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Irakkrieg: Ein Schandfleck im Sündenregister der USA

Was einen Schurkenstaat charakterisiert

Ludwig A. Minelli / 01. Jan 2014 - Die USA müssen sich selber bei der Nase nehmen. Ihr Sündenregister ist lang.

Es war der amerikanische Präsident George W. Bush, welcher in den politischen Sprachschatz den Begriff «Schurkenstaat» eingeführt hat. Und er hat ihn weidlich benutzt, um Staaten, die er als Gegner der USA empfunden hat, damit zu brandmarken. Meist stand dabei im Vordergrund, dass von den so genannten «Schurkenstaaten» – nach Auffassung von Bush – eine Terrorismusgefahr ausging.

Ein Synonym für Schurke ist etwa das Wort Schuft; ein als gemein oder niederträchtig geltender Mensch; ähnliche Begriffe sind Betrüger, Bösewicht, Halunke, Kanaille, Schwein, Schweinehund oder Lump. Dies sind jedoch alles Bezeichnungen, die eigentlich nur auf ein Individuum, also einen Menschen, passen. Meist sagen diese Begriffe nichts Konkretes aus. Sie bilden allenfalls Werturteile – und zwar abwertende. Ohne zu definieren, was damit gemeint ist, ist es für Andere schwer zu verstehen, weshalb ein solches Werturteil gefällt wird.

Da Staaten von Menschen geführt werden, ist es nie ausgeschlossen, dass ein Staat von einem oder mehreren Schurken geführt wird. So betrachtet ist es nicht von vornherein abwegig, einen Staat als Schurkenstaat zu bezeichnen.

Allerdings: In der politischen Auseinandersetzung sollten derartige Werturteile ausreichend sachlich begründet werden. Nur dann lässt sich ausmachen, ob der Vorwurf fälschlich erhoben wird oder aber gerechtfertigt ist. Deshalb erscheint es sinnvoll, sich über die Definition eines Schurkenstaates Gedanken zu machen.

1. Aufzwingen eigenen Rechts

Ein erstes Kriterium müsste wohl darin erblickt werden, wenn ein Staat den Versuch unternimmt, aufgrund seiner militärischen oder wirtschaftlichen Macht seine eigenen Gesetzgebungsideen anderen souveränen Staaten aufzuzwingen. Damit wird die Souveränität der anderen Staaten beeinträchtigt; der Mächtige bestimmt die Spielregeln entsprechend seiner eigenen Interessen und ohne Rücksicht auf die Interessen der Anderen.

Dies verstösst gegen die Idee der Gleichberechtigung der Staaten im Verhältnis untereinander. Eine solche Handlungsweise entspricht jener von Erpressern oder Nötigern, also unzweideutig von Schurken.

2. Angriffskrieg

Im modernen Völkerrecht gilt ein Angriffskrieg seit 1928 als nicht rechtmässig. Artikel 2 der UN-Charta verbietet die Anwendung von Gewalt, ja schon deren Androhung. Führt ein Staat somit einen Angriffskrieg gegen einen anderen, verhält er sich wie jemand, der einen anderen Menschen anfällt und mit Gewalt, ja mit dem Tode bedroht. Noch schlimmer, wenn er dies unter einem unwahren Vorwand tut, den er als Rechtfertigung ausgibt. Also wiederum das Verhalten eines Schurken, der nach strafrechtlichen Gesichtspunkten für derartige Handlungen mit schweren Strafen zu rechnen hat.

3. Willkürliche Tötung

Die meisten internationalen Menschenrechts-Erklärungen und -konventionen gewährleisten das Recht eines Menschen auf Leben. Es bedeutet, dass niemand von einem Staat willkürlich getötet werden darf. In einigen Gebieten der Welt, so in Europa, ist mittlerweile die Todesstrafe untersagt, selbst wenn dieser ein fairer Strafprozess vorausgegangen wäre. Dies deshalb, weil die Erfahrung gelehrt hat, dass Todesurteile sich im Nachhinein oft als Justizirrtum erwiesen haben, und weil Todesurteile zu oft aufgrund von Zeitgeist-Strömungen ergangen sind.

Tötet ein Staat Menschen irgendwo absichtlich, insbesondere in fremden Territorien, ohne dazu völkerrechtlich berechtigt zu sein (etwa aus Notwehr oder im Sinne von Notstandshilfe oder in einem konkreten bewaffneten Konflikt), ist dies der Handlung von Mördern gleichzusetzen. Mörder sind zweifellos Schurken.

4. Folter, unmenschliche Behandlung

Alle Menschenrechts-Dokumente verbieten Folter sowie unmenschliche Behandlung. Folter bedeutet, Menschen schwer zu quälen, um ihnen Geständnisse abzupressen, auf Grund derer sie oder andere dann angeblich zu Recht verurteilt werden können. Das ist eine Handlungsweise, die ganz besonders schwer gegen die menschliche Würde und das Gerechtigkeitsempfinden anständiger Menschen verstösst.

