Niederlage für Trump: US-Senat hat Gerichte nicht entmachtet

Die Version des «One Big Beautiful Bill Act», die das Repräsentantenhaus am 22. Mai verabschiedete, erlaubte Trump noch, die Gewaltenteilung und damit die «Balance of Power» zu einem schönen Teil auszuhebeln. Infosperber berichtete am 23. Mai darüber: «Das US-Repräsentantenhaus folgt Trump und entmachtet Gerichte».

Doch Trump hatte die Rechnung ohne den Senat gemacht. Denn dieser hat den Passus beim Feilschen um die endgültige Fassung des Gesetzes vom 1. Juli gestrichen. Am 3. Juli stimmte das Repräsentantenhaus der Fassung des Senats zu und Trump unterzeichnete das Gesetz am 4. Juli.

Die ursprüngliche Fassung des «One Big Beautiful Bill Act» wollte der Justiz verbieten, jemanden zu belangen, der Verfügungen eines Gerichts – einschliesslich des Supreme Courts – nicht respektiert. Gerichtliche Verfügungen hätten also ohne Folgen ignoriert werden können.

Die Justizbehörden hätten nicht mehr wie bisher die Möglichkeit gehabt, Beamte wegen Missachtung von gerichtlichen Verfügungen zu verurteilen.

Laut Erwin Chemerinsky, Professor und Dekan der juristischen Fakultät der University of California, hätte das Gesetz die meisten Unterlassungsverfügungen – in Kartellfällen, bei der Polizeireform oder zur Aufhebung der Rassentrennung in Schulen und in anderen Fällen – unwirksam gemacht.

Anfechtungen haben keine landesweite Wirkung mehr

Allerdings bleibt das Urteil des Supreme-Courts vom 27. Juni 2025 in Kraft. Damit haben Urteile der insgesamt 94 Federal District Courts, die eine Executive Order (von Trump) aufheben, keine landesweite Wirkung mehr.

Beispielsweise bleibt Trumps Verordnung, wonach Kinder, die in den USA geboren wurden, nicht mehr – wie seit 1868 – automatisch den US-Pass bekommen, in allen Bundesdistrikten in Kraft, in denen die Verordnung von keinem Bundesdistriktrichter aufgehoben wurde.

Bisher haben nur vier US-Distriktrichter Trumps Verordnung aufgehoben. In den restlichen 90 Distrikten ist die Staatsbürgerschaft per Geburt ausser Kraft. Professor Chemerinsky meint, Trump habe gar kein Interesse mehr, solche Urteile vom Supreme Court materiell beurteilen zu lassen. Denn solange das höchste Gericht seine Executive Orders nicht als verfassungswidrig erklärt, bleiben sie überall dort in Kraft, wo kein Bundesdistriktrichter sie als verfassungswidrig aufhebt.

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Die vollständige Fassung des von Präsident Donald Trump unterzeichneten «One Big Beautiful Bill Act» HIER.