Globaler Migrationspakt im (Gegen-)Wind: Es gibt viele Falschinformationen. © UNO

Globaler Migrationspakt im (Gegen-)Wind: Es gibt viele Falschinformationen.

Umstrittener «Globaler Migrationspakt» der UNO: Was steht drin?

Andreas Zumach, Genf / 06. Nov 2018 - Die Diskussion um den Globalen Migrationspakt ist kontrovers. Was steht drin, was steht nicht drin? Eine Klarstellung.

Im Juli dieses Jahres hatten sich 192 der 193 UNO-Mitgliedsstaaten nach zweijährigen Verhandlungen auf einen «Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration» geeinigt. Die USA waren schon nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump Anfang 2017 aus den Verhandlungen ausgestiegen mit der Begründung, dass «Entscheidungen über die Einwanderungspolitik der USA immer von Amerikanern getroffen werden müssen, und nur von Amerikanern». Doch kurz vor der geplanten Unterzeichnung des Paktes auf einem Gipfeltreffen am 10./11. Dezember in der marokkanischen Stadt Marrakesch setzen sich einige weitere Länder von dem Vorhaben ab. Nach Australien wollen auch die EU-Mitglieder Österreich, Polen, Tschechien und Ungarn den Migrationspakt nicht mehr mittragen. Die Regierung Dänemarks hat Bedenken geäussert und schliesst einen Ausstieg nicht aus. Und in weiteren europäischen Ländern machen rechtspopulistische Parteien wie die SVP in der Schweiz und die AfD in Deutschland massiv Stimmung gegen den Migrationspakt und fordern die Regierungen in Bern, Berlin und anderen Hauptstädten auf, ebenfalls wieder aus dem Abkommen auszusteigen. Worum geht es bei dem Pakt und was ist dran an den Vorwürfen der Kritiker?

Frage: Warum muss Migration überhaupt international geregelt werden?

Bislang existiert als internationales Abkommen zum Umgang mit Menschen, die ihr Heimatland verlassen, nur die «Genfer Flüchtlingskonvention» der UNO von 1951. Sie regelt den Schutz und die Rechte von Menschen, die wegen ihrer Verfolgung aus politischen, rassischen und sonstigen Gründen in andere Länder fliehen. Die Genfer Konvention wurde in den letzten Jahrzehnten zwar nicht in ihrem Wortlaut verändert, aber in der Anwendungspraxis auf Menschen ausgeweitet, die in Folge von Kriegen und anderen Gewaltkonflikten ihre Heimat verlassen. Das gilt aktuell etwa für die rund 5,5 Millionen syrischen Flüchtlinge im Ausland. Für Menschen, die ihre Geburtsländer aus anderen Gründen emigrieren – zumeist in der Hoffnung, im Ausland Arbeit und ein besseres Leben zu finden – gab es bislang keine internationalen Regeln und Vereinbarungen. Doch die Zahl dieser Migranten ist nach UN-Angaben vom Dezember 2017 seit 2000 um 49 Prozent gestiegen auf fast 260 Millionen. Das sind rund 3,4 Prozent der Weltbevölkerung. Bei der UNO wird mit einer weiteren erheblichen Zunahme in den nächsten Jahrzehnten gerechnet, insbesondere in Folge des prognostizierten Bevölkerungswachstums in vielen afrikanischen Ländern. Unter diesem wachsenden Handlungsdruck nahmen die Regierungen der 193 UNO-Staaten 2016 Beratungen über einen globalen Migrationspakt auf.

Frage: Was beinhaltet der Globale Migrationspakt?

Der Pakt gibt 23 Ziele vor, damit die Unterzeichnerstaaten beim Umgang mit Migranten künftig nach denselben Standards verfahren und bei ihrer Migrationspolitik besser als bisher miteinander kooperieren. Das Abkommen soll chaotische und lebensgefährliche Migration verhindern. Die Migranten sollen nicht in die Hände krimineller Schleuser fallen und in ihren Aufnahmeländern nicht Opfer von Diskriminierung und Ausbeutung werden. Zwecks besserer Unterscheidung zwischen «legalen» und «illegalen» Migranten sollen die legalen künftig Ausweispapiere von ihren Aufenthaltsstaaten erhalten und die Grenzen gegen «illegale» Migranten besser gesichert werden. Die Staaten sollen die beruflichen Fähigkeiten der Migranten fördern und ihre Ausbeutung an ihren neuen Arbeitsplätzen unterbinden. Zudem sollen Migranten – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus – Zugang zu grundlegenden Leistungen erhalten, darunter etwa Schulbildung für Kinder. Diese Leistungen gehen aber nicht über die Angebote hinaus, zu denen sich die Staaten ohnehin verpflichten. So erkennen die Vertragsstaaten der UN-Kinderrechtskonvention das Recht auf Bildung an.

