Kriminelle Milliarden sind auf Grossbanken angewiesen – und oft auch umgekehrt. © cc/Pikist
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«Grossbanken können ohne kriminelle Gelder nicht funktionieren»

Urs P. Gasche / 22. Sep 2020 - Trotz aller Skandale setzt sich die Finanzlobby im Parlament durch. Es geht um Milliarden aus Drogen, Prostitution und Korruption.

    «Ein erheblicher Teil des weltweiten Finanzmarktes besteht allein aus dem Verstecken von Geld … Das Geschäftsmodell einer globalen Grossbank ist ohne Berührung zu kriminellen Aktivitäten gar nicht denkbar.»

Das Zitat stammt aus dem neuen Buch «Die Grossbank gewinnt immer» von Gerhard Schick. Als grüner Abgeordneter war Schick ab 2011 Mitglied des Finanzmarktgremiums des Deutschen Bundestags. Die Enthüllungen des neuen Datenlecks «Fincen Files» über das Ausmass der Geldwäscherei geben ihm offensichtlich recht.

Noch immer werden Milliarden kriminelle und steuerhinterzogene Gelder via Banken gewaschen

Titel-Schlagzeile in Tamedia-Zeitungen am 21. September 2020. © tamedia

«Geldwäscher bringen zwar Milliarden ins Land. Aber es sind bei diesen Fällen Gelder aus Verbrechen. Die Geschädigten sind oft die Ärmsten», kommentierte Daniel Thelesklaf, bis Mitte 2020 Leiter der Schweizer Meldestelle für Geldwäscherei, in den Tamedia-Zeitungen. Diese haben mit einem internationalen Konsortium investigativer Journalisten das Datenleck «Fincen Files» ausgewertet.

«Das Parlament schaut zu»

«Wir waschen Milliarden, das Parlament schaut zu» titelte Oliver Zihlmann, Co-Leiter des Recherchedesks Tamedia, seinen Kommentar. Er gibt Thelesklaf recht: Wenn die Schweiz keine strengeren Gesetze einführt, bereichern wir uns weiterhin ungeniert an Milliardensummen, die den Ärmsten der Welt von Verbrechern abgepresst werden.

Der Bundesrat befürworte schärfere Gesetze, doch «sperrt sich das Parlament und verdreht dafür die Wahrheit». Tatsächlich haben die CVP-Parlamentarier Beat Rieder und Vincent Maître oder der FDP-Mann Christian Lüscher die Bekämpfung der Geldwäscherei in der Schweiz über den grünen Klee gelobt und sich im Parlament gleichzeitig gegen schärfere Massnahmen gewandt.

Vergifteter Finanzmarkt

Trotz «Geldwäschereigesetzen» in verschiedenen Ländern ist es mit der wirksamen Bekämpfung der Geldwäsche nicht weit her. «Professionelle Geldwäscher … schleusen Milliarden an illegalen Gewinnen aus Drogen- und anderen kriminellen Geschäften durch das Bankensystem – mit einer 99-prozentigen Erfolgsrate», erklärte Rob Wainwright, bis 2018 Chef der EU-Polizeibehörde Europol.

Schick schreibt in seinem Buch «Die Bank gewinnt immer»: Um Geld sauber zu bekommen, bedürfe es meist mehrerer Schritte:

  • Erstens muss das Geld in den legalen Wirtschaftskreislauf eingespeist werden.
  • Zweitens gilt es, seine Herkunft zu verschleiern.
  • Drittens muss es dauerhaft in den legalen Kreislauf integriert werden.

