Ultimative Drohungen untergraben Demokratie

Niklaus Ramseyer © Ramseyer
Niklaus Ramseyer / 15. Sep 2020 - Mit Alles-oder-nichts-Angstmache machen sich BundesrätInnen unglaubwürdig – und unsere direkte Demokratie lächerlich.

«Wieso machen Sie den Leuten im Land Angst?» So fragte Moderator Sandro Brotz die FDP-Bundesrätin und Justizministerin Karin Keller-Sutter am 21. August gleich zu Beginn der SRF-Arena zur «Begrenzungsinitiative» der SVP. Er konfrontierte sie mit Zitaten aus ihrem Abstimmungskampf: «Wollen Sie Wohlstand oder nicht?» So habe sie dem Volk gedroht. Und behauptet, die Abstimmung sei eine «Schicksalsfrage für die Schweiz». In der Sendung sagte die Bundesrätin dann noch, es gehe um den Marktzugang zum EU-Raum. Ein Ja zur SVP-Initiative führe dazu, «dass wir den dann nicht mehr haben». Sie hatte zuvor auch schon mit einer «massiven Langzeitkrise» gedroht.

Wenn Bundesrätinnen Propaganda machen

Die Frage des TV-Moderators ist berechtigt: Keller-Sutters Aussagen entsprechen nämlich weder dem Artikel 10a im «Bundesgesetz über die politischen Rechte» noch dem Leitbild für die «Information von Bundesrat und Bundesverwaltung». Das Leitbild hält grundsätzlich fest, Information müsse «wahr, sachlich und möglichst objektiv» sein. Und konkret: «Unzulässig sind Propaganda, Suggestion, Manipulation, Vertuschung, Lüge und Desinformation». Denn: Informationen der Landesregierung dürften «nicht zu einem unausgewogenen, einseitigen Blickwinkel führen».

    Art. 10a Information der Stimmberechtigten

    1 Der Bundesrat informiert die Stimmberechtigten kontinuierlich über die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen.

    2 Er beachtet dabei die Grundsätze der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit.

    3 Er legt die wichtigsten im parlamentarischen Entscheidungsprozess vertretenen Positionen dar.

    4 Er vertritt keine von der Haltung der Bundesversammlung abweichende Abstimmungsempfehlung.

Wenn die Justizministerin behauptet, es gehe am 27. September um «eine Schicksalsfrage für die Schweiz», ist das sicher nicht «verhältnismässig». Wie auch ihre (wohl in der Hitze des Gefechts übertriebene) Aussage, wir stimmten über den EU-Marktzugang ab, irgendwo zwischen Desinformation und Propaganda einzustufen wäre: «Marktzugang» zur EU hatten Schweizer Unternehmen ja längst vor der Personenfreizügigkeit und anderen Bilateralen Verträgen – nur halt administrativ etwas komplizierter. Und wir haben diesen Zugang auch zu all jenen über 160 Ländern weltweit (von der Türkei über Kanada, Japan, Tansania und Peru bis zu Brasilien, Neuseeland und den USA), mit denen wir keine Personenfreizügigkeit, sondern geregelte Zuwanderung mitsamt Kontingenten, echtem Inländervorrang und Lohnkontrollen kennen. Keller-Sutters Ultimatum «Wollen Sie Wohlstand oder nicht?» gehört ins Kapitel «Suggestion und Manipulation».

Viola Amherd führt eine einseitige Kampagne

Die Justizministerin macht also einseitig Abstimmungskampf. Das gilt auch für ihre CVP-Regierungskollegin Viola Amherd, die als Verteidigungsministerin für ihre sechs Milliarden teuren Kampfjets regelrecht Kampagne macht. Spezialisten in ihrem Departement haben ihr ein geheimes «Drehbuch für eine perfekt orchestrierte und getaktete Kampagne» geschrieben, wie der «Beobachter» enthüllte. Amherds VBS wollte das zwölf Seiten starke Konzept mit 27 Seiten Anhängen geheim halten, musste es nach Anrufung des Öffentlichkeitsgesetzes jedoch herausrücken. Es zeigt, dass ihr Werbefeldzug kaum den oben erwähnten Regelungen folgt. Darin ist dem Bundesrat nämlich aufgetragen: «Er legt die wichtigsten im parlamentarischen Entscheidungsprozess vertretenen Positionen dar.» Nichts davon in Amherds Kampagnen-Konzept: Da wird nur einseitig für die Luxus-Jets geworben, die «nötig, dringend und bezahlbar» seien. Das Konzept definiert sogar Zielgruppen, denen man das noch klarmachen müsse – die politische Mitte etwa, Junge, Frauen, Westschweizer und Tessiner.

