Arbeiter einer Kupfermine von Glencore in Sambia © ZenCorner

Konzernverantwortung: Ethiker antwortet Ethiker

Peter Ulrich / 03. Dez 2017 - Konzerne nutzen schamlos Steueroasen und Rechtslücken aus: Für Ethik-Professor Markus Huppenbauer kein Grund für ein neues Gesetz.

Red. Die Enthüllungen der «Paradise Papers» seien kein Grund, die Konzernverantwortungs-Initiative zu unterstützen, erklärt Markus Huppenbauer, neuer Professor für Ethik an der theologischen Fakultät der Universität Zürich im Tages-Anzeiger*. Im Gegenteil: «Ein Plebiszit über Schweizer Rohstofffirmen wie Glencore und Vitol ... wäre fatal.» Peter Ulrich, langjähriger Professor für Wirtschaftsethik an der Universität St. Gallen, nimmt hier Stellung.

Ethiker Markus Huppenbauer

Markus Huppenbauer lehnt die Konzernverantwortungs-Initiative ab, weil wirtschaftliche Sachzwänge dagegen sprächen. Konzerne würden sich in afrikanischen Staaten zum Schaden der dortigen Menschen einfach zurückziehen und mögliche Klagen «mit hoch bezahlten Anwälten zu ihren Gunsten entscheiden». Eine «Verrechtlichung» würde eine fruchtbare Gesprächskultur zerstören.

Befremdliche Argumentation für einen Ethiker

Steuern sind keine Spenden. Es ist eine Bürgerpflicht, sie zu zahlen. Das sieht (ausser den in den Paradise Papers aufgedeckten Steuervermeidern) jedermann ein.

Eine ebenso ausgeprägte Verbindlichkeit kommt den universalen Menschenrechten zu: Sie gelten kategorisch, also ohne Wenn und Aber. Es wäre daher geradezu zynisch, das Einhalten grundlegender Menschenrechte an die von Unternehmen «freiwillig» wahrgenommene – oder eben missachtete – Corporate Social Responsibility zu überantworten.

Insoweit die Zerstörung der Natur das Recht unserer Nachkommen auf eine lebenswerte Umwelt verletzt, gilt das auch für deren Schutz.

Trotzdem glaubt Markus Huppenbauer, Leiter des Zentrums für Religion, Wirtschaft und Politik (einer gemeinsamen Einrichtung der Universitäten Basel, Fribourg, Lausanne, Luzern und Zürich) und frisch ernannter ausserordentlicher Professor für Ethik an der Theologischen Fakultät der Uni Zürich, in seinem Gastbetrag* im Tages-Anzeiger davor warnen zu müssen, den aus den Paradise Papers einsichtig gewordenen rechtlichen Regulierungsbedarfs auf den Menschenrechts- und Umweltschutz zu übertragen.

Wirtschaftsethiker Peter Ulrich

Rechtsordnung und unternehmerische Verantwortungsübernahme: kein Widerspruch

Huppenbauer befürchtet im Fall einer Annahme der Konzernverantwortungs-Initiative «gravierende Nebenfolgen», indem Unternehmen anspruchsvollen Rechtsnormen durch die Aufgabe von Geschäftsfeldern oder Standorten einfach aus dem Weg gehen würden. Eine solche Reaktion der Unternehmen wäre, so Huppenbauer, gerade mit Rücksicht auf die Nebenfolgen für die betroffenen Menschen oft kaum verantwortbar.

Dass er sie dennoch erwartet und als Sachzwangargument gegen die Konzernverantwortungsinitiative verwendet, ist höchst merkwürdig. Denn es widerspricht fundamental dem von ihm selbst – zwecks Abwehr des Regulierungsansinnens – hochgehaltenen Vertrauen in die «freiwillige Selbstverpflichtung» der Unternehmen auf «moralisch anständiges Wirtschaften».

Eine widerspruchsfreie wirtschaftsethische Argumentation setzt differenzierter an. Gewiss kann den einzelnen Wirtschaftsakteuren unter Wettbewerbsbedingungen nur beschränkt ein Handeln wider die ökonomische Vorteilslogik zugemutet werden. Gerade deshalb ist das Problem auf übergeordneter regulatorischer Ebene anzupacken!