«Bei allen Schritten spielen Banken eine entscheidende Rolle», erklärt Schick. Er beschreibt dies anhand der Steueroasen, des Geldwaschens im Immobiliensektor und mit dem jüngsten CumEx-Skandal. Im Folgenden einige entsprechende Stellen aus seinem Buch:

Schattenfinanzplätze

    «Spezielle Finanzierungsmodelle und Offshore-Standorte erschweren es, die Herkunft der Gelder nachzuvollziehen … Diese Steueroasen betreiben Geldverstecken und das Verschleiern der Herkunft von Geldern als Geschätsmodell. ‹Steueroasen› ist allerdings ein viel zu netter Begriff für das, was dort geschieht. Schattenfinanzplatz trifft es schon eher … Es sind Oasen für Steuervermeider, Verbrecher und Terroristen … Allein die Kanzlei Mossack Fonseca aus Panama vermittelte rund 200'000 Briefkastenfirmen … Meist liefen die Kontakte über Tochtergesellschaften in Luxemburg oder der Schweiz [Quelle: Panama Papers] … Drei Jahre nach Veröffentlichung der Panama Papers, im April 2019, hatten sich Steuerbehörden schon eine Milliarde Euro an hinterzogenen Steuern zurückgeholt, davon 150 Millionen in Deutschland.
    2012 hat die HSBC, die grösste britische Bank, zugegeben, jahrelang Gelder von südamerikanischen Drogenhändlern gewaschen zu haben.»

Staaten wollen nicht wissen, wer die realen Besitzer von Grundstücken und Immobilien sind

    «‹Der Immobilienmarkt ist besonders anfällig für Geldwäsche›, sagt das Bundesfinanzministerium … Im Sommer 2018 wurden von der Staatsanwaltschaft in Berlin 77 Immobilien beschlagnahmt, die einem arabischen Clan zugeschrieben werden.
    Viele dieser Wohnungen waren auf Stiftungen und juristische Personen eingetragen, deren Anteilseigner auf den Bahamas eingetragen sind. Das deutsche Bundeskriminalamt geht davon aus, dass von den für Deutschland geschätzten 100 Milliarden Euro, die aus kriminellen Vortaten stammen, jedes Jahr 20 Milliarden auf dem Immobilienmarkt gewaschen werden.»

Organisierte Steuerkriminalität

    «Es ist auch organisierte Kriminalität, wenn sich Superreiche, Banken, Kanzleien, Investmentfonds, Jura-Professoren und Berater zusammentun, um dem Staat zehn Milliarden Euro zu rauben … Mit zehn Milliarden könnte man über 100'000 Wohnungen bauen.
    CumEx war der perfekte Steuerbetrug … Juristen an Hochschulen oder aus Wirtschaftskanzleien erstellten Gutachten, die CumEx als legal bezeichneten. Obwohl jeder erkennen konnte, dass die Rückerstattung von nicht bezahlten Steuern Betrug sein musste, verliessen sich Bankvorstände und Investoren darauf, im Zweifelsfall auf die entsprechenden Rechtsgutachten verweisen zu können. Ziel war es, dass für die kriminellen Geschäfte letztlich niemand zur Verantwortung zu ziehen war. Denn der Gutachter machte die Geschäfte ja nicht, und der Handelnde hat sich als Nicht-Jurist auf die Expertenmeinung verlassen.

    Die Schweizer Bank Sarasin, die bei CumEx beteiligt war, hat – statt sich zu schämen – bei der Zürcher Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen den Anwalt Eckart Seith eingereicht, der seinen Betrugsverdacht den Behörden in Deutschland und der Schweiz mitteilte. Die Staatsanwaltschaft klagte Seith darauf wegen Wirtschaftsspionage, Verrat von Geschäftsgeheimnissen und Verstoss gegen das Bankgeheimnis an. Verurteilt wurde er schliesslich zu einer Geldstrafe von 165'000 Franken auf Bewährung.
    Nach der Anzeige von Seith ermittelte die Staatsanwaltschaft nicht etwa gegen die Bank Sarasin, sondern leitete die Anzeige an die Bank weiter, so dass diese zum Gegenschlag ausholen konnte … Dazu sagte Seith später: ‹Das war, als gäbe man einem Täter die Tatwaffe zurück, die er am Tatort liegengelassen hat.›»

Schritte zu einem sauberen Finanzplatz

Es brauche eine eigentliche Finanzwende, um einen sauberen Finanzplatz herzustellen, schreibt Schick. Heute setze sich im Zweifelsfall immer die Lobby durch. Hier einige der Schritte, die gemäss Schick nötig wären:

