Brüssels Machtmanöver gegen die Schweiz schaden der EU selber

Niklaus Ramseyer /  Mit viel Druck will die EU uns weiterhin ihren Rahmenvertrag aufdrängen. Das ist rücksichtslos und kontraproduktiv.

Der Entwurf zu einem Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU wird in Bern immer mehr zum grenzüberschreitenden Problembären. Dies liegt weniger an den «sturen Gewerkschaften» oder den «drei strittigen Punkten» als vorab daran, dass die schiefe Konstruktion eine Volksabstimmung zu bestehen hätte. Mit einem Ja müsste der Schweizer «Souverän» Brüssel zur Gesetzgebung auch über die Schweiz ermächtigen – und sich damit selber teilweise entmachten. Ausgerechnet im Wahljahr 2023 wird jedoch kaum jemand eine solche Vorlage in einem Abstimmungskampf gegen die SVP verteidigen wollen.

In dieser Situation stellt sich die Frage:  Wer gibt den Problembär namens Rahmenvertrag wann zum Abschuss frei – und wer erlegt ihn? Der neuste verzweifelte Kompromiss, den Verteidigungsministerin Viola Amherd (CVP) vorschlug, dürfte daran kaum etwas ändern. Denn seit zwei Jahren weigert sich Brüssel stur, am Vertragstext irgendetwas zu verbessern. Die EU setzt auf politischen Druck, statt auf sachliche Debatten. 

EU-Pressionen treffen nun auch die Bahnsicherheit

Ihre Manöver treffen neuerdings den grenzüberschreitenden Bahnbetrieb: «Die SBB sind das jüngste Opfer der Blockade beim Rahmenvertrag», titelte die NZZ am 4. Mai 2021. Konkret arbeiten führende europäische Bahnunternehmen wie die französische SNCF, die Deutsche Bahn DB und unsere SBB im Rahmen eines Projektes namens «Shift2Rail» eng und problemlos zusammen. Es geht um grenzüberschreitende Sicherheit und Effizienz bei der Güterbahn.

Doch jetzt übersteuert die EU-Kommission diese gute Zusammenarbeit plötzlich politisch: Sie stoppt die Teilnahme der SBB am Nachfolgeprojekt «Europe’s Rail Joint Undertaking». Damit müsste sie nicht nur auf das Knowhow der weltweit geachteten Schweizer Bahningenieure, sondern auch auf mehrere Millionen Franken von der SBB verzichten. Nicht die SBB ist also das «Opfer», wie die NZZ titelt. Opfer ist vielmehr die Bahnsicherheit in Europa.

Die Blamage der EU mit ihrer Börsen-Blockade

Der Grund für diesen Schlag gegen die Sicherheits-Kooperation im Schienenverkehr durch die EU-Führung: Brüssel will mehr Druck auf Bern machen, damit der Bundesrat endlich das EU-Rahmenabkommen unterschreibe. Und solche Willkür ist nicht neu: Die Schweizer Börse Six etwa hat mit dem Rahmenabkommen ebenso nichts zu tun, wie die Sicherheit im Bahnbetrieb.

Dennoch verweigerte die EU 2019 plötzlich ohne jegliche börsentechnische Begründung der Schweiz die Anerkennung der «Börsen-Äquivalenz». Es war auch dies ein durchsichtiges, politisches Macht-Manöver, allerdings ein hilf- und wirkungsloses, das zum peinlichen Bumerang geriet: Dank kluger vorbereiteter Entschlüsse und Gegenmassnahmen des Bundesrates musste die Bundesregierung in Berlin am 29. Mai 2020 nach Fragen aus dem Bundestag in einem elfseitigen Bericht zur «Aberkennung der Schweizer Börsenäquivalenz» vermelden, diese Aberkennung sei vorab «für EU-Anbieter ein Verlustgeschäft». Bei der Schweizer Börse Six hingegen sei «der Handelsumsatz im traditionell flauen Juli um 26 Prozent gestiegen» – bei den Aktientransaktionen gar um 74 Prozent. Profitiert hätten auch «Banken im Schweizer Aktienhandel wie Vontobel». Brüssel verfolgt also eine Machtpolitik ohne Rücksicht auf eigene Verluste – hier konkret auf Kosten der Finanzwirtschaft und der Anleger in der EU.

