Meaza Ashenafi, Äthiopien © Al Jazeera

Die Frauenrechtsaktivistin Meaza Ashenafi ist seit November 2018 oberste Richterin Äthiopiens.

Sie begann ihre Reformen mit einem neuen Wort

Daniela Gschweng / 15. Sep 2019 - Den Begriff «sexuelle Belästigung» gab es in Äthiopiens Sprachgebrauch nicht – bis Meaza Ashenafi ein Wort dafür fand.

Im November 2018 wurde Meaza Ashenafi zur obersten Richterin Äthiopiens ernannt. Eine bemerkenswerte Besetzung. Nicht nur, weil sie eine Frau ist, sondern auch, weil sie als «Troublemaker» bekannt war. In einem Land, in dem jede zweite Frau häusliche Gewalt erfährt, die Gerichte als korrupt und wenig unabhängig gelten und die Ressourcen nicht reichen, ein Knochenjob.

Die Juristin ist eine Art Rockstar in Sachen Frauenrechtsaktivismus. Die 55-Jährige setzt sich seit Jahrzehnten für Frauenrechte in Äthiopien ein. Ashenafi ist Gründerin einer Bank, die vor allem an Frauen Geld verleiht, um ihnen mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit zu ermöglichen, sie berät die Vereinten Nationen, bekam den «Africa Price for Leadership» und wurde laut «Wikipedia» 2005 für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

Die 55-Jährige hat sich nichts weniger vorgenommen, als das Justizsystem in Äthiopien komplett zu reformieren. Dazu muss sie das Vertrauen in eine Justiz wiederherstellen, an die ein guter Teil der Bevölkerung zurzeit überhaupt nicht glaubt, und sie muss den Gerichten zu mehr Unabhängigkeit verhelfen.

Die Hauptkritik an der äthiopischen Justiz ist, dass sie zu langsam, zu wenig transparent und zu wenig effektiv arbeitet. Dazu kommt das Erbe einer Vergangenheit in der Diktatur. Ein Drittel aller Afrikaner ist der Meinung, die Gerichte seien korrupt, was, wie Ashenafi meint, für Äthiopien «in vielleicht fünf oder zehn Prozent der Fälle» zutreffe. In vielen Fällen hapere es aber auch an der Kommunikation, sagt sie beispielsweise in einem Interview mit «African Arguments». Nur ein Teil der Bevölkerung verstehe, was das Justizsystem tue.

Veränderung beginnt mit einem Wort

Fehlenden Willen zur Veränderung kann man der Juristin, die sich nicht scheut, Justizpersonal auch gelegentlich «inkompetent» zu nennen, nicht vorwerfen. Ashenafi wuchs auf als das, was man eine ungehorsame Tochter nennt. Sie weigerte sich, Hausarbeit zu machen oder mit den anderen Mädchen auf den Markt zu gehen. Stattdessen wollte sie unbedingt zur Schule gehen.

Anders als viele andere äthiopische Mädchen wurde sie dabei von ihrer Mutter unterstützt. Als ihr Bruder in der Schule drangsaliert wurde, sei sie hingegangen, um das Problem zu lösen, berichtete diese «Al Jazeera». Ashenafi konnte in Addis Abeba Jura studieren und arbeitete an der äthiopischen Verfassung mit, die 1995 in Kraft trat.

Im selben Jahr gründete die junge Anwältin die «Ethopian Women Lawyers‘ Association», ein Zusammenschluss von Anwältinnen, die Frauen verteidigten, die sich keine Rechtsvertretung leisten konnten, vor allem in den Bereichen Frauenrechte und sexuelle Gewalt. In einem Land, das Frauen zwar verfassungsgemässe Rechte garantierte, dem aber die detaillierten Gesetze fehlten, in dem die Gerichte unzuverlässig waren oder es erst gar kein Verständnis für eine Fragestellung gab, «mussten wir improvisieren», sagt sie. Das fing mit der Sprache an. Weil es für «sexuelle Belästigung» kein amharisches Wort gab, erfand sie einfach eines: «Wesibawi tinkosa».

Das klingt wie eine Petitesse in einem Land, in dem Aktivistinnen gegen Menschenhandel, Kinderheirat und die Genitalverstümmelung von Frauen kämpfen. Doch Veränderungen fangen eben mit Worten an. Dass «sexuelle Belästigung» oder beispielsweise «Elternzeit» den Weg in den deutschen Sprachgebrauch fanden, ist gar nicht so lange her.

