Simonetta Sommaruga im «Blick» © Ringier
I want a hot boyfriend, not a hot planet © NR
Greta Thunberg © gk
Buschfeuer in Australien mit Tausenden verendeten Tieren © SRF

Politische Trost-Tropfen auf den heissen Klima-Stein

Niklaus Ramseyer / 16. Jan 2020 - Schweizer Wälder verdorren, Australien brennt. Doch die Bundespräsidentin tröstet: Es brauche keinen Verzicht.

Simonetta Sommaruga, SP-Politikerin am rechten Rand ihrer Partei und amtierende Schweizer Energie- und Umweltministerin, tröstete zu ihrem Amtsantritt als Bundespräsidentin für das Jahr 2020 «ihr Volk» schon Mitte Dezember in mehreren Medien. Nein, nein, versicherte die neue, temporäre Landesmutter: «Wir müssen nicht verzichten.» Es brauche trotz drohendem Umweltkollaps «keine Vorschriften» und «keinen Zwang». Nicht einmal ein Obligatorium für Solardächer auf Neubauten (wie dies etwa ein Gesetz in Kalifornien jetzt vorschreibt) sei nötig.

Die alte NZZ-Leier von «Wettbewerb und Anreiz»

Dennoch beteuert die Chefin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), sie wolle jetzt «vorwärtsmachen» mit dem Schutz des Klimas und der Umwelt. Nur eben nicht mit Verboten, sondern mit «richtigen Anreizen» und mit «mehr Wettbewerb». Dazu müsse man nur «den Firmen die richtigen Signale geben». Und siehe da, verkündet Sommaruga hoffnungsfroh: Beim Strom habe «die Wirtschaft bereits umgeschaltet». Einen ähnlichen «Umschalter» ortet die Verkehrsministerin offenbar auch im Strassenverkehr: «Die Autohersteller stellen jetzt auf Elektromobilität um», sagt sie.

Sommarugas beschwichtigende Floskeln erinnern fatal an die ewig gestrigen, neoliberalen Beschwörungen, wie sie auch die NZZ zum Jahresende einmal mehr auf ihrer Frontseite verbreitet hat. Dass nämlich «eine effiziente Umweltpolitik nicht links-interventionistisch» sein dürfe. Es brauche vielmehr «ein griffiges Wettbewerbsregime und klare Schranken für staatliche Beihilfen». Kurzum: «Der freiheitliche Kapitalismus und das Wirtschaftswachstum sind der Schlüssel, um die Umweltprobleme zu beheben.»

«Leere Worte» und «Märchen vom Wachstum»

Hier wie da sind dies genau jene «leeren Worte», welche die jugendliche Umweltaktivistin Greta Thunberg meinte, als sie im letzten September vor der UNO sagte: «Menschen leiden, Menschen sterben. Ganze Ökosysteme brechen zusammen. Wir stehen am Anfang einer Massenausrottung. Und alles, worüber ihr reden könnt, ist Geld und eure Märchen vom endlosen Wirtschaftswachstum.» Seit 30 Jahren seien die Erkenntnisse der Wissenschaft über die Klima- und Umweltzerstörung «kristallklar», hielt Greta fest. Und: «Ihr habt meine Kindheit und meine Hoffnungen mit euren leeren Worten gestohlen.»

Greta Thunberg (Foto: Surveimage)

Im Chor mit Millionen anderer Jugendlicher weltweit fordert Thunberg denn auch einen grundlegenden «Systemchange statt Climatechange» (Systemwechsel statt Klimawechsel). Konkret: Weg vom Raubbau-Kapitalismus, der – mit Blindheit für die Leiden der Menschen, der Tiere und der ganzen Umwelt geschlagen – rein auf Wachstum und Profit-Maximierung fixiert ist. Das hatte eine Fachleute-Konferenz schon vor zehn Jahren in Bolivien festgehalten – und Umdenken gefordert.

