Nidwalden ringt um mehr Transparenz

psi. Dieser Gastbeitrag erschien zuerst auf der Website des Vereins öffentlichkeitsgesetz.ch.

Nach Jahren der Vor­be­rei­tung hat der Land­rat die erste Le­sung des Öf­fent­lich­keits­ge­set­zes ab­ge­schlos­sen. Das Par­la­ment un­ter­stützt das Prin­zip, schränkt es aber deut­lich ein – aus der fort­schritt­li­chen Vor­la­ge droht ein zu­rück­hal­ten­des Ge­setz zu wer­den.

Wenig Offenheit im Parlament

Die be­ra­tende Kom­mis­sion be­an­trag­te in der Ein­tre­tens­de­bat­te, Pro­to­kol­le des Land­rats­bü­ros und der Par­la­ments­kom­mis­sio­nen von der Öf­fent­lich­keit aus­zu­neh­men. Grü­ne-SP und GLP wi­der­spra­chen: Tho­mas Wal­li­mann (SP) be­ton­te, Kom­mis­sions­pro­to­kol­le sei­en kei­ne Wort­pro­to­kol­le, der Per­sön­lich­keits­schutz blei­be ge­wahrt. An­net­te Blätt­ler (GLP) for­der­te Trans­pa­renz auch dort, wo po­li­ti­sche Grund­la­gen ent­stün­den. Re­gie­rungs­rätin Ka­rin Kay­ser-Frut­schi (Mit­te) warn­te vor ei­nem «Fli­cken­tep­pich» und emp­fahl Ab­leh­nung – doch der Land­rat folg­te der Kom­mis­sions­mehr­heit.

Transparenz mit Preisetikett

Bereits nach der Vernehmlassung wurden Abstriche gemacht: Statt kostenloser Einsicht sieht die Vorlage nun Gebühren «nach Zeitaufwand» vor. Ursprünglich wollte die Regierung den Zugang gebührenfrei halten – unterstützt von SP, Grünen und GLP. Doch eine Mehrheit der Teilnehmenden, darunter Mitte und FDP, lehnte dies ab.

Besonders bedauert wird von Transparenzorganisationen, dass in der Gesetzesvorlage auf eine Schlichtungsstelle verzichtet wird. Öffentlichkeitsgesetz.ch bezeichnete dies in seiner Vernehmlassungsantwort als «verpasste Chance»: Schlichtungsverfahren seien niederschwelliger, effizienter und kostengünstiger als Gerichtsverfahren.

Zweite Lesung entscheidet über Richtung

In der zweiten Lesung wird sich zeigen, ob Nidwalden wirklich mehr Offenheit wagt oder nur ein Gesetz mit vielen Ausnahmen schafft. Für die Regierung ist der Schritt überfällig, für Kritiker bleibt er halbherzig. Die Motion zum Öffentlichkeitsprinzip wurde 2018 von Christoph Keller (SVP) und Urs Amstad (SVP) eingereicht.