Dem Verbot der Folter gleichgestellt ist das Verbot unmenschlicher Behandlung. Dies ist besonders dort ein Problem, wo Staaten Personen zwar rechtmässig gefangen halten, diese aber unmenschlich behandeln. Ein Staat, der diese Verbote missachtet, handelt wie ein Schurke.

5. Freiheitsberaubung

Menschen haben grundsätzlich einen garantierten Anspruch darauf, sich frei bewegen zu dürfen; sie dürfen nicht willkürlich gefangen gehalten werden. Wirft ihnen die Justiz Straftaten vor und sehen die Gesetze Untersuchungshaft vor, haben sie Anspruch auf beschleunigte Entscheidung einer gerichtlichen Instanz oder auf vorläufige Entlassung aus der U-Haft. Im bürgerlichen Strafrecht steht auf Freiheitsberaubung eine hohe Freiheitsstrafe. Staaten, welche Personen ohne Gerichtsverfahren gefangenhalten, handeln schurkenmässig.

6. Missachtung des Privatlebens

Ganz wichtig ist die Achtung des Privatlebens der Menschen in den Menschenrechts-Katalogen: In einer menschlichen Gesellschaft müssen deren Angehörige einen staatsfreien Raum geniessen können, den wir Privatleben nennen. Entscheidungen über die Gestaltung des eigenen Lebens, über das Zusammenleben mit anderen, bedürfen dieser Freiheit. Wer sie missachtet, macht einem anderen dessen Menschenwürde strittig und handelt grob verwerflich, ist also Schurke.

7. Ungenügende Sozialgesetze

Schliesslich muss auch eine staatliche Haltung, die ungenügende Sozialgesetze und damit die Verelendung von Menschen auf ihrem Staatsgebiet duldet, in die Kategorie verabscheuungswürdiger Handlungen einbezogen werden: Ein Staat, der es zulässt, dass grosse Teile seiner Bevölkerung in einem Zustand bitterer Armut leben müssen, handelt nicht anständig, sondern eben schurkenhaft.

Die USA erfüllen alle Kriterien für einen Schurkenstaat

Wird nun danach gefragt, welche Länder von diesen Definitionen betroffen sein könnten, dann dürfte sehr rasch auffallen, dass vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika jedes einzelne Kriterium dieses Kataloges erfüllen. Die USA zwingen anderen Staaten ihre eigenen Rechtsvorstellungen mittels Machtmissbrauchs auf; sie führten gegen den Irak einen ungerechtfertigten und deshalb vom UN-Sicherheitsrat nicht genehmigten Angriffskrieg; die USA töten ausserhalb ihres Gebietes mittels ferngelenkter unbemannter Flugobjekte – Drohnen – willkürlich Menschen, ohne Rücksicht darauf, dass diese Methode in zahlreichen Fällen nicht jene trifft, welche die amerikanischen Stellen töten wollen, und ohne dass den USA ein solches Tötungsrecht legitimerweise zustehen würde.

In ihrem Straflager in Guantanamo auf Kuba halten die USA seit dem Ende des illegalen Irakkrieges und als Folge des Terrorangriffs von Al Kaida vom 11. September 2001 zahlreiche Personen jahrelang gefangen, ohne dass diesen auch nur erklärt würde, weswegen man ihnen die Freiheit entzieht, geschweige denn, dass sie rasch vor einem Gericht einen fairen Prozess erwarten können.

Schwere Foltervorwürfe

Diese Gefangenen werden gefoltert und unmenschlich behandelt. Eine offizielle Untersuchung hat ergeben, dass beispielsweise die Behandlung des Gefangenen Mohammed al-Qahtani folgendes umfasst hat:

  • Der Gefangene hatte 160 Tage lang nur Kontakt zu Personen, die ihn verhörten.

  • Er wurde an 48 von 54 aufeinanderfolgenden Tagen 18 bis 20 Stunden lang verhört.

  • Er wurde gezwungen, nackt vor einer Frau zu stehen, die zum Ermittlerteam gehörte.

  • Er musste Beleidigungen über seine Mutter und seine Schwester erdulden.

  • Er wurde mit einem Militärhund bedroht.

  • Er musste Büstenhalter sowie einen String-Tanga anziehen und wurde mit einem Lederband, das an seinen Ketten befestigt war, wie ein Hund durch den Raum geführt, wo er Kunststücke, ebenfalls wie ein Hund, aufführen musste.

