Washington kompromisslos hochgehaltenen Patentschutz für Corona-Impfstoffe in erfreulicher Weise eingelöst. Und das gegen massiven Widerstand von immerhin vier der zehn weltgrössten Pharmakonzerne, die ihren Sitz in den USA haben.

Konkrete Folgen in Form eines für die tatsächliche Aussetzung des Patentschutzes erforderlichen Konsensbeschlusses bei der Welthandelsorganisation hätte die Kehrtwende der USA allerdings nur, wenn die EU, Deutschland, die Schweiz und die übrigen Hauptsitzländer der Pharmakonzerne dem guten Beispiel folgen.

Vage Bereitschaftserklärung

Bislang sieht es leider noch nicht so aus. EU-Kommissionschefin von der Leyen wirft mit ihrer positiv klingenden Bereitschaftserklärung zu angeblich erst jetzt anstehenden «Diskussionen» über eine Aussetzung des Patentschutzes Nebelkerzen und setzt auf weitere Verzögerung. Solche Diskussionen und ernsthafte Verhandlungen wären seit Einbringung des indisch-südafrikanischen Antrages bei der WTO im September letzten Jahres möglich und dringend notwendig gewesen.

Bei der EU-Kommission und der Bundesregierung gab es dazu aber keinerlei ernsthafte Bereitschaft. Stattdessen setzt man in Brüssel und Berlin weiterhin stur auf die Covax-Initiative und andere Instrumente zur Eindämmung der Pandemie in den armen Ländern des Südens – Instrumente, die nachweislich und inzwischen auch nach Ansicht der Biden-Administration nicht oder nur mangelhaft funktionieren und die selbst bei einer perfekten Umsetzung nicht ausreichen würden, um einen für die globale Eindämmung der Pandemie erforderlichen Mindestanteil der Bevölkerungen in den armen Ländern zu impfen.

Angst vor einem Präzendenzfall?

Alle in Berlin, Brüssel und Genf vorliegenden Indizien weisen darauf hin, dass die Bundesregierung innerhalb der EU der Hauptbremser gegen eine Aussetzung des Patentschutzes ist. Stecken dahinter das Interesse des mit seinem Corona-Impfstoff weltweit erfolgreichen Unternehmens Biontech? Oder sind es die drei anderen deutschen Pharma-Riesen Bayer, Böhringer-Ingelheim und Merck & Co., die einen Präzedenzfall der Aussetzung von Patentschutzrechten bei der WTO verhindern wollen?

Für die – im Wortsinn – fatalen Folgen dieser Politik der Bundesregierung ist das egal. In den letzten dreissig Jahren, seitdem die EU im Namen ihrer Mitgliedstaaten in der WTO Handelsverträge abschliesst, ignorieren der Deutsche Bundestag ebenso wie die nationalen Parlamente der anderen EU-Staaten und auch das EU-Parlament ihre Mitverantwortung für die EU-Aussenwirtschaftspolitik, die für so viele Menschen im «Rest» der Welt sehr folgenreich ist. Das ist ein demokratiepolitischer Dauerskandal. Das gilt auch für die Schweiz, in der mit Roche und Norvartis der weltweit grösste und der viertgrösste Pharmakonzern ihren Sitz haben.

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13 Meinungen

  • am 7.05.2021 um 11:31 Uhr
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    Das ist doch völliger Unsinn. Wer entwickelt denn in Zukunft noch Impfstoffe, wenn er Gefahr läuft, auf den Kosten sitzen zu bleiben? Viel effizienter und vor allem auch viel schneller ginge es, wenn die Hersteller von Impfstoffen gezwungen würden, einen fixen Anteil ihrer Produktion für Länder zur Verfügung zu stellen, die nachweislich zu wenig oder keine Mittel dafür haben.

    2
  • am 7.05.2021 um 12:14 Uhr
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    «In Amerika first» ist man auf einmal –
    seit unendlich vielen Jahren «gut für den Rest der Welt»
    gegen den Widerstand eigener, mächtiger Pharma-Riesen !

    Wirklich bewunderns-wert aber erst, wenn DAS keine Eintagsfliege bliebe –
    und Amerika sich von der «Vor-Macht» in Richtung «Vor-Bild» bewegen könnte !

    Entsetzlich, wie übel und Menschen-verachtend -im Vergleich dazu-
    hier die EU und die Schweiz dastehen.

    Als die «noch-viel- Böseren» — im Vergleich zu Amerika.

    Mit Verstand kommentieren kann ich DAS nicht !
    Denn ES «erschlägt» mich einfach,
    dass WIR noch viel, viel schlimmer dastehen,
    als «Fürst Amerika» !