Schweiz subventioniert die Forschung der EU  

Wenn die EU sachfremde Erpressungen plant, kann es aber auch Forschende und Studierende willkürlich treffen: Solange der Bundesrat ihr Rahmenabkommen (InstA) nicht unterschreibe, bleibe die Schweiz vom EU-Forschungsprogramm «Horizon-Europe» ausgeschlossen, drohte die EU-Kommission im vergangenen Dezember. Dabei hat dieses Programm mit einem Budget von 95,5 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 nichts mit dem EU-Rahmenvertrag zu tun: «Es gibt schlichtweg keinen rechtlichen Zusammenhang zwischen dem Institutionellen Abkommen und dem Forschungsabkommen», betont Martina Hirayama gegenüber der «Handelszeitung» (13. 4. 2021). Sie ist Schweizer Staatssekretärin und Chefin des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) in Bundesrat Guy Parmelins Departement (WBF).

Die Frau weiss, wovon sie spricht. Am Vorläufer-Programm der EU, «Horizon 2020», hatte sich die Schweiz von 2014 bis 2020 mit 1,95 Milliarden Franken beteiligt. Wobei gemäss SBFI die Bilanz um gut 100 Millionen zu Gunsten der EU ausfiel: Nur 1,87 Milliarden flossen für Projekte zurück in die Schweiz. Bei dieser Rechnung geht zudem oft vergessen, dass in den EU-Projekten hierzulande vielfach forschende Expats aus der EU (insbesondere aus Deutschland) an unseren Universitäten in öffentlich finanzierten Uni-Instituten auf unsere Kosten ihre Publikationen ausarbeiten. Das dürfte nochmals ein paar 100 Millionen an Schweizer Subventionen für die EU-Forschung ausmachen.

Milliarden für den Nationalfonds statt für Brüssel

Mit ihrem Forschungs-Boykott könnte sich die EU-Kommission somit nochmals ins eigene Fleisch schneiden und den Menschen in der EU schaden. Die Schweiz wäre nämlich bereit gewesen, ihren künftigen Beitrag an Horizon für die nächsten sechs Jahre auf 6,15 Milliarden Franken aufzustocken.

Zum Vergleich: Die Schweizer Forschungsstelle Nationalfonds (SNF) hat 2020 mit 937 Millionen Franken mehr als 3000 konkrete Forschungsprojekte finanziert. Mit den in Brüssel verschmähten 6,15 Milliarden könnten die Berner Forschungs-Förderer in den nächsten Jahren also hierzulande massiv mehr, gezielt und selber direkt kontrolliert in dringend nötige Projekte (Umwelt, Wasser, Holz, Landesprodukte und Energie aus der Region für die Region, Impfstoffe) investieren. Sie klagen hinter vorgehaltener Hand ohnehin schon, der Umweg über die Forschungstöpfe der EU sei für sie und die Forschenden oft sehr mühsam.

Dass es auf direktem, selbstbestimmtem Weg ohne Brüssel ganz gut geht, zeigen die ETH Zürich und das Paul-Scherrer-Institut gerade mit einem wichtigen, konkreten Projekt: Gemeinsam wollen die Technische Hochschule und das Schweizer Atomforschungs-Zentrum einen neuartigen Quantencomputer entwickeln. Die ETH hat dafür 32 Millionen Franken freigegeben.

Derweil sorgt das Forschungs-Staatssekretariat im Departement Parmelin ebenso vor, wie dies Bundesrat Maurer zuvor beim misslungenen Börsen-Erpressungsversuch der EU schon erfolgreich getan hatte. Staatssekretärin Martina Hirayama sagt: Wenn die EU die Teilnahme der Schweiz an Horizon- Europe weiterhin blockiere, werde Bern für schon eingereichte Projektanträge «den Einsatz einer nationalen Finanzierung prüfen». Alles also halb so wild.

