Der Shitstorm gegen Hillary Clinton ging fast ausschliesslich von der extremen US-Rechten aus. © cc
US-Senator John McCain ruft im Dezember 2013 in Kiew zum friedlichen Putsch auf © cc

Einmischungen bei Wahlen? Die USA sind dabei selber führend (1)

Urs P. Gasche / 21. Jul 2018 - Die Empörung ist scheinheilig. Was Russen in den USA taten, tun die USA seit Jahrzehnten in viel grösserem Stil. Ein Überblick.

Sonderermittler Robert Mueller und die US-Geheimdienste gehören nicht zu den glaubwürdigsten Quellen. Als FBI-Direktor hatte Mueller verbreitet, Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen. Nach 9/11 taten und tun er und die Geheimdienste ihr Möglichstes, um Ermittlungen gegen ein saudisches Komplott zu erschweren und zu verhindern (Infosperber hatte ausführlich darüber berichtet: «Das saudische Komplott hinter dem Anschlag von 9/11»).

Doch gehen wir von der Darstellung Muellers aus, dass russische Geheimdienste mit dem Hacken von E-Mails und mit Online-Kampagnen versucht haben, Clinton zu schwächen und Trump zu bevorzugen. Ausgerechnet russische Organisationen – im schlimmsten Fall staatliche – haben versucht, eine demokratische Wahl zu beeinflussen! Bereits warnen anonyme Quellen von US-Nachrichtendiensten, dass russische Agenten und Hacker – wenn nicht Präsident Putin selber – die anstehenden Wahlen in den Senat und ins Repräsentantenhaus beeinflussen wollen.

Falls dies alles stimmt, handelt es sich bei nüchterner Analyse trotzdem um eine parteipolitisch aufgebauschte Hysterie, welche von viel wirkungsvolleren Fake-News-Kampagnen – all made in USA – ablenkt.

Kaum erwähnt wird dabei, dass die USA selber Champion im Beeinflussen ausländischer Wahlen sind. Quod licet Iovi, non licet bovi (deutsch: «Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt»).

Fakten

  • Ein Hacker namens «Guccifer 2.0» hackte ein Computernetzwerk der Demokraten und stellte die gestohlenen Daten WikiLeaks und anderen zur Verfügung. Nach Angaben von Sonderermittler Mueller steckt hinter «Guccifer 2.0» der militärische russische Geheimdienst.
  • Gesichertes Wissen ist, dass viele Tweets, Posts und Inserate auf Facebook sowie Videos auf Youtube, die sich auf den US-Wahlkampf bezogen, auf Accounts in Russland zurückgingen. Um die Herkunft zu vertuschen, wurden zum Teil Identitäten echter US-Bürgerinnen und Bürger benutzt.
  • Unklar ist, wer hinter diesen Accounts steckt. Das Manipulieren von Accounts und Vertuschen der Hinterleute ist verbreitet. Es ist möglich, aber nicht belegt, dass russische Institutionen und zum Teil Regierungskreise die Fäden zogen.
  • Vor dem Justiz-Ausschuss des US-Kongresses erklärten Vertreter von Facebook, Twitter und Google, dass 1,5 Millionen Tweets auf russische Accounts zurückzuführen seien. Andere Quellen sprachen von 2,1 Millionen Tweets, die u.a. von Robotern ausgelöst wurden. Facebook gab an, 80'000 Posts mit Verbindungen zu Russland gezählt zu haben.

Diese Zahlen haben grosse Medien auch in Europa verbreitet. Sie weckten den Eindruck einer gigantischen Wahlmanipulation. Denn meistens informierten diese Medien nicht gleichzeitig darüber, dass die 1,5 oder 2,1 Millionen Tweets weniger als ein Prozent – 1 % – aller Wahlkampf-Tweets ausmachten. Berücksichtigt man lediglich die Tweets, die wahrgenommen wurden, sind es nur 0,5 (Quelle: New York Times).

Die 80'000 Posts auf Facebook mit Verbindungen zu Russland lagen im Promillebereich aller Wahlkampf-Posts auf Facebook.

Von den Youtube-Videos, die mit den Wahlen zu tun hatten, waren nach Angaben der erwähnten Konzerne 1,8 Prozent russischer Provenienz.

Medien-Redaktor Rainer Stadler kommentierte in der NZZ:

«Eine fatale Wirkung haben Massenmedien, welche auf die nackten Zahlen von Likes, Retweets und Kommentaren starren und daraus Berichte über angeblich breitenwirksame Diskussionen fabrizieren. Sie machen sich zu Werkzeugen der Propagandisten.»

Roger Schawinski dagegen schreibt in seinem Buch «Verschwörung!» von einer «gewaltigen Manipulationskampagne» der Russen. Russischen Troll-Farmen wie die «Internet Research Agency» in St. Petersburg sei es mit einem lächerlichen Einsatz von 100'000 Dollar gelungen, «nicht weniger als 146 Millionen Amerikaner über Facebook und Instagram mit gezielten Falschinformationen zugunsten von Donald Trump bei ihrer Entscheidung zu beeinflussen». Schawinski macht keine Angaben darüber, wie viele Wählerinnen und Wähler diese Desinformationen überhaupt gelesen haben und sich tatsächlich beeinflussen liessen.