Gesamtlebenskosten der Jets sollten geheim bleiben

Klar gegen das Gebot der «umfassenden Information» des Souveräns verstösst auch der verbissene Versuch des VBS, Informationen über total anfallende Gesamtlebenskosten der neuen Kampfjets zu unterdrücken. Kampfjet-Gegner und die Bundeskanzlei mussten Juristen bemühen, bis Amherds Kommunikationsverhinderer schliesslich zum Rückzug bliesen – und nun im Bundesbüchlein stehen darf, dass alles in allem die «Luxus-Jets sogar um die 24 Milliarden Franken» kosten würden. Wie Keller-Sutter gegen die SVP-Initiative, so kämpft auch Amherd mit Alles-oder-nichts-Argumenten für ihre Kampfjets: Nach einem Nein hätte die Schweiz dann ab 2030 «keine Luftwaffe mehr». Denn sie habe «keinen Plan B». Und: Damit wäre die Schweizer Bevölkerung ohne Schutz gegen Angriffe aus der Luft.

Das ist unseriös und unsachlich im Sinne der geltenden Regeln: «Unsachlich wäre es, gewisse Informationen und Argumente zurückzuhalten», steht da drin. Amherd will auch folgende Fakten «zurückhalten»:

  • Seit ihrer Gründung im Jahr 1914 (also seit über einem Jahrhundert) hat die Schweizer Luftwaffe, noch NIE «die Bevölkerung gegen Angriffe aus der Luft verteidigen» müssen. Dies trotz zweier Weltkriege, die rings um die neutrale Schweiz tobten. Es gab dabei zwar Grenzverletzungen durch Kampfflugzeuge, jedoch nie Luftangriffe auf die Schweiz und ihre Bevölkerung. In den letzten über 70 Jahren hat die Schweizer Luftwaffe nie mehr gegen bewaffnete Flugzeuge antreten müssen. Und nun soll da plötzlich «Dringlichkeit» herrschen?
  • Die Verteidigungsministerin verschweigt auch wichtige Fakten über die Rolle ihrer neuen Kampfjets: Zum «Schutz der Bevölkerung» bräuchte es höchstens defensive Abfangjäger (wie sie die Schweiz derzeit ausschliesslich hat). Aber Amherd will auch Bomber beschaffen, die Angriffe invasiv weit über die Landesgrenze hinaus gegen Bodenziele führen könnten. Unter dreister Missachtung der Schweizer Neutralität «übt» die politisch-demokratisch wenig kontrollierte Schweizer Luftwaffe solche Angriffe im Nato-Verbund (PfP) heute schon – mitunter völlig verantwortungslos bis weit in den Osten an die Grenze Russlands hinaus.
  • Für ein neutrales Land ist primär eine solide terrestrische Fliegerabwehr vom Boden aus das adäquate Luftabwehrmittel. Und solche Mittel hätten wir auch nach einem Nein zu den Kampfjet-Milliarden weiterhin zur Genüge. Die Behauptung, zum Schutz der Bevölkerung gegen Angriffe aus der dritten Dimension brauche es nun «dringend» neue Hochleistungs-Kampfbomber, hat wenig mit «Sachlichkeit und Verhältnismässigkeit» zu tun. An die Verteidigungsministerin könnte Arena-Moderator Brotz darum die Frage erst recht richten: «Wieso machen Sie den Leuten im Land Angst?»

    Nur noch «Schweiz Ja oder Nein?»