Millionen Jugendliche demonstrieren weltweit (wie hier in Milano im September) gegen die Realitätsverweigerung der herrschenden PolitikerInnen (Foto: N. Ramseyer).

Alarmzeichen in Australien – und auch bei uns

Wie recht diese Konferenz damals schon hatte, wie recht Greta Thunberg und ihre jugendlichen Mitstreiterinnen nun erst recht haben, zeigt sich «brandaktuell» in Australien (Bild). Und schneller und erschreckender, als man 2010 noch ahnen konnte: Der antipode Kontinent zu unserem ist teils ausgedörrt, wie noch nie. Bauern müssen verhungernde Herden zur Schlachtbank führen. Die Brände an Australiens Westküste sind ausser Kontrolle und werden zum «Mega-Brand».

Trostlos: Eine Milliarde Tiere sind im ausgedörrten und teils ausgebrannten Australien verendet (Foto: SRF).

Die NZZ jedoch fordert weiterhin uneinsichtig: «Der Kapitalismus gehört gestärkt, nicht abgeschafft.» Und fabuliert etwas von einem «fortschrittlichen und nachhaltigen Kapitalismus». Dass die NZZ sich auch angesichts der krassen Alarmzeichen – in Australien, weltweit, und auch hier bei uns – weiterhin verhält, wie die drei ignoranten Affen, wundert wenig.

Aber Sommaruga? Im Programm ihrer Partei steht doch schon lange die Forderung nach «Systemwechsel». Konkret: Überwindung des Kapitalismus als Fernziel der SP-Politik nämlich. Die Partei-Jugendlichen (Jusos) haben dies gegen heftigen Widerstand der eher bürgerlichen Parteioberen am Programm-Parteitag durchgebracht. Im Unterschied zur ideologisch verbohrten NZZ sollte Sommaruga zudem doch die Fakten, die Realität ernsthaft zur Kenntnis nehmen.

Diese sind so, dass inzwischen nicht mehr nur das EU-Parlament (hilflos) von einer «planetaren Notlage» spricht. Sie sind so, dass nunmehr die Frage im Raum steht, ob «Australien langfristig bewohnbar bleibe». Dass Förster hierzulande zunehmend massive «Dürreschäden» bei Fichten und Buchen und nun auch schon bei den resistenten Weisstannen beklagen. Dies alles hätte die Umweltministerin von ihrem BAFU (Bundesamt für Umwelt) leicht erfahren können.

«Umschalten» und «Umstellen» im Promille-Bereich

Dort hätte Sommaruga von ihren fachlich spezialisierten Funktionären auch vernommen, wie sich die von ihr beschworenen «Umschaltungen» und «Umstellungen» ihrer privaten Konkurrenz-Wirtschaft (ohne Verbote und Verzichte) in Energie- und Verkehrsbereichen konkret auswirken. Zum Beispiel so: Gemäss neusten Statistiken des Bundes sind nicht einmal 30'000 der insgesamt über 6 Millionen Motorfahrzeuge, die auf Schweizer Strassen herumfahren, «reine Elektroautos». Das ist noch nicht einmal ein halbes Prozent. Schlimmer noch: Der durchschnittliche CO2-Ausstoss nimmt sogar bei den 309'000 Neuwagen, die 2019 hierzulande immatrikuliert wurden, Trend zum Elektroauto hin oder her, nicht ab, sondern gerade wieder zu – letztes Jahr auf nunmehr fast 139 Gramm pro Kilometer.

Der Grund für diese Misere: Fast die Hälfte (letztes Jahr also weit über 100'000) der neu immatrikulierten Wagen sind sogenannte SUV-«Verbrenner» (Sport Utility Vehicles), Geländewagen also, die zwei schwere Antriebsachsen mit sich schleppen und meist entsprechend übermotorisiert sind (bis hin zu massiv umweltschädlichen V-8-Triebwerken mit 3 bis 5 Litern Hubraum oder noch mehr – und entsprechendem Treibstoff- und Luft-Verbrauch).

