Als Deutschland noch eine Demokratie war

Demnächst ist es 50 Jahre her, seit mich der «Tages-Anzeiger» als politischer und ökonomischer Korrespondent in die «Verbonnung» geschickt hat, benannt nach der damaligen Hauptstadt der Bundesrepublik. Unser Ältester war gut ein Jahr alt, der nächste war unterwegs, und auch unsere Tochter sollte in Bonn zur Welt kommen. Wir fanden für 800 D-Mark eine Haushälfte im Bonner Vorort Friesdorf, wo wir dank unserer Kinder und der Sozialkompetenz meiner Frau schon bald Teil des Ortsbildes waren.

Auseinanderentwickelt

Seit unserer Rückkehr 1982 haben wir jedes Jahr eine bis drei Wochen in Bonn verbracht – und konnten hautnah mitverfolgen, wie sich Deutschland und die Schweiz (beziehungsweise Bonn und Zürich) auseinanderentwickelt haben. Zunächst rein städtebaulich: Im Kerngebiet von Friesdorf hat sich seit 1976 fast nichts verändert. Auch unser altes Haus aus der Vorkriegszeit steht noch. Einige Läden, wie der Schuhladen nebenan sind in Wohnungen umgebaut worden. Und unser Lieblingsrestaurant ist jetzt ein Bestattungsinstitut. Die Strassenbeläge sind auch schon lange nicht mehr erneuert worden. Alles wirkt für Zürcher Augen ein wenig ärmlich.

Die Mieten steigen

In Zürich (beziehungsweise in Leimbach) sind wir also in eine Neubausiedlung gezogen. Die Nachbarhäuser waren auch keine zehn Jahre alt. Wenige Jahre später sind links und rechts neue Siedlungen hochgezogen worden. Inzwischen dominiert die Variante Abriss und Neubau. Auf meinem Weg ins Kaffee von Adliswil nach Wollishofen kommt es mir vor, als wäre in den letzten zehn Jahren jeder dritte Wohnblock durch einen grösseren ersetzt worden. Die Staus werden länger, die Mieten steigen.

Weniger Geld

Auch sozial haben sich die Schweiz und Deutschland auseinanderentwickelt. Damals hatten wir nicht das Gefühl, dass unsere Friesdorfer Freunde oder die deutschen Journalistenkollegen weniger Geld gehabt hätten als wir Schweizer. Niemand sprach von einem Umzug in die reiche Schweiz. Heute ist die Schweiz der Ort, von dem sich viele Deutsche ein besseres Leben erhoffen. Das Thema taucht immer wieder auf. Ich weiss von zwei deutschen Ärzten, die zwar weiterhin in Bonn wohnen, ihren komfortablen Lebensstil aber mit periodischen Einsätzen in Schweizer Spitälern verdienen.

Nebenjob für Rentner

Oder nehmen wir meinen leider verstorbenen Freund Henning. Damals gehörte er als Geschäftsführer eines kleinen Verlags und Hausbesitzer zur soliden Mittelklasse. Vor etwa zehn Jahren haben wir unsere Renten verglichen und er sagte mir, dass er mit seinen rund 2000 Euro zu den reichsten zehn Prozent der deutschen Rentner gehöre. Er sei aber froh, dass er diese Rente noch bei einem Umfrageinstitut für einen Stundenlohn von 10 Euro aufhübschen könne. Und zwar nicht etwa als sozialabgabepflichtiger Angestellter, sondern als freier Mitarbeiter. Sein Arbeitgeber habe seine Jobs von Luxemburg nach Deutschland transferiert, um von Deutschlands tiefem Lohnniveau zu profitieren.

1-Euro-Jobs

Der mit der «Agenda 2010» unter Gerhard Schröder eingeführte Niedriglohnsektor (man erinnere sich an die 1-Euro-Jobs) ist wohl einer der Gründe für die soziale Spaltung und den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands. Ein weiterer ist die Energiepolitik. Wenn der Wohlstand eines Landes von Branchen, die viel Energie verbrauchen, wie etwa die Auto-, die Chemie- und die Metall-Industrie abhängt, dann sollte man nicht ohne Not auf die Kernenergie und auf das billige russische Öl und Erdgas verzichten. Ein dritter Grund ist die Willkommenskultur. Deutschlands Sozialstaat ist für die ganze dritte Welt zu einem Magneten geworden, und längst hat sich auch eine «Willkommens-Industrie» gebildet, von der auch immer mehr Einheimische profitieren und welche die Staatskasse ruiniert.

Der andere Weg

Die Schweiz hat einen anderen Weg eingeschlagen. Wir haben mit unseren Luxus-Industrien (Finanz, Pharma, Uhren et cetera) und mit unseren Steuerparadiesen die Reichen und die gutverdienenden Fachkräfte dieser Welt angezogen. Das hat die Bodenpreise und die Mieten hochgetrieben. Das macht den Wohlstand zur Lotterie. Meine Generation hat typischerweise mit Mitte 30 ein damals noch günstiges Eigenheim erwerben können und spart damit im Vergleich zu Neumietern monatlich 2000 Franken. Nicht selten hat man nach 60 noch das Elternhaus geerbt und ist damit zum Millionär geworden. Viele unserer Schweizer Freunde haben irgendwo noch eine Zweitwohnung, während viele andere nach einer Leerkündigung verzweifelt eine Wohnung suchen.