    Wolf Gerlach, Ingenieur

    0
  • am 7.05.2021 um 12:19 Uhr
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    Und was soll die Aufhebung des Patentschutzes denn überhaupt bringen??
    Wer am Patentschutz sägt wird sich bei der nächsten, dann vielleicht viel schlimmeren Pandemie feststellen müssen, dass die Pharmaindustrie kein Interesse an der Entwicklung einer Impfung hat. Ein Schuss in den eigenen Fuss!
    Kommt dazu, dass die Impfung einzig vor einem schweren Verlauf schützt, die Ansteckung und die Weitergabe des Virus aber nicht verhindern kann. Ob dies ein effizientes Mittel zur Eindämmung der Pandemie ist werden wir erst noch sehen.
    Abgesehen davon gibt es bereits heute medikamentöse Behandlungsmöglichkeiten, welche sich in der Zukunft weiter verbessern werden. Ob dann eine nicht ausgetestete Impfung noch angezeigt sein wird erscheint mir zumindest fraglich.

    2
  • am 7.05.2021 um 12:47 Uhr
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    Die Aussetzung des Patentschutzes ist ein weiterer Schritt in Richtung sozialistische Zwangswirtschaft. – Im Grunde geht es wohl darum, die nötigen Mengen an Impfstoffen bereitzustellen, um die ganze Welt unter das globale Impf- und Impfpassregime zu bringen und damit der vollständigen Kontrolle der staatlichen Organe und deren Hintermänner zu unterwerfen. Was mit welcher Wirkung verimpft wird, ist dem Individuum vollständig entzogen.

    3
  • am 7.05.2021 um 14:04 Uhr
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    Das so plötzliche ?scheinbar? gute Beispiel Amerikas liess mich nicht los. — Nach all dem stetigen, «un-erfreulichem» «Amerika first» über Jahrzehnte.
    Sind wir -der Autor und ich- auf einen politischen Trick hereingefallen ?!

    Fakt ist, dass China und Russland auch Corona-Impfstoffe entwickelten, die zu «unseren» bezüglich Wirkungen und Neben-Wirkungen als etwa gleichwertig angesehen werden können. Und der Verkauf in «fernere» Länder, wie auch Bayern (lächel) beginnt.

    Vielleicht haben Amerikas «Wächter» nur schneller als die von EU und Schweiz begriffen, dass man einen grossen Markt verliert, wenn man nicht zügigst zu deutlich niedrigeren Preisen kommt. – UND das Kappen des Patentschutzes dient nur dazu, dass «unsere» Pharma-Riesen ein Wenig ihr Gesicht wahren können ?!

    Schaun wir mal … …

    Wolf Gerlach, Ingenieur

    1
  • am 7.05.2021 um 17:52 Uhr
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    … muss endlich aufgehoben werden ….
    Warum nimmt man stattdessen nicht Sinovac oder Sputnik? Aha, aus geopolitischen Erwägungen.

    0
  • am 7.05.2021 um 22:34 Uhr
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    Dieser Artikel irritiert mich. Induktiv wird hier das weltweite verletzen grundlegender Gesellschafts- und Wirtschaftsnormen, das Patentrecht, wie auch das Vertrauen auf Treu und Glauben in staatliche Regelwerke propagiert. Die schwachen Begründungen sind durchschaubar.

    2
    • am 8.05.2021 um 12:03 Uhr
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      In der Revision des Patentrechtes in der Schweiz wurde mit der restriktiven Auslegung der «Erschöpfungsfrage» vom Parlament bewusst das lokale Monopol der Pharma [auch ausländischer Firmen] auf Kosten der Schweizer Konsumenten zementiert. Dies hat mit «weltweiten» Wirtschaftsnormen nichts zu tun. Es ist eher vergleichbar mit den Schutzzöllen auf landwirtschaftliche Produkte.

      Die Kaufkraft der Scheizer Konsumenten soll so bewusst zum Nutzen einzelner Anbieter [der weltweiten Pharma, der lokalen Bauernschaft] abgeschöpft werden. Direkte Finanzierung solcher Transfers via Steuern wäre ökonomisch vernünftiger, aber auch für viele besser seh- und interprätierbar.

      Natürlich wurde die Forschung nach Impfstoffen auch grosszügig öffentlich vorfinanziert. Der nachträgliche Monopolgewinn aufgrund des Patentschutzes ist nur die zusätzliche «cerise sur le gâteau». Dass Schweizer in allen weltweit operierenden Lobby-Gruppen der Pharma prominent vetreten sind illustriert den institutionalisieren Charakter dieses Lamentos.

      0
  • am 8.05.2021 um 08:26 Uhr
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    Wir haben vielen Urvölker ihr Wissen über Medizinkräuter geklaut, ohne jemals was dafür zu geben. Vielleicht sollten wir die Gelegenheit nutzen, um uns zu revanchieren.