In einem Bericht des ehemaligen spanischen Untersuchungsrichters an Spaniens Nationalem Gerichtshof, Baltasar Garzón, der Ermittlungen aufgenommen hatte, um herauszufinden, wer in Guantánamo gefoltert und wer die Folterer zu ihren Taten angestiftet hat, wurden weitere Details über das Bild der «unter der Autorität des amerikanischen Militärpersonals» verübten Folter innerhalb und ausserhalb des US-Sonderlagers Guantánamo genannt. Dazu gehören:

  • Schläge auf die Hoden;

  • Unterirdische Haft in totaler Dunkelheit über einen Zeitraum von drei Wochen mit Nahrungs- und Schlafentzug;

  • Bedrohung durch Injektionen von Zysten des Hundebandwurms;

  • Beschmieren von Gefangenen mit Exkrementen;

  • Waterboarding (simuliertes Ertränken).

Manchmal wurden die Folterungen gar in Anwesenheit medizinischer Fachleute durchgeführt.

Schliesslich heben sich die Vereinigten Staaten von Amerika vor allem auch dadurch von zivilisierten Nationen ab, weil ihre Gesetzgebung sich nicht ausreichend damit befasst, armen Bevölkerungsteilen den Zugang zu ausreichender sozialer Hilfe, insbesondere auch zu Leistungen des Gesundheitssystems, zu verschaffen, und weil der Wille fehlt, Armut wirksam zu bekämpfen.

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Dieser Artikel erschien in «Mensch und Recht».

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Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Der Autor ist verantwortlicher Redaktor der Quartalszeitschrift der Schweizerischen Gesellschaft für die Europäische Menschenrechtskonvention «Mensch und Recht». Minelli ist auch Gründer und Verantwortlicher der Lebens- und Sterbehilfevereinigung Dignitas.

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22 Meinungen

AVI SHLAIMs Definition für einen Schurkenstaat:
- Regelmässige Verletzung internationalen Rechts
- Massenvernichtungswaffen
- Terrorismus

Ludwig Minelli braucht hier etwas mehr Text, kommt aber auch zum Ziel.
Werner Meyer, am 01. Januar 2014 um 13:59 Uhr
"The rogue-axis USA/Israel is the biggest threat to world peace". Diese Meinung ist oft in unabhängigen Medien ausserhalb Europas zu lesen. Die Stiefellecker finden sich nicht nur in England, sondern besonders auch innerhalb der deutschen Regierung.
"Geld kommt vor Moral,» meint man dort. Unsere welschen Freunde bezeichnen diese auch zu oft in der Schweiz gesehene Haltung so: «Ils se prostituent pour faire des affaires". Und was hat Ueli Maurer in Israel zu suchen? Will er dort von der Schurken-Achse USA/Israel «präparierte» Drohnen kaufen?
Walter Schärlig, am 01. Januar 2014 um 18:52 Uhr
Neben Fakten, die da und dort erwähnt sind, zumal bei Minelli, spürt man einen emotionalen Anti-Amerikanismus, der durch die Wahl Obamas offenbar nur vorübergehend gestillt wurde und heute nicht mehr auf das Feindbild Bush reduziert werden kann. Mit der Kombination USA-Israel als «Schurken-Achse» kann man zusätzlich diejenigen Gefühle abdecken, die zwei bis drei Generationen früher durch den Antisemitismus versorgt wurden.

Noch mehr zu denken gibt, was das «Echo der Zeit» kurz vor Weihnachten dokumentierte: Dass zur Zeit Obamas, unabhängig davon, ob er es selber angeordnet habe oder nicht (man beachte den amerikanischen Föderalismus) weit über zwei Millionen Migranten nach Mexiko zurückgeschafft worden sind und dass eigentlich jeder, der ein US-Gefängnis von innen gesehen habe, ob mit oder ohne Urteil, diskussionslos aus dem Lande geworfen werde. Die Praxis sei im Vergleich zur Ära Bush sogar strenger geworden. @Raess: es gab auch zu Zeiten Kennedys schon massive Rechtsbrüche der USA!

Wenn man denkt, dass die USA für diejenigen, welche sich Anwälte leisten könnten, der bestentwickelte Rechtsstaat der Welt sind, wundert man sich, dass von der Schweiz aus oftmals nicht mal Schwerstkriminelle ausgeschafft werden können. Würde insofern die Schweizer Justiz bzw. das Bundesgericht nicht den Friedennobelpreis verdienen? Grundsätze, über welche sich die USA und andere Länder hinwegsetzen, gelten in der Schweiz mehr als der Wille des Souveräns, nämlich der Volksmehrheit.
Pirmin Meier, am 02. Januar 2014 um 15:29 Uhr
Sind Passivisten zwangsläufig auch Pazifisten? Was ist bei Beihilfe durch Passivität? Zulassung von Gesetzen, die ein Land über Jahrzehnte zu internationaler Drehscheibe von Steuerhinterziehung bis Korruptionsabwicklung bei Waffenlieferungen machen? Sind wir wirklich in der Position, Amerika einseitig in die Schäm-Dich-Ecke zu stellen?
Auch ich sähe G.W. Bush gern vor ein Gericht gestellt. Doch: was genau ist die Motivation für diesen Artikel? Was für ein Ziel verfolgt der Verfasser?
Für mich ein Grund die «Über uns"-Seite des Infosperbers zu betrachten, und tatsächlich: ich sehe nicht, dass folgende Kriterien mit diesem Artikel auch nur im Ansatz erfüllt werden:
• Wie relevant sind Ereignisse und Aussagen für die Lösung wichtiger Probleme auf internationaler, regionaler oder lokaler Ebene?
• Oder anders: Wie relevant sind Ereignisse und Aussagen für Konfliktlösungen? Für das Vermeiden sozialer Spannungen?
Jürg Biner, am 07. Januar 2014 um 19:38 Uhr
@Jürg Biner