    Kurz und ungut: Sie sollten sich zurückzuhalten, die Bevölkerung sachlich und umfassend (auch über Gegenargumente) informieren und sich seriös

    auf ein Nein oder ein Ja des Volks gleichermassen vorbereiten. Stattdessen machen Mitglieder der Landesregierung immer mehr einseitig Propaganda. Sie malen Schreckensszenarien an die Wand und behaupten, sie hätten «keinen Plan B». Statt gelassen und gouvernamental über der Sache zu stehen, polemisieren sie wie private Parteien und Komitees, denen im Abstimmungskampf die Rolle der grobgeholzten Vereinfachung am Stammtisch zukommt – nicht aber dem Bundesrat und der Verwaltung. Diese zahlen wir nämlich mit unserem Steuergeld – mit jenem der Befürworter UND der Gegner einer Vorlage.

    Einseitige Regierungs-Kampagnen wirken ohnehin durchsichtig: Der Souverän hat aus der Geschichte längst gelernt, Angstmacher-Argumenten zu misstrauen. So sagte das Volk trotz intensiver Kampagne (mit seinem dachlosen Puppenstuben-Chalet) des damaligen Wehrministers Ueli Maurer (SVP) 2014 klar Nein zum Gripen-Kampfjet (53,4 Prozent). Unsicherer oder gar bedroht und schutzlos fühlen sich die Leute im Land seither kaum. Ultimative Drohungen von Bundesräten, nach einem Nein zum EWR-Beitritt werde unser Land in Depression und Armut abrutschen («Wollen Sie Wohlstand oder nicht?» schon damals) erwiesen sich auch 1992 schnell als übertrieben und falsch. Das Stimmvolk fiel nicht darauf herein. Es sagte Nein – und bekam recht: Heute geht es der eigenständigen Schweiz ohne Mitgliedschaft beim EWR, bei der EU oder der Nato besser denn je. Und besser als vergleichbaren Ländern.

    Fazit: Mitglieder der Landesregierung, die sich vor Volksabstimmungen zu Drohungen und Angstmacherei hinreissen lassen, schaden der ernsthaften, direkten Demokratie. Sie tun so, als gehe es nicht um detaillierte Sachvorlagen, sondern letztlich um die Frage «Schweiz Ja oder Nein?» Das glaubt ihnen zu Recht niemand mehr.

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    15 Meinungen

    Ausgezeichneter Artikel!

    "Stattdessen machen Mitglieder der Landesregierung immer mehr einseitig Propaganda. Sie malen Schreckensszenarien an die Wand und behaupten, sie hätten «keinen Plan B». Statt gelassen und gouvernamental über der Sache zu stehen, polemisieren sie wie private Parteien und Komitees, denen im Abstimmungskampf die Rolle der grobgeholzten Vereinfachung am Stammtisch zukommt – nicht aber dem Bundesrat und der Verwaltung."

    Treffender kann man es nicht sagen.
    Pedro Reiser, am 15. September 2020 um 12:07 Uhr
    1. Die Schweiz braucht dringend eine massvolle Zuwanderung. Darum ein klares JA zur Begrenzungsinitiative.
    Ein Wachstum von 1 Mio. Einwohner (14%) in 10 Jahren, Flüchtlinge im Asylstatus NICHT mitgezählt, ist einfach schlicht zu viel. Man muss jetzt einen Riegel schieben, nicht erst wenn es zu spät ist. Wohlstand bedeutet nicht immer Wachstum. Die grossen Profiteure der «unbegrenzten» Zuwanderung sind ohnehin die Reichen und die Detailhändler. Und der Bundesrat engagiert sich leider immer zuerst für diese, anstelle für das Volk.
    Um das «Aussterben» der «Eidgenössinnen & Eidgenossen» zu verhindern, ist in eine gesunde Familienpolitik zu investieren, die es Familien eben ermöglicht, mit Freude Kinder zu haben und grosszuziehen. Allen ist klar: ohne Nachwuchs schwindet der Wohlstand eher früher als später.