  • Es braucht eine europäische Finanzpolizei. Eine solche Institution hätte verhindern können, dass sich Kriminalität à la CumEx seelenruhig über den halben Kontinent ausbreiten kann, bevor irgendwo die Alarmglocken läuten.
  • Es braucht härtere Sanktionen gegen Banken … Im Gegensatz zu Spielhöllen oder einer Grossmetzgerei mit mangelndem Hygienestandard werden Banken nicht dichtgemacht, sondern zahlen normalerweise einfach nur eine relativ geringe Strafe. Sie kaufen sich für ihre Verbrechen frei.
  • Es braucht ein zentrales Immobilienregister, das die wahren Eigentümer offenlegt.
    Als Zwischenlösung soll die Herkunft der Mittel bei Grundstückkäufen zwingend sichtbar gemacht werden. Es muss klar gemacht werden, wer der wirtschaftlich Berechtigte eines Grundstücks ist. Anonyme Firmenkonstrukte darf es nicht mehr geben.
    Ist der wirtschaftliche Berechtigte nicht feststellbar oder er wird vom eingetragenen Strohmann-Eigentümer nicht offengelegt, sollte die Immobilie nach einer Übergangszeit in Bürgerhand übergehen.
  • Korrespondenzbank-Beziehungen … sollten verboten sein, weil das Institut, das die Zahlung durchleitet, weder den Absender noch den Empfänger kennt. Das Risiko für Geldwäsche ist hier sehr hoch.
  • Der gesamte Offshore-Komplex sollte man ganz einfach schliessen können. Nichts, was sich hier abspielt, ist gut für die Allgemeinheit … Man wird hierfür einen langen Atem brauchen.
    Als die EU-Kommission 2019 eine Liste mit Geldwäsche-Risikostaaten installieren wollte, lehnten die Mitgliedsländer den Vorschlag ab … Nach Angaben des «Spiegel» hatten vor allem Saudi-Arabien und die USA interveniert. Nicht nur Saudi-Arabien, sondern auch die US-Territorien Amerikanisch-Samoa, die US-Jungferninseln, Puerto Rico und Guam waren auf der Liste vorgesehen.
    Neben Terroristen, Steuerhinterziehern, korrupten Regierungen und Geldwäschern haben beispielsweise auch die CO2-Emissionshändler ihr Umsatzsteuerkarussell mit Briefkastenfirmen betrieben.
  • Als Übergangslösung, um die Steuerflucht in Schattenfinanzzentren weniger attraktiv zu machen, … könnte eine Strafgebühr auf Transaktionen mit Unternehmen, die ihren juristischen Sitz in einer Steueroase haben, ein probates Mittel sein. Um hier eine Lenkungswirkung zu haben, müssten diese Sanktionen automatisch erfolgen und sich für die Betroffenen empfindlich bemerkbar machen.

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Gerhard Schick: «Die Bank gewinnt immer – Wie der Finanzmarkt die Gesellschaft vergiftet», Campus Verlag, 25.50 CHF oder 22.00 Euro.
Auszug aus dem Prospekt: «Der Finanzmarkt zieht uns das Geld aus der Tasche. Unfairer Umgang mit Sparvermögen und unserer Altersvorsorge, gigantischer Steuerbetrug und dreiste Immobilienspekulation machen uns das Leben schwer. Eine fehlgesteuerte Finanzindustrie birgt Crashgefahr und schafft immer neue Probleme – bei den globalen Herausforderungen, aber auch im Alltag der Bürger und Verbraucher.»
Ökonom Gerhard Schick ist Vorstand des Vereins Finanzwende. Von 2005 bis 2018 war er Mitglied des Bundestages, ab September 2007 finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ab 2011 Mitglied im Finanzmarktgremium des Deutschen Bundestages. 2014 hat er bei Campus sein Buch «Machtwirtschaft, nein danke!» veröffentlicht.

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10 Meinungen

Die Hehlernation Schweiz, die sich dank erfolgreicher Hirnwäsche durch unser Establishment, täglich schönredet.
Alfred Schläpfer , am 22. September 2020 um 13:30 Uhr
Das Problem zu lösen war noch nie ein Ziel unserer politisch verantwortlichen «Elite».