Was soll der Kalauer Passivisten - Pazifisten?

"Passivisten» gibt es nicht - Wikipedia (d) kennt das Wort nicht. Es scheint ein Schimpfwort zu sein, dass sie hier kreieren. Wollen Sie das wirklich?
Sollten Sie pazifistische Bewegungen meinen: das hat mit passiv (beisteite stehen) nichts zu tun. Generelles Motto hier ist AKTION ohne Gewalt (nonviolent ACTION mit Akzent auf letzterem). Darunter fallen z.B. die meisten Revolutionen in Osteuropa 1989. Sicher auch Tunesien und Ägypten im arabischen Frühling.
Erstere hatten starke geschichtliche Wurzeln in den simultanen pazifistischen Bewegungen der 80-er Jahre in West + Ost gegen SS-20 in der Sowjetunion und Nato-Nachrüstung. Die organisationellen und persönlichen Verknüpfungen / Überlappungen dieser Friedensbewegungen zu den östlichen Bürgerrechtsbewegungen waren sehr eng.

Gruss
Werner T. Meyer
Werner Meyer, am 10. Januar 2014 um 13:19 Uhr
Von den Wortbildungsregeln her ist «Passivisten» ein zulässiges Wort, wobei es jedoch einen polemischen Beigeschmack hat, wenn man es mit Pazifismus verbindet. Wörter, die weder im Duden noch bei Wikipedia vorkommen, können trotzdem hochkorrekte deutschsprachige Wörter sein, auch Fremdwörter. Der Duden ist schon lange nicht mehr «massgebend in allen Zweifelsfällen", wie es vor 40 Jahren noch hiess, von Wikipedia ganz zu schweigen. Dort kann jederzeit fast jeder Blödsinn eingeschmuggelt werden, wiewohl es sich seit Anfangszeiten etwas gebessert hat.
Pirmin Meier, am 10. Januar 2014 um 13:53 Uhr
Ich wertschätze Pazifismus. «Passivismus ist nicht gleich Pazifismus» ist in keinster Weise gegen Pazifismus gerichtet, sondern gegen passives Verhalten: Wir zeichnen uns in wichtigen Bereichen dadurch aus, dass wir nichts tun, und sollten das auch selbstkritisch so darstellen, wenn wir anderen Ländern Fehlverhalten vorwerfen.
Unterlassungen können genauso grosse Auswirkung haben wie Taten, und man vermittelt dann den Eindruck, dass man nichts falsch gemacht hat, weil man eben nichts gemacht hat. «Wann entschuldigt sich Amerika für seine fraglichen Taten?» ist für mich gleichzeitig mit der Frage zu Stellen «Wann entschuldigt sich die Schweiz für ihre fraglichen Unterlassungen?» - bei allen Ländern der Welt, angefangen vielleicht in Griechenland, dann aber sicher auch bei Amerika, und Deutschland, und...
In Politik und Wirtschaft ist Selbstbevorteilung Korruption. Im internationalen Verhältnis ist massive Selbstbevorteilung «Souveränität".
Jürg Biner, am 10. Januar 2014 um 22:05 Uhr
@Jürg Biner: Danke für die Klarstellung!

