Gottfried Langenstein, Direktor der ZDF-Satellitenprogramme: «Nicht mehr länger dulden» © srf

Gottfried Langenstein, Direktor der ZDF-Satellitenprogramme: «Nicht mehr länger dulden»

Google & Co: 3sat-Chef prangert Steuer-Dumping an

Kurt Marti / 14. Nov 2014 - Die digitalen Konzerne tun sich am Werbekuchen gütlich und bezahlen wenig Steuern. Doch der Bundesrat lässt sich nicht stressen.

«Wenn sie mal die Zentrale von Google auf den Bahamas besuchen wollen, wünsche ich ihnen viel Spass», sagte Gottfried Langenstein, Direktor der ZDF-Satellitenprogramme und Vorsitzender der Geschäftsleitung von 3sat, sarkastisch vor dem Publikum des Medienforums der SRG Ostschweiz. Auf den Bahamas stehe nämlich ein kleines Gebäude, das nicht grösser als drei Garagen sei. Dort seien 800 Firmen untergebracht, welche «angeblich riesige Milliardenbeträge verwalten». Doch Angestellte habe es dort keine.

Steuer-Tricks: «Double Irish» und «Dutch Sandwich»

Laut Langenstein hat Europa «ein Riesenproblem» mit der Besteuerung der digitalen globalen Konzerne wie Google, Amazon, Facebook und Apple: «Können sich diese grossen Gesellschaften völlig aus der gesellschaftlichen Verantwortung herauslösen, die wir in unseren Ländern seit 200 Jahren gepflegt haben, um unser Gemeinwesen zu finanzieren?» Die EU-Kommission beziffert den gesamten Steuerschaden auf 1‘300 Milliarden Euro. Ein wesentlicher Teil geht auf das Konto der digitalen Grosskonzerne. «Double Irish» und «Dutch Sandwich» heissen die Tricks zur Steueroptimierung über alle Grenzen hinweg.

Und das geht im Prinzip so: Die digitalen Grosskonzerne führen ihre Gewinne nach Irland, Luxemburg oder in die Niederlanden ab. Dort trifft eine Rechnung von der Briefkasten-Firma des Unternehmens auf den Bahamas ein, die laut Langenstein «für die Nutzung des Unternehmensnamens eine Rechnung in der Höhe von 95 Prozent des angefallenen Gewinns stellt». Die Briefkastenfirma auf den Bahamas bezahle nur eine «kleine Pauschalsteuer» und in Europa werde nur der verbleibende Rest versteuert.

Google-Steuern: 0,2 Prozent statt 25 bis 35 Prozent

Als Beispiel führte Langenstein den Google-Konzern an, der 2011 allein auf dem englischen Markt einen Umsatz von 4,3 Milliarden Dollar erzielte und dank dem «Double Irish» nur 9,6 Millionen Euro Steuern bezahlte. Das entspreche rund 0,2 Prozent des Umsatzes, während europäische Unternehmen mit Körperschaftssteuerraten von 25 bis 35 Prozent rechnen müssten. Andererseits räume Google «mehr Werbegeld aus dem Deutschen Markt ab als sämtliche Presseunternehmen (Tageszeitungen und Magazinen) zusammen».

Doch Google sei nicht allein. Auch Apple benutze den «Double Irish» und habe 2012 bloss zwei Prozent Steuern bezahlt. Amazon transferiere seine Gewinne nach Luxemburg und mittels dem «Dutch Sandwich» lande der Grossteil der Gewinne ebenfalls unversteuert auf den Bahamas. Damit drücke Amazon seine Steuerrate auf zwei Prozent. Zudem profitiere Amazon von EU-Fördergeldern für seine Vertriebshallen in Deutschland, so dass seine Gesamtbelastung gegen Null sinke. Doch damit nicht genug. Amazon mache mit den vorenthaltenen Steuern noch ein positives Geschäft, wenn es diese Gelder den europäischen Staaten gegen Zins ausleihe, weil diese wegen dem Steuerdumping über zu wenig Einnahmen verfügten.

Laut Langenstein haben die digitalen Grosskonzerne auf Grund der Steuervorteile «erhebliche Wettbewerbsvorteile» und verzeichnen folglich viel höhere Wachstumsraten. «Das können wir nicht mehr länger dulden», ist Langenstein überzeugt. Die EU mache nun Druck auf Irland, damit diese schädlichen Steuerpraktiken gestoppt werden. Weil die Irländer befürchten, dadurch in Schieflage zu geraten, habe man die Lösung des Problems «erst mal vier Jahre aufgeschoben». Doch er hoffe trotzdem, dass «die EU-Kommission dranbleibt». Wenn sie nicht dranbleibe, werde Europa «mehr und mehr an industriellem Einfluss verlieren», weil diese Entwicklungen nicht nur die Medien beträfen, sondern «ganz andere Bereiche einholen, mit denen heute viele noch gar nicht rechnen».

