Wie halten wir es mit China?

China vollstreckt am meisten Todesurteile, kennt keine bürgerlichen Freiheiten und ist keine Demokratie. China ist aber auch der grösste Markt, der Motor der Weltwirtschaft und auf der Zielgeraden zur globalen Nummer eins. Und die Schweiz, wendig wie sie ist, hat sich durch das erste Freihandelsabkommen eines westlichen Landes mit China einen Vorteil erschwänzelt, der nicht leichtfertig aus der Hand gegeben werden will.
Der Seiltanz zwischen ökonomischer Chancenverwertung und Treue zu den eigenen Prinzipien, so alt wie die «Globalisierung», wurde diese Woche in der Schweiz aufgeführt, wo Präsident Xi Jinping drei grosse Aufwartungen machte: Beim Staatsbesuch in Bern, beim World Economic Forum (WEF) in Davos und bei einem offiziellen Besuch an der UNO in Genf. An allen Schauplätzen wurden die Medien gegängelt (Bern, Davos) oder gar nicht erst zugelassen (Genf) und Proteste gegen das chinesische Vorgehen in Tibet oder den Umgang mit den Menschenrechten aus dem Blickfeld des Gastes gedrängt – anders als 1999, wo die damalige Schweizer Bundespräsidentin Ruth Dreifuss den chinesischen Präsidenten mit dem Thema Menschenrechte nervte und Demonstranten am Bundesplatz beinahe den Abbruch eines Staatsbesuchs provozierten. Diesmal sorgte das Gastland Schweiz für einen pfleglichen Umgang mit Staatsgast Xi – zum Unwillen von Menschenrechtsorganisationen und vieler Medien. Infosperber hat zwei sehr unterschiedliche Sichtweisen aus der Feder von zwei sehr verdienten Kollegen erhalten: Der langjährige China-Korrespondent Peter Achten wirft den Kritikern vor, das Reich der Mitte durch eine Zerrlinse zu betrachten und die grossen Fortschritte der vergangenen Jahrzehnte zu unterschlagen. Der Genfer UNO-Korrespondent Andreas Zumach sieht in der Abschottung Xis vor den Medien eine präzedenzlose Missachtung der Berichterstattungsrechte und eine erste Schwäche des neuen UNO-Generalsekretärs Guterres.
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Andreas Zumach: Medien knebeln, um vor Xi zu buckeln
Die UNO, die Berner Regierung und das World Economic Forum in Davos(WEF) haben den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping während seines viertägigen Aufenthalts in der Schweiz durch eine bislang beispiellose Aussetzung und Einschränkung der Presse-und Meinungsfreiheit sowie anderer demokratischer Rechte vor Protesten und potentiell kritischen Fragen zu chinesischen Menschenrechtsverletzungen und zu Pekings Tibet-Politik bewahrt. Recherchen ergeben, dass diese massive Beschneidung demokratischer Rechte auf Anordung und Ersuchen von Bundespräsidentin Doris Leuthard erfolgte, die als Hauptgastgeberin Xi Jinpings fungierte.
Am Mittwoch, als der chinesische Präsident für eine Rede und ein anschließendes Galadinner mit dem neuen UNO-Generalsekretär Antonio Guterres am Genfer Sitz der Vereinten Nationen weilte, wurde nicht nur chinakritischen Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International, sondern auch allen anderen Nichtregierungsorganisationen mit permanenter Akkreditierung bei der UNO der Zugang zum Gebäude verwehrt. Zu der Rede Xi Jinpings im Plenarsaal der UNO erhielten nur geladene Gäste Zugang. Die bei der UNO akkreditierten Medienkorrespondenten wurden ausgesperrt – ein bislang einmaliger Vorgang in der 72jährigen UNO-Geschichte. Der im Vorfeld geäußerte Wunsch des Verbandes der UNO-Korrespondenten (ACANU) um eine Pressekonferenz mit dem chinesischen Staatspräsidenten wurde von der Informationsabteilung der UNO ohne Begründung abgelehnt.

Dieselbe Einschränkung der Pressefreiheit galt auch für die Korrespondenten im Berner Bundeshaus, wo Xi Jinping am Montag von Leuthard und den anderen sechs Bundesräten zu einem offiziellen Staatsbesuch empfangen wurde. Leuthard und ihr chinesischer Gast lobten bei einem gemeinsamen Auftritt vor den Medien zwar überschwänglich die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Fragen der Journalisten waren aber nicht zugelassen. Der Platz vor dem Bundeshaus war so weiträumig durch schwerbewachte Polizeikräfte abgesperrt, daß Xi Jinping bei seiner Ankunft die Protestplakate gegen Pekings Menschenrechtsverstöße und «Free-Tibet!»-Rufe von etwa 400 DemonstrantInnen hinter den Absperrungen nicht wahrnehmen konnte. Gegen die völlig gewaltfreien Demonstranten – darunter zahlreiche tibetischstämmige Schweizer- ging die Polizei mit großer Härte und Brutalität vor. Videoaufnahmen zeigen, wie Polizisten überfallartig in die Reihen der Demonstranten einfielen und einzelne Aktivisten abführten. Trotz dieser eindeutigen Beweise behauptete der für den Polizeieinsatz zuständige Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause wahrheitswidrig, die Polizisten hätten lediglich Personen abgeführt, die sich zuvor einer Ausweiskontrolle widersetzt hätten. Anwohner des Bundesplatzes und seiner Umgebung, die Tibetplakate in die Fenster ihrer Wohnung gehängt hatten, wurden von der Polizei zur Entfernung der Plakate gezwungen. «Das sind Bilder, wie wir sie täglich aus Unrechtsstaaten zu sehen bekommen und die nicht zur Schweiz passen» kommentierte der Zürcher Tagesanzeiger diesen «Kotau von Bern».

