WEF-Reserven: Parmelins Bekenntnisse

Kurt Marti © Christian Schnur
Kurt Marti / 30. Sep 2018 - Der Bund hat mit dem WEF miserabel verhandelt. Trotzdem stimmte der Nationalrat den WEF-Subventionen zu.

«Warum kann man vom WEF nicht einen höheren Beitrag verlangen, wenn die Reserven des WEF so stark gestiegen sind? Wie haben Sie das in die Diskussionen eingebracht, die zu den Abmachungen geführt haben?»

Das wollte die Bündner SP-Nationalrätin Silva Semadeni von Bundesrat Guy Parmelin anlässlich der WEF-Debatte vom letzten Mittwoch im Nationalrat wissen.

Darauf gab Bundesrat Parmelin offen zu:

«Aus Sicht des Bundes ging es von Anfang an nicht darum, den Verteilungsschlüssel zwischen den verschiedenen Akteuren in Frage zu stellen.(…) Es stand ausser Frage (…), die Dinge ändern zu wollen.»

Der WEF-Verteilschlüssel war also zum Voraus in Stein gemeisselt und die WEF-Reserven wurden folglich nicht berücksichtigt. Eine miserable, ja naive Verhandlungstaktik, die vor allem dem WEF nützt, auf Kosten der SteuerzahlerInnen.

Peinliche Unkenntnis über WEF-Reserven

Weil Parmelin nicht explizit auf die gigantischen WEF-Reserven in der Höhe von 285 Millionen einging, bohrte der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga weiter und monierte, der Bundesrat habe den Kostenanteil des WEF nicht erhöht, weil er «die Zahlen zu den Reserven des WEF nicht kannte». Deshalb wollte er von Bundesrat Parmelin wissen:

«Können Sie sich nun, da Sie die Höhe der WEF-Reserven kennen, verpflichten, für die Verpflichtungsperiode der Schweiz ab 2022 eine Senkung des Anteils der Behörden an den Sicherheitskosten und eine deutliche Erhöhung des Beitrags des WEF dazu neu zu verhandeln?»

In seiner Antwort gab sich Bundesrat Parmelin offen: «Ich nehme Ihren Vorschlag zur Kenntnis und werde ihn im Bundesrat diskutieren.» Man darf also gespannt sein, ob der Bundesrat und seine Beamten beim nächsten Subventionsbegehren des WEF besser dokumentiert in den Verhandlungsring steigen.

Grüne dagegen, Bürgerliche dafür, SP gespalten

Trotz der grossen Fragezeichen stimmte der Nationalrat den WEF-Subventionen mit grosser Mehrheit zu. Die bürgerlichen Parteien stimmten geschlossen dafür und garantieren damit, dass das WEF mit den so eingesparten Reserven im Ausland expandieren kann. Die SP war erstaunlicherweise gespalten, obwohl es in diesem Dossier um das Prinzip «Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren» ging.

Einzig die Grünen stimmten geschlossen gegen die skandalösen WEF-Subventionen. In ihren Reden zerzausten die grüne Genfer Nationalrätin Lisa Mazzone und der grüne Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli die Argumente des Bundesrates.

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keine

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Eine Meinung

Für wie dumm dürfen Bürger gehalten werden? Stimmt doch akkurat überein mit der Suche nach den «fähigsten» für den Bundesrat. Fähig wofür?
Walter Schenk, am 30. September 2018 um 16:10 Uhr

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