    2. Die Kampfflugzeuge brauchen wir nicht, das ist ein Milliarden-teures Spielzeug und «nice to have» für das Militär.
    Eine gut funktionierende, bodenstationierte Fliegerabwehr reicht aus. Eindringende Flugzeuge könnte man im schlimmsten Fall auch noch mit Helikoptern «abfangen».
    Darum ist ein klares NEIN zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge notwendig.
    Das eingesparte Geld in Bildung, Forschung, Innovationen investieren - dann kommen wir weiter.
    Marco Zürcher, am 15. September 2020 um 12:22 Uhr
    Hervorragender Artikel! Vielen Dank, Herr Ramseyer.
    Andreas Mathys, am 15. September 2020 um 12:39 Uhr
    Vielen Dank für diesen hervorragenden Artikel! Trifft den Nagel auf den Kopf! Ich ertappe mich, wie ich schon wie bei den Twitters von Trump beginne an alles zu gewöhnen. Hat mich gleich wachgerüttelt! Auch A. Berset's undifferenzierte Abqualifizierung von Corona-Massnahmenkritikern als Verschwörer gehört ins gleiche Kapitel.
    Ich habe viele Kolleginnen und Kollegen, die in der Abstimmung vom 27.9. deshalb grundsätzlich entgegen den aufdringlichen «Empfehlungen» des Bundesrates stimmen werden. Ich habe meine Stimmzettel noch nicht eingereicht, mache ich kurzfristig und beobachte bis da noch das Verhalten des Bundesrates etwas.
    THOMAS OETTLI, am 15. September 2020 um 12:43 Uhr
    Danke für den sachlich, objektiven Artikel zur Sachverhalt.

    Meines Erachtens ist es unabdingbar, dass bei der Presse- und Meinungsfreiheit
    in Digitalen-, Visuellen- oder Printmedien auf der Suche nach objektiver, sachlichen Informationen ... gehandelt wird.

    Das wird sonst viel zu Gefährlich für die Gesellschaft und der Demokratie.

    Alle die auf der Suche nach Informationen auch hier beim Infosperber vorbei kommen,
    bemerken es hoffentlich und kann die Informationen daraus mit der linken und rechten Gehirnhälfte
    Filtern und Sortieren.

    Bei einem «Schnelles Denken, langsames Denken» ( Daniel Kahneman ) ist dies nicht mehr Möglich,
    wegen der Menge und dem Zeitfenster zur Bearbeitung im Denkvermögen.


    Deshalb ist es unerlässlich, dass auch auf die Presse- und Meinungsfreiheit hingewiesen werden muss.

    Dies müsste dann so aussehen bei den Artikel.

    Niklaus Ramseyer
    "Dieser Artikel wiedergibt die Meinung des Verfassers/Verlages wieder."

    Alleine mit diesem kleinen, sagen wir «Presse-AGB's» ... wird beim Leser ganz Automatisch
    auch die linke Gehirnhälfte welche das Gelesene strukturiert, logisch-analysiert und auswertet.

    Die Menschen kennen die Presse- und Meinungsfreiheit, wissen aber nicht, was es ist und dass sie
    darüber Manipulierbar sind. Dieser Effekt müssen wir jetzt beseitigen und durch einen einfachen
    Satz aus ein paar Wörtern korrigieren.


    Dann könnten im Prinzip auch Bundesräte, Ihre Meinung und Ansichten in der Öffentlichkeit
    wieder Frei äussern können.
    Jacques Marchand, am 15. September 2020 um 13:10 Uhr
    BRAVO, Herr Ramseier!
    Michel Mortier, am 15. September 2020 um 13:52 Uhr
    Niklaus Meyer Behauptung, dass es der Schweiz ohne Mitgliedschaft im EWR besser gehe denn je kann füglich als steile These bezeichnet werden. Durch die Ablehnung des EWR-Beitritts hat uns die SVP auf den nunmehr fünfundzwanzig Jahre dauernden, mehr als mühsamen bilateralen Weg gezwungen, welcher zunehmend vom Scheitern bedroht ist. Des Weiteren preist er die Schweiz als «eigenständig» auf Grund ihrer angeblichen Nichtmitgliedschaft bei der NATO, wohl wissend, dass unser Land via NATO-Partnerschaft schon längst de-facto-Mitglied dieses Militärpakts ist. Die Umstände der zur Abstimmung anstehenden geplanten Kampfflugzeugbeschaffung belegen diesen Fakt aufs Anschaulichste.
    René Edward Knupfer-Müller, am 15. September 2020 um 14:43 Uhr
    Herr Ramseyer,

