Sperberauge

Die OSZE klopft der Ukraine auf die Finger

Christian Müller © zvg

Christian Müller /  Der ukrainische Präsident hat erneut ukrainische Fernsehsender geschlossen. Hat man hierzulande darüber lesen können?

Zum Glück gibt es wachsame Leute bei der OSZE, die bei der gegenwärtigen intensiven Hetze der Medien gegen Russland nicht mitmachen. Hier die neuste Meldung der OSZE,

wörtlich:

OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit bekräftigt ihre Besorgnis über Sanktionen gegen Medien in der Ukraine

WIEN, 17. Februar 2022 – Die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Teresa Ribeiro, hat heute erneut ihre Besorgnis über die Praxis der Ukraine, Sanktionen gegen Medienunternehmen zu verhängen, zum Ausdruck gebracht.

Ribeiros Äusserungen folgen auf die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 11. Februar 2022, fünfjährige Sanktionen gegen mehrere juristische Personen zu verhängen, was zu einem effektiven Verbot des Zugangs zum Fernsehsender Nash führte. Der Präsident des Landes, Volodymyr Selenskyj, hat diesen Entscheid am selben Tag in Kraft gesetzt.

«Ich möchte noch einmal betonen, dass die Freiheit der Medien von einer gesunden, lebendigen und wettbewerbsfähigen Landschaft abhängt, in der es auch Stimmen gibt, die eine Vielfalt von Ansichten vertreten», sagte Ribeiro. «Sanktionen jeder Art gegen die Medien sollten mit Zurückhaltung angewandt und einer sorgfältigen Prüfung unterzogen werden, begleitet von wirksamen Verfahrensgarantien, um unzulässige Eingriffe zu verhindern.»

Die Beauftragte verwies auf die langjährigen Verpflichtungen der OSZE-Teilnehmerstaaten [wozu auch die Ukraine gehört, Red.] gegenüber den Menschen in ihrem Zuständigkeitsgebiet als auch auf ihre internationalen Verpflichtungen.

«Das Recht auf freie Meinungsäusserung und die Medienfreiheit dürfen niemals als Freibrief für Kriegspropaganda und illegale ‹Hassreden› dienen: Es ist allgemein anerkannt, dass es sich dabei nicht um ein absolutes Recht handelt», erklärte Ribeiro. «Gleichzeitig kann nicht genug betont werden, dass diese Freiheiten eine der wesentlichen Grundlagen jeder demokratischen Gesellschaft darstellen. Um gerechtfertigt zu sein, müssen Einschränkungen immer eine hohe Hürde überwinden und sollten stets von einem funktionierenden, unabhängigen Gerichtssystem überprüft werden».

Ribeiro fügte hinzu, dass «die Behörden bestrebt sein sollten, mehr Debatten und ein offenes, vielfältiges und dynamisches Medienumfeld zu fördern, auch zu Themen, die sie als ‹fremd› oder ‹nicht korrekt› ansehen» [ ]

Die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit beobachtet die Entwicklung der Medien in allen 57 OSZE-Teilnehmerstaaten. Sie warnt frühzeitig vor Verstössen gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung und die Medienfreiheit und setzt sich für die vollständige Einhaltung der OSZE-Verpflichtungen zur Medienfreiheit ein.»

Ende Zitat.

Und es gibt nichts beizufügen. 

Screenshot der aktuellen Website der OSZE.

PS: Am gleichen Tag publizierte die OSZE eine weitere Meldung: Der amtierende Präsident der OSZE, der polnische Aussenminister Zbigniew Rau, fordert die Milizen im Donbass dringend auf, auf das Beschiessen ziviler Ziele zu verzichten. Dies, nachdem bekannt geworden war, dass Milizen in Stanytsia einen Kindergarten beschossen haben. Etliche Medien mutmassen, dass es eine verdeckte Aktion Russlands gewesen sei, um mit dieser «Provokation» eine Rechtfertigung für militärisches Eingreifen zu haben. Die Schweizer CH-Media-Zeitungen zum Beispiel vermeldeten die Beschiessung des Kindergartens unter der Headline «Attacke unter falscher Flagge» und zeigten ein Bild davon mit der Bildunterschrift: «Der zerbrochene Kindergarten im Donbass nach einem Angriff der russischen Armee unter ‹falscher Flagge›». Sie berufen sich dabei auf eine «Klarstellung» von Boris Johnson. Dass es ukrainische Milizen gewesen sein könnten, wird – wen wundert’s? – a priori ausgeschlossen.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Zum Autor Christian Müller deutsch und englisch.
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9 Meinungen