Das Bakom arbeitet an einer Studie

Vor einem Jahr wollte der Waadtländer SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab mit einer Interpellation vom Bundesrat wissen, was er in Bezug auf die «monopolistischen Internetkonzerne wie Google, Facebook, Microsoft oder Yahoo» zu tun gedenke. Diese hätten den klassischen Schweizer Medienunternehmen «den Rang abgelaufen, insbesondere was die Werbeeinnahmen anbelangt». Zudem würden sich «die global tätigen Internetkonzerne aufgrund ausgeklügelter Steueroptimierungsstrategien auch deutlich zu wenig an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur beteiligen». Schwaab stellte die Frage nach der finanziellen Einbindung der globalen Internetkonzerne «in die Finanzierung von Qualitätsjournalismus» und wollte wissen, wie der Bundesrat «die politischen Vorstösse im internationalen Kontext» beurteile.

In seiner Antwort vom Januar 2014 verwies der Bundesrat auf eine laufende Studie des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom) und erachtete es als «verfrüht», um Aussagen darüber zu machen. Immerhin wusste der Bundesrat zu berichten, dass das Bakom herausgefunden habe, dass sich «auch im Ausland in dieser Hinsicht bislang keine tauglichen Lösungen» abzeichnen würden.

Medienministerin Leuthard wurde verknurrt

Was der Bundesrat nicht erwähnte: Rund zwei Jahre zuvor hatte er sich mit Händen und Füssen gegen eine Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates gewehrt, die von ihm «eine Gesamtschau der schweizerischen Medienlandschaft aus regionalmedienpolitischer und gesamtmedienpolitischer Optik» und ein «Förderkonzept zur Stärkung der staats- und demokratiepolitischen Bedeutung der Medien» verlangte. Doch das Parlament verknurrte im März beziehungsweise Juni 2012 die zuständige Medienministerin Doris Leuthard schlussendlich zur Erarbeitung einer Gesamtschau. Auf die Resultate der Bakom-Studie darf man gespannt sein, insbesondere auf die Vorschläge des Bundesrates zur Beseitigung der Steuerprivilegien der globalen Internetkonzerne.

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keine

Weiterführende Informationen

Dossier: Steuerflucht und -hinterziehung

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2 Meinungen

Es ist einfach krass, was sich die Grosskonzerne herausnehmen, weil es noch möglich ist. Und das unter dem schönfärberischen Namen «Steueroptimierung». Statt 35% nur 0.2% !! Enorm !! Für mich ist das ganz klar verbrecherischerischer Diebstahl an der Gemeinschaft und sollte langfristig sogar rückwirkend bestraft werden. Zum Glück bewegt sich da etwas.
Eduard Baumann, am 14. November 2014 um 10:31 Uhr
Nun ja, wie ich bereits bei Herrn Strahm kommentiert hatte - ohne Staaten, die «Double Irish» & Co. erst ermöglichen, wäre das gar nicht möglich. Im Fall von Amazon kommen dann noch Subventionen hinzu, die die Unternehmen anlocken sollen. Besonders Deutschland tut sich hier hervor und fällt regelmässig auf die Nase. Ich erinnere hier an das ehemalige Nokia-Werk in Bochum, welches nach dem Auslaufen der Subventionen sofort nach Rumänien verlegt wurde und die Politik anschliessend so tat, als hätte man das nicht vorhersehen können ... Aber zurück zu den - man muss es betonen! - derzeit völlig legalen Steueroptimierungsstrategien. Nüchtern betrachtet handeln die Unternehmen nicht anders als z.B. Frau NR Kiener Nellen und ihr Mann, wenn sie über den - legalen! - Einkauf in die Pensionskasse trotz Millionenvermögen und hohem sechsstelligen Einkommen plötzlich keinen Franken Einkommenssteuer bezahlen müssen. Solange das Gesetz - also der Staat - das zulässt, wird es gemacht. Punkt. Wenn jemand angeprangert gehört, dann ist es die Politik - nicht Google und auch nicht Frau Kiener Nellen. Anders gesagt, würde man alle Abzüge, Steuergeschenke, -rabatte usw. radikal abschaffen, dann müssten wir alle, also wir Normalsterblichen und die Konzerne, deutlich weniger Steuern bezahlen. Im Idealfall eine Pauschale. Aber das will die Politik nicht, denn dann könnte sie ihrer Klientel keine Vorteile mehr zuschanzen (Beispiel: «Hotelsteuer» in Deutschland).
Michael Gisiger, am 14. November 2014 um 13:50 Uhr

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