Isolationisten links, Isolationisten rechts

Matthias Bertschinger © mb
Matthias Bertschinger / 04. Feb 2014 - Die Debatte über die Masseneinwanderungs-Initiative verheimlicht die Tatsache, dass die Schweiz schon Passivmitglied Europas ist.

Würde am kommenden Sonntag die Masseneinwanderungsinitiative angenommen, wäre der Teufel los, eine Ablehnung der Initiative aber noch kein Grund zum Aufatmen. Am eigentlichen Problem, dem Vertrauensverlust in den europäischen Integrationsprozess, änderte ein Nein nichts. Die Befürworter der Personenfreizügigkeit haben diesen Vertrauensverlust nicht als grundlegendes Problem erkannt und konnten folglich auch nicht Gegensteuer geben – im Gegenteil: Mit der Beschwörung des «Erfolgsmodells Schweiz» als eines «Sonderfalls» spielten sie den Isolationisten in die Hände. Ein Ende ihrer Konzeptlosigkeit ist nicht in Sicht – ganz zur Freude der SVP.

Scheinprobleme und Scheinlösungen

Dabei stehen mit dem Kroatien-Referendum und der Ecopop-Initiative bereits die nächsten europapolitischen Abstimmungen vor der Tür. Allen diesen Volksbegehren gemeinsam ist, dass die Schuld an der Zerstörung der natürlichen Ressourcen, an übermässigem Energieverbrauch, Zersiedelung, Verkehrskollaps, hohen Mieten, Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Dichtestress, Sprachverlust – die Liste liesse sich wohl endlos fortsetzen – den Ausländern beziehungsweise der Zuwanderung in die Schuhe geschoben wird. Das ist bequem, denn auf diese Weise kann man sich selbst aus der Verantwortung stehlen.

Doch es ist scheinheilig, Ausländer für Fehler einer Raumplanung verantwortlich zu machen, über die sie nicht mitbestimmen konnten. Es ist unverschämt, die «Einwanderung in unsere Sozialsysteme» zu beklagen ohne den Verlust zu erwähnen, den die Herkunftsländer durch die Abwanderung von Menschen erleiden, in deren Ausbildung sie viel Geld und Kraft investiert haben. Und es ist hinterhältig, ein Unbehagen in der Bevölkerung «ernst zu nehmen» und dabei so zu tun, als hätte man dieses Unbehagen zuvor nicht erzeugt und geschürt. Für viele Zeitgenossen hat es nichts Anrüchiges mehr, das Ressentiment offen zu pflegen. So lange es sich gut verkauft, gilt es als demokratisch legitimiert. Doch mit Demokratie hat ein solcher Politikstil nichts zu tun. Er ist eine Beleidigung von Geschmack und Verstand – unabhängig davon, wie viel Beifall er erntet und ganz gleich, was er vorgibt zu sein.

Abgesehen vom Stil ist es eine Illusion zu glauben, Umweltprobleme losgelöst von globalen und sozialen Zusammenhängen, in denen sie stehen, lösen zu können. Isolationismus und Nationalismus bewirken Handlungsunfähigkeit auf internationaler Ebene, Umweltprobleme kennen aber keine Grenzen. Es gibt keine einsamen Lösungen für gemeinsame Probleme. Der Glaube, grenzüberschreitende Herausforderungen im Alleingang lösen zu können, verhindert im Gegenteil mögliche Lösungen.

Die wirklichen Probleme und ein möglicher Lösungsweg

Den Gegnern der Masseneinwanderungsinitiative wurde im Abstimmungskampf oft vorgeworfen, keine Rezepte gegen die Zuwanderung zu haben. Dieser Vorwurf spiegelt das eigentliche Problem, nämlich dass die Initianten die Probleme nicht dort verorten, wo sie wirklich liegen.