Das ist meist unnötiger Unfug: Es gibt ja in der Schweiz sicher nicht Hunderttausende von Förstern, Wildhütern oder Bergbauern (die auch eher selten von unserem, dem besten Wegnetz der Welt, weg ins Gelände fahren müssen). Die meisten der bulligen SUV-Spritfresser sieht man auch nie «im Gelände», sondern oft als Mamma-Taxis in der Stadt, wo sie (mit kaltem Motor) verwöhnte Söhnchen und Töchterchen vom Eigenheim ein paar Kilometer weit bis vors Schulhaus bringen.

Verbote und Verzichte ohne jeglichen Verlust an Lebensqualität

Kurz und ungut: Sommarugas Spruch, es brauche keine Vorschriften und keinen Zwang, weil die Wirtschaft ja schon «umschalte», hat mit der Realität höchstens im Promille-Bereich etwas zu tun. Ihre frohe Botschaft «wir müssen nicht verzichten» ist darum kaum mehr als lautes Pfeifen auf einem dunklen Waldweg, an dem der böse Räuber lauert. Mehr noch: Die Bundespräsidentin weiss ganz genau, dass konsequenter «Verzicht» etwa auf übermotorisierte SUVs (mitsamt entsprechendem Importverbot mit nur begründeten Ausnahmen) an der Lebensqualität der Leute in «ihrem» Land rein nichts ändern würde.

Sie weiss erst recht, dass es längst unzählige Verbote und Vorschriften braucht und gibt – Verbote für Elektro-Heizungen etwa (Stromheizungen am Netz für Swimmingpools sind schon fast seit einem halben Jahrhundert verboten), oder Vorschriften für die maximale Umweltbelastung neu importierter Autos. Konkret hat der Bund als «Ziel» maximal 130g CO2/km bei Neuwagen formuliert. Und bald sogar nur mehr 95g. Jedoch nur als «Durchschnittswert», der teils noch nicht mal eingehalten wird. Zudem mit einer dermassen verschwurbelten Vorschrift, dass die grössten SUV-Spritfresser durch deren Schlupflöcher – gross wie Scheunentore – weiterhin zu Zehntausenden mit Vollgas in unser Land brausen können.

Mehr Angst vor wenigen Autoimporteuren als vor dem Klimanotstand für viele

Dabei wäre eine Vorschrift mit klaren Grenzwerten durchaus machbar. Etwa so: «Verbrennungs-Triebwerke neu in Verkehr gesetzter Personenkraftwagen verfügen über maximal 1800 ccm Hubraum und dürfen nicht mehr als 90g CO2/km ausstossen. Begründete Ausnahmen regelt die Verordnung.» Autos gemäss dieser Vorschrift gäbe es zu Hauff. Moderne 1,8-Liter-Motoren leisten heute locker bis zu 200 PS; im Alltag braucht kaum jemand je viel mehr als 50 PS – wenn er denn kein Raser ist.

Wieso solche Regelungen (ähnlich wie beim klar festgelegten, maximalen Gesamtgewicht von Lastwagen oder bei Maximalgeschwindigkeiten) nicht möglich sein sollen, ist nicht nachvollziehbar. Da ist wohl die Angst im Bundesrat und im Parlament vor den wenigen aber lobbymässig gut organisierten Auto-Importeuren halt immer noch gösser, als die Sorge um die akut bedrohte Umwelt aller. Doch Angst war noch nie ein guter Ratgeber – für die Angst der Umweltministerin vor der Auto-Lobby gilt dies jetzt und hier erst recht.