«Die EU-Piesackerei braucht uns nicht zu schrecken»

Bleibt die oft kolportierte Drohkulisse, ohne den Rahmenvertrag könnten die bestehenden bilateralen Abkommen «erodieren» und auslaufen – oder der «Guillotineklausel» zum Opfer fallen. Das wäre wohl erst recht nicht im Interesse der betroffenen Menschen in der EU. Und in der Schweiz haben mögliche weitere «Opfer» der Brüsseler Druckversuche tatkräftig vorgesorgt.

Zum Beispiel in der Medtech-Branche, wie der Ökonom und frühere Preisüberwacher Rudolf H. Strahm kürzlich vorgerechnet hat: Die EU droht den 1400 Schweizer Fabrikanten von Medizinalprodukten und ihren fast 60 000 Beschäftigten mit dem Ausschluss von neuen EU-Regeln für diese Branche per 27. Mai 2021.Nun zeigen Strahms Recherchen: Die Schweizer Medtech-Unternehmer haben sich für diesen Fall via Deutschland längst abgesichert. Die Branche rechne inzwischen nach einem EU-Boykott nur noch mit einmaligen Kosten für Zertifizierungen von 114 Millionen Franken – und dann mit jährlich noch 75 Millionen. Dies seien bloss 4 Promille des Gesamtumsatzes von 16 Milliarden im Jahr, hält der Ökonom fest. «Es kostet weniger als die Währungsschwankungen», bilanziert er. Und zitiert einen Verbands-Insider: «Das tut nicht mehr weh.»

Grössere Probleme könnte es aber auch hier umgekehrt für Firmen geben, die von der EU aus in die Schweiz liefern möchten. Doch auch da hat der Bundesrat bereits mit einer «Eventual-Medizinalprodukte-Verordnung» ein kluges Abwehr-Dispositiv vorbereitet. Strahms Fazit darum: «Die EU-Piesackerei braucht uns nicht zu schrecken.»

«Bestehende Abkommen sind nicht betroffen»

Diese Piesackerei nervt hingegen zusehends die deutschen Bundesländer an der Grenze zur Schweiz. Der offizielle Berliner Bericht zur Börsenäquivalenz erwähnt einen Brief, den neun unserer deutschen Nachbarregionen in dieser Sache schon am 2. September 2019 der EU-Kommission geschrieben haben. Unterzeichnet von den Ministerpräsidenten Wilfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg) und Markus Söder (CSU, Bayern) warnt das Schreiben Brüssel vor sachfremden Macht-Manövern: Unsere direkten deutschen Nachbarn befürchten eine «negative Dynamik, welche die Schweiz und die EU weiter auseinandertreiben und die grenzüberschreitende Kooperation, zum Beispiel zwischen Forschungsinstituten, Universitäten und Unternehmen gefährden» könnte.  

Interessant und eher beruhigend ist im oben erwähnten Berliner Bericht zum Brüsseler Börsen-Trick auch eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (unter CDU-Minister Peter Altmaier): Die Bundesregierung setze sich beim Rahmenabkommen dafür ein, «eine für alle Beteiligten annehmbare Lösung zu finden», steht da. Das Ministerium erteilt darum jenen Erosions-Thesen und «Guillotinen», wie sie im Rahmenvertrag drohen, eine indirekte Absage: «Dabei sind aus Sicht der Bundesregierung bestehende Abkommen und Übereinkünfte zwischen der EU und der Schweiz nicht betroffen.»   

Machtspiele der EU lassen Vertrauen in der Schweiz schwinden

Solche Beschwichtigungen aus Deutschland kamen indes vor Jahresfrist wohl schon zu spät: Das Rahmenabkommen fand hierzulande bei jenen, die es sorgfältig studiert und begriffen hatten, von Anfang an wenig Beifall. Dass Brüssel es dennoch unverändert mit viel List und Tücke der Schweiz aufzwingen wollte, hat zusätzlich viel Vertrauen in diesen Verhandlungspartner zerstört. Das willkürliche Vorgehen der EU zeigt Brüssels mangelndes Demokratiebewusstsein erst recht schonungslos auf. Denn: Wo die Mächtigen unter sich über die Köpfe der betroffenen Bevölkerung hinweg Verträge aushandeln können, mögen Macht-Manöver und Mätzchen gang und gäbe sein.

