Produktion von Cannabis in Arizona

Die kalifornische Firma Innovative Industrial Properties baut Treibhäuser speziell zum Anbau von Cannabis wie hier in Arizona. UBS-Kunden dürfen deren Aktien nicht mehr im Portfolio halten. © Zoned Properties Inc.

Die UBS gehorcht dem US-Cannabis-Verbot

Urs P. Gasche /  Die USA setzen ihre nationalen Gesetze auch bei Verstössen im Ausland durch. Das reicht von Sanktionen bis zum Verbot von Cannabis.

Etliche US-Gliedstaaten haben Cannabis legalisiert. Doch nach US-Bundesrecht ist dieses Kraut nach wie vor illegal. Offensichtlich sind UBS-Juristen zum Schluss gekommen, die US-Behörden könnten dieses Verbot durchsetzen auch beim Handel mit Wertschriften von Unternehmen, die Cannabis-Produkte herstellen oder damit Handel betreiben. Jedenfalls hat die Grossbank alle ihre Kunden aufgefordert, die betroffenen Wertschriften bis zum 31. August 2022 entweder zu verkaufen oder bei einer anderen Bank zu deponieren. Begründet wurde dieses Ultimatum nicht mit den USA, sondern mit «Richtlinien von UBS». Das berichtete «Inside Paradeplatz» am 24. Mai. Die UBS teilte ihren Kunden mit, welche Wertschriften betroffen sind:

«Alle Wertschriften, die von Unternehmen mit Cannabis-Bezug (CRB) emittiert wurden, sowie Anteile an Fonds (beispielsweise ETFs, Index- oder Investmentfonds), die von CRB emittierte Wertschriften halten und Derivate, deren Basiswert ganz oder teilweise aus von CRB emittierten Wertschriften bestehen.»

Für die betroffenen UBS-Kunden kann es sich lohnen, statt der Cannabis-Papiere Wertpapiere von Rüstungskonzernen zu kaufen. Deren Kurse haben als Folge der Waffenlieferungen in die Ukraine eine steigende Tendenz. Die UBS gibt allerdings keine solche Empfehlung ab.

Die UBS definiere «Unternehmen mit Cannabis-Bezug» sehr grosszügig, schreibt Lukas Hässig auf Inside Paradeplatz: «So verbannt sie auch die Aktien der Innovative Industrial Properties. Dieses Unternehmen vermittelt den Cannabis-Produzenten Grundstücke und Treibhäuser. Deren Aktien sind an der NYSE kotiert, also an der grossen New Yorker Stock Exchange.»

Hässig vermutet, dass andere Schweizer Banken dem Beispiel der UBS folgen werden.

USA setzen ihre Gesetze exterritorial durch

Zu einem «stillen Souveränitätsverzicht» sei es gekommen, als Schweizer Grossbanken und Postfinance sich «in vorauseilendem Gehorsam amerikanischem Recht unterwarfen», kritisierte Lienhard Ochsner, der von 2003 bis 2017 als ein Staatsanwalt des Bundes amtete. In einem Gastbeitrag in der NZZ vom 30. Juni 2021 erinnerte Ochsner an die Weigerung von Grossbanken, von Kantonalbanken und von der Postfinance, Beträge ihrer Kunden auf Konten humanitärer Organisationen zu übertragen, die bei den gleichen Schweizer Banken ebenfalls über Konten verfügen. Der Grund: Diese humanitären Organisationen unterstützen zivile Aktivitäten auf Kuba. Doch die USA hätten Geldüberweisungen nach Kuba verboten. Laut Schweizer Banken sei das Risiko zu gross, von fremden US-Richtern belangt zu werden.

Den US-Wirtschaftssanktionen gegen Kuba oder auch gegen Iran haben sich weder die Schweiz noch die EU angeschlossen. Trotzdem beanspruchen die USA für sich, dass ihre Gesetze auch exterritorial, also weit über ihre Grenzen hinaus gelten. Konkret: Auch US-Firmen mit Sitz in der Schweiz oder in der EU – und ebenfalls alle Manager und Verwaltungsräte mit einem US-Pass in Schweizer oder EU-Unternehmen – werden von der US-Justiz belangt, wenn sie die Boykott-Massnahmen der USA beispielsweise gegen Kuba oder Iran nicht einhalten.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
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Zum Infosperber-Dossier:

Drogen

Drogen verbieten oder legalisieren?

Der Drogenkrieg ist ein Fiasko, sagen die einen, keine weiteren Drogen neben Alkohol und Tabak die andern.

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Eine Meinung zu

  • am 26.05.2022 um 13:31 Uhr
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    Solange die USA noch immer den Weltrichter spielt und über gut oder böse entscheidet und die Schweiz mit Kadaver -gehorsam hörig folgt,wenn nicht vorauseilt,wird sich nichts entwickeln oder verbessern.Die Drogenproblematik über Verbote zu regulieren ist ein aussichtsloses Vorhaben.Schlussendlich trifft es bei uns Kranke und chronisch Süchtige die auf sogenannte verbotene Stoffe in medizinischer Anwendung angewiesen sind.In der USA ist unter der Flagge der Konservativen eine soziale Verelendung und ein unmenschliches Drogengettho beobachtbar, dass immer grössere Ausmasse annimmt.Statt mit untauglichen Mitteln die Welt zu retten,warten im Land der (un)beschränkten Möglichkeiten noch Analphabetismus, Armut, medizinische Grundversorgung für Alle,Chancengleichheit in Schule und Arbeit, Rassismus, frühzeitiger Tod durch Waffenmissbrauch etc. etc. auf Lösungen und eine Aussenpolitik die sich mit dem amerikanischen Grundgesetz vereinbaren lässt! Inzwischen gute Besserung,krankes Amerika!

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