Europa in der Zerreissprobe

Andreas Zumach ©

Andreas Zumach /  Wirtschaftliche Ungleichgewichte in und um Europa sind Ursache für Griechenland- und Flüchtlingskrise. Hier ist die EU gefordert.

Die dramatische Flüchtlingskrise in Europa hat die Griechenlandkrise, die noch keineswegs überwunden ist, nur zeitweise aus den Schlagzeilen verdrängt. Beide Krisen berühren die Existenz der Europäischen Union und ihr bisheriges Selbstverständnis im Kern. Werden die Ursachen dieser Krisen nicht überwunden, droht das Ende des europäischen Integrationsprozesses oder gar der Zerfall der EU.

Die Griechenlandkrise hat die zentrale Schwachstelle der europäischen Wirtschafts- und Finanzstruktur offengelegt: Mit der Einführung des Euro im Januar 2002 erhielten Staaten eine gemeinsame Währung, deren volkswirtschaftliche Strukturen, Kapazitäten und Leistungsfähigkeit extrem unterschiedlich waren.
Auf der einen Seite des Extrems Exportweltmeister Deutschland. 80 Prozent aller hier hergestellten Güter, fast ausschliesslich hochwertig verarbeitete Industrieprodukte, werden mit guten Gewinnen ins Ausland verkauft. Am anderen Ende Griechenland, das 80 Prozent aller Bedarfsgüter seiner Staatsbürger für teures Geld importieren muss, selber kaum über industrielle Produktion verfügt und für den Export lediglich einige landwirtschaftliche Produkte anzubieten hat.
Unter diesen Rahmenbedingungen war der Euro bei seiner Einführung vor 13 Jahren für die Deutschen viel zu billig und für die Griechen viel zu teuer. Daran hat sich seitdem nichts geändert. Das erhebliche strukturelle Ungleichgewicht zwischen den beiden Volkswirtschaften bestünde auch dann, wenn es in Griechenland ein perfekt funktionierendes Steuersystem, keine Korruption und eine effizientere Bürokratie gäbe. Und die durch dieses strukturelle Ungleichgewicht verursachte Verschuldung Griechenland lässt sich auch mit noch so vielen Rettungsmilliarden oder Schuldenschnitten nicht dauerhaft überwinden. Das wäre nur möglich durch gezielte Investitionen zur Schaffung von Industrieproduktion und -arbeitsplätzen.
Doch reicht die europäische Solidarität in Deutschland und den anderen reichen EU-Staaten dazu aus? Würden etwa die Arbeiter bei Daimler in Stuttgart und ihre Gewerkschaft IG Metall eine Kürzung der Wochenarbeitsstunden und der Löhne akzeptieren, weil das Unternehmen einen Teil der Produktion nach Griechenland auslagert?
Wohlstandsinsel Europa
Noch viel krasser als innereuropäisch zwischen Deutschland und Griechenland ist das strukturelle wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen der Gesamt-EU und den Kriegsregionen und Krisenstaaten in Nordafrika, dem Nahen Osten und dem westlichen Balkan. Aus diesen Regionen stammen über 90 Prozent aller Flüchtlinge, die derzeit in Deutschland und anderen europäischen Ländern ankommen. Und in diesen Regionen haben fast alle islamistisch gerechtfertigten Terrorakte dieser Erde seit Ende des Kalten Krieges stattgefunden.
Viel zu lange haben die EU-Bürger in der Illusion gelebt, die eigene Wohlstandsinsel liesse sich auf Dauer abschotten gegen das Elend, die Verzweiflung und die darauf gedeihende religiös-ideologische Verblendung bis hin zur terroristischen Gewaltbereitschaft, die in den Ländern auf der anderen Seite des Mittelmeers vorherrschen. Doch die Zahl der nach Europa flüchtenden Menschen wird nur zurückgehen, und der islamistisch gerechtfertigte Terrorismus sowie die von ihm ausgehende Bedrohung für Europa lassen sich nur eindämmen, wenn in den Ländern des Krisenbogens zwischen Marokko und Pakistan endlich tragfähige Volkswirtschaften entstehen, die ihre Bürger ernähren können und zumindest ihre Grundbedürfnisse wie Bildung und Gesundheitsversorgung erfüllen.
Zu dieser Ursachenbekämpfung könnte die EU sehr viel beitragen. Allein schon durch eine Veränderung ihrer bislang sehr ungerechten Handelspolitik gegenüber diesen Ländern; durch die Einstellung sämtlicher Rüstungsexporte sowie durch die Abschaffung der hochsubventionierten Dumpingexporte überschüssiger Nahrungsmittel, mit denen viele Kleinbauern in den nordafrikanischen Staaten um ihre Existenz gebracht werden.
Darüber hinaus bedarf es gezielter Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Deutschland und die Schweiz könnten mit ihrem in der Welt einzigartigen Dualen-Ausbildungssystem zehntausende junge Fachkräfte ausbilden, die unerlässlich sind zum Aufbau tragfähiger nationaler Volkswirtschaften.
Ohne derartige Anstrengungen zur Ursachenbekämpfung werden die Flüchtlingszahlen nach Europa in den nächsten Jahren noch um ein Vielfaches ansteigen. Das würde die bereits in der aktuellen Krise sichtbaren Entsolidarisierungstendenzen zwischen den EU-Staaten weiter verstärken sowie den Bewegungen und Parteien rechtspopulistischer EU-Gegner noch viel mehr Zulauf verschaffen.

Dieser Kommentar wurde am 5. September im SWR ausgestrahlt.
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Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine. Andreas Zumach ist spezialisiert auf Völkerrecht, Menschenrechtspolitik, Sicherheitspolitik, Rüstungskontrolle und internationale Organisationen. Er arbeitet am europäischen Hauptsitz der Uno in Genf als Korrespondent für Printmedien, wie beispielsweise die tageszeitung (taz), Die Presse (Wien), die WoZ und das St. Galler Tagblatt, sowie für deutschsprachige Radiostationen und das Schweizer Fernsehen SRF. Bekannt wurde Zumach 2003 als Kritiker des dritten Golfkrieges. Im Jahr 2009 wurde ihm der Göttinger Friedenspreis verliehen.

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