In der direkten Demokratie hingegen möchte der Souverän, der sich offene und sachliche Diskussionen auf hohem Niveau gewohnt ist, ernst genommen werden. Mit einem «Partner» jedoch, der politisch trickreich Druck macht, statt sich inhaltlichen Debatten über inakzeptable Punkte in einem Vertragsentwurf zu stellen, wollen die Menschen hierzulande eher weniger zu tun haben. Und im Unterschied zu den meisten Leuten in der EU können sie in der Schweiz über die Form der Partnerschaft ihres Landes mit anderen Staaten oder mit der EU noch per Stimmzettel entscheiden. 


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
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Zum Infosperber-Dossier:

EU_Schweiz

Die EU und die Schweiz

Europa ist für die Schweiz lebenswichtig. Welchen Grad an Unabhängigkeit kann die Schweiz bewahren?

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18 Meinungen

  • am 18.05.2021 um 10:54 Uhr
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    Gem. Diana Johnstone hat Nicolas Berggruen Macron verholfen, zum Präsidenten Frankreichs gewählt zu werden und unterhält auch freundschaftliche Beziehungen zur deutschen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

    Berggruen ist, lt. Johnstone, der jüngste aus der Gruppe einflussreicher, superreicher Mächtiger, der neben anderen auch Soros angehört. Eine Gruppierung welche eine Weltmacht in den Händen von wenigen «Eliten» anstrebt. Zu Instrumenten des Machterhalts und Machtvermehrung gehören u.a. Zentralismus, Gleichschaltung, Sanktionen und Krieg.

    In den einflussreichen Positionen der EU sind den auch Personen aus Kreisen, welche auf Klassendenken, Autorität, das Gesetz des Stärkeren, befehlen und gehorchen erzogen sind. Von Gleichwertigkeit, Vielfalt, Minderheitenschutz, Dialog, Konsens, Solidarität weder eine Ahnung haben, noch davon etwas wissen wollen. Kreise (auch in der Schweiz) welche für Mitsprache oder gar Mitbestimmung des «Pöbels» (Volkhard Knigge) lediglich Verachtung übrighaben. Aus Ländern wie Deutschland und Frankreich deren Landesparlamente kaum etwas zu bestimmen haben.

    Demokratie, (schweizerische) Vielfalt, Konsens, Solidarität u. ä. m., so sehr entwicklungsbedürftig sie auch sind, müssen, da dies auf andere motivierend auswirken und damit den Macherhalt und -Vermehrung gefährden könnte, solchen überheblichen, autoritären, elitären Kreisen ein Dorn im Auge sein und deshalb Ansätze Richtung Demokratie verhindert und bestehende Ansätze eliminiert werden.

    2
  • am 18.05.2021 um 11:14 Uhr
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    Tja, wenn die EU nur sich selber schadet, müssen wir uns ja keine Sorgen machen.

    Ramseyers Polemik erinnert mich allerdings fatal an ähnliche Ausbrüche englischer Journalisten während den Brexit Verhandlungen. Für das Resultat waren sie natürlich belanglos. Ich vermute, dass dies auch für Ramseyers Beitrag gilt.

    9
  • am 18.05.2021 um 11:20 Uhr
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    Danke, Herr Ramseyer. Ineressante Zusatzinformationen seitens der deutschen Seite, die mir so noch nicht bekannt waren.

    1
  • am 18.05.2021 um 11:23 Uhr
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    Wenn der Bundesrat unter Präsident Guy Parmelin und mit der Botschafterin Leu nach mehrjährigen Verhandlung – wie aus der Presse zu erfahren war – mit 18 Punkten 2021 noch nach Brüssel muss, um zu verhandeln, dann will man diesen Rahmenabkommen einfach nicht. Es fehlt jegliche Kooperation und Konsensfindung und diese über mehr als ein Jahrzehnt.

    Wäre die Schweiz die EU und die EU die Schweiz, dann hätte die Schweiz die Verhandlungen schon lange abgebrochen.

    0
  • am 18.05.2021 um 11:42 Uhr
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    Es heisst: Das Schlechteste an Geschichte ist, dass niemand aus Geschichte was lernt !
    Kaum ist England und EU Geschichte,
    schon setzt Brüssel die Schweiz unter immensen Druck ?!