    0
  • am 8.05.2021 um 08:53 Uhr
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    Ich könnte mir vorstellen, dass auf diese Weise Patente wertlos werden, grosse Firmen nur noch null riesige Gewinne einzufahren vermögen und deshalb aufgeben etwas zu produzieren, was sowieso gegen die Natur ist. Endlich hätte wieder die Natur das Primat und wir dürften leben und sterben, so wie das von der Natur vorgesehen wurde. Wer sich mit der Natur und der darin enthaltenen Seele gut stellt, wird freudvoll leben. Wer meint er könne mit Technik und Gepansch besser leben, der Natur ein Schnippchen schlagen, wird leider leiden. Gut so oder nicht?

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  • am 8.05.2021 um 12:32 Uhr
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    Sehr geehrter Herr Geissmann,
    «auf den ersten Blick» gebe ich Ihnen Recht.
    ABER
    Seit zig Jahrzehnten gibt es das Völkerrecht,
    welches «Mächtigen» nicht mehr ganz frei stellt, nach Belieben zu wirtschaften –
    sofern dabei
    (beispielsweise) , nach VSTGB (Völkerstrafgesetzbuch) Teil 2, Abschn 1, §6 (Völkermord) eine Gruppe NICHT unter Lebensbedingungen gestellt wird, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen.

    Strafbar dabei ist nicht nur aktives Handeln, sondern auch «wissendes Akzeptieren» !

    Wer es selbst genauer wissen mag: VSTGB und ISTGHST googeln.

    «Wir» haben den Pharma-Multis -rein aus Hoffnung- bereits die Start-Investitionen «geschenkt vorfinanziert»
    Und DIE haben wohl schon reichliche Milliarden Gewinn gemacht. – Können auch bei Wegfall des Patentschutz immer noch Geld verdienen – nur nicht mehr als «warmen Regen» !

    Wolf Gerlach, Ingenieur

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  • am 8.05.2021 um 22:42 Uhr
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    Der Grösstteil der Forschung von Biontec (Pfizer) wurde vom Deutschen Staat bezahlt. Das Selbe bei Moderna durch den Amerikanischen Steuerzahler. Es ist daher klar wer hier wen betrügt, wenn man von Entwicklungskosten redet die man nicht hatte.
    Pfizer hat dann die Markteinführung bezahlt, was auch sehr viel Geld kostet. Pfizer brauchte auch sehr viel Geld um HCQ zu diskreditieren, da dessen Einsatz gemäss US Recht eine Zulassung verhindert hätte.

    Doch all dies ist reine Spiegelfechterei, da man z.B: einen RNA Impfstoff nicht von heute auf morgen einfach produzieren kann. Lonza brauchte ein gutes halbes Jahr für die Pilot Linie und fast ein Jahr für eine volle Produktion. Dazu muss man aber alle Prozessschritte schon verstehen.

    Das Aufheben des Patentschutzes für RNA Vakzine wäre als ohne Nutzen für die Pandemie. Anders sieht es bei den klassischen Impfstoffen von J&J und Astra Zeneca aus. Hier könnte man relative schnell eine verteilte Produktion hoch fahren.

    Doch eines muss man verstehen. Von etwas reden und etwa wollen sind zwei verschiedene Welten. Das Einzige was man fordern muss: Während einer Pandemie müssen Vakzine zum Selbstkosten preis abgegeben werden. Dann wäre da auch nicht das unsägliche Interesse vorhanden Kinder zu impfen, die Netto geschädigt werden (Siehe Blair Report). Grosse Gewinne waren schon immer das Ziel von Drogenkartellen. Das Pharmakartell, sowie es scheint, wird nun direkt der EU-Kommission geführt .

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  • am 11.05.2021 um 17:14 Uhr
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    Fantastisch, was da alles erzählt wird! Zu den Patenten: es bringt – zumindest kurzfristig und um das ginge es – gar nichts. Was fehlt ist das ganze Know-how, die Fachleute, die spezielle Produktion (Hardware) usw. Wenn schon, dann können Lizenzen vergeben werden. Aber auch da braucht es noch einiges, bis die Produktion anläuft.
    Biontech wurde erwähnt: sie hat bereits Lizenzen vergeben. Die Firma aus Mainz arbeitet heute mit über 30 Partnern zusammen (Webseite der Firma). Die mRNA-Technologie hat Biontech selbst entwickelt, finanziert durch die Brüder Strüngmann (nix Bundesgeld) und zwar für spezielle Krebstherapien. Im Januar 2020 haben die beiden Besitzer (ein Ehepaar) am Frühstückstisch entschieden, diese Technologie für einen Covid-Impfstoff zu verwenden. Dabei sind sie eine Partnerschaft mit Pfitzer eingegangen. Mit Erfolg, wie man inzwischen weiss. Es wäre wohl besser, die Energien dazu zu verwenden, die ewigen Impfgegner und –Nörgeler zur Vernunft zu bringen. Nur dann, wenn alle geimpft sind, bringen wir dsas Virus weg.

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