Bund subventioniert Milliardenprofite der Vermieter

Niklaus Ramseyer /  Vermieter kassieren indirekt Entschädigungen für behördlich geschlossene Betriebe. Denn Mieterlasse hat das Parlament abgelehnt.

Erneut werden nach den Restaurants auch Tausende von Geschäften und Kleinbetriebe Corona-bedingt zwangsgeschlossen. Die Besitzer der Ladenlokale und Betriebsstätten hingegen dürfen für die nicht genutzten Räume weiterhin die Geschäftsmieten kassieren – und viele tun es auch.

Der Grund: Der Bundesrat und die rechten Mehrheiten im Parlament lehnten es ab, im Covid-Gesetz vom Sommer oder schon in der bundesrätlichen Verordnung vom letzten Frühling vorzuschreiben, dass Vermieter zwangsgeschlossener Betriebe die Miete während der geschäftslosen Zeit (also «infolge unbrauchbarer Mietsache») ganz oder zumindest teilweise erlassen müssen. Das hätte letztes Jahr nur wenige Prozente der gesamten Mieteinnahmen ausgemacht. Doch die Ratsmehrheit beugte sich der Lobby der Liegenschaften-Besitzer und liess das Gewerbe im Regen stehen – zum Schaden und Verdruss Hunderttausender Geschäftsleute, die von der Corona-Zwangspause betroffen wurden. Und sehr zur Freude der kleinen Minderheit der Vermieter im Land.

Millionen für jene, die Milliarden-Profite machen

Geschützt und geschont hat die bürgerlich dominierte Politik in Bern damit ausgerechnet jene kleine, gut organisierte und privilegierte Schicht, die wohl am besten noch einen Teil der Corona-Ausfälle hätte verkraften und mittragen können. Denn: Dank historisch tiefer Hypothekarzinsen kassieren die Vermieter schweizweit jährlich zehn Milliarden Franken zu viel Mietzins, und dies seit Jahren schon. Während die Bankzinsen immer weiter (bis auf null oder sogar ins Minus) sanken, blieben die meisten Mieten hoch – oder stiegen sogar noch an.

Ganz unschön dabei: Von diesem Missverhältnis in den Mietverhältnissen profitieren mitunter «Heritiers», also die vielen Erben unter den Hauseigentümern, die ohne jegliche Leistung bedingungslose Grundeinkommen von Werktätigen einsacken.

Derart Privilegierte sollen nun weiterhin von ihren – mit Bundesratsbeschluss vom 13. Januar erneut ausgesperrten – Geschäftsmietern profitieren dürfen: Denn die Landesregierung hat am gleichen Tag auch beschlossen, den von der zweiten Zwangsschliessung betroffenen Firmen «bis zu 20 % ihres Jahresumsatzes» oder maximal 750 000 Franken pro Unternehmen als «Fixkosten-Entschädigung» a-fonds-perdu zu erstatten. Das Geld kommt aus einem «Härtefallprogramm», das insgesamt 2,5 Milliarden Franken umfasst.

 Bern vergoldet Vermieter mit Steuergeld

«Fixkosten» – das sind bei geschlossenen Geschäften vor allem die Mietzinsen. Und die 2,5 Milliarden, die vom Bund und den Kantonen nun dafür verteilt werden sollen, sind Steuergelder. Damit wird klar: Die SVP-FDP-Mehrheit im Bundesrat (Parmelin, Maurer, Keller-Sutter und Cassis) schanzt mit ihrem Beschluss vom 13. Januar auf unsere Kosten indirekt weitere Millionen und Milliarden ausgerechnet jenen Leuten im Lande zu, welche die Mieterinnen und Mieter mit überhöhten Mietzinsen seit Jahren um mehrere Milliarden zuviel erleichtern. Um – über die Jahre gerechnet – insgesamt nun schon fast 100 Milliarden Franken zuviel, wie Schätzungen zeigen.

Das verstösst obendrein auch gegen die Verfassung. Darin steht: «Der Bund erlässt Vorschriften gegen Missbräuche im Mietwesen, namentlich gegen missbräuchliche Mietzinse (Art. 109).» Ob der Bundesrat diesen seinen Auftrag kennt, ist nicht klar. Klar ist hingegen: Er beschenkt mit unserem Steuergeld die ohnehin schon vergoldete Minderheit der Hauseigentümer und Vermieter im Land.

Könnte es sein, dass diese Minderheit in den Räten in Bern oben überproportional vertreten – oder gar in der Mehrheit ist? Dann würde diese Mehrheit mit Steuergeld teils auch gleich sich selber ein wenig vergolden Ein Schelm, der sowas denkt, denn im Rechtsstaat Schweiz geschieht das sicher nicht.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine.

War dieser Artikel nützlich?
Ja:
Nein:


Infosperber gibt es nur dank unbezahlter Arbeit und Spenden.
Spenden kann man bei den Steuern in Abzug bringen.

IBAN: CH 0309000000604575581

4 Meinungen

  • am 20.01.2021 um 16:51 Uhr
    Permalink

    Wie heisst es doch so treffend: «Der Teufel sch….t immer auf den gleichen Haufen.»
    Oder auch: «Söihäfeli – Söideckeli».

    0
    • am 22.01.2021 um 10:36 Uhr
      Permalink

      Die Demokratie ist die effizienteste Regierungsform um Entscheide zu fällen, die das Volk eigentlich nicht will. Der Wähler könnte das ändern, will aber nicht.

      0
  • am 23.01.2021 um 09:52 Uhr
    Permalink

    Herr Ramseyer. Zu diesen «Abzockern» gehören sehr wahrscheinlich auch Sie, d.h. wenigstens Ihre Pensionskasse.

    Wenn Sie schon die Vermieter «anschwärzen» könnten Sie ja auch die Bauern ähnlich als subventionierte Abzocker darstellen, da ja auch diee ihre Nahrungsmittel nicht zum halben Preis an die geschlossenen Gewerbebetriebe liefern… Es gäbe da noch eine ganze Reihe anderer Dienstleister.

    Der Schaden fürs Gewerbe ist die direkte Folge von staatlichen Eingriffen und so erscheint es logisch, dass der Staat auch für den nötigen Ausgleich sorgt ohne die ganzen Wertketten zu zerstören.

    Wenn Sie Mietpreise als ungerecht empfinden, sollten Sie beachten, dass es eine ganze Reihe von Preisen gibt, welche hinterfragt werden können. Wenn Sie aber gleich an der Grundfeste unserer Wirtschaft, dem Recht auf Privatbesitz und der Vererbung innerhalb einzelner Sozialgruppen rütteln wollen, müssten Sie wohl den Ansatz etwas ausweiten und nicht nur gerade Immobilienbesitzer ankreiden.

    2
  • am 23.01.2021 um 15:03 Uhr
    Permalink

    Ruedi noser „es kann nicht sein,dass die vermieter als einzige unbeschadet durch die krise kommen“

    Da bleibt einem einfach die spucke weg,bei solchen frechheiten…ich habe noch von keinem selbstständigen gehört,dass er eine mietreduktion bekommen hat…obschon egloff&seine vasallen immer gern auf die solidarität der vermieter verweisen…
    Es ist ein trauerspiel was sich die politiker erlauben im moment…2klassen-gesellschaft… so eine schweinerei gehört beim blick auf die frontseite,dann hätte der auch mal hingeschaut… aber lieber ängste schüren und irgendwelche 7jährige interviewen wie das mit corona war…
    dank corona hab ich den infosperber für mich entdeckt und blick,tagi&all dem mainstream abgeschworen!

    1

Ihre Meinung

Lade Eingabefeld...