    Wenn das politische «Muskel-Volumen» das Volumen des Hirnschmalz überragt, war DAS «in der Geschichte» immer nur ein zeitlich befristeter Gewinn – und irgendwann schlug das Pendel in die andere Richtung aus – so wie es Gesetze von Natur und Pysik vorgeben !

    «Fucking EU» — was die USA da-rüber denken, leuchtet mir allmählich ein:
    Gegenüber «Starken», wie den USA relativ unter-würfig sein, sich treten lassen —
    UND ?als dämlicher Ausgleichsport? mit schwächeren Nachbarn selbst übel umgehen ?!
    Schämt sich denn wirklich keiner einer der EU-Politiker über derart dümmliche Macht-Spielchens, deren Retour-Kutsche mit Sicherheit kommen wird ?!

    Wäre ich Schweizer, würde ich täglich darüber nachdenken,
    ob die Schweiz sich nicht anderen «Blöcken» mehr annähert –
    um dadurch unabhängiger zu werden. —

    Und ich würde mich auch nicht scheuen, mich mehrfach mit dem trickreichen englischen Premier-Minister «über die EU zu unterhalten» !

    Deutsche Landsleute, welchen mein Kommentar miss-fällt, bitte ich zu bedenken:
    Macht ge-brauchen ? Aber Ja !
    Macht miss-brauchen ? Niemals, weil sich rächt !

    Wolf Gerlach, Ingenieur

    2
  • am 18.05.2021 um 14:20 Uhr
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    Die jüngst vom St. Galler Ständerat Benedikt Würth geäusserte Idee, die Verhandlungen über das Rahmenabkommen für ein paar Jahre zu sistieren, verdient Prüfung: Anstatt in der (medialen wie politischen) Hitze des Gefechts einen Abbruch zu provozieren, sollten beide Seiten einen Schritt zurück machen, eine Pause einlegen, sich das eigene Wollen und Können in Ruhe überlegen und erst danach weiter verhandeln. Beide Seite brauchen ein Abkommen, das ist völlig klar; aber es muss für beide Seiten vernünftig und in gegenseitigem Respekt ein Gewinn sein, sons wird das nichts. Und übers Knie brechen lässt sich das nun mal nicht, dazu sind die Entscheid-Kulturen der beiden Partner viel zu unterschiedlich.

    6
  • am 18.05.2021 um 14:22 Uhr
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    Wie schön, dass das berühmte gallische Dorf aus Helvetien den nach Brüssel umgesiedelten Römern die Stirn bietet und sich nicht wie afrikanische und andere Staaten den Erpressungsversuchen beugt. Mein Respekt und die Hoffnung, dass das so bleibt.

    2
  • am 18.05.2021 um 15:28 Uhr
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    Herzlichen Dank Herr Ramseyer. Sie sprechen von der Realität. Von der Realität, die mir schon längst bewusst ist. Das InstA mit all seinen Regelungen ist nur das Eine, über das ich keine Kommentare mehr lese. Das Andere ist die EU selbst. Nebst dem im Artikel aufgezeigten Machtgehabe Brüssels, kommt die desaströse Europapolitik, -unter Instruktion der USA-, die von Brüssel und Berlin betrieben wird. Der von den Toten auferstandene Kalter Krieg lässt grüssen. Wer die Realität erkennt, geht auf die nötige, diplomatische Distanz zu Brüssel. Wer im vergangenen Jahrhundert Nähe und Distanz verwechselte wurde nach 1945 als Verräter bezeichnet. Ein grosser Knackpunkt sehe ich an den unseren EU Turbos davon schwimmenden -imaginären- Fellen. Loslassen gehört zum Leben. Zur Zeit, als der Euro eingeführt wurde, fühlte ich mich mit der EU sehr verbunden. Die Realität hat mich aber gezwungen, mich von diesem Gedankengut zu lösen. Heute bin ich der Schweiz näher denn je. Darum: InstA nein, Kohäsions Milliarden nein, auf Repressionen geschickt reagieren, und und… mit dem Volk und den Regierungen der europäischen Nationalstaaten freundliche Kontakte und gegenseitige Wertschätzung Pflegen… und unseren alten EU Turbos Trost und Beistand spenden, denn der Irrtum war gross. Schön haben wir das hinter uns gebracht.