Gruss
Werner T. Meyer
Werner Meyer, am 11. Januar 2014 um 09:56 Uhr
@ohne klare Begriffe sind vernünftige Diskussionen nicht möglich, weder in der Ethik noch in der Politik noch dann, wenn es um irgendwelche Problemlösungen geht, wo über die Praxis hinaus ein Minimum an theoretischem Denken gefragt ist. Auch über den Begriff «Souveränität» lohnt es sich nachzudenken, zu schweigen von «Menschenrechten". Ich ging immer davon aus, dass bei infosperber Diskussionen auf etwas höherem Niveau geführt werden als bei den zum Teil unterwanderten online-Foren. Man sollte also ev. freiwillig gegeneinander nicht politisieren und sich stets bemühen, ausser einer blossen Meinungsäusserung oder gar Feindbildbekenntnis auch etwas zur Klärung des Problems darzustellen. In der Regel hat der jeweils Andersdenkende mindestens einen Gesichtspunkt richtig gesehen. Dies gilt auch für Herrn Raess: Popper sagte zu einem Kritiker, der die Meinung des Philosophen über Kontrolle der Macht «faschistisch» nannte: «Gut, wenn möglichst vielfältige Kontrolle der Macht durch Gewaltenteilung faschistisch ist, dann bin ich halt ein Faschist.» Natürlich sollten wir nicht um Worte streiten, sondern Probleme lösen. Dazu muss man aber immer zuerst richtigstellen, dass 1+1 =2 sind und dass mit klaren Begriffen operiert wird.

Die Arbeit an klarer Sprache und klaren Begriffen und sauberem Rechen macht übrigens heute weniger als 10 Prozent der Bildungskosten aus, bleibt aber nach wie vor das Wesentliche.
Pirmin Meier, am 11. Januar 2014 um 10:41 Uhr
Korrektur: @ Raess. Es muss natürlich heissen: «Man sollte also freiwillig gegeneinander nicht p o l e m i s i e r en und sich stets bemühen, auch etwas zur Klärung des Problems
b e i z u t r a g e n. Ausserdem geht es im unteren Abschnitt meines Beitrages nicht um «sauberes Rechen", sondern um «sauberes Rechnen". Immerhin hiess eines meiner frühesten Lehrmittel vor Jahrzehten «Rechenbuch für die Unterstufe.

Selbstverständlich aber darf und soll man bei einer guten Diskussion auch «politisieren", wiewohl die Gefahr immer gross ist, sich dabei allzu sehr zu ereifern. Gegen diese Art Politisieren hat sich Jeremias Gotthelf im Buch «Zeitgeist und Berner Geist» gewandt.
Pirmin Meier, am 11. Januar 2014 um 10:47 Uhr
Also möglichst kurz: Amerika wird als Schurkenstaat überführt. So dieser Artikel.

Frage: mit welchem Wort ist die Schweiz zu definieren,

die sich erst unter allergrösstem Druck bewegt, z.B. bezüglich des Bankgeheimnisses, Steuerfluchthelferin zum Schaden grosser und kleiner, reicher und armer Regionen, Ermöglichung der Geldwäsche, Erleichterung für Drogen- und Waffenhandel, sowie Wirtschaftskorruption? Immer wieder denken wir, jetzt sei es ausgestanden, und immer wieder werden wir von der Vergangenheit eingeholt, letzte Woche gerade, als bekannt wurde, dass über die Schweiz griechische Bestechungen im Rüstungsbereich abgewickelt werden konnten. ("Korruption im Rüstungsgeschäft - Schweizer Banken in Bedrängnis» - vor 6 Tagen in der Süddeutschen).

Wenn die USA ein Schurkenstaat ist - was ist das Wort, das der Schweiz zusteht?

Ich hoffe, dass oben entstandene Missverständnisse nun geklärt sind, und würde mich freuen, einen Dialog zum ehrlichen, selbstkritischen (nicht überkritischen) Selbstverständnis unserer Nation zu beginnen.

Was wir verursach(t)en sind sicher keine Bagatellen. Sonst erhielte unsere Haltung nicht derart viel Aufmerksamkeit von den wichtigsten Ländern der Welt - diese beschäftigen sich im Ausland nicht mit derart viel Nachdruck mit «Unwesentlichem".
Jürg Biner, am 11. Januar 2014 um 20:59 Uhr
@Jürg Biner. Diskussion um Schurkenstaaten, zu denen man teilweise auch aus ideologischen Gründen die USA zählt, führt zu Widersprüchen. Als Lehrer der Ethik erlaube ich mir Klarstellung :

Bedeutendster Theoretiker des Widerstandes gegen die Staatsgewalt ist der Amerikaner Henry David Thoreau aus der Zeit des amerikanischen Bürgerkrieges, Einfluss auf Gandhi und M.L. King, nebst Emerson Repräsentant des von Hegel, Fichte und zum kleineren Teil Marx und Baader beeinflussten amerikanischen Transzendentalismus, ausserdem ein interessanter Aussteiger in der Art von Bruder Klaus von Flüe.