Obama sprach vom Haus mit den 10'000 Briefkästen in den US-Virgin Islands. So grosse Häuser gibt es da gar nicht.

Liechtenstein hat hier gewisse Fortschritte gemacht.

Dass BBC HSBC in diesem Zusammenhang erwähnt gehört zu den positiven Seiten der BBC. Andere Medien könnten sich hier etwas dazulernen.

Zugegebener Massen habe auch ich offenbar Anlagen auf «Cayman Island». Aber warum müssen diese Leute unehrlich handeln ?

Als Student hatte ich meine ersten Ersparnisse u.a. in Panam- und Wang-Obligationen investiert. Beide wurden auf der Basis des US-"Chapter 11» enteignet. Danke Oncle Sam.

Der Fuchs ändert das Haar und bleibt wie er (die USA) war. Wer kann solchen Leuten vertrauen ?

Ich habe zwar meinen Bankers gesagt, US-Werte zu vermeiden. In meinen Fonds-Anteilen finde ich aber noch jede Menge an US-dominierten Unternehmen. Selbst wenn Trump sublimiert würde, blieben die US aber wohl auf seiner politischen Linie.

Wie sagte Coluche : «quand on est c.., on est c..».
Josef Hunkeler, am 22. September 2020 um 14:13 Uhr
Ich will diese Schweinereien gar nicht mehr hören oder lesen. Es ist grauenhaft. Da meint man in einem rechtschaffen Staat zu leben und fühlt sich hilflos gegenüber der Finanzlobby.
Carlos Werner Schenkel, am 22. September 2020 um 14:23 Uhr
Der Schattenfinanzindex wurde ja viele Jahre unangefochten von der Schweiz angeführt, welche damit diesbezüglich das schädlichste Land für den Globus war. Jetzt ist sie auf Platz 3 (phöses Panama erst auf Platz 15). Es würde mich nicht wundern, wenn dieselben Parlamentarier, die sich herzlich für diese Schädlichkeit und Schmarotzerei einsetzen, gleichzeitig sozial schwache und kranke Schweizer/innen als Sozialschmarotzer bezeichnen und nach Kräften misshandeln. Schweiz = waschen, trocknen, aufbewahren.
Leonhard Fritze, am 22. September 2020 um 14:31 Uhr
Es gehört zur üblen Libertären Ideologie und PublicRelation, dass auch dieser 'Markt' nicht moralisierend reguliert werden darf, weil es ansonsten ein Linke Teufelei wäre, Wohlstand u. Arbeitseinkommen der Masse vernichtet würde.
Viele Parlamentarier wollen schliesslich hohe Parteispenden in kleinen Stückelungen von vielen kleinen Mafiosi und persönliche Vorteilsnahmen aus mafiösen Blasen nicht riskieren und 'instrumentalisieren und bewirtschaften 'Nationale Gefühle' und 'Die Demokratie' bloss noch.
Eine oligarchische und/oder neofeudalistische Herrschaftsform setzt sich in einer Revolution von oben immer weiter durch, paradoxerweise im Namen der 'Freiheit', was aber immer mehr zu einem Schlagwort auf den Geist pervertiert wird.
Ist es Zufall, dass die Geheimdienste die Risiken i. Machenschaften für die 'Offene Gesellschaft“ on aus diesen Verbandelungen/Verhockten nicht erkennen wollen ? Der Staatsschutz lenkt auch die öffentliche Aufmerksamkeit nur auf andere 'Schwarze Schafe'.
Welche Macht geht denn von ca. 2 Trillionen gewaschenen u. steuerbefreiten US-$ aus ? - Wieviele private, einst seriöse Medien sind damit indirekt zu dominieren, über Firmenverschachtelungen und nationale Rechtsgrenzen ?
Werden Banken ordnungsgemäss melden ?
Sind die gewandelten Yakuza jetzt nicht auch vorherrschend in Japan, mit den gewaltigen Massen an gewaschenen Geldern zu globalen Kaptalbeteiligungen vorherrschend in Japan ?
Ludwig Pirkl, am 22. September 2020 um 15:07 Uhr