Zu den Leistungen gehört auch der Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren. Allerdings können sich Migranten bei einer Klage vor Gericht nicht auf den Globalen Pakt berufen.

Frage: Geben die Staaten ihre nationale Souveränität bei der Migrationspolitik auf?

Dieser Vorwurf wird unisono von der Trump-Administration, den Regierungen der inzwischen wieder aus dem Pakt ausgetretenen EU-Staaten sowie von der SVP, der AfD und anderen rechtspopulistischen Parteien verbreitet. Dieser Vorwurf ist eine glatte Falschbehauptung. Denn der Pakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag mit verbindlichen Verpflichtungen für die Unterzeichnerstaaten. Er formuliert lediglich «Ziele», auf die sich die Staaten verständigt haben. Wie diese Ziele umgesetzt würden, steht den Mitgliedsstaaten offen. Ausdrücklich wird das Recht jedes einzelnen Staates anerkannt, selbst seine «nationale Migrationspolitik zu bestimmen».

Frage: Ist der Pakt ein «verstecktes Umsiedlungsprogramm»?

Die AfD in Deutschland bezeichnet den Pakt als «verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge», denn Deutschland würde sich mit der Unterzeichnung des Abkommens zur Aufnahme von jährlich bis zu 2,5 Millionen Migranten verpflichten. Auch das ist eine glatte Falschbehauptung. Richtig ist, dass sich die Staaten an keiner Stelle des Abkommens zur Aufnahme von Migranten verpflichten. Es werden keine Quoten oder Kontingente für Migranten festgelegt.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

Weiterführende Informationen

Falschinformationen, AdD schürt Ängste (auf Migazin.de)

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11 Meinungen

"Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben."

Anschliessend steht 45 mal «wir verpflichten uns» drin.

Etwas gar viele Verpflichtungen für einen rechtlich unverbindlichen Pakt.
Tim Meier, am 06. November 2018 um 08:07 Uhr
Was steht drin? Wer es wirklich wissen will, kann die 36 Seiten unter folgendem Link selber lesen:

https://www.un.org/pga/72/wp-content/uploads/sites/51/2018/07/180713_Agreed-Outcome_Global-Compact-for-Migration.pdf

Die vermeintlichen Gefahren dieses Papiers für die nationale Souveränität machen mir keine grossen Sorgen. Vielmehr frage ich mich, was damit überhaupt erreicht werden soll.

Es könnte allenfalls von jenen Staaten, die sowieso willig sind, als Leitfaden gebraucht werden. Dazu müsste es eine überzeugende Analyse des Problems anbieten. Das tut es in meinen Augen nicht. Es ist wohl unmöglich, allen diplomatischen Regeln Rechnung zu tragen (so wurde zum Beispiel das Wort «problem» konsequent vermieden) und gleichzeitig gehaltvoll, klar und verständlich zu schreiben.

Möglicherweise gibt es Leute, die sich wünschen, dass auf nationaler Ebene unter Berufung auf einen UNO-Pakt gewisse Fragen der politischen Diskussion entzogen werden können. Das mag manchmal funktionieren. Die Gefahr ist allerdings gross, dass der Schuss kräftig nach hinten rausgeht...
Daniel Heierli, am 06. November 2018 um 12:22 Uhr
Danke Herr Zumach für diese klare Auslegeordnung.
Es ist peinlich, wie sich viele Politiker um das Thema Migration drücken, wenn es um konstruktive Vereinbarungen oder Lösungsvorschläge geht. Die Migrationsfragen den Populisten zu überlassen und den «Globalen Migrationspakt» wie eine heisse Kartoffel fallen zu lassen schafft neue Probleme, statt die bestehenden einer Lösung näher zu bringen.
Heini Glauser, am 06. November 2018 um 14:19 Uhr
Diesen UNO-Pakt darf der Bundesrat nicht unterschreiben, sagt Nationalrat Luzi Stamm, Baden; und das mit guten Gründen. Die Frage drängt sich auf, ob die Schweizer Regierung in der Aussenpolitik eigentlich noch für ihre Bevölkerung agiert. Was ist da oben los? Für wen arbeiten die hohen Politiker in der Schweiz???