Thoreau empfiehlt zwei fundamentale Praktiken gewaltlosen Widerstandes, nämlich a) die Steuerverweigerung und b) die Dienstverweigerung. Thoreau hat beides praktiziert, wobei er aber garantiert nicht mit globalisierten Millionären und Milliardären zu verwechseln ist. Die ethische Messlatte für Dienstverweigerung und Steuerverweigerung liegt bei ihm hoch, u. selber habe ich bisher Dienstverweigerer (als man noch ins Gefängnis kam), aber nie Steuerverweigerer beraten. Es ist aber klar, dass, wenn Jürg Biner recht hätte, Amerika als Schurkenstaat (so hat Thoreau seinen eigenen Staat gesehen) moralisch keinen gerechtfertigten Anspruch auf Verweigerung der Steuerflucht stellen kann. Auch sollte sich etwa die EU wie auch die EU auf Dauer als als unfähig erweisen, mit Geld umzugehen, ist Steuerflucht ethisch gerechtfertigt. Auch war z.B. jede Kapitalflucht aus Hitlerdeutschland ethisch in Ordnung.
Pirmin Meier, am 12. Januar 2014 um 10:13 Uhr
Der Schluss muss heissen: Sollten sich Länder der EU, ferner generell korrupte Staaten, auf Dauer unfähig erweisen, mit Geld umzugehen, ist Steuerflucht ethisch gerechtfertigt. Es geht in meinem obigen Beitrag um Henry David Thoreaus Theorie des Widerstandes gegen die Staatsgewalt mit Steuerverweigerung und Dienstverweigerung als den beiden tragenden Säulen. Steuerverweigerung gegenüber Schurkenstaaten ist nicht nur erlaubt, sondern im Sinn von Kant und Thoreau ethische Pflicht. Die Schweiz hat sich in dieser Hinsicht zur Zeit Hitlerdeutschlands und Mussolinis nicht falsch verhalten.
Pirmin Meier, am 12. Januar 2014 um 10:18 Uhr
Ich denke, dass das richtige Stichwort für die Schweiz FAILED STATE, also Staatsversagen / Staatszerfall ist.
Von diesem Typ zeigt sie zwar KEINES der internen Symptome aber viele der EXTERNEN Symptome, wegen derer andere Staaten failed states fürchten: Dass sich von dort aus Terroristennetze, Bürgerkriegsparteien und Mafias frei organisieren und finanzieren konnten/können und dort Firmen ohne ethische Prinzipien ungestraft geschäften.

Kriegsparteien: Kurden, Tamilen, Kosovaren +andere, Israelische Siedler + Gruppen auf der andren Seite, kommerzielle Söldnerfirmen, fremde Geheimdienste.

Mafias: Drogenkartelle, Diktatoren(familen), Oligarchen.
Kleinkriminelle: Steueroptimierer, Geldwäscher

Firmen: Nahrungsmittelfirmen, die z.B. Wasser monopolisiern, Rohstoff-Firmen die Rohstoffkriege führen (Ostkongo,..), Atomtechnologiedealer, Waffenhändler (allerdings nicht überdurchschnittlich).

Die Schweiz gehört aber NICHT zu den
- Schurkenstaaten, dazu fehlen militärische Mittel, insb. WMD.
- Extreme Satelitenstaaten: da sind NATO-Mitglieder führender.

PS: das Etikett «failed state» hat im ähnlichen Sinne auch schon Noam Chomsky für die USA benutzt. Vielleicht meint Jürg Biner das mit «Passivismus"

Werner T. Meyer
Werner Meyer, am 12. Januar 2014 um 10:31 Uhr
Die Steuerverweigerung als Widerstand im Geiste von Henry David Thoreau ist, wie die Gewalt, ein absolut letztes Mittel des Widerstandes, allerdings auf Dauer vermutlich wirksamer als die Gewalt. Es ist ein völlig heisses und gefährliches Thema, weil es als ideologische Rechtfertigung von krudem Egoismus missbraucht werden kann. Heute ist in Europa ein Steuerhinterzieher schlimmer angesehen als ein Dienstverweigerer, ganz im Gegensatz zu Kriegszeiten.

Egoismus lag beim Steuerverweigerer Thoreau, auf den mich Arbeiterschriftsteller Karl Kloter (1911 - 2002) aufmerksam gemacht hat, nicht vor

Es bleibt dabei, dass man nicht gleichzeitig Amerika als Schurkenstaat bezeichnen kann und gleichzeitig Steuerflucht aus Amerika als unmoralisch brandmarken. Hier ist auf die Logik als Basis der Ethik und des Rechts aufmerksam zu machen.

Ich selber bezeichne Amerika nicht als Schurkenstaat, habe es nie getan, wäre im 2. Weltkrieg lieber von den Amerikanern als von den Sowjets befreit worden. Aber die Politik der Amerikaner war und ist, auch unter Friedensnobelpreisträgern, tatsächlich jederzeit brutaler als es die Politik etwa der Schweiz im 2. Weltkrieg und der Schweiz in der Gegenwart war. Wenn es um die realen Interessen des Landes ging und geht einschliesslich der Interessen dort Massgebenden, zu denen nicht nur die von Beatus Gubler immer wieder erwähnten Lieblingsfeinde gehören, versteht man keinen Spass und man hat auch die Macht zu demonstrieren, dass man keinen Spass versteht.
Pirmin Meier, am 12. Januar 2014 um 15:37 Uhr
Steuerhinterziehung als offene Protestaktion gegen «Steuergeldmissbrauch seitens Parlament, Regierung und Beamten (wegen dortiger mangelnder Kompetenz oder offensichtlicher Vetternwirtschaft» tönt und scheint legtitim. Nur scheitert das in der Realität: es sind tendenziell nicht «Protestler", die im grossen Stil Steuergeld in andere Regionen schafften (viel davon in der Schweiz / in die Schweiz). Es sind mehrheitlich andere, ohne 'edle Motive'.

