Kommentar

Die SVP distanziert sich von den Impfgegnern

Niklaus Ramseyer ©

Niklaus Ramseyer /  Neue Töne von der SVP: In der TV-Arena rief ihr Vertreter die Bevölkerung eindringlich auf, sich endlich impfen zu lassen.

«Ich möchte alle, die noch nicht geimpft sind aufrufen, sich jetzt impfen zu lassen», sagte der Mann im blauen Veston rechts aussen. Und die Diskussionsrunde nickte gleichermassen einverstanden wie erstaunt. Erstaunt, weil da der SVP-Vertreter Albert Rösti redete – Berner Nationalrat und schweizweit bekannter ehemaliger Präsident der Partei. Das war gleich zu Beginn der «Arena» des Fernsehens SRF am Freitag 10. Dezember. 

Rösti, dessen Partei SVP sich bisher als politische Vertretung der Impfverweigerer, Massnahmen-Kritiker und «Fryheits-Trychler» profiliert hatte, wiederholte den Aufruf später nochmals: «Jene, die meinen, sie könnten mit Nicht-Impfen ein politisches Signal geben, liegen falsch» sagte er direkt in die Kamera: «Bitte geht die Impfung machen – das hilft uns raus aus dieser Pandemie!»

Beeindruckender Besuch in der Intensivstation

Weniger erstaunt über derlei neue Töne von der Blocher-Partei zeigte sich die SP-Vertreterin in der Runde, die Berner Nationalrätin Flavia Wasserfallen. Sie hatte gleichentags zusammen mit Rösti die Intensivstation des Berner Inselspitals besucht und dort die bedauernswerten, meist ungeimpften Corona-Patienten gegen die Pandemie – und teils auch um ihr Leben – kämpfen gesehen. Zu diesen Dramen liefert die NZZ vom 11. Dezember konkrete Zahlen für den Kanton Zürich: «Die knapp 20 Prozent der Ungeimpften innerhalb der erwachsenen Bevölkerung belegen 78 Prozent der IPS-Betten mit Covid-Patienten», hält das Blatt fest. Solche Fakten sind die Grundlage für den Impf-Apell Röstis, der selber geimpft ist.

Corona wütet, wo die Leute arm, Rechtsparteien stark und Impfverweigerer zahlreich sind

Wie recht Rösti hat, zeigen Zahlen aus Deutschland, wo sich die Covid-Krise gerade wieder verschärft: Im eher ärmlich-ländlichen Sachsen, wo die impfkritische Rechtspartei AfD sehr stark ist, und die Impfquote entsprechend schwach, liegen die Covid-Fallzahlen weit über dem deutschen Durchschnitt. In Bremen und Niedersachsen hingegen, die als «Impf-Landesmeister» gelten, verharren sie weit unter dem Durchschnitt. In der Schweiz hat die Berner Zeitung für den Kanton (mit Ausnahme des Seelands) ähnliche Korrelationen zwischen hohem SVP-Anteil und tiefer Impfquote eruiert. Und der Tages-Anzeiger (am 6. Nov. 2021) für den Kanton Zürich. Sein Fazit: «Einkommen und SVP-Anteil spielen eine grosse Rolle.»

Gegen eine generelle 2-G-Regel (öffentlicher Zugang nur noch für Geimpfte und Genesene) wehrt sich die SVP zwar noch. Und gegen die nun auch schon diskutierte Impfpflicht sowieso. Röstis Aufruf ist dennoch ein Durchbruch im gemeinsamen, solidarischen Kampf aller im Land gegen die Pandemie. 

Medizinfachleute finden «Impfpflicht sinnvoll»

In der Arena waren sich die meisten Diskutierenden einig, dass dabei die Corona-Massnahmen der Behörden «leider immer zu spät kommen». Und die Vertreter des Gesundheitswesens und der Medizin in der Runde stellten fest: «Rein medizinisch betrachtet wäre eine Impfpflicht sinnvoll.»

Meiner Meinung nach wäre eine solche auch rechtlich kaum problematisch. Der pensionierte deutsche Infektionsepidemiologe Professor Siegwart Bigl hat die Impfpflicht auf Infosperber schon im letzten Sommer «ein gerechtes zumutbares Mittel» genannt. Der frühere Schweizer Bundesrichter Giusep Nay hielt im selben Beitrag wörtlich fest: Ein «indirekter Impfzwang» sei «rechtmässig». Impfpflichten gibt es zudem (etwa in Deutschland und Frankreich) bereits auch bei anderen Krankheiten (Masern). Politisch hingegen ist eine Impfpflicht hierzulande (noch) chancenlos: Eine Umfrage der Arena bei allen 246 Bundes-ParlamentarierInnen ergab folgenden Rücklauf: 83 Nein, 9 Ja, 7 Enthaltungen. Der Rest antwortete nicht.



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