«MaulheldInnen» ignorieren «planetare Notlage»

Ganz besonders auch, wenn die Ministerin ein wenig über die Landesgrenzen hinaus schauen und nachdenken würde. Da zeigt sich die Wirkungslosigkeit ihrer zwang- und vorschriftlosen Wohlfühl-Rezepte gegen die «planetare Notlage» erst recht krass: «Der Klimawandel nimmt an Fahrt auf», hielt etwa der «Spiegel» Anfang Dezember gestützt auf die neusten Forschungsberichte der UNO (UNEP Emissions Gap Report) fest: «Die neue Heisszeit ist unwiderruflich angebrochen, und der Zustand der Welt wird prekär.» Deutsch heisst «gap» ja «Lücke» und der Bericht zeigt jedes Jahr die grösser werdende Lücke zwischen dem, was dringend notwendig (und von den Herrschenden teils auch schon versprochen) wäre – jedoch nie gemacht wurde (weil sie statt dessen sinnlos aufrüsten und grässliche Kriege führen!).

Ursache für die «Jahrtausendhitze» sei ganz klar das CO2 in der Atmosphäre. Es habe «über Jahrtausende» stets bei 260 bis 280 ppm (parts per million) gelegen, schreibt der «Spiegel». Schon 1960 habe sich dieser Wert dann aber auf 320 ppm erhöht. Und letztes Jahr sei er auf den «Rekordwert» von 415 ppm angestiegen. Doch trotz aller Beschlüsse und Beteuerungen mehrerer Klimakonferenzen (wie kürzlich wieder in Madrid) nehme die CO2-Produktion der weltweit fast totalitär herrschenden, menschlichen Wachstums- und Profitwirtschaft nicht ab, sondern weiter zu. Mit nun allenthalben sichtbaren, fatalen Folgen, die sich rasch verstärken und kumulieren.

Einzelne ForscherInnen warnen gar vor «Kipppunkten», die dann «eine existenzielle Bedrohung für die Zivilisation» einleiten könnten. Darum fordern die für die UNO-Forschungen und für entsprechende Berichte Verantwortlichen nun ebenso «radikale Transformationen von Weltwirtschaft und Gesellschaft zu mehr Nachhaltigkeit», wie die «Klimajugend» (oder das SP-Programm). Sonst müsse sich die Menschheit auf einen «radikal veränderten Planeten» einstellen. Wollten sie dies noch verhindern, müssten die Regierungen rasch und «massiv eingreifen» – also «intervenieren» (von links und von rechts, liebe NZZ!).

Marktwirtschaftliche «Lenkungsabgaben» zur Verteuerung des Fliegens oder des Treibstoffs (wie sie Sommaruga und der NZZ mitunter vorschweben) reichen da längst nicht aus. Es braucht auch Verbote und Vorschriften. Diese kosten wenig.

Explizit kritisiert der UNO-Bericht «Lethargie und Maulheldentum der Nationen», die schon 2010 viel versprochen – und seither kaum Wirksames unternommen hätten (Gap!). Solches «Maulheldentum» der Machthabenden gibt es offensichtlich auch in Redaktions- und Regierungsbüros in Zürich und Bern. Denn gemessen an dem, was wirklich gerade passiert und künftig droht, sind die da formulierten Einschätzungen und Vorschläge für Gegenmassnahmen höchstens noch politische Trost-Tropfen auf den rasch heisser werdenden Stein des Klimas und der Umwelt.

PS und wichtig: Die Sendung 10vor10 auf TV SRF hat am Dienstag, 14. Januar, in einem längeren Bericht über Elektroautos jetzt zwar gerade eingeräumt, dass auch 2019 von allen fast 309 000 neu verkauften Autos in der Schweiz immer noch nur 5,6 Prozent «Stecker-Fahrzeuge» waren.