Ich kann daher eine grundsätzliche Legitimierung von Steuerverweigerung nicht gutheissen, da sich damit jeder unabhängig von Mentalität damit entschuldigen kann. Auf Kosten jener, die diese Möglichkeit nicht haben: Kleinverdiener, Angestellte.
Ein zu einseitiger «Lösungs"ansatz.
Jürg Biner, am 12. Januar 2014 um 16:27 Uhr
Ich vertrete konkret für die Schweiz und Deutschland Ihre Meinung, Herr Biner. Schon für Berlusconis Italien hätte ich ein Dilemma gesehen, obwohl die Bernusconi-Leute selber wohl davon ausgegangen sind, dass nur die Dummen Steuern bezahlen.


Sie argumentieren richtig, im Hinblick auf Amerika haben Sie sich aber trotzdem widersprochen. Wer Widerstand leistet, muss deswegen kein Gutmensch sein, sonst hätte es noch nie Widerstand gegeben. Noch sehr empfehlen kann ich den heutigen hervorragenden Kommentar von Frank A. Meyer über Oligarichen im Sonntagsblick, auch online.
Pirmin Meier, am 12. Januar 2014 um 16:46 Uhr
Interessante Feststellungen:

Amerika - der liebste Feind oder der unliebste Freund?

"Wo ist der Staat, der nicht irgendwo versagt?"

Oder Werner Meyers Liste: ein Land, wo «Firmen ohne ethische Prinzipien ungestraft geschäften» (sowie Institutionen und politische Einheiten): «Kriegsparteien, kommerzielle Söldnerfirmen, fremde Geheimdienste, Mafias, Drogenkartelle, Diktatoren(familen), Oligarchen, Steueroptimierer, Geldwäscher, Firmen die Wasser monopolisiern, Rohstoff-Firmen die Rohstoffkriege führen, Atomtechnologiedealer, Waffenhändler (wenn auch nicht überdurchschnittlich)"
(Auszug aus der Aufzählung).

Ist die Schweiz, die das zuliess und sich erst unter grösstem Druck ändert, die offensichtlich so lange irgendwie möglich zuschaut und gleichzeitig wegschaut, uns sich so selber massiven Eigennutz sichert, ein «failed state", und mehr nicht?

Wenn ich als Einzelperson all dies zuliesse, der sanfteste Begriff der mir dazu einfiele ist: «jetzt habe ich ein schlechtes Gewissen.» Dann, immer noch sachte formuliert, würde ich mich als «mit mangelhafter Ethik versehen» bezeichnen. Wenn ich aber ganz ehrlich bin, sage ich: «ich leiste und leistete weltweit direkte und indirekte Beihilfe zu signifikaten Bevorteilungen, Bereicherungen und Verbrechen und deren Vertuschung, sowie zur Verursachung von grossen Schwierigkeiten und Betrug, zu sozialer Ungleichheit und Ungerechtigkeit, bis zum Kriegsverbrechen.»
"Ich bin ein schlechter Mensch» Punkt.

Das ist mein Bild der Schweiz.
Jürg Biner, am 12. Januar 2014 um 16:57 Uhr
Sehr gut, Herr Eckart. Wie ist die Umsetzung einer redlichen Steuerverweigerung? Sie zahlen einen Teil Ihrer Steuern auf ein Sperrkonto im eigenen Land ein. Was geschieht dann? Wie viele Monate braucht der Staat, bis er trotzdem und (vielleicht sehe ich das falsch) ohne dass Sie etwas verändert haben, an Ihr Geld kommt, und sie allenfalls sogar noch den Aufwand für die rechtlichen Schritte gegen Sie angelastet erhalten?

In grosser politischer Irrtum ist übrigens der Satz «wenn viele oder alle...» dies unterstützen, mitmachen. So sind die Menschen statistisch gesehen nun mal nicht verteilt. Es werden in der Regel Massnahmen von einzelnen sein. Oder gibt es da (ausser in Krisen) andere Beispiele?
Jürg Biner, am 12. Januar 2014 um 17:13 Uhr
@ Hanspeter Eckart: Das schrieb ich unter dem Gesichtspunkt «wenn ich all dies zuliesse". Danke trotzdem. Und selbstverständlich: wenn ich in einer entsprechenden exekutiven oder legislativen Position wäre: ich würde genau diesen Bereich angehen: will die Schweiz keine «schlimme Nation» sein, dann _muss_ sie ihr Abwarten (auf Druck von aussen) in eine unmittelbare aktive vollumfängliche Behebung dieser Mängel ändern, aufrichtig, entschlossen und konsequent.