Auch nach Xis Rede vor dem WEF mit Appellen zur uneingeschränkten und verstärkten Fortsetzung der Globalisierung, gestattete WEF-Direktor Klaus Schwab keine Nachfragen von Journalisten oder anderen Teilnehmern.

Schwacher Guterres
Die Unternehmen in der Schweiz haben ein starkes Interesse am Erhalt und Ausbau der höchst profitablen Beziehungen zur heute bereits zweitstärksten Wirtschaftsmacht China, die die USA schon bald überholen wird. In der Weltpolitik und damit auch in der UNO spielt Peking in den letzten zehn Jahren eine zunehmend aktive Rolle und ist in vielen Fragen bereits ebenso einflußreich wie Washington. Daher ist an der Einladung von Staatspräsident Xi Jinping nach Bern, in die Genfer UNO-Zentrale und zum WEF in Davos grundsätzlich nichts auszusetzen. Doch die massiven Einschränkungen demokratischer Grundrechte, mit denen die drei Einladenden ihren Gast vor jeglicher Kritik an den gravierenden Menschenrechtsverletzungen in China und an Pekings Politik in Tibet zu schützen suchten, ist ein erbärmlicher Kotau, der für die Zukunft Schlimmes befürchten lässt. WEF-Direktor Klaus Schwab, schon immer ein eitler Opportunist, pries Xis Appelle für eine weiterhin uneingeschränkte und beschleunigte Globalisierung mit geradezu peinlicher Untertänigkeit . Damit strafte Schwab das Motto des diesjährigen Davoser Forums von der «verantwortlichen Globalisierung» Lügen.
Für die Restriktionen am Genfer UNO-Sitz ist der neue Generalsekretär Antonio Guterres verantwortlich, der selber bei seiner Begrüssungsrede an Xi Jinping kein kritisches Wort fand. Damit enttäuschte Guterres bereits in seinem ersten Amtsmonat die Hoffnung vieler, er werde die Leisetreterei seines Vorgängers Ban ki moon gegenüber Peking und Washington nicht fortsetzen. Mit dieser falschen Zurückhaltung schwächt der Generalsekretär seine Glaubwürdigkeit und sein Gewicht,wenn er künftig die Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverstösse von weniger mächtigen UNO-Mitgliedern kritisiert.
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Peter Achten: China wird durch die Zerrlinse betrachtet
Chinas Staats-, Partei- und Militärchef Xi Jinping hat für den «warmherzigen und freundschaftlichen» Empfang gedankt, den er diese Woche in der Schweiz erfahren hat – zuerst beim Staatsbesuch in Bern, dann beim World Economic Forum (WEF) in Davos und schliesslich bei der UNO in Genf. Aber der Bundesrat musste sich von Medien und Menschenrechtlern harsche Kritik gefallen lassen. Zu Recht?

Xi nutzte die Gunst der Stunde und gab sich staatsmännisch durch und durch. Das Verhältnis Schweiz-China sei beispielhaft für Kooperation zwischen Staaten im 21. Jahrhundert, es war von «innovativer strategischer Partnerschaft» die Rede. Am WEF markierte Xi dann, drei Tage vor Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump, selbstbewusst globale Führerschaft. Es sei falsch, Globalisierung für alles verantwortlich zu machen, redete er den führenden westlichen Kapitalisten ins Gewissen. Globalisierung müsste einfach besser gemanagt werden. In der Tat; die Globalisierung hat in den letzten Jahrzehnten weltweit zur Verbesserung der Verhältnisse gesorgt, Armutsbekämpfung eingeschlossen.

Die Ironie von Xis WEF-Auftritt lag darin, dass ein Kommunist den Kapitalisten die Vorteile des Freihandels nahezubringen versuchte. «Protektionismus», sagte er schon fast poetisch, «ist dasselbe, wie wenn man sich in einen dunkeln Raum einsperrt – Wind und Regen bleiben zwar draussen, aber Licht und Sonne ebenfalls». Skeptische Unternehmer, die in China massiv investiert haben, wurden besonders hellhörig, als Xi – wohl an die Adresse der USA – sagte: «China behält seine Türen weit offen, und wir hoffen, dass andere Länder die Türen auch offen halten werden».

