Niederlage für Trump: US-Senat hat Gerichte nicht entmachtet
Die Version des «One Big Beautiful Bill Act», die das Repräsentantenhaus am 22. Mai verabschiedete, erlaubte Trump noch, die Gewaltenteilung und damit die «Balance of Power» zu einem schönen Teil auszuhebeln. Infosperber berichtete am 23. Mai darüber: «Das US-Repräsentantenhaus folgt Trump und entmachtet Gerichte».
Doch Trump hatte die Rechnung ohne den Senat gemacht. Denn dieser hat den Passus beim Feilschen um die endgültige Fassung des Gesetzes vom 1. Juli gestrichen. Am 3. Juli stimmte das Repräsentantenhaus der Fassung des Senats zu und Trump unterzeichnete das Gesetz am 4. Juli.
Die ursprüngliche Fassung des «One Big Beautiful Bill Act» wollte der Justiz verbieten, jemanden zu belangen, der Verfügungen eines Gerichts – einschliesslich des Supreme Courts – nicht respektiert. Gerichtliche Verfügungen hätten also ohne Folgen ignoriert werden können.
Die Justizbehörden hätten nicht mehr wie bisher die Möglichkeit gehabt, Beamte wegen Missachtung von gerichtlichen Verfügungen zu verurteilen.
Laut Erwin Chemerinsky, Professor und Dekan der juristischen Fakultät der University of California, hätte das Gesetz die meisten Unterlassungsverfügungen – in Kartellfällen, bei der Polizeireform oder zur Aufhebung der Rassentrennung in Schulen und in anderen Fällen – unwirksam gemacht.
Anfechtungen haben keine landesweite Wirkung mehr
Allerdings bleibt das Urteil des Supreme-Courts vom 27. Juni 2025 in Kraft. Damit haben Urteile der insgesamt 94 Federal District Courts, die eine Executive Order (von Trump) aufheben, keine landesweite Wirkung mehr.
Beispielsweise bleibt Trumps Verordnung, wonach Kinder, die in den USA geboren wurden, nicht mehr – wie seit 1868 – automatisch den US-Pass bekommen, in allen Bundesdistrikten in Kraft, in denen die Verordnung von keinem Bundesdistriktrichter aufgehoben wurde.
Bisher haben nur vier US-Distriktrichter Trumps Verordnung aufgehoben. In den restlichen 90 Distrikten ist die Staatsbürgerschaft per Geburt ausser Kraft. Professor Chemerinsky meint, Trump habe gar kein Interesse mehr, solche Urteile vom Supreme Court materiell beurteilen zu lassen. Denn solange das höchste Gericht seine Executive Orders nicht als verfassungswidrig erklärt, bleiben sie überall dort in Kraft, wo kein Bundesdistriktrichter sie als verfassungswidrig aufhebt.
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Die vollständige Fassung des von Präsident Donald Trump unterzeichneten «One Big Beautiful Bill Act» HIER.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
An diesem Artikel stört mich der Titel. In zu vielen Medien werden kleine Korrekturen, die an DJTs (Donald J. Trump) irrwitzigen Gesetzen vorgenommen werden, als grosse Erfolge der Trumpgegner, oder eben hier als «Niederlage für Trump» geradezu gefeiert. Auch wenn die Entmachtung der Gerichte keine Kleinigkeit ist, schleckt keine Geiss weg, dass DJT die USA in einen fundamentalchristlichen Feudalstaat umwandelt. Und es scheint, dass dieser Prozess im Ganzen praktisch unaufhaltsam ist, da er die «checks and balances» nicht komplett beseitigt hat, aber für seine Zwecke ausreichend geschwächt. Sich selber falschen Mut zuzusprechen ändert daran nichts. Nur die US-amerikanische Zivilgesellschaft könnte dies vielleicht stoppen, was aber, angesichts des Fanatismus der Trumpanhänger realistischerweise wohl auf eine gewalttätige Auseinandersetzung, sprich einen Bürgerkrieg hinausläuft. Die Schweiz sollte DRINGEND auf vorsichtige Distanz zu den USA gehen und z.B. den F-35-kauf stoppen.
Deutschlandfunk 03.07.2025: «US-Präsident Trump hat wegen der Proteste die Kontrolle über die Nationalgarde des Bundesstaats übernommen – ohne Zustimmung des dortigen Gouverneurs Newsom. Außerdem entsandte er das Militär nach Los Angeles.»
Wikipedia: «Jeder der 50 Bundesstaaten ist im Senat durch zwei Senatoren vertreten. Sie vertreten jeweils den gesamten Staat und werden dort durch allgemeine Mehrheitswahl bestimmt.»
Es lässt sich die Frage stellen, ob die Senatoren erkannt haben könnten, dass Präsident Trump mit einer Salami-Taktik versuchen könnte den Senat zu entmachten und die Bundesstaaten gleichzuschalten. Darum wohl: «Doch Trump hatte die Rechnung ohne den Senat gemacht. Denn dieser hat den Passus beim Feilschen um die endgültige Fassung des Gesetzes vom 1. Juli gestrichen…»
Gunther Kropp, Basel