Spitäler foutieren sich ums Gesetz

Das kennen wir alle: Da flattert eine «Leistungsabrechnung» der Krankenkasse ins Haus. Aber die eigentliche Arzt- oder Spitalrechnung oder zumindest eine Kopie davon haben wir nie erhalten. Unter diesen Umständen können wir nicht kontrollieren, ob die Rechnung stimmt.

Die Krankenkassen kontrollieren

Zwar kontrollieren die Krankenkassen die rund 130 Millionen Rechnungen, die sie jährlich erhalten. Sie lassen sich diesen Aufwand 400 Millionen Franken pro Jahr kosten. Und sie sparen dank der Kontrollen nach Angaben des Krankenkassenverbandes Curafutura jährlich 3,5 Milliarden Franken ein.

Auch die Patienten sollten kontrollieren

Doch die automatisierte Prüfung der Rechnungen reicht nicht. Wichtig ist laut Curafutura, dass die Patienten eine Rechnungskopie erhalten. Denn «sie wissen am besten, welche Leistungen erbracht wurden». Der Krankenkassenverband Santésuisse ergänzt: «Nur die Patienten wissen, ob ein Arztbesuch tatsächlich stattgefunden hat, ob Datum und Dauer korrekt sind oder ob Untersuchungen wirklich durchgeführt wurden.»

Das Gesetz ist klar

Dass Spitäler, Ärzte und andere Leistungserbringer ihren Pflichten noch immer nicht nachkommen, ist erstaunlich. Denn im Krankenversicherungsgesetz (KVG) steht seit über 15 Jahren klipp und klar: «Die versicherte Person erhält eine Kopie der Rechnung, die an den Versicherer gegangen ist.» Weil das nichts nützte, hat das Parlament auf Anfang diesen Jahres auch noch das Wort «unaufgefordert» hineingeflickt. Deutlicher geht es nicht mehr.

Die Spitäler sind desinteressiert

Obwohl also im KVG deutsch und deutlich steht, dass die Leistungserbringer den Versicherten eine Rechnungskopie schicken müssen, scheint das viele Spitalverantwortliche nicht gross zu interessieren. So schreibt das grösste Spital der Schweiz, die «Insel» in Bern: «Die Patientinnen und Patienten erhalten auf Wunsch eine Rechnungskopie auf Papier. Pro Jahr versendet die Insel-Gruppe rund 15’000 Rechnungskopien.»

Das klingt, als wäre alles in Ordnung. Ist es aber nicht. Denn die «Insel» verschickt jährlich eine Million Rechnungen an die Krankenkassen – aber nur 15’000 mit Kopie an die Versicherten. Das sind gerade mal 1,5 Prozent. Und nur, weil die Versicherten danach verlangen.

Infosperber wollte von der «Insel» wissen, warum sie sich ums Gesetz foutiert. Die Antwort: «Der Postversand würde erhebliche Mehrkosten generieren.» Immerhin arbeitet das Spital an einem Patientenportal, in dem die Versicherten «ihre Rechnungskopien einsehen können».

Patientenportal ist zulässig

Ein Patientenportal ist als Alternative zur Kopie auf Papier tatsächlich vorgesehen. Im KVG steht: «Die Übermittlung der Rechnung an den Versicherten kann auch elektronisch erfolgen.» Fürs Bundesamt für Gesundheit (BAG) ist das ein gangbarer Weg: «Die versicherte Person erhält dabei per E-Mail einen Link, über den sie die Rechnungskopie elektronisch einsehen, herunterladen oder ausdrucken kann.»

Und die anderen Spitäler, die zu den fünf grössten des Landes gehören?

• Das Universitätsspital in Genf verschickt «sicher schon seit über 15 Jahren» unaufgefordert Rechnungskopien auf Papier.
• Das Universitätsspital Zürich (USZ) verschickt die Kopien nur stationären Patienten und nur «auf Wunsch». Viele Jahre habe das USZ die Kopien unaufgefordert verschickt. Doch manche Versicherte hätten die Kopie als Rechnung verstanden, fanden sie überflüssig oder unverständlich. Deshalb habe das USZ mit Verschicken aufgehört – trotz gesetzlicher Pflicht. Nun arbeite es wie die «Insel» an einer elektronischen Lösung.
• Beim Luzerner Kantonsspital ist ein Patientenportal schon seit 2020 in Betrieb.
• Die Patienten des Universitätsspitals Lausanne bekommen die Rechnung schon seit 2004 unaufgefordert per Post zugeschickt.

Eine eigentümliche Lösung hat das Kantonsspital Aarau (KSA) gefunden. Dort erhalten manche privat oder halbprivat Versicherten eine Rechnungskopie – aber nur nach einem stationären Aufenthalt. Denn das KSA hat «mit ausgewählten Versicherern» eine entsprechende Vereinbarung getroffen. Allgemein Versicherte und alle Akut-Patienten müssen die Kopie ausdrücklich verlangen. Ein Patientenportal startet 2023.

H+ behauptet: «Mehrkosten»

Der Spitalverband H+ ist von den gesetzlichen Vorgaben nicht sonderlich begeistert. Direktorin Anne Bütikofer sagt: «Fakt ist, dass die Massnahmen einen zusätzlichen administrativen Aufwand und Mehrkosten generieren, ohne Gesundheitskosten einzusparen. Das Korrekturvolumen aufgrund von Beanstandungen von Patienten ist erfahrungsgemäss sehr klein und bewegt sich unter einem Prozent. Damit ist es praktisch vernachlässigbar, wenn man die Gesamtkosten betrachtet.»

620 Millionen

Aber sogar wenn H+ recht hätte — wenn also tatsächlich nur ein Prozent der Kosten, die an Versicherungen, Krankenkassen und Haushalten hängen bleiben, eingespart werden könnten –, dann wären das pro Jahr immerhin 620 Millionen Franken.

Kantone schauen weg

Wenn Spitäler, Ärzte oder andere Leistungserbringer den Patienten keine Rechnungen schicken, dann drohen ihnen Bussen von bis zu 20’000 Franken. Doch wer keine Kopien verschickt, riskiert wenig. Das BAG kontrolliert nicht und verweist stattdessen an die Kantone.

Aber auch die Kantone übertun sich nicht. Der Kanton Zürich hat zwar «in einem Informationsschreiben an die Tarifpartner erneut auf diese KVG-Bestimmung hingewiesen und insbesondere festgehalten, dass die unterlassene Übermittlung der Rechnungskopien (…) mit Sanktionen geahndet werden kann». Doch der Kanton hat deswegen noch nie ein Spital gebüsst. Und der Kanton Bern schreibt lediglich: «Bisher sind keine Beschwerden betreffend fehlender Rechnungskopien eingegangen.»

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Korrektur: Ein früherer Titel dieses Artikels hiess: «Krankenkassen foutieren sich ums Gesetz». Dies trifft aber, wie auch im Artikel selber steht, nicht zu.