    3
  • am 18.05.2021 um 16:56 Uhr
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    Ausgezeichneter Artikel von Niklaus Ramseyer. Was vielen Schweizern fehlt ist Selbstvertrauen. Kaum deutet die Brüsseler Bürokratie mögliche Schritte gegen die Schweiz an und schon kommen jammernde Kommentare, die Schweiz werde untergehen.
    Wenn es wirklich hart auf hart kommen sollte, kann sich die EU gar keinen Bruch der Handelsbeziehungen zur Schweiz leisten. Denn die EU profitiert von einem JÄHRLICHEN Handelsbilanzüberschuss gegenüber der Schweiz von ca. CHF 20 Milliarden. Nach dem Brexit kann sich die EU nicht zusätzliche Verluste leisten.

    3
  • am 18.05.2021 um 18:14 Uhr
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    Was sich die Schweiz in diesem Zusammenhang leistet ist erbärmlich. Und dieser Artikel ein weiterer Versuch die Arroganz der Schweiz zu bestätigen. Schreiben Sie doch in der Weltwoche.

    Mit freundllichen Grüssen

    K. Lichtenstein

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  • am 19.05.2021 um 20:25 Uhr
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    Zu diesem Artikel kann man Niklaus Ramseyer und Infosperber nur gratulieren, eine bravuröse Leistung, vielen Dank. Infosperber hat an Substanz und Objektivität bei allen Themen gewonnen. Das können nicht alle Medien aufzeigen!

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  • am 20.05.2021 um 00:40 Uhr
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    @Pedro Reiser schreibt: «Wenn es wirklich hart auf hart kommen sollte, kann sich die EU gar keinen Bruch der Handelsbeziehungen zur Schweiz leisten. Denn die EU profitiert von einem JÄHRLICHEN Handelsbilanzüberschuss gegenüber der Schweiz von ca. CHF 20 Milliarden.»

    Die Schweizer Wirtschaft ist nun mal um Faktoren stärker vom EU-Raum abhängig als dies umgekehrt der Fall ist: 40% der Schweizer Exporte gehen in den EU-Raum (ohne GB). Die Exporte in die Schweiz stellen für die EU hingegen rund 8% dar. Angesichts dieses Kräfteverhältnisses und Ihrer Mahnung «vielen Schweizern fehlt … Selbstvertrauen» kommt bei mir das Bild eines «Dreikäsehochs» bei der Muskelschau auf …

    NB: Ich hoffe, Sie werden dann noch das Wort «profitieren» verwenden, wenn es wieder einmal um die Schweiz geht … so im Sinne von: «Denn die [Schweiz] profitiert von einem JÄHRLICHEN Handelsbilanzüberschuss gegenüber der [Welt] von ca. CHF [35] Milliarden.» Stimmt nämlich. Das ist ein «Profit» … an Arbeitsplätzen und Einkommen, die diese anderen Ländern in diesem Umfang verlustig gehen bzw. in dessen Umfang ihre Schulden ansteigen.

    1
  • am 20.05.2021 um 09:50 Uhr
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    @Wolfgang Gerlach schreibt: «Wäre ich Schweizer, würde ich täglich darüber nachdenken,
    ob die Schweiz sich nicht anderen „Blöcken“ mehr annähert – um dadurch unabhängiger zu werden.»

    «Nachdenken» tönt gut … vielleicht über die Worte «annähern» und «Blöcke»: Das Wort «Nähe» bezieht sich – auch in einer noch so «globalisierten» Welt – vorwiegend auf die Geografie. Das ist auch der Grund, wieso die EU nicht einfach nur «ein», sondern der mit Abstand bedeutendste Block für die Schweiz ist. 40% der Exporte gehen in die EU. Was sind hiergegen die USA, China und Japan, die nicht einmal zusammen diese Grösse erreichen?