Dabei ist nicht einfach ein einseitig legalistischer, sondern ein ordnungsethischer Zugang zweckmässig – über allgemeine Rechtsnormen und Anreize zu situationsgerecht verantwortlichem Verhalten. Ein solcher Zugang misstraut der unternehmensethischen Verantwortungsübernahme keineswegs; vielmehr macht er sie unter Wettbewerbsbedingungen überhaupt erst zumutbar.

Ein Rechtsrahmen sorgt dafür, dass im marktwirtschaftlichen Wettbewerb nicht die anständigen Wirtschaftsakteure «die Dummen» sind und die moralischen Freerider die Gewinner. Der sich selbst überlassene Markt ist demgegenüber ethisch blind. Wir müssen ihm rechtsstaatlich sagen, wo’s lang geht.

Konzernverantwortungsinitiative: Sorgfaltsprüfungspflicht auf Basis der UNO-Leitprinzipien

Aufgrund dieser Einsicht hat im Sommer 2011 der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einstimmig die «UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte» deklariert und ihre Umsetzung in allen Ländern mittels nationaler Aktionspläne postuliert.

Das durchdachte Konzept setzt keineswegs auf eine überbordende Verrechtlichung, sondern auf eine ausgewogene Verbindung von allgemeinverbindlichem Recht mit situationsgerecht wahrgenommener Eigenverantwortung der Unternehmen. Ins Zentrum stellt es die Pflicht international agierender Firmen zur Sorgfaltsprüfung (due dilligence) bezüglich der Auswirkungen ihres Geschäftsgebarens auf Menschen und Umwelt.

Der methodische Ansatz einer Sorgfaltsprüfungspflicht ist hierzulande in den von der Schweizerischen Bankiervereinigung mitgetragenen «Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken» in Bezug auf Finanztransaktionen aller Art bestens als liberaler und pragmatischer Ansatz bekannt.

Die Konzernverantwortungs-Initiative schlägt im Kern nichts anderes als die Erweiterung und Verallgemeinerung dieses Ansatzes vor. Gesetzlich vorgeschrieben wird nach ihr die formale Pflicht der Firmen zur «angemessenen» (Initiativtext) menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltsprüfung.

Aufgrund ihrer Ergebnisse sind geeignete Massnahmen zur Verhinderung oder Korrektur erkannten Fehlverhaltens entlang ihrer Wertschöpfungskette zu ergreifen. Periodisch ist über beides, die Sorgfaltsprüfung und die Massnahmen, in transparenter Weise Bericht zu erstatten.

Dieses zivilisatorische Minimum eines verantwortlichen Geschäftsgebarens steht keineswegs in dem von Huppenbauer suggerierten Gegensatz zu einer «Kultur des nachhaltigen Lösens von Problemen» auf Basis der ethischen Selbstverpflichtung der Wirtschaft. Vielmehr schafft es die dafür unter Wettbewerbsbedingungen nötigen Voraussetzungen.

Konzernverantwortung und Steuerpolitik

Wenn schon eine Brücke von den Paradise Papers zur Konzernverantwortungs-Initiative geschlagen werden soll, so drängt sich nicht ein Abgesang auf die von ihr vorgeschlagene Sorgfaltsprüfungspflicht auf, sondern gerade umgekehrt ihre Erweiterung auf das Steuergebaren der international agierenden Firmen. Denn es gibt nicht nur keine menschenrechtswidrige, sondern auch keine «steuerfreie» Corporate Social Responsibility.

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*Vollständiger Text von Prof. Markus Huppenbauer hier.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Peter Ulrich war nach einer BWL-Professur in Deutschland von 1987 bis 2009 erster Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftsethik an der Universität St. Gallen und Gründer des dortigen Instituts für Wirtschaftsethik. Sein Standardwerk «Integrative Wirtschaftsethik» liegt auf Deutsch in 5. Auflage (2016) sowie in englischen und spanischen Ausgaben vor. Ulrich ist Mitglied von Rat Kontrapunkt.