Mit Floskeln, wie «neuste Verkaufszahlen lassen hoffen» oder «neue Beliebtheit der Elektro-Autos» und «bei den Modellen hat sich viel getan» hat der Beitrag dennoch eine völlig ins Positive verzerrte Darstellung geliefert. Dies vor allem auch, weil die entscheidende Zahl verschwiegen wurde: Dass nämlich der Anteil der «Stromer» an der Gesamtzahl von über 6 Millionen Motorfahrzeugen hierzulande immer noch nicht einmal 0,5 Prozent ausmacht. Erschreckend ehrlich immerhin der Auftritt eines Bundes-Funktionärs in der Sendung. Der Mann bestätigte die politische «Unverantwortung» seiner Vorgesetzten in Bern bis hinauf zu Bundespräsidentin Sommaruga – und deren naiven Glauben an die private Marktwirtschaft so: «Da ist primär das Autogewerbe gefordert!»

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

Weiterführende Informationen

Lenkungsabgaben machen Arme reicher
2020 kommt das Vier-Liter-Auto - leider nur auf dem Papier

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9 Meinungen

Lieber Herr Ramseyer
Meine praktischen Erfahrungen und das heisst in Industriebetrieben, Schulen, MFH's Gewerbebauten den fossilen Energieverbrauch um 90% und den Stromverbrauch um 40% zeigen, dass dies vor allem lenken erfolgt. Dies bestätigen auch die Forschungsarbeiten des Nationalfonds. Wenn ich von Lenken spreche, spreche ich vor allem von einem Klima-Bonus oder noch besser einem Ressourcen-Bonus der pro Kopf ausbezahlt wir, z.B. in der Höhe einer AHV d.h. 2700 CHF/Monat. Dafür müssten die Energiepreise um etwa 300% erhöht werden. Was nicht funktioniert, ist wenn wir weiterhin Schuldige suchen und keine diskutierübare Lösungsvorschläge bringen. Wir suchen Medienschaffende, die Visionen präsentieren und nicht immer wieder kalten Kaffee aufkochen. Mit nachhaltigen Grüssen Urs Anton Löpfe
Urs Anton Löpfe, am 16. Januar 2020 um 12:08 Uhr
Die HUMANE MARKTWIRTSCHAFT

Ein Buch auch für Bundesrät*innen … weil es das WEF nicht richten wird.

So könnte System Change funktionieren, weil hier ein System von Grund auf neu gedacht wird, welches OHNE Lohnsteuer, Zins, Inflation und endloses exponentielles Wachstum, dafür MIT fliessendem Geld, einem Wertspeicher als Umlageverfahren und einem fix geplanten gesicherten Grundeinkommen (dafür ohne Sozialstaat) rechnet.

Die Humane Marktwirtschaft:

Buch: https://www.orellfuessli.ch/shop/home/artikeldetails/ID44037961.html?ProvID=11010586&msclkid=0a07a41022821f68a1fffa3063557ce4

Video: https://www.bing.com/videos/search?q=Die+Humane+Marktwirtschaft+Haisenko&view=detail&mid=D31C3607FB52BFFF667FD31C3607FB52BFFF667F&FORM=VIRE

https://www.friedenskraft.ch/
Dr. med. Paul Steinmann, am 16. Januar 2020 um 12:13 Uhr
68 hiess es «casser la baraque». Heisst es heute «schafft die Demokratie ab» ?
Josef Hunkeler, am 16. Januar 2020 um 14:05 Uhr
Schade, dass Greta nicht auch in Zürich bei den Politikern Halt macht die den Rosengartentunnel für 1,1 Milliarden Franken bauen wollen.

Greta könnte auch den Politikerinnen und Politikern in Bern, auch Frau Sommaruga, eine Lektion erteilen, die immer noch in der Welt von gestern leben, die es immer noch erlauben, dass die Nationalbank, Banken, Versicherungen und Pensionskassen in Firmen die Waffen produzieren deren Produktion und Finanzierung in der Schweiz verboten ist, wie Atombomben, Streubomben und Antipersonenminen. Freiwillig werden diese Finanzinstitute nicht auf diese todbringenden, umweltschädigenden Investitionen verzichten.