    Analogie: Der Kanton Zug kann sich auch nicht einfach vom «Block» Zürich abnabeln/unabhängig machen, ist doch dessen «Stärke» aufs Engste mit seinem mächtigen/wohlwollenden Umfeld verknüpft/vermengt. Es ist eine Illusion zu glauben, der Kanton Zug würde auch nur eine Minute noch jener Kanton sein als den wir ihn heute kennen, wenn er nicht vom Establishment in Zürich/Schweiz/letztlich sogar Europa genau in von ihm übernommenen Funktion «geschätzt» würde.
    Einen vergleichbaren «Status» hält die Schweiz für die EU/weltweite Establishment inne. Solange die Schweiz für dieses weiterhin ihren Zweck erfüllt, d.h. dienlich ist (wie z.B. der Kanton Zug noch eine Stufe weiter bezüglich Steuern), gewährt man sie darin … und um das Ganze etwas mit einem Touch von Souveränität zu verschleiern auch noch ein paar «Extrawürste»/Privilegien in weiteren Bereichen …

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  • am 20.05.2021 um 11:53 Uhr
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    Die EU profitiert eindeutig mehr von der Schweiz, als wir von der EU! Die Bilateralen I mit der PFZ und der Guillotine-Klausel, sind ein Sonderfall weltweit, und absolut miserabel verhandelter Vertrag, der zehntausenden von Schweizerbürger:innen und Ausländer:innen, die seit Jahrzehnten bei uns leben und bestens integriert sind, seit Inkraftreten der PFZ, zum Verhängnis wurde! Leider wurde die BGI abgelehnt.
    Mit der PFZ hat die EU (450 zu 8.5Mio) grosse Vorteile, sowie mit den Mehr-Importen aus der EU in die Schweiz, (jährlich ca 20Mia) Mit den 1.5Mio EU-Bürger:innen, inkl ca 300Tausend Grenzgänger, die in der Schweiz ihren, für EU-Verhältnisse hohen Lohn verdienen, konnte die EU jedes Jahr Arbeitslose abbauen, in dem die Leute zum Arbeiten in die Schweiz kamen, und teilweise in der EU einen Arbeitsplatz frei gaben!
    Die Schweiz ist der 3. grösste Handelspartner der EU, (Export jährlich ca 120Mia, Import jährlich ca 140Mia. (Durchschnitt 17/18/19, Quelle: BFS) Vom gesamten Export weltweit, exportieren wir in die EU, (ohne UK), zZt ca 40%. (sinkend) Daran ist der Anteil unserer 4 Nachbarn (vorab Deutschland) mit ca 74%, beteiligt, in die 23 restlichen EU-Staaten exportieren wir ca 26%! Die Schweiz ist einer der grössten Investoren in der EU!
    Es zeigt, dass die Schweiz mit ihren Werten und Einflüssen, sich der EU niemals unterziehen muss soll und darf! Zusammenarbeit klar JA, Vereinbarungen auf Augenhöhe, wie wir das bisher auch mit anderen Märkten gemacht haben.

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  • am 20.05.2021 um 18:58 Uhr
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    @Stephan Kühne: Damit entkräften Sie Ihr Argument gleich selbst, der Wohlstand der Schweiz hängt immer weniger von der bankrotten, wachstumsanämischen EU ab, welche ihre eigenen Probleme nicht lösen kann. Die Schweiz wäre als Geldgeber in der EU sehr gerne gesehen, darum will die EU weiterverhandeln. Der Wohlstand der Schweiz kann nur mit globalen Wirtschaftsbeziehungen sichergestellt werden, Nordamerika und Fernost sichern uns unseren Wohlstand, wobei die Binnenwirtschaft mit Forschung und Entwicklung und Bildung und exzellent aufgestellten Unternehmen wie Roche, Novartis und Nestlé auch dazu beitragen. Der EU-Handel stagniert selbst mit Deutschland!
    Nehmen Sie doch einen echten Flüchtling bei sich auf, damit Sie Ihr Gewissen beruhigen können und nicht übermässig von der Schweizer Wirtschaft profitieren!….

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  • am 21.05.2021 um 02:56 Uhr
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    Ich finde den Artikel sehr interessant, aber leider auch sehr einseitig. Wenn ich Zeit habe, versuche ich mich mal an einer Replik.