Eines der wirklichen Probleme ist, dass in der Zuwanderung und Personenfreizügigkeit nicht auch eine Lösung gesehen wird. Arbeitsmigration ist massgeblich Ergebnis ungleich verteilter Lebenschancen. Die Schweiz könnte die EU, anstatt sie zum Feind zu stilisieren, noch stärker in ihrem erklärten Ziel unterstützen, solche Ungleichheiten innerhalb Europas durch Schaffung gemeinsamer Rahmenbedingungen und die Gewährung gleicher Freiheitsrechte, zu welchen die Personenfreizügigkeit gehört, auszubalancieren. Das beste Rezept gegen eine als übermässig empfundene Arbeitsmigration wäre demnach: die Personenfreizügigkeit hochhalten! Umdeutung des Symptoms («paradoxe Intervention») hilft, festgefahrene Sichtweisen zu erschüttern.

Ein anderes Problem sind diese festgefahrenen Sichtweisen selbst, unsere Mythen. Sie lenken von der Realität ab und schränken damit unsere Handlungsmöglichkeiten ein. Mythen wie «Souveränität» oder «autonomer Nachvollzug» erzeugen und perpetuieren die realitätsferne Vorstellung, ein Sonderfall zu sein, der sich auch weiterhin nur dort in ein gemeinsames Ganzes zu fügen braucht, wo es ihm gerade passt. Doch auf Realitätsverlust folgt nicht selten das böse Erwachen. Wie auch immer, der Weg aus der europapolitischen Sackgasse führt über den Weg aus einer mentalen Sackgasse.

Für ein sanfteres als das böse Erwachen müssten sich die «Eliten» wieder verantwortlich fühlen, die EU und die Idee, die hinter dem europäischen Einigungsprozess steckt, den Menschen näher zu bringen. Dabei täuscht die mentale Ferne über die gelebte Nähe hinweg (was einem solchen Unterfangen ja nur zuträglich sein kann): Die Schweiz ist längst «Passivmitglied der EU», also aufs Engste in den gemeinsamen Rechtsraum integriert. Die Vorstellung eines bilateralen Kräftemessens – hier die Schweiz, dort die EU – verzerrt diese Realität. Wie sehr wir an unseren Mythen hängen, zeigt der Umstand, dass wir widerstandslos auf (geteilte) Souveränität verzichten um den Schein von Souveränität zu wahren: Ausgerechnet die «beste Demokratie der Welt» hat mit den Bilateralen eine Integrationsform gewählt, die sie das Mitbestimmungsrecht kostet.

Schliesslich ist die Schweiz ein schlechtes Vorbild für Populisten und Demagogen in den EU-Ländern. Unser Alleingang ist nicht nur unser Problem. Letztlich schadet er dem «Nie wieder!», dem Zweck, der hinter dem europäischen Projekt steckt. Unser Glück, von den grossen Menschheitskatastrophen im letzten Jahrhundert verschont worden zu sein, entbindet uns nicht von der Pflicht, mit allen Mitteln dafür zu sorgen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. Ein Ende des Alleingangs wäre schon aus diesem Grund ein Gebot der Vernunft und genauso wenig der Untergang der Schweiz wie der EU-Beitritt Österreichs der Untergang Österreichs war. Doch selbst kleinere Integrationsschritte als es ein Beitritt wäre – zu denken ist an die bevorstehenden Verhandlungen über die «institutionellen Fragen» –, erfordern, dass wir wieder mehr (Europa) wagen und den Mut aufbringen, an bequemen Selbst- und Fremdbildern zu rütteln.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Matthias Bertschinger ist Präsident der Neuen Europäischen Bewegung NEBS, Sektion beider Basel