    Und Sie vergessen Bundesrat Ueli Maurer und seine Angstmacherei bezüglich der “Schulden”, welche “unsere Kinder zurückzalen müssen”.
    Unfassbar!
    Luc Farinelli, am 15. September 2020 um 15:26 Uhr
    Vorweg: Ich bin gegen die SVP-Initiative. Eines ist mir hier im Artikel aufgefallen:
    "Das Leitbild hält grundsätzlich fest, Information müsse «wahr, sachlich und möglichst objektiv» sein. Und konkret: «Unzulässig sind Propaganda, Suggestion, Manipulation, Vertuschung, Lüge und Desinformation». Denn: Informationen der Landesregierung dürften «nicht zu einem unausgewogenen, einseitigen Blickwinkel führen»."
    Hat schon mal jemand diese Feststellung in Beziehung zu Covid-19 analysiert?
    Ich befürchte, ein Grossteil unserer Regierung müsste sich tief beugen und um Verzeihung betteln!
    Francis Kaderli, am 15. September 2020 um 17:34 Uhr
    Herzlichen Dank, Herr Ramseyer, für diesen Artikel. 6 Jahre lang habe ich darauf gewartet.

    Das immer tendenziösere Engagement von BundesrätInnen ist nicht neu.
    Wie ohnmächtig fühlte ich mich als ecopop-Initiantin, wenn Frau Simonetta Sommaruga unseren Vorschlag nach einer stärkeren Begrenzung der Zuwanderung «unmenschlich» nannte (ob sie das bei der offensichtlichen Begrenzung, welche wir für Menschen aus Drittstaaten haben, auch findet, konnte ich sie nicht fragen).
    Oder wenn sie unsere Forderung, dem Menschenrecht auf freiwillige Familienplanung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mehr Gewicht und Mittel zu verleihen als «Neokolonialismus» verurteilte. Doppelt enttäuschende Voten von einer Frau, welche sich auf andern Missionen durchaus differenziert und sachlich ausdrücken kann.
    Die Krux dabei: Die BundesrätInnen brauchen sich dem Streitgespräch nicht zu stellen, sie kommen auf ein Podium, tragen ihre auswendig gelernten Brandreden vor und rauschen samt Entourage davon, für einen Dialog reicht es praktisch nie.
    Wenn Volksinitiativen von Parteien stammen, haben deren Mitglieder im Parlament wenigstens Gelegenheit, Falschaussagen oder rein ideologisch begründete Argumente der Exekutive zu kontern. Für hundskommune Initianten aus dem Volk ist dies nicht möglich und es bleibt die oben erwähnte Ohnmacht.
    Von Bundesräten verlange ich eigentlich dasselbe wie von Journalisten: so sachlich wie nur möglich über eine Initiative zu informieren.
    Wirth Sabine, am 15. September 2020 um 22:17 Uhr
    Niklaus Ramseyer liegt richtig, BR Keller ist eine Angst- und Krisenministerin, sie verführt das Volk, sie spricht nicht Klartext, denn die FDP will in die EU.
    Auch Viola Amherd hat den Bogen als VBS-Ministerin überspannt, das könnte kontraprdoduktiv sein. Aber Herr Ramseyer liegt falsch der Begründung:
    1. Ist die Boden-Luftverteidigung heute praktisch inexistent, sie verfügt nur noch über eine stark reduzierte radarisierte Mittlere Flab mit einer Wirkungsdistanz von 4 km, Rapier und Stinger (für Kursdistanzen) sind veraltet, werden demnächst ausgemustert.
    Was der Schweiz fehlt ist eine Boden-Luftverteidigung à la «Bloodhound» mit einer Reichweite von 50 bis 100 km und zwar nicht zu dünn bestückt. Aber dies würde 5 bis 10 Milliarden kosten, um den Vergleich mit den nun zur Diskussion stehenden 6 Mrd. vorzunehmen. Und es gibt keine Evaluation weit und breit, beschafft werden sollen nur BODLUV-Mittel in der Höhe von 2 Milliarden, das reicht für ein System mittlerer Reichweite bis 10 km.