https://auns.ch/content/uploads/2018/10/Diesen-UNO-Pakt-darf-der-Bundesrat-nicht-unterschreiben-Luzi-Stamm.pdf
Elisabeth Krail, am 07. November 2018 um 08:01 Uhr
@Zumach Was macht Sie so sicher, dass sich hinter dem Pakt kein Umsiedlungsprogramm verbirgt? Frag mich auf welchem Hintergrund die EU-Kommission 2009 eine Studie mit dem Titel „Study on the Feasibility of Establishing a Mechanism for the Relocation of Beneficiaries of International Protection“ in Auftrag gegeben hat? Übersetzt: Studie über die Machbarkeit der Umsiedlung von internationalen Schutzsuchenden“? (damit ist jede Form von Migration gemeint).

Unnötig zu erwähnen kam man zum Schluss, dass alle Staaten bedeutend mehr Migranten aufnehmen können als bisher. Siehe Tabelle: Deutschland z.B. satte 274 Mio. Eine Machbarkeitstudie macht man, wenn man die Durchführbarkeit einer Idee oder eines Projekt prüft: Wird sie funktionieren usw.? Worin genau also liegt der Sinn dieses Pakt mit passender EU-Studie dazu?

Ich nenne ihn den UN-Versager-Pakt, denn er schützt primär ein Finanz- und Wirtschaftssystem dass die globalen Eliten weiterhin überproportional begünstigen soll. Nach dem Motto: Wenn das Kapital nicht zu den Menschen kommt, wandern die Menschen halt zum Kapital. Ein Pakt mit ausbeuterischen Aspekten d.h. es werden Lösungen gesucht um UNS zu verändern (nicht sich selbst). Es geht darum das wir uns deren Vorstellungen anpassen. Jedenfalls steht da nirgends „Wir verpflichten uns das Gemeinwohl und die Lebensqualität aller Lebewesen zu fördern, unterstützen und zu schützen. Angefangen bei uns selbst».
Sabine Schweizer, am 08. November 2018 um 08:27 Uhr
Wie so oft sind in diesem Pakt an vielen Stellen Leistungen der Staaten oder Rechte der Migranten erwähnt. Was aber meines Wissens fehlt, sind die entsprechenden Pflichten, z.B. die geltenden Gesetze und Regeln zu einzuhalten, zu kooperieren und v.a. sich aktiv zu integrieren.

Ein grosses Problem ist, dass MigrantInnen oft leichter und grosszügiger Zugang zu Sozialleistungen haben als unverschuldet armutsbetroffene schweizer BürgerInnen.
Daniel Nägeli, am 08. November 2018 um 09:17 Uhr
Da haben wir den Schlamassel: 192 Länder der UNO erarbeiten einen «Globalen Pakt», dann misstraut jeder jedem und man kehrt zurück in die nationalstaatliche Krämerei. In den USA Trump, in Deutschland die AfD und in der Schweiz die SVP. Beschliessen wir doch alle den Austritt aus der UNO und führen unbehindert wieder Krieg, jeder gegen jeden. Es gibt einen Trost: die intelligenten Jungen, die ich kenne, wollen das nicht. Dieses Denken hat keine Zukunft.
Walter Schenk, am 08. November 2018 um 17:00 Uhr
Auch wenn man versucht, die ganze Thematik möglichst ruhig und nüchtern zu sehen, bleiben viele Unklarheiten und Fragen offen. Warum konkret verweigern etwa Österreich und Australien das Abkommen? Was sind deren Gründe?