    Nur soviel: der letzte Absatz müsste überarbeitet werden: in unserem System verhandeln die Bundesräte, dann wird ein solcher Vertrag dem Volk vorgelegt. Es ist nicht so, dass das Volk ein aktiver Verhandlungspartner wäre. Ja, wir müssen uns eine Meinung bilden können und korrekt informiert werden, aber wenn sie in einer noch geheimen Verhandlung weiter Poker spielen wollen, kann eine öffentliche Diskussion kontraproduktiv wirken.

    Sie haben die Unterlagen gelesen und sich Ihre Meinung gebildet. Finde ich gut.

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  • am 22.05.2021 um 09:44 Uhr
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    Sehr geehrte Leserschaft! Herzlichen Dank für die teils hoch interessanten Meinungsbeiträge. Dass eine finstere «Gruppierung» die «Weltmacht in den Händen von wenigen Eliten anstrebt», scheint mir doch eher unwahrscheinlich, Herr Wick. Der beherzte Widerstand hierzulande schon nur gegen einen in Teilbereichen übergriffigen Brüssler Rahmenvertrag zeigt, dass das wohl nicht so einfach ginge. Der Brexit steht auch für mehr regionale Selbstbestimmung. Aber «Polemik» und «Ausbrüche» sind eher das Gegenteil von Argumenten, Herr Vogelsanger. Wie auch unklar bleibt, wie Herr Lichtenstein die Schweiz «erbärmlich» und «arrogant» finden kann – wo doch gerade Brüssel mit Machtmanövern anmassend auftritt. Vergleiche sind immer heikel: So übernimmt der Kanton Zug von den Zürchern sicher keine Gesetze «dynamisch» – und zahlt ihnen auch keine «Kohäsionsmilliarden». Derlei Zahlungen als einseitiger Eintrittspreis in einen Markt sind ohnehin ein Kuriosum. «Kohäsion» heisst Zusammenhalt – und für diesen ist in der EU wohl eher Brüssel zuständig, als Bern. Das viele Ost-Geld fliesst zudem kaum zu den Ärmsten in Albanien, Rumänien oder Bulgarien – sondern vor allem nach Polen, wo kaum Not herrscht. Zum Schluss noch dies: Europa ist für die Schweiz sicher lebenswichtig. Die EU hingegen ist nur der letzte in einer langen Reihe von Anläufen zur Schaffung eines vereinten Europa (von den Römern über König Knut bis zu Napoleon und weiteren). Ob es diesmal gelingt, wird die Geschichte zeigen. N. R.

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  • am 31.05.2021 um 16:39 Uhr
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    Einige Passagen aus dem Artikel:
    «Denn seit zwei Jahren weigert sich Brüssel stur, am Vertragstext irgendetwas zu verbessern.»
    * Tendenziöse Formulierung ist die Aussage ist falsch.
    » Dennoch verweigerte die EU 2019 plötzlich ohne jegliche börsentechnische Begründung der Schweiz die Anerkennung der «Börsen-Äquivalenz». Es war auch dies ein durchsichtiges, politisches Macht-Manöver, allerdings ein hilf- und wirkungsloses, das zum peinlichen Bumerang geriet»

    * Da haben wir ja noch mal Glück gehabt. Das «MachtManöver»hat uns sogar einen Vorteil gebracht.

    Bei der «Horizon 2020» Finanzierung hat die EU innerhalb von 6 Jahren 100 Mio mehr erhalten.
    * Wahnsinn…Die Schweiz profitiert in hohem Masse von in der EU ausgebildetem medizinischen und akademischen Personal.

    «Die MedTech Branche rechne inzwischen nach einem EU-Boykott NUR noch mit einmaligen Kosten für Zertifizierungen von 114 Millionen Franken – und dann mit jährlich noch 75 Millionen.»
    * Ja klar, ist ja ein Klaks..

    Und so weiter….
    Ich habe den Beitrag mehrmals durchgelesen. Je länger, je mehr bin ich zur Überzeugung gelangt, dass hier jemand in kleinkrämerischer Art nach dem Motto geschrieben hat «Man findet das was man sucht»
    Um was geht es eigentlich? Eine gute Antwort habe ich hier gefunden: https://www.blick.ch/meinung/frank-a-meyer/frank-a-meyer-ueber-die-europaeische-union-die-groesste-historische-leistung-id16551203.html
    Warum sind wir bloss so wehleidige Herummäkler geworden?

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