  • am 18.02.2022 um 16:40 Uhr
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    Worum es wirklich geht:

    Russland und China widersetzen sich seit einiger Zeit dem US-amerikanischen Hegemonialanspruch.
    Gleichzeitig hatte der Druck auf China und Russland zur Folge, dass die beiden Mächte, die erstere ökonomisch, Russland militärisch und reich an Rohstoffen, immer enger «zusammengetrieben» wurden. Die USA versuchen über ihre Verbündeten, allen voran Grossbritannien und die baltischen Staaten mit dem mehr oder weniger «willigen» Anhang der übrigen Natostaaten sich den Forderungen des Stopps einer weiteren Ostausdehnung entgegenzusetzen. «Closing of the ranks», wie man so schön zu sagen pflegt.
    Pitoyabel zeigt sich hier die EU – welche praktisch jede eigenständige Aussenpolitik aufgegeben hat. Die Tendenz dazu verstärkte sich nach den deutschen Bundestagswahlen mit dem Einzug der Grünen in die Regierung. Seit Joschka Fischer sind diese definitiv keine Friedenspartei mehr, sie marschieren in transatlantischem Gleichschritt mit den USA. Frankreich andererseits ist zu schwach, dies wegen seiner finanziellen Abhängigkeit von der EZB mit ihrer Tiefzinspolitik auf Grund der hohen Staatsschulden. Das selbe gilt auch für Italien, Spanien und Griechenland.
    Die eigenständigen denkenden Menschen im Westen müssten erkennen, dass das gegenwärtige Kriegsgetöse völlig an ihren wirklichen Bedürfnissen vorbeigeht.
    Biden’s Umfragewerte sind katastrophal. Die linksliberale westliche «Wertegemeinschaft» geht aber geflissentlich darüber hinweg.

    1
    • am 19.02.2022 um 12:26 Uhr
      Permalink

      «Die eigenständigen denkenden Menschen im Westen müssten erkennen, dass das gegenwärtige Kriegsgetöse völlig an ihren wirklichen Bedürfnissen vorbeigeht.» Was mir am meisten zu schaffen macht, ist zu sehen wie wenig Hintergründe interessieren, wie selbstverständlich das Kriegsgetöse zustimmend aufgenommen wird und wie gut die damit einhergehende Propaganda verfängt.

      0
  • am 19.02.2022 um 05:37 Uhr
    Permalink

    Eine falsche Flagge halte ich für denkbar, reden die USA doch seit Wochen verzweifelt einen Krieg herbei. Ich traue dem CIA sofort zu, eine Eskalation zu erzeugen, wenn diese von selber nicht stattfindet.
    Wie europäische Medien hingegen eine Aussage von Johnson als auch nur halbwegs glaubwürdig darstellen können, ist mir völlig unerklärlich. Er ist ein Sprachrohr der USA, nichts weiter.

    1
  • am 19.02.2022 um 09:58 Uhr
    Permalink

    Putin wird jetzt dann gleich die Ukraine überfallen und zerstören. Ein Land das sich uns, den
    Demokratien zuwenden wollte. Die Ukraine hat damals auf ihre Atomwaffen verzichtet gegen die Garantie ihrer territorialen Unantastbarkeit. Putin missachtet den Vertrag und nützt die Friedfertigkeit des Westens schamlos aus. Er weiss dass wir zu friedlich, zu träge, zu verwöhnt sind um wegen der Ukraine einen Krieg los zu treten.

    7
    • am 20.02.2022 um 08:59 Uhr
      Permalink

      Lesen Sie bitte jetzt noch den Kommentar oben von Bruno Schnider. Er erklärt die «Grosswetterlage» sehr gut. Die USA wollen gar nichts gegen einen Ukraine-Krieg unternehmen, im Gegenteil reden sie ihn ja geradezu herbei.

