Singapur: Polizei nutzt Daten von Kontakt-Tracing-Anwendung

Mit Inbetriebnahme der App «TraceTogether» Mitte März 2020 war Singapur eines der ersten Länder, das eine Smartphone-Anwendung zur Nachverfolgung von Risikokontakten von Covid-19-Erkrankten anbot. Die Tracing-App setzt auf Bluetooth Low Energie und ortet damit andere Geräte, die sich in der Nähe befinden.

«TraceTogether» setzt dabei auf einen teilweise dezentralen Ansatz, bei dem die Daten zunächst lokal auf den Geräten der Nutzerinnen und Nutzer gespeichert werden. Die Nutzerinnen und Nutzer erhalten eine permanente ID, im Fall einer Infektion oder eines Kontaktes mit einer Infizierten oder einem Infizierten werden die Daten der Betroffenen dann mit dem Gesundheitsministerium geteilt.

Strafverfolgungsbehörden haben Zugriff

Lange sagte die Regierung von Singapur, die dadurch anfallenden Daten würden nur für das Aufspüren von Risikokontakten genutzt. Nun hat das Land aber eine Kehrtwende eingelegt: Wie Innenminister Desmond Tan anlässlich einer Parlamentsanhörung mitteilte, können auch Strafverfolgungsbehörden auf die entsprechenden Daten zugreifen.

Wie das Tech-Medium «Zdnet» berichtet, hatte die Regierung von Singapur in der Vergangenheit stets betont, dass «ausschliesslich im Falle eines positiven Tests auf die Daten zugegriffen» wird. Wie sich nun herausstellt, war das ein leeres Versprechen. Bei einer Fragerunde im Parlament erklärte Desmond Tan, dass die Ermittlungsbehörden laut Strafprozessordnung auf alle benötigten Daten zugreifen dürfen. Das gelte auch für die Daten von «TraceTogether».

Nur kurz nach der Sitzung des Parlaments mussten die Datenschutz-FAQ der Contact Tracing App mit einem entsprechenden Update versehen werden. Dort wurde ergänzt, dass die Daten der App auch der Polizei zugänglich seien.

80 Prozent der Bevölkerung nutzen die App

In der Vergangenheit erfolgte die Nutzung von «TraceTogether» in Singapur auf freiwilliger Basis. Aber bereits damals sei die Polizei eng in das Aufspüren von Kontaktpersonen involviert gewesen, schreibt «Zdnet». So hätten Poliztistinnen und Polizisten das Gesundheitsministerium unter anderem dabei unterstützt, Befragungen durchzuführen und Material von Überwachungskameras auszuwerten – um die Kontaktpersonen von Covid-19-Infizierten ausfindig zu machen.

Aber bereits im September des vergangenen Jahres hatte die Regierung von Singapur angekündigt, die Verwendung der Contact Tracing App künftig verpflichtend zu machen. Diese Ankündigung führte in den vergangenen Monaten bereits zu einer deutlichen Ausweitung der Nutzung: Inzwischen nutzen mit 4,2 Millionen Menschen knapp 80 Prozent der Bevölkerung die Anwendung zur Kontaktverfolgung.