«Unsere Demokratie»

Nun zur Demokratie. Nur leicht überspitzt kann man sagen: Deutschland hat «die Demokratie» abgeschafft und durch «unsere Demokratie» ersetzt. «Unsere Demokratie, das ist die Gemeinschaft aller Parteien links der AfD. Diese Parteien sind sich in einem Punkt einig: Wir müssen «unsere Demokratie» durch eine «Brandmauer» vor der AfD schützen. Dieser heilige Furor hat etwa dazu geführt, dass nach den Bundestagswahlen von 2025 der abgewählte Bundestag noch einmal zusammengetreten ist und sehr weitreichende Entscheide getroffen hat – Entscheide, welche die neu gewählten «Feinde der Demokratie» verhindert hätten, wenn man sie hätte abstimmen lassen.

Die «Brandmauer»

Die AfD ist eine Partei, die vorrangig Themen bedient, die von der anderen rechten Partei vernachlässigt worden sind: Kontrolle der Einwanderung, Rückbau des Sozialstaates, national statt global, Familie statt Staat, Kritik am «Bürokratiemonster EU» und direkte Demokratie. Dazu: Frieden mit Russland – einst ein Kernthema der SPD. Alles im grünen Bereich. Dass die AfD dennoch fanatisch bekämpft, mit einer «Brandmauer» aus dem «demokratischen» Spektrum ausgeschlossen, mit V-Männern des Verfassungsschutzes ausspioniert und mit einem Verbot bedroht wird, hat – unter anderem – drei Gründe.

Erstens: Existenzangst. Von der Zahl der Abgeordneten hängt die Grösse des Futtertopfs ab. Auf Bundesebene sind es pro Abgeordneten monatlich brutto rund 55’000 Euro, auf kommunaler Ebene (in Bonn) immer noch gut 2500 Euro für einen Teilzeitjob. Weitere Hundertausende gut bezahlte Jobs in der Verwaltung, in Verfassungsschutzbehörden, an Gerichten, bei ARD und ZDF hängen ebenfalls vom Parteibuch ab. Dazu kommen noch Posten bei den NGOs, für die der Staat jährlich viele Milliarden ausgibt. Von diesem Trog lässt man sich nicht gerne verdrängen.

Zweitens: Faschismusvorwurf. Die AfD sei «gesichert rechtsextrem». Fragt man bei einer «KI» nach, worauf sich dieser Vorwurf konkret stützt, kommt als erster Punkt «Abstufung der Staatsbürgerschaft». Fragt man weiter nach konkreten Belegen dafür, erfährt man dass die AfD «das Staatsangehörigkeitsrecht wieder auf das ‹Abstammungsprinzip› (Blut-und-Boden-Prinzip) zurückführen» will. Konkret: In Deutschland geborene Kinder von Migranten sollen nicht mehr automatisch deutsche Staatbürger sein. Genau das war bis 2000 die geltende Rechtslage. Rot-Grün hat sie geändert.

Drittens: Putin-Versteher. Wer heute für Frieden mit Moskau ist, macht sich verdächtig, im Dienste Russlands zu stehen. Auch dafür sammeln die «demokratischen Parteien» und die von ihnen abhängigen öffentlich-rechtlichen Medien fleissig Indizien – und finden sie natürlich.

Unsauberer Abwehrkampf

Klar: Die AfD steht mit ihrem Programm rechts von allen anderen und zieht deshalb Neonazis an, von denen sie sich nicht immer ausreichend distanziert. Klar ist aber auch, dass ihre politischen Konkurrenten einen unsauberen Abwehrkampf führen, der die Frage aufwirft, wie lange Deutschland noch eine Demokratie bleiben kann.

Wie würde ich berichten?

Was, wenn ich heute wieder Deutschlandkorrespondent des «Tages-Anzeigers» wäre. Wie würde ich – aus Berlin statt Bonn – über die ausufernden Kosten der Willkommenskultur berichten? Wie über den oft grenzwertigen Umgang mit der AfD berichten. Etwa über den Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen durch ein Gremium, das dazu gar nicht befugt ist? Zumindest hätte ich darüber eine grosse Recherche angeboten.

Was nicht zu lesen ist

Ob das mein Nach-Nachfolger auch getan hat, bezweifle ich. Sicher ist, dass ein solcher Bericht nie erschienen ist. Auch über die linksextremen und gewerkschaftlichen Hintergründe der Blockade der Gründungsversammlung der Jugendorganisation der AfD in Giessen war im «Tages-Anzeiger» nie etwas zu lesen, und er hat auch nie schon nur leise kritisiert, dass Bundespräsident Steinmeier immer wieder mal Brandreden gegen die «Feinde unserer Demokratie» hält.

Zu «meinen» Zeiten wurde dieses Amt vom vormaligen FDP-Politiker Walter Scheel ausgeübt. Für ihn galt das Grundgesetz, wonach der Bundespräsident im Rahmen der «Staatspflege» in seinen Reden «integrierend, moderierend und motivierend» wirken solle.

Das heutige Deutschland wirkt inzwischen sehr ungepflegt.