Der ägyptische Journalismus blickt in den Abgrund

«Verboten». Der Sicherheitsmann sagt es mit einem Lächeln, während er den Obelisken inmitten des Tahrir Squares in Kairo abschirmt. Er ist nicht allein, hermetisch stehen die Männer um das 3300 Jahre alte Denkmal, das zusammen mit vier Sphinxen aus Luxor 2020 hierher transportiert wurde. Laut Archäologinnen werden die Objekte durch die heisse und verschmutzte Luft in Kairo beschädigt.

Menschenrechtsaktivistinnen beschuldigen den Staat zudem der Geschichtsklitterung. Der Tahrir Square war 2011 das Epizentrum der ägyptischen Revolution. Durch dessen Umgestaltung werde versucht, die Erinnerung daran zu tilgen. Denn diese Erinnerung, dass Freiheit möglich sei, sei «mächtig», sagt Mai El-Sadany von der ägyptischen Menschenrechtsorganisation «Tahrir Institute for Middle East Policy» (TIMEP). So mächtig, dass der Staat heute verhindern wolle, dass sich Menschen an diesem historischen Ort versammeln.

«Verboten», eben.

Beispiellose Repressionswelle

Journalismus ist der erste Entwurf der Geschichtsschreibung. Während der Obelisk für viele wie ein Dorn aus dem Herzen des Tahrir Squares ragt, gehen die Behörden gerade mit beispielloser Härte gegen Journalistinnen und Journalisten im Land vor. Unabhängige Medien in Ägypten sind schon lange stark unter Beschuss. Doch die aktuelle Welle der Repression alarmiert sogar erfahrene ägyptische Journalistinnen. «Wir haben immer unter schwierigen Bedingungen gearbeitet», sagt Nora Younis, Chefredaktorin von Al-Manassa, gegenüber dem Comittee to Protect Journalists (CPJ). «Doch ich war noch nie so beunruhigt über die Zukunft des Journalismus wie jetzt.»

Angefangen hat die neue Repressionswelle Ende September, als das gesamte Redaktionsteam von Matsadaash festgenommen wurde. Matsadaash, übersetzt «glaube es nicht», hat seinen Ursprung im «fact checking», arbeitet aber zunehmend auch investigativ. Die sechs Journalisten wurden nach ihrer Festnahme an einem unbekannten Ort festgehalten und mutmasslich gefoltert, wie Amnesty International berichtet. Vorgeworfen wir den Journalisten Verbindungen zur im Land verbotenen Muslimbruderschaft; ein Vorwurf, der bereits 2023 erhoben wurde und sich als falsch herausgestellt hat.

Dann, nur wenige Tage nach der Festnahme der Matsadaash-Redaktion, wurde ein Verfahren gegen Lina Attalah eröffnet. Der Chefredaktorin von Mada Masr wird angelastet, eine Website ohne staatliche Genehmigung zu betreiben. Die Genehmigung beantragt hat Mada Masr in der Vergangenheit bereits zweimal, ohne eine Antwort von den Behörden erhalten zu haben. Ende Oktober dann die Verurteilung: Lina Attalah wurde in Gewahrsam genommen und musste die Höchststrafe von umgerechnet rund 44’000 Schweizer Franken Strafe bezahlen. Und nicht nur das: Mada Masr, journalistisches Prunkstück aus Kairo, gegründet im Zuge der Revolution am Tahrir Square, muss vom Netz genommen werden. Sarah Qudah, Regionalverantwortliche von CPJ, sagt: «Ich bin über die Verurteilung von Lina Attalah und der Schliessung von Mada Masr schockiert.» Zeuginnen und Beweismittel, welche Attalah vorbringen wollte, wurden verwehrt.

Kritischer Moment

Der Vorwurf, eine Website ohne Lizenz zu betreiben, schwebe «wie ein Damoklesschwert» über den unabhängigen Plattformen in Ägypten, sagt Mohamad Salah von Fakar Tany gegenüber CPJ. «Es könnte gegen Fakar Tany, gegen Al-Manassa und gegen Dutzende anderer Websites eingesetzt werden. Der Ablehnungsbeschluss liegt in einer Schreibtischschublade und wird bei der Staatsanwaltschaft hervorgeholt, sobald er zum Nachweis der Anklage benötigt wird.» So sagt TIMEP-Geschäftsführerin Mai El-Sadany zur Verurteilung von Attalah: «Es ist eine ungeheuerliche Bestrafung und eine Eskalation mit einer klaren Absicht: die verbleibenden unabhängigen Medien in Ägypten zu zerschlagen. In einem Moment, in dem das Land sie mehr braucht, denn je.»

Tatsächlich ist der Augenblick dieser beispiellosen Repression nicht zufällig. Während die ägyptischen Behörden den unabhängigen Medien im Land die Luft zum Atmen nehmen – durch Inhaftierungen, Verurteilungen, mutmassliche Folterungen und die daraus folgenden Einschüchterungen – hat das Parlament beschlossen, Saudi-Arabien im Kampf gegen die Huthi-Rebellen zur Seite zu stehen. Riad steht in seinem Krieg in Jemen militärisch unter Druck, nachdem die Rebellen zur wichtigen Meerenge Bab al-Mandab weiter vorgestossen sind.

Auch haben die Huthi den Flughafen in Riad durch Raketenbeschuss beschädigt, dabei 12 Menschen getötet und über 300 verletzt. Zudem haben sie Anlagen der saudischen Ölgesellschaft Aramco angegriffen. Dies führte zu Beeinträchtigungen im Flugverkehr und der Ölexporte. Im Gegenzug bombardiert Saudi-Arabien den Jemen heftig. Die ohnehin schon katastrophale humanitäre Situation verschlimmert sich durch den Krieg weiter, über 170’000 Menschen im Jemen sind zum wiederholten Mal auf der Flucht.

Der Präsident und das Meer

Aus Ägypten kommt zwar die Versicherung, dass der parlamentarische Beschluss «rein defensiver Natur» sei. Doch ist die Verstrickung des ökonomisch gebeutelten Ägyptens mit den Entwicklungen im Westen Jemens unübersehbar. Je mehr die Huthi ihre Kontrolle über die Meerenge von Bab al-Mandab ausbauen, desto bedrohter ist die ungehinderte Schifffahrt durch den Suezkanal, der sich weiter nördlich befindet. Schliesslich zielen die Attacken der Huthi darauf ab, den Welthandel zu stören. Das spürt Ägypten durch einen Rückgang der Einnahmen am Suezkanal.

Dies alles habe mit der Repression der unabhängigen Medien im Land zu tun, sagt die Journalistin Rasha Azab, die ebenfalls von den Behörden aufgrund ihrer Berichterstattung vorgeladen wurde. So würden die Verhaftungen den Boden bereiten für wichtige politische Entscheidungen, welche die Behörden ergreifen wollten – ohne, dass Journalisten Fragen stellten, sagt Azab. Dabei geht es nicht nur um einen möglichen Kriegseintritt Ägyptens im Jemen. Sondern auch um die Frage, wer den Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi beerbt. Dieser hat kürzlich bekannt gegeben, 2030 zurückzutreten.

«Verboten». Ägyptens unabhängiger Journalismus steht am Scheideweg. Er ist in vielerlei Hinsicht ein Erbe der Revolution von 2011. Noch hallt ihr Geist nach. Trotz zerfallender Sphinxe und bewachter Obelisken. Und vor allem wegen der mutigen Journalistinnen und Journalisten, die sich unter schwierigsten Umständen der Wahrheitssuche verpflichten.