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3 Meinungen

Dieser Beitrag führt über erstarrte Diskussionsansätze hinaus. Es lohnt sich auch rückwärts zu schauen, etwa auf das Neue Europa und die Neue Schweiz der Zeit von 1848, sowie die Europa-Union Schweiz, deren damaligen Geschäftsführer ich vor bald 50 Jahren zu einem Vortrag ans Gymnasium, das ich damals besuchte, einlud. Interessanterweise galt der Gedanke der Einigung Europas nach dem 2. Weltkrieg noch stark der Bekämpfung des Kommunismus. Das Gedankengut früher Pro-Europäer, etwa Coudenhove-Kalergi, war einerseits universalistisch, andererseits ideologisch ziemlich konservativ. In den fünfziger Jahren sympathisierte zum Beispiel auch der damalige Redaktor der Zürcher Woche, James Schwarzenbach, mit der europäischen Idee, warnte vor der Schweizer Neutralität: «Die Neutralität - eine grosse Illusion» war der Titel eines wichtigen Artikels von Schwarzenbach. Nach dem Abgang der grossen Gründerfiguren der Europäischen Union fiel der unbelehrbare Rechtsdenker wieder zurück an seine mehr oder weniger rechtsradikalen, wenngleich nicht faschistischen Anfänge. Die ideologische Ausrichtung der Pro-Europäer und Neutralitätskritiker war auf jeden Fall sehr verschieden.

Natürlich hätte es gar nichts an Verbesserungen gebracht, hätten wir frisch Zugewanderte aus Ex-Jugoslawien oder aus der EU über unsere Raumplanung abstimmen lassen; sogar bei der «Masseneinwanderung» würden viele von ihnen entweder gar nicht stimmen oder dann «falsch": für Privilegien derjenigen, die schon hier sind.
Pirmin Meier, am 04. Februar 2014 um 16:04 Uhr
Wenn wir vernünftiges und unbestrittenes EU-Recht übernehmen, ist es gleichgültig, ob die Schweiz auch noch mitbestimmen konnte oder nicht. Wichtig ist, dass wir bei heiklen Dossiers selbständig entscheiden können und zwar letztlich über einen Volksentscheid in unserer direkten Demokratie. Dieses Recht wollen wir auf keinen Fall aufgeben.
Alex Schneider, am 05. Februar 2014 um 05:36 Uhr
Lieber Alex Schneider, geschätzter Matthias Bertschinger,

beeindruckend bleibt, dass jeder einzelne Schweizer Stimmbürger, jede Stimmbürgerin, wirklich und das ist objektiv, am nächsten Sonntag über Europa mehr Mitbestimmung wahrnehmen kann als ein Mitglied des griechischen Parlamentes oder ein Mitglied jener Parlamente von EU-Ländern, wo ohne Fraktionszwang nicht regiert werden kann. Es nimmt auch niemand an, dass, wenn Moldawien EU-Mitglied werden sollte, dessen Mitbestimmung je mit der von Deutschland vergleichbar bleibt, selbst wenn es mal turnusgemäss, wie jetzt Griechenland, den EU-Vorsitz übernehmen sollte.

Desgleichen gehört es zum schweizerischen politischen System, dass zum Beispiel, wenn auch nicht ganz wie auch schon, ein Teilnehmer an der Landsgemeinde von Glarus mehr freie Machtkompetenz hat als ein Mitglied des deutschen Bundestages. Dies war freilich vor 100 und 150 Jahren in noch grösserem Ausmass der Fall. Die Glarner Landsgemeinde hat seit 1836, als sie die fortschrittlichste Verfassung Europas beschloss, bis heute immer wieder mal revolutionäre Beschlüsse gefasst, so zum Beispiel eine Gemeindereform, die etwa der grossen Gemeindereform von Baden-Württemberg vor ca. 45 Jahren entsprach.

Herr Bertschinger ist auch ein denkwürdiger Demokrat, weil er sich bei Abstimmungswerbung nicht alles bieten lassen will. Die Anzeige hätte jedoch frühestens übermorgen deponiert werden sollen, im Moment ist sie bloss ein Hinweis, am Sonntag Muslime nicht zu vergessen.
Pirmin Meier, am 05. Februar 2014 um 10:06 Uhr

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