Freiwillig haben wir Techniker früher die Häuser die wir bauten, auch nicht besser wärmegedämmt. Erst als wir obligatorische Vorschriften auf dem Tisch hatten haben wir unsere Dächer und Wände besser isoliert. Heute finde ich, müsste auch vorgeschrieben werden, dass auf allen Neubaudächern und an allen Fassaden Solarzellen montiert werden. Auch kleine Windräder auf den Dächern, die praktisch lautlos Strom produzieren, müssten auf den Dächern installiert werden, wie Wärmepumpen in den Kellern natürlich auch.

Mit den 1,1 Milliarde für den Rosengartentunnel in Zürich und den Milliarden für die unnützen Kampfjets könnte auf dem alternativen Energiesektor viel gemacht werden.

Zur Zürcher Abstimmung zum Rosengartentunnel siehe auch:
Ja oder Nein zum 1,1 Milliarden Zürcher Rosengartentunnel?
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26496
Heinrich Frei, am 16. Januar 2020 um 17:28 Uhr
Sommaruga sagt dies nicht weil sie es glaubt. Sie sagt es weil sie weiss dass die stimmbürger nicht mitziehen wenn man ihnen reinen wein einschenkt. Also wird behauptet, es brauche keinen verzicht. Aber netto null geht nur mit einem radikalen gesellschaftsumbau. Den will niemand, der ist auch nicht zu bewerkstelligen. Nicht mal die roten khmer haben dies fertiggebracht, und ähnlich gravierendes wäre für das klima notwendig. Gleich war es mit der energiestrategie 2050. Leuthard hat die unwahrheit gesagt. Die leute haben sich gesagt: ja wenn wir den atomausstieg für 40 franken pro jahr haben können, dann machen wir das. Heute hat sich alles in luft aufgelöst. Alle potenziale sind weg. Und lenkungsabgaben werden schamlos in steuern umgepolt.
Notabene: bitte aufhören, den kapitalismus als den systemschuldigen zu brandmarken. Die real existierenden «sozialismen» in der udssr oder china sind oder waren keineswegs besser, eher schlimmer. Und weicht auch nicht auf den neoliberalismus als grossen satan aus. Es ist ein bisschen mehr eigenständiges denken vonnöten. Mehr dazu in späteren beiträgen.
Christian von Burg, am 16. Januar 2020 um 19:09 Uhr
Es war vor gut 15 Jahren. Die SP-Bundeshausfraktion führte in Brüssel ein internes zweitägiges Europaseminar durch. Die damalige Nationalrätin S. aus K. konnte wegen anderweitiger Verpflichtungen nur für kurze Zeit teilnehmen. Trotzdem jettete sie für eine Kurzpräsenz von zwei Stunden mit dem Flieger nach Brüssel. Weshalb, fragte man sich schon damals. Ganz einfach: Weil sie schon damals auf maximale Medienpräsenz erpicht, unbedingt vor den mitgereisten elektronischen Medien höchstpersönlich das Statement für die Fraktion abgeben wollte und sich diesen Medienauftritt von niemandem wegnehmen lassen wollte.
Markus Schneider, am 17. Januar 2020 um 00:26 Uhr
Lieber eine stille, fleissige Schafferin im Hintergrund wie Frau Sommaruga, als eine Rampensau die nichts zu stande bringt. 1'700'000'000.- pro Jahr MEHR für die ÖV Infrastruktur, ohne dass jemand gross aufmuckt; das ist Frau Sommaruga, leise, kompromissbereit, extrem gut vorbereitet und breit abgestützt. Wir sollten beim bewerten unserer Politiker auf die Resultate schauen und nicht wie sie sich in den Medien präsentieren. Wer so auf Frau Sommaruga blickt, der lernt sie zu respektieren und zu schätzen, denn den kommenden Generationen ist es Wurst, was sie in der NZZ gesagt hat. Mit den 17 Milliarden zusätzlich für den ÖV in den nächsten 10 Jahren kann Frau Sommaruga mehr für die Umwelt erreichen, als wenn sie Verbote im der Automobilsektor angestrebt hätte. Wir Stimmbürger dürfen Maximalforderungen stellen, als Bundesrat kommt man damit allerdings nicht weit.
Marc Fischer, am 17. Januar 2020 um 05:39 Uhr
Glaubt Ihr im Ernst, dass Ihr das Klima, das seit der technischen Revolution unser Klima verändert, beeinflussen könnt?
Wir haben Altlasten an Giften im gesamten Habitat, im Boden in der Luft, im Trinkwasser und Meerwasser, im Tierfleisch und im Menschenfleisch. Tickende Zeitbomben, die die Wissenschaft gar nicht mehr auf ihren Schirm darstellt.