    Eine Luftvereidigung besteht aus Kampfflugzeugen und BODLUV, aber die Schweiz ist mit der Beschaffung völlig in Verzug.
    Zum neuen Kampfflugzeug: Auch dieses wird auf den Luftkampf und damit die Luftverteidigung in allen Dimensionen ausgerichtet sein, somit liegt die Ausrichtung wie beim F/A-18 auf Fight und nicht Attack. Der neue Flieger wird auch nicht auf den Erdkampf ausgerichtet sein, wir wollen ja nicht uns selbst schaden.
    Deshalb rote Karte für Karin Keller-Sutter, gelbe Karte für Amherd.
    Beda Düggelin, am 16. September 2020 um 12:21 Uhr
    Immer öfter scheint mir der Bundesrat nur noch der Bevölkerung Verantwortung auf- und die Souveränität abschwatzen zu wollen. Klar, Der Bürger soll ja für seine immer mehr eingeschränkte Freiheit ja schliesslich auch noch bezahlen.Während Er dazu als Natürliche Person auch verpflichtet wird, erlaubt man der Juristischen Person (Vereine, Firmen, Verbände, Organisationen usw.) das Ausnutzen jeglicher Steuertricks.
    Keinen «Plan B» zu haben weist doch nur auf von Lobbyisten vorgesetzten «Lösungen» hin. Die wieder einem Verband (Vorbildlich mit -Suisse endend) Geld aus dem Steuerkässeli in die Kasse spülen. Sei es nun Arma-, Santé- oder Economie-. Hauptsache den «Experten» geht das Geld nicht aus. Versteckt in der StV-17 haben wir klar Ja zu «vorgeschossenen Forschungsgeldern» gesagt. etwas, wovor ich damals schon warnte weil das in der Medizin schnell missbraucht werden kaqnn, ohne dass dabei eine «Kur» gefunden wird. Patentieren wird man «das Forschungsergebnis» dann aber schon.Auch wenn vom Bürger Bezahlt. Ist in den USA schon lange Praxis. Diesen «Wettbewerbsnachteil» muss man natürlich ausmerzen.
    Claude Fontana, am 16. September 2020 um 16:57 Uhr
    Bundesrätin Karin Keller-Suter spricht für die FDP. Diese will in die EU. Das will letztlich auch die SP, obwohl sie momentan das Gegenteil behauptet. „Hütet euch am Morgarten“, fällt mir dazu ein.
    Kürzlich die Erfahrung auf einem Kinderspielplatz, wo noch ungefähr die Hälfte der Eltern Schweizerdeutsch spricht, dachte ich an die Begrenzungsinitiative.
    Ruth Obrist, am 17. September 2020 um 22:53 Uhr
    »...auf einem Kinderspielplatz, wo noch ungefähr die Hälfte der Eltern Schweizerdeutsch spricht, dachte ich an die Begrenzungsinitiative"

    Frau Obrist, ich lade Sie ein, Ihre Brille, mit der Sie - gelernt und eingeübt haben - auf die Welt (und so auch einen Kinderspielplatz) zu schauen, zu reinigen.

    Vielleicht werden Sie dann die Menschen nicht mehr nach «Schweizerdeutsch» (oder «roten Büchlein") einteilen, sondern danach, ob sie nett, liebenswürdig sind (mit ihren Kindern und im Kontakt zu Ihnen) ... So könnte es Ihnen dann vielleicht auch geschehen, dass das perfektes Schweizerdeutsch nicht automatisch garantiert, einen Menschen nicht am liebsten «auf den Mond geschossen» zu haben ...

    Ich weiss, nach Schweizer Pässchen (oder Schweizerdeutsch) einzuteilen ist einfach, fordert einem wenig Anstrengung ab ... die Welt wird einfach: hier Freund, da Feind.
    Stephan Kühne, am 18. September 2020 um 11:10 Uhr
    @ Stephan Kühne: Es gibt nicht Freund und Feind. Wir sind doch alle „offen und tolerant“!
    Ruth Obrist, am 19. September 2020 um 22:43 Uhr

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