      Wenn wir wirklich etwas gegen den drohenden Krieg in der Ukraine machen wollten, so wäre eine neutrale Ukraine mit beidseitigen Nichtangriffsgarantien der Nato und von Russland wohl die erfolgsversprechendste Variante. Und sie kostet uns Westler ja gar nichts, unsere Nato ist ja nach eigenen Aussagen eh ein Defensivbündnis…

      0
  • am 19.02.2022 um 11:55 Uhr
    Permalink

    Ja, unsere abhängig Beschäftigten gehen mit ihrem Kriegsgetöse wirklich an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Während sich nahezu 70% der deutschen Bundesbürger freundschaftliche, gut nachbarschaftliche Beziehungen zu Russland wünschen, unterwerfen sich unsere Politiker immer mehr ihren transatlantischen Freunden und deren Diktaten. So bestimmt der amerikanische Präsident wie unsere zukünftige Energieversorgung auszusehen hat.Nämlich sein dreckiges, teures Fracking-Gas zu kaufen. Das wird jetzt etwas grün gewaschen und heißt jetzt LNG- oder Flüssiggas. Bei der Förderung wird das Grundwasser verseucht und ganze Landstriche verwüstet. Bei der Verflüssigung wird irrsinnig Energie verbraucht, für den Schiffstransport ist russisches Schweröl gut genug und in Deutschland werden mit Steuergeldern LNG-Terminals gebaut. Damit es auf dem Gasmarkt wirklich konkurrenzfähig ist, wird es noch einmal subventioniert.
    Die Variante wäre, über Nordstream 2 billiges, russisches Gas solange zu importieren, bis es möglich ist, über die gleichen Röhren grünen Wasserstoff zu importieren.
    Die Wahrscheinlichkeit, dass es Russland als Waffe nutzen könnte, halte ich für kleiner als die Wahrscheinlichkeit, dass amerikanisches Fracking-Gas in europäischen Terminals anlandet, wenn in Asien mehr dafür bezahlt wird.
    VW verkauft ihren Kunden ja auch nicht Autos und erschießt sie hinterher …….

    0
  • am 19.02.2022 um 20:47 Uhr
    Permalink

    Kurze Internetrecherche zur OSZE-Anmahnung. Sanktionen betreffen Sender «TV Nasch». Dieser gehört dem Vater von Jewhenij Murajew, dem Vorsitzendem der Partei «Naschi». Gemäss de.wikipedia.org meldete das britische Außenministerium im Januar 2022, dass London Informationen vorliegen, „die darauf hindeuten, dass die russische Regierung versucht, einen prorussischen Führer in Kiew einzusetzen, etwa den früheren Abgeordneten Jewhen Murajew.»
    Kurze Internetrecherche zu Stanyzja Luhanska (ebenfalls von de.wikipedia org): «Im Verlauf des Ukrainekrieges besetzten Separatisten den Ort am 18. August 2014, er wurde am 21. August durch ukrainische Streitkräfte zurückerobert und liegt seitdem in der Nähe der Frontlinie unter ukrainischer Kontrolle.»

    4
    • am 20.02.2022 um 09:04 Uhr
      Permalink

      ja und jetzt? Sie behaupten also selber, dass aus Prinzip niemand prorussisch sein darf, ansonsten er mundtot gemacht werden darf?

      1
  • am 23.02.2022 um 08:35 Uhr
    Permalink

    Es ist alles, was an Informationen über die Ukraine zugänglich gemacht wird, zu begrüssen, denn die Schweizer Allgemeinbildung gibt doch wenig her, um dieses Land zu verstehen. Unsinnig wäre es, wenn diese Informationen dazu verwendet würden, die Ukraine gegen Russland auszuspielen. Die Sorge um den rechtlichen Schutz unabhängiger Journalisten und deren Schutz vor Ermordung muss doch ungeteilt sein, kann z. B. keinen Unterschied machen zwischen der Bedrohung der Medienfreiheit in Russland und in der Ukraine. Selbstverständlich klopft die OSZE-Beobachterin auch Russland auf die Finger, auch da, wo sie nur die Phänomene beschreibt und den Namen nicht nennt: Ermordung von Journalisten ohne rechtliche Aufklärung, Missbrauch der Justiz durch die Kategorisierung kritischer Journalisten als «Extremisten und Terroristen» (Bericht vom 23.11.2021). Nach Reporter ohne Grenzen nimmt die Ukraine den Platz 97 ein auf der Liste der Medienfreiheit, Russland den Platz 150. Falls man dieser Einstufung misstraut, ist man verpflichtet eine eigene Analyse vorzulegen, welche die Medienfreiheit in Russland nachweist. Wo man z. B. erklärt, warum in Russland (nicht in der Ukraine) regelmässig regierungskritische Journalisten ohne gerichtliche Aufarbeitung umkommen, aber kein einziger Journalist der Staatsmedien.

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