Bitte keine falschen Statements abgeben, ich war 40 Jahre in der Finanzindustrie tätig. Die Massnahmen der Schweiz bezüglich Geldwäscherei sind beispielhaft, die Schweiz liegt da an der Spitze. Wenn es Fälle gibt, dann ist die Meldestelle nicht in der Lage, sie fristgerecht zu behandeln. Bitte nicht den «Esel» schlagen, aber den «Sack» meinen!
Beda Düggelin, am 22. September 2020 um 20:42 Uhr
Tatsächlich sind die Steuerfluchtzentren de facto nichts anderes als ex-territoriale Zonen in den Datenspeichern der Banken. Gäbe es den politischen Willen, liesse sich deren parasitäres Geschäft von heute auf morgen beenden. Die Parlamente müssten nur beschliessen, dass Banken, die Geschäfte mit Firmen auf der Isle of Man, den Kaiman-Inseln und anderen steuerfreien Zwergstaaten betreiben wollen, kein Konto mehr bei der EZB oder Federal Reserve bekommen, folglich also nicht mehr in Euro oder Dollar handeln könnten. Sofort würden alle internationalen Banken dieses Geschäft einstellen, und der Spuk wäre vorbei.
Da aber die Politik offensichtlich nichts unternimmt, sondern lieber den Sozialstaat zerstört und uns Kleine schröpft , wäre es an der Zeit, den Politikern und den Konzernen selbst den Finger zu zeigen. Was wäre denn, wenn wir sie nicht mehr wählen würden?
Die Politiker mit unserem Stimmzettel und die Konzerne mit unserem Geld dadurch, dass wir ihre Produkte nicht mehr erwerben und Dienstleistungen nicht mehr nutzen.
Aber wie viele Enthüllungen werden noch benötigt, bis die große Menge aufwacht und ihr Geschick in eigene Hände nimmt?
Leider wird sich trotz Panama-Papers und Cum-Ex Skandal auch dieses Mal nichts ändern und keiner der Protagonisten wird nachhaltige Konsequenzen befürchten müssen. Die einzigen, die daraus lernen, sind die Täter und ihre Handlanger. Sie werden nur immer noch kompliziertere und trickreichere Modelle entwickeln, um nicht aufzufliegen.
Patrick Jud, am 22. September 2020 um 23:06 Uhr
@B. Düggelin: Klar doch. Auch haben wir alle schon vergessen, dass die UBS manipulierte Laptops einsetzte, welche durch einen speziellen PIN sich selbstständig dafür komplett löschten. Ihr Bankster hielten die Gutmütigkeit der Bürger dieses Landes schon immer für den Beleg ihrer Obersaublödheit.
Wer von den Fincen Files überrascht wurde, war wohl selbst Bankster, blind und noch dümmer, als die Menschen, auf die er herabsah.
Diverse Banken sind kriminell. Doch weder ermittelt die Bundesstaatsanwaltschaft, noch müssen diese Institute befürchten, ihre Schweizerische Bankenlizenz zu verlieren.
Doch der Zahltag kommt mit jedem Skandal näher. Genug wurde das Ansehen der Schweiz im Ausland von den Banken durch den Dreck gezogen. Bald wird das eine Mehrheit der Bevölkerung auch so sehen...
Marc Fischer, am 24. September 2020 um 07:34 Uhr
Und?
Sonst noch was Neues?
In China ist grade ein Sack Reis umgefallen......
Bernd Mensing, am 26. September 2020 um 13:58 Uhr
Lieber Herr Ludwig Pirkl
Ihr Kommentar stimmt zu fast 100 %. Kleine, aber nicht unwesentliche Kritik.
Sie haben » üble libertäre Ideologie » geschrieben
Üble liberale Ideologie wäre besser. «Libertär «ist ein Begriff der anarchistischen Linken und drückt das Gegenteil von dem aus, das Sie in Ihrem Kommentar zurecht kritisieren.
Bernd Mensing, am 27. September 2020 um 08:16 Uhr

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