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9 Meinungen

Der Ethiker Huppenbauer bringt eine Illustration zu dem, was um 1481 Klaus von Flüe «das böseste Recht» nannte , also die Konflikte nur verschärfenden Nebenfolgen des Prozessierens im Gegensatz zur gütlichen Einigung mittels Dialog. Ein weites Feld, zu schweigen von der Thematik, für die sich schon mein einstiger SP-Kollege im AG Verfassungsrat, Bruggs Pfarrer Hanns Walter Huppenbauer, engagiert hat. Es gab damals im Aargau heftige Diskussionen um Südafrika, interessanterweise nicht nur entlang des Links-Rechts-Grabens verlaufend, vergleiche das immer noch lesenswerte Südafrika-Buch des Politikers Walther Bringolf aus SH Ende der Sechzigerjahre. Hätten es Glencoreleute nicht bequemer, würden sie sich zu Sozialarbeitern umschulen? Sie könnten dann aus Afrika Geflüchtete betreuen: Spätfolge alter Konflikte, wohl eine besser abgesicherte und ethisch weniger anspruchsvolle Berufsarbeit als das komplexe Rohstoffschlamassel um Glencore, in dessen Zusammenhang die Lebensgeschichte von Marc Rich wohl ein brisantes Thema neuerer Zeitgeschichtsschreibung sein könnte, wobei die entsprechende erste Biographie, zwar lesenswert, von Daniel Ammann keineswegs genügt, war möglicherweise eine Auftragsarbeit. Wie angedeutet, fällt bei Markus Huppenbauer der Apfel nicht weit vom Stamm. Für die Ethisierung der Wirtschaft wären aber meines Erachtens mehr humanisierende Anstrengungen im eigenen Lager der Wirtschaftenden vonnöten. weil man sich von Theologen und Staatsethikern kaum was sagen lässt.
Pirmin Meier, am 03. Dezember 2017 um 12:15 Uhr
Offensichtlich leidet unsere Wirtschaft an einem zuwenig an Ethik. Ethik wird von führenden Wirtschaftswissenschaftern ja bis heute als nicht anwendbar proklamiert: Der Markt bestimmt durch Nachfrage und Angebot, resp. nur durch den den erzielbaren Profit, was gemacht wird. Diese Haltung ist in den Konzernen inhärent vorhanden und wird geglaubt und gelebt. Die Gesellschaft (im Moment noch halbwegs repräsentiert durch den Staat) muss einer solchen Fehlhaltung entgegentreten, da sie niemals aus sich selbst heraus korrigiert werden wird. Solange die Konzernchefs diesem falschen Marktglauben nicht öffentlich abschwören gibt es da nur falsche Hoffnungen auf nette Selbstregulierung. Peter Ulrich zeigt meiner Meinung klar auf, was die Aufgabe der Ethiker heute sein muss: Grenzen aufzeigen und ihre Einhaltung einfordern. Etwas anderes kann nicht als Ethik durchgehen im heutigen Casino-Kapitalismus.
Jens Martignoni, am 03. Dezember 2017 um 14:33 Uhr
Schönen Worten auf den Leim gegangen

Was Markus Huppenbauer als ‚akademischer Ethiker‘ – was ist das? - gegen die Konzernverantwortungs-Initiative (KOVI) schreibt, verkennt das Problem um 180 Grad. Gerade weil viel zu lange auf die ‚freiwilligen Selbstverpflichtungen von Unternehmen‘ vertraut wurde, gerade weil die ‚(Gesprächs-)Kultur des nachhaltigen Lösens von Problemen‘ zu wenig gebracht hat, gerade weil die globalen Unternehmen ‚effiziente Sorgfaltsmassnahmen in allen transnationalen Geschäftsabläufen‘ nicht etablieren und gerade weil sie nicht ‚transparent über diese Massnahmen informieren‘, aus all diesen Gründen braucht es endlich rechtlich verbindliche Regelungen, wie sie die KOVI vorschlägt. Genug der Geduld und der Schonung!
Göpf Berweger, Hessigkofen
Göpf Berweger, am 03. Dezember 2017 um 14:41 Uhr
Dieses Gerede über «Ethik» geht im Bereich des wirtschaftlichen Denkens und Handelns an der Wirklichkeit vorbei. Die einzige «Ethik» in den «oberen Etagen» der Konzerne heisst «Business ist Business», ist also mental ein «ethisch» autonomer, «autistischer» Raum in dem unter dem Strich NUR die Optimierung der Einnahmen zählen. Deshalb können Belange wie Gerechtigkeit gegenüber ärmeren Ländern (Glencore und Co), moralische Steuergerechtigkeit (Google usw) und Umweltschutz nur durch ZWINGENDE politische Massnahmen durchgesetzt werden. «Business ist Business» ist ein geschlossenes mentales System, das nur von AUSSEN zu einem gewissen ethischen Handeln und Respekt der Natur GEZWUNGEN werden kann. Alles andere ist Schaumschlägerei.
bernhard sartorius, am 03. Dezember 2017 um 15:18 Uhr
Herr Berweger bringt es auf den Punkt: Was dieser Huppenbauer da propagiert ist bereits widerlegt. Man hat die Firmen jahrzehntelang machen lassen und darauf vertraut dass sie ihre selbst propagierten ethischen Richtlinien einhalten und aus Dialog und Kritik lernen um sich zu verbessern, doch das hat wenig gefruchtet, nicht einmal mit dem Bewusstsein um die Schädlichkeit für ihr Image. Wenn es um den persönlichen Profit für die Chefetage geht, gibt es immer noch keinerlei Skrupel. Dass man sie trotzdem einfach ungeregelt weiter machen lässt hat nur einen Grund: Mit dem Wort «Arbeitsplätze» macht sich die Wirtschaft jeden Politiker und jede Regierung untertan. Das muss aufhören. Erst wenn Politik und WIrtschaft total entkoppelt werden, so wie es mit der Religion auch gemacht wurde, und klare ethische Richtlinien aufgestellt sind deren Nichteinhaltung für Firma und Verantwortliche spürbare strafrechtliche Konsequenzen haben, erst dann werden sich Firmen anständig benehmen.