  • Fakt ist: Fast alle Verunglimpfungen Hillary Clintons und fast alle Gerüchte und Lügen über Clinton während des Wahlkampfs stammten nicht aus Quellen in Russland, sondern von fundamentalistischen und rechtsextremen Gruppierungen sowie vom Trump-Umfeld in den USA (z.B. Brad Parscale oder Vincent Harris).

Als Trumps «Social Media Director» verfügte allein Brad Parscale im Wahlkampf über ein Wahlkampfbudget von 94 Millionen Dollar. Unter dem Titel «Trumps Feldherr an der digitalen Front» berichtete Tages-Anzeiger-Korrespondent Walter Niederberger am 24. Oktober 2017:

  • «Brad Parscale feuerte pro Tag bis zu 100'000 Facebook-Inserate mit dem Ziel ab, die Glaubwürdigkeit von Hillary Clinton zu untergraben ... Diese Strategie dürfte Trump vor allem in ländlichen Gebieten entscheidende Stimmen gesichert haben.»

An anderer Stelle in seinem Buch relativiert auch Schawinski Russlands Einfluss: Die übelsten Verbreiter von Fake News, haarsträubenden Lügen und Verschwörungstheorien seien Leute gewesen wie Steve Bannon als Chef des Alt-Right-Portals «Breitbart News» , Alex Jones mit seiner gleichnamigen Show, Michael Cernovich mit seinen monatlich über 100 Millionen Tweet-Followers («Hillary Clinton leidet an Parkinson und Epilepsie», «Pizzagate-Verschwörung») usw.

Hinzuzufügen ist die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica, die über 50 Millionen Datensätze von Facebook-Nutzern für Donald Trump eingesetzt hatte.

Wahlen beeinflussen: «Die wahren Profis sind die Amerikaner selbst»

Über die Wahlbeeinflussung der Russen «können Insider nur müde lächeln», schrieb New-York-Korrespondent Andreas Mink am 4. März in der «NZZ am Sonntag». Denn: «Die wahren Profis dieses Metiers sind die Amerikaner selbst».

Es ist eine Binsenwahrheit, dass alle Grossmächte schon immer versucht haben und versuchen, die Entwicklungen in andern Staaten zu beeinflussen:

  • mit getarnten Aktivitäten in den Social Media;
  • mit dem Ausspionieren im Internet («Cybar War»);
  • mit dem Finanzieren und zum Teil Bewaffnen von Oppositionsgruppen;
  • mit der Finanzierung von NGOs, Oppositionsgruppen und «Think Tanks» in andern Ländern; Als Vehikel dient beispielsweise weltweit die mit Staatsgeldern finanzierte US-Organisation «National Endowment for Democracy».
  • mit weltweit von der US-Regierung finanzierten Sendern «Radio Liberty» und «Radio Free Europe» oder «Radio Free Asia», die teilweise auch TV-Kanäle betreiben. Russland finanziert seit 2005 den Auslandfernsehsender «RT», vormals «Russia Today». Das Satellitenprogramm wird mit unterschiedlichen Inhalten auf Englisch, Arabisch, Spanisch und Französisch ausgestrahlt.
  • mit dem Finanzieren und Platzieren von Beiträgen im Fernsehen und Radio, deren Quellen nicht offengelegt werden, zum Manipulieren der öffentlichen Meinung;

  • usw.

«Für gute Zwecke und die Demokratie»

Die «NZZ am Sonntag» zitiert den früheren CIA-Chef James Woolsey, die USA seien «sehr geübt in diesem Spiel». Aber die USA täten dies – im Gegensatz zu Russland – «für gute Zwecke und die Demokratie». Stuart Schwartzstein, der drei Jahrzehnte im US-Aussen- und Verteidigungsministerium gearbeitet hatte und bereits 1996 das Buch «The Information Revolution and National Security: Dimensions and Directions» veröffentlichte, erklärt:

«Die USA fühlen sich generell überlegen. Gott steht angeblich auf unserer Seite und gibt den USA das Recht zur Gestaltung der Welt nach eigenem Vorbild.»

Hinter dem Etikett idealistischer Anliegen stünden dabei allerdings häufig Eigeninteressen.

Tatsächlich ging es seit dem Zweiten Weltkrieg den US-Regierungen in erster Linie darum, als mächtigster Staat der Erde für Ordnung zu sorgen, den Zugang zu Erdöl- und Erdgasquellen zu sichern und den US-Konzernen das weltweite, möglichst unbehinderte Geschäften zu ermöglichen («liberale Weltordnung mit freien Märkten»).

Je ein führender Mitarbeiter des US-Aussenministeriums, des Pentagons und des Nationalen Sicherheitsrats erkärten laut «NZZ am Sonntag» übereinstimmend, dass «die USA nicht nur Wahlen manipulierten, sondern in Politik und Gesellschaft anderer Staaten massiv eingriffen».

Der NZZ-Korrespondent zitiert eine Statistik des Politologen Dov H. Levin vom «Institute for Politics and Strategy» der Carnegie-Mellon Universität in Pittsburgh. Levin hatte in seiner Doktorarbeit die Wahleinmischungen der USA sowie der UdSSR und von Russland zwischen 1946 und 2000 dokumentiert. Sein Fazit:

  • Die USA haben mindestens 81-mal bei Wahlen im Ausland interveniert.
  • Der Kreml hat 36-mal bei Wahlen im Ausland interveniert.

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==> Über