Der erste wichtige Fall für die Frauenrechtsanwältinnen kam 1997. Die Anwältinnen der «Womens Lawyers‘ Association» verteidigten ein 14-jähriges Mädchen, das entführt und vergewaltigt worden war und den Vergewaltiger anschliessend heiraten sollte. Stattdessen erschoss es ihn beim Versuch, zu fliehen – ein Verbrechen, auf das die Todesstrafe steht.

Ashenafi: «Wir haben gute Traditionen. Es gibt nur keinen Grund, an den schlechten festzuhalten»

«Es war das erste Mal, dass jemand einen solchen Fall vor Gericht brachte», erinnert sich Ashenafi, die sich damit mit allen Traditionen und Gepflogenheiten anlegte. Nach einem Brauch namens «Telefa» ist die Entführung der Braut vor der Eheschliessung erlaubt. Der Fall wurde zum Präzedenzfall und führte dazu, dass Äthiopiens Gesetze zum Brautraub geändert wurden. Unter dem Titel «Difret» (Deutsch: «Das Mädchen Hirut») wurde er verfilmt und kam 2014 in die Kinos.

Viele Freunde machte sich Ashenafi damit nicht. Auch nicht unter Frauen, von denen einige sie beschuldigen, alte Traditionen abschaffen zu wollen. Das kümmert sie wenig. «Wir haben gute Traditionen und Bräuche. Es gibt nur keinen Grund, an den schlechten festzuhalten», sagt sie. Als Ashenafi zur obersten Richterin ernannt wurde, hielten einige im Land den Atem an, nicht nur die Frauen. Am meisten überrascht war sie selbst.

Dokumentation von «Al Jazeera» über Ashenafis Berufsalltag (in englischer Sprache)

Junge Frauen haben es in Äthiopien nach wie vor schwer, ob sie privilegiert sind und mit wackliger Perspektive an den Universitäten studieren oder auf dem Land wohnen, wo grösstenteils traditionelle Strukturen herrschen. Noch in den Nullerjahren dieses Jahrtausends, beklagte Ashenafi in einem Interview, gab es kein Gesetz zur häuslichen Gewalt, von der die Hälfte aller äthiopischen Frauen betroffen ist, und es gab faktisch auch kein Recht auf Landbesitz für Frauen. Kinderheirat, obwohl verboten, ist laut «Terre des Femmes» noch immer üblich, aber immerhin inzwischen strafbar. Brautraub wird immer noch praktiziert.

Als eine ihrer ersten Amtshandlungen berief die neue oberste Richterin Äthiopiens eine Versammlung ein, an der 350 Richter und 400 Anwälte teilnahmen. Als nächstes bereitete sie einen Budgetantrag an das Parlament vor. Eines der dringendsten Probleme der äthiopischen Justiz sind die mangelnden Ressourcen. Es gibt zu wenig Anwälte, nicht genügend Büros für Richter, zu wenig Platz in den Gefängnissen, zu viel Bürokratie und eine zu hohe Belastung der Gerichte. Die Folge sind Kläger, die komplizierte Unterlagen selbst einreichen müssen, Menschen, die Jahre in Untersuchungshaft zubringen, oder auch lückenhafte Dokumentation.

Frauenrechte sind noch immer nicht selbstverständlich

Für Ashenafi ist es auch ein Kampf gegen die Zeit. Vor allem von jungen Äthiopierinnen und Äthiopiern wird sie unterstützt. Deren Hoffnung ist der derzeitige Premierminister Abiy Ahmed Ali, der im April 2018 von der Einheitspartei ernannt wurde. Sie wollen schnelle Änderungen, die sich auf ihre Perspektiven auswirken. Ewig warten werden sie nicht.

Ahmed hat einige Reformen angestossen, unter anderem hat er die Hälfte des Kabinetts mit Frauen besetzt, die Beziehungen zu Eritrea verbessert und Gesetzesreformen angestossen. Die Menschenrechtslage hat sich stark verbessert. Seither gilt Äthiopien als Vorzeigeland. Doch die Herausforderungen sind gross. Die Wirtschaft wächst, die Bevölkerung aber noch schneller. Landgrabbing ist ein Thema, oder auch die Vernichtung des Waldes durch Abholzung. Die ethnischen Konflikte im Land sorgen für weitere Probleme. Frauenrechte, das weiss auch Ashenafi, werden da eher als Luxus betrachtet.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

Weiterführende Informationen

«Ethiopia’s first female Chief Justice: “Women shouldn’t be silent victims”», African Arguments
«Meaza Ashenafi: Judging Ethiopia's Future», Al Jazeera
«Fragiler Aufbruch in Äthiopien», Deutschlandfunk

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