Wir stehen sowieso an einem Scheidepunkt. Extremkonsum und extremkapitalismus sind nicht mehr tragbar. Unethische Firmen sind nicht mehr tragbar.
Tobi Hartmann, am 03. Dezember 2017 um 17:38 Uhr
Was soll der kleine Mann dazu sagen? Auch in der Schweiz hat sich die Wirtschaft/Konzernschaft von der sozialen Verantwortung/sprich Sinn der Ethik verabschiedet. Man ersetzt altgediente (ab 45 bereits) durch EU-Bürger und überlässt die «ausgemusterten» der Willkür der Arbeitsämter und Sozialbehörden. Aber wer nichts mehr verdient, kann bald nichts mehr ausgeben. Sägen am eigenen Ast, bis er bricht.
Kurt Wieser, am 04. Dezember 2017 um 10:14 Uhr
Ja aber natürlich, wenn die Gesellschaft Steuern fordert, dann zwingt sie die Steueroptimierer dazu ihre Kohle in die Paradise zu verschieben, wenn soziale Standards gefordert werden, investieren die ihr Kapital anderswo, wenn man ihnen Regeln auferlegt, dann gehen sie alle ins Pfefferland, denn da gibt es bekanntlich weder Steuern, Anstand noch andere Verpflichtungen. Diese ganze Abzockerei ist das bewusst angestrebte Resultat liberaler Politik und wenn der nicht endlich eine radikale Grenze gesetzt wird, geht das Spiel weiter, bis zum letzten Tag.
Hanspeter Gysin, am 04. Dezember 2017 um 18:52 Uhr
Guten Morgen, kann dem Professor in seiner Argumentation nicht folgen. Liegt da nicht eine grobe Verwechslung von Ursache und Wirkung vor? Wirft bei mir auch die Frage auf, ob sich die Unis bereits so weit der alles dominierenden Wirtschaft untergeordnet haben, dass sie nun Pferde vom Schwanz her aufzäumen? Auf jeden Fall scheint mir, dass sich der Professor im Jahrhundert geirrt hat, seine Ethik passt wohl ins vorletzte Jahrhundert zur Ethik der Kolonialisierung (siehe zum Beispiel die Kolonialgeschichte des Kongos).
Guido Besmer, am 05. Dezember 2017 um 08:17 Uhr
Ethik? Was ist denn das???

Bleiben wir doch im Kronkreten und Realen. Ein neues Beispiel von vielen zeigt der Konzern LafargeHolcim. «Der Zementriese hatte die IS-Terrormiliz und andere extremistische Gruppen in Syrien bezahlt, ...."

Erst wenn den Konzernmanagern Beweise schwarz auf weiss vorgelegt werden, erst dann werden sie kleinlaut, vorher posaunen sie propagandistisch ihre Lügen in den medialen Äther und scheuen sich nicht, im Brustton der Überzeugung das Gegenteil von der Wahrheit zu verbreiten. Ist das Ethik???

LafargeHolcim: Finanzierung von IS war inakzeptabler Fehler
http://parstoday.com/de/news/world-i34461-lafargeholcim_finanzierung_von_is_war_inakzeptabler_fehler
Elisabeth Krail, am 06. Dezember 2017 um 00:59 Uhr

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