Alles ist nicht mehr reparabel ohne eine essentielle Systemänderung. Es bedarf einer neuen Revolution! Eine Operation ist nicht mehr ausreichend. Aber es geht den Menschen, dank vieler Drogen, noch viel zu gut. Da bereits neue Generationen diesen Lebenswandel als Errungenschaften der Aufklärung betrachten und der Egoismus die alten Tugenden ersetzt hat, haben wir einen Egomensch erzeugt, der fern vom Allgemeinwohl agiert und nicht seinen Luxus freigiebig auf dem Altar der Liebe, Achtsamkeit und Fürsorge zu opfern bereit ist.

Der Generalfehler der Aufklärung ist die fehlerhafte Priorität bei „Freiheit, Brüderlichkeit und Gleichheit“. Denn liebe Doktoren und Professuren: Zuerst Gleichheit! (Gerechtigkeit), dann ist Brüderlichkeit erst möglich, und die Freiheit kommt anschließend von selbst daher.

Wir haben aber die Gerechtigkeit auf dem Altar der Freiheit geopfert und sie brennt noch und wird nicht erlöschen. Was da noch kommt, ist vielen Menschen vollkommen unklar und unverständlich. Eine erforderliche Systemänderung will der Egomane nicht und würde viel zu spät Wirksamkeit zeigen.
Rainer Fabel, am 20. Januar 2020 um 12:52 Uhr
Es gab einmal einen Tony Blair und einen Gerd Schröder. Beide waren nominell Sozialdemokraten. Sie bedienten sich bei der neoliberalen Ideologie, um mit tatkräftiger Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager aus dem Staat Gurkensalat zu machen. Heute sind Deutschland und Grossbritannien soziale Wüsten - und die Sozialdemokraten ein Auslaufmodell. Frau S. scheint die Tradition der sozialdemokratischen Selbstvernichtung mit Verve und falschen Argumenten (wie Tony und Gerd) auch hierzulande zu Ende führen zu wollen.
Wenn man sich an einer demokratisch begründeten und vor der Klimakatastrophe sich zwangsläufig auftürmenden fundamentalen Systemänderung orientiert, wird es zwangsläufig neue politische Bewegungen brauchen, um die dafür notwendigen Mehrheiten zu überzeugen. Die Grünen, die sich vornehmlich um Macht, Mandate und künftige Pfründen sorgen, gehören definitiv ebenfalls nicht zu dieser neuen Bewegung. Oeko-Hedonisten gibt es in den wohlstandsverwahrlosten Wohlfühlzonen jeder Klein- und eingebildeten Grossstadt ohnehin schon genug. Sie tragen zum notwendigen Wechsel nichts bei, sondern werden sich vornehmlich um den eigenen Besitzstand (Häuschen, Rente und jedes Jahr ein neuer Tesla) kümmern. Und als Seitenwagen der Sozialdemokratie werden sie denselben Weg, wie das Leitfahrzeug nehmen. In den Abgrund.
Stefan Frey, am 22. Januar 2020 um 17:53 Uhr

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