@Pirmin Meier: ja, sicher, wer Widerstand leistet muss selber nicht perfekt, muss kein 'Gutmensch' sein. Aber der Widerstand muss ehrlich sein, also im Sinne von Herrn Eckart: _nachweisliche_ Steuerverweigerung, und keine Steuerumgehung oder Steuerflucht.

@alle: was würden Sie empfinden, wie reagieren, wenn sich der Bundesrat zu folgender Aussage entscheidet: «Die Schweiz leistet und leistete weltweit Voraussetzungen und somit direkte und indirekte Beihilfe zu signifikaten Bevorteilungen, Bereicherungen und Verbrechen und deren Vertuschung, sowie zur Verursachung von grossen Schwierigkeiten und Betrug, zu sozialer Ungleichheit und Ungerechtigkeit, bis zum Kriegsverbrechen. Es ist jetzt unsere Aufgabe, sämtliche Vorkehrungen zu treffen, die uns schnellstmöglich auch in diesen Gebieten zu einer unbescholtenen Nation werden lässt.» - ?
Jürg Biner, am 12. Januar 2014 um 18:07 Uhr
@Hanspeter Eckart. «Dass Religioten in Schweizer Schulen staatserhaltende Märchen erzählen» ist ein unqualifiziertes Pauschalurteil. Ich war 25 Jahre Lehrerfortbildner und komme auch jetzt noch Jahr für Jahr in ca. 2 Dutzend Schulzimmer rein, oft als Vermittler von dem, was Sie «staatserhaltende Märchen» nennen, nämlich Landeskunde auf volkskundlicher Basis. Statt Wilhelm Tell und Winkelried, letzteres, wie auch Balthasar Glättli unterdessen gemerkt hat in Sachen Tell, grossartige und zum Teil subversive Geschichten (das Geschlecht der Winkelried war klar österreichfreundlich), stehen bei meiner Arbeit die erarbeiteten Mythen und auch geschichtlichen Grundlagen der Walser im Vordergrund, wobei ein paar Jahre Detailforschung das Minimum sind. Die heutigen Lehrkräfte können auf keinen Fall mit denjenigen Ihrer Jugend verwechselt werden, obwohl sie insgesamt vor allem über die Frühgeschichte der Eidgenossenschaft einfach zu wenig wissen. Immerhin erreichte das Buch von Roger Sablonier «Urzeit ohne Eidgenossen» etwa drei oder vier Auflagen, ist für Schüler nicht lesbar, aber immerhin für Lehrerinnen und Lehrer. Solche blöden Pauschalurteile sollten sie nicht weiterverbreiten, und wenn Sie glauben, dass Sie es besser wissen, fordere ich Sie zu einem öffentlichen Podiumsgespräch oder zu einem Konzeptvortrag für eine Lehrerfortbildung der Zukunft heraus.

A propos Religioten: Die Frühzeit der Christianisierung der Schweiz verdient erforscht und vermittelt zu werden.
Pirmin Meier, am 12. Januar 2014 um 23:15 Uhr
Ich wollte Sie, Herr Eckart, am wenigsten persönlich angreifen, aber die Urteile über Lehrer um 1981 sind nicht mit denen von heute gleichzusetzen, wiewohl man auch heute noch nicht zufrieden sein kann, auch nicht in Ihrem und Ihrer persönlichen Einstellung. Die 68-er hatten natürlich auch Schlagseiten, aber die Gegenwart bzw. die Zeit incl. zweiter Weltkrieg bis heute war für sie schon wichtiger. Sie aber haben Lehrer als Märchenerzähler hingestellt, was ein Pauschalurteil ist. Der Bezirkslehrer meines verstorbenen Vaters war an der Bezirksschule Turgi/AG Adolf Haller der schon in den zwanziger Jahren den 1. Weltkrieg behandelte, eine Biographie über Pestalozzi schrieb und über Churchill und bei seiner Pensionierung noch über Kennedy, den er zwar idealistisch verherrlichte. Aber immerhin war dieser Lehrer schon ab 1923 immer auf der Höhe der Zeit, übrigens ein «gemässigter» Sozialdemokrat, natürlich durchaus auch für geistige Landesverteidigung, was von einigen Lehrern einseitig gemacht wurde bis hin zum Geist des Zivilverteidigungsbüchleins.
Pirmin Meier, am 13. Januar 2014 um 17:40 Uhr

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