Das Echo in Oeffentlichkeit und Medien der Schweiz war insgesamt eher negativ. Die massiven Sicherheitsvorkehrungen der Polizei etwa wurden kritisiert, insbesondere die Festnahme von tibetischen Demonstranten an einer – wohlgemerkt nicht bewilligten – Demonstration. Aber die Meinungsfreiheit wurde dennoch nicht «mit Füssen getreten», wie es da und dort hiess. Eine bewilligte Demonstration von Tibetern verlief ruhig, allerdings nicht auf dem Bundesplatz. Dieser zentrale Ort ist zu kritischen Zeitpunkten nicht nur für tibetische Demonstranten tabu, die Regel gilt für alle. Ein Zwischenfall beim Staatsbesuch von 1999 von Präsident Jiang Zemin war deshalb gravierend, weil tibetische Demonstranten ohne Wissen der Polizei plötzlich auf Hausdächern am Bundesplatz erschienen, ein Sicherheitsrisiko erster Güte.

«Die Schweiz soll sich nicht bücken» hiess es über einem Kommentar in der Neuen Zürcher Zeitung, und rhetorisch wurde die Frage gestellt: «Geziemt es sich, einem solchen Herrscher zu hofieren?». Immerhin, die Analyse war dann weniger einfältig als Titel und Frage und einigermassen differenziert. Ein Kommentar im Tages-Anzeiger war kurz und mit dem Titel «Der Kotau von Bern» versehen. Die Schweiz habe sich von Xi und China gebückt, «wie einst die Lakaien, die sich vor dem Kaiser von China in den Staub warfen». Ein Kommentar jenseits von allen Fakten.

Die beiden Zürcher Tageszeitungen, die nach eigener Einschätzung dem Qualitäts-Journalismus verpflichtet sind, berichten seit Jahr und Tag mit eigenen Korrespondenten aus dem Reich der Mitte. In der Regel der Fälle meist negativ. Von den «Machthabern in Peking» oder dem «chinesischen Regime» ist da meist die Rede. Eine ähnliche Wortwahl ist bei der Berichterstattung über, sagen wir, die USA oder Deutschland tabu. Die Wortwahl «Machthaber in Berlin» oder «amerikanisches Regime» verbietet sich nach den in Zürich geltenden Kriterien des Qualitäts-Journalismus von selbst. Beim Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping und dessen Frau Li Pengyuan konnten die kritischen redaktionellen Kommentatoren wieder einmal so richtig aus dem Vollen schöpfen.

Lange Liste des Positiven
Dennoch: Irgend etwas müssen die neuen Kaiser von China in den letzten Jahrzehnten wohl richtig gemacht haben. Hunderte von Millionen von Chinesinnen und Chinesen sind von der Armut befreit worden, die Lebenserwartung ist markant gestiegen, kaum jemand in China ist des Lesens und Schreibens unkundig, Millionen reisen ins nahe und ferne Ausland, Hunderttausende studieren in den USA, Kanada, Australien oder Europa (die Zürcher ETH und Lausanner EPFL eingeschlossen), es ist eine drei- bis vierhundert Millionen Menschen starke Mittelklassen entstanden. Die Liste liesse sich fortsetzen. Den Menschen geht es heute in China so gut, wie noch nie in der dreieinhalbtausendjährigen Geschichte.

Natürlich gibt es auch viele negative Punkte, die zu Recht immer wieder kritisiert werden und kritisiert werden müssen. Vieles liegt bei den Menschenrechten – Versammlungs-, Rede- und Pressefreiheit inbegriffen – noch im Argen. Was in diesem Zusammenhang aber selten erwähnt wird, ist die Tatsache, dass in den letzten Jahrzehnten auch in diesem Bereich vieles verändert wurde. Der Unterschied zwischen 1986 und 2016 – der Zeitraum, in dem ich als Korrespondent in China die Entwicklung überblicken konnte – ist wie Nacht und Tag.

Burkhalter sagt: «nicht gekuscht»
Bundespräsidentin Doris Leuthard hat kritische Punkte mit Staatschef Xi sehr wohl thematisiert, aber eben nicht mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger, wie ihn die oben erwähnten Kommentatoren wohl lieber hätten. Die Schweiz führt seit über zwei Jahrzehnten mit China einen regelmässigen Menschenrechts-Dialog. Mit Respekt und im Dialog, so Bundespräsidentin Leuthard, sei der Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten verlaufen. Auch Aussenminister Didier Burkhalter verwahrte sich gegen den Vorwurf, man habe klein beigegeben. «Wir haben», sagte Burkhalter nach den Gesprächen, «nicht gekuscht».
Alles in Allem: In der sich bildenden mulitpolaren Welt des 21. Jahrhunderts ist die sino-schweizerische Kooperation – Partnerschaft in Respekt und im Dialog – gewiss ein beispielhaftes und nachahmenswertes Modell. Die Putins, Erdogans oder die Trumps dieser Welt könnten noch einiges lernen.