Dann hat Tim Meier weiter oben recht. Einmal «rechtlich nicht bindend» dann tatsächlich 45 X «Wir verpflichten uns» ist von der Formulierung her nicht mehr ganz so «freiwillig» rüberkommend. «Kuckuckseier» sind ja unerwünscht.

Doch was ich hier in der Berichterstattung und in dne Kommentaren bisher vermisse, ist das Detail «Klimapass» an dem im Hintergrund bereits sehr weitgehend «gebastelt» wurde und wozu ein deutscher Professor (Leggewie) kürzlich auf der Universität Gießen (Hessen, BRD) ein Gastreferat im Rechtsinstitut (also wo JURA studiert wird!) hielt, wo er zu der laut Leggewie in der UN-Ausarbeitung bereits sehr weit gediehenen Materie ein paar Infos gab. Demnach soll so ein «Klimapass» Menschen in Ländern mit «Klimaproblemen» es ermöglichen «anderswo in Würde leben zu können» mit offensichtlich freier eigener Auswahl ihres neuen Aufenthaltslandes, was manche Kritiker als eine Art papiernen «Migrations-Freibrief» ansehen, der dazu durch Korruption etc. zu einer Art «legalen Migrationsmöglichkeit» sogar geschäftsmässig missbraucht werden könnte. Ob ond was da genauer dran ist, weiss ich leider auch nicht aber im Interesse klarer sachlicher Informationen dazu, sollten die «wissenden» Politiker das auch ehrlich offen darlegen.

Werner Eisenkopf
Werner Eisenkopf, am 09. November 2018 um 10:33 Uhr
Krieg, Umweltzerstörung und sich ausbreitende Armut sind die Fluchtursachen. Der Produzent davon der westliche Kapitalismus. Mit dem Migrationspakt geben wir vor, den Opfern dieses menschenverachtenden Systems helfen zu wollen. Ob es sich darum nicht eher um eine Manipulation der westlichen Demographie im Sinne des Wachstumsprinzips unseres Wirtschaftssystems geht, wird selten diskutiert, trifft den Nagel aber wohl auf den Kopf. Aus einer egalitären Sichtweise heraus sind die Gründe für die Fluchtursachen zu beseitigen, wir aber diskutieren nur, was wir mit den Opfern
davon machen sollen. The Show must go on!

Breite Teile der Menschheit wünscht sich endlich Alternativen zu diesem verbrecherischen System. In der Politik, von Links bis Rechts, werden egalitäre Ideen aber mit aller Macht unterdrückt. Die Unterhaltungsshow von «Linken» und Rechten Politikdarsteller im TV tut ihr übriges um die Tatsachen zu verschleiern. Schuld ist alles, bloss nicht das System welches auf unendlichem Wachstum basiert. Profitieren tun die ultra Rechten. Weltweit! Der Flüchtling wird so ungewollt auch noch zum Helfer seiner Peiniger.

Der Migrationspakt löst im fernen Ausland keine Fluchtursachen und gefährdet bei uns dafür das bisschen Freiheit welches wir haben. Soll es wirklich so weiter gehen?
Stöckli Marc, am 09. November 2018 um 14:46 Uhr
Das hat Herr Bitschafter Pietro Mona 2008 geschrieben: Migration hat den Prozess des globalen Wirtschaftswachstums unterstützt, zur Entwicklung der Staaten und Gesellschaften beigetragen und viele Kulturen bereichert. Migranten gehören häufig zu den dynamischsten und unternehmerischsten Mitgliedern einer Gesellschaft. Sie sind Menschen, die bereit sind, sich über die Grenzen ihrer eigenen Gemeinschaft und ihres eigenen Landes zu wagen...
Mona war mit dieser Einstellung eine Fehlbesetzung...
Karl Hoppler, am 14. November 2018 um 15:44 Uhr
Da es sich hierbei um Soft-Law handelt, kann dieser Pakt in naher Zukunft sehr wohl bindend werden (z.B Weiterentwicklung des Pariser Klimaabkommens). Es wird eine neue Strategie legitimiert. Dabei kann BV 121a umgangen werden; deshalb eine klare Diskussion über solche Konsequenzen führen. Der BR sollte diesbezüglich eine Studie vornehmen.
Katharina Regli, am 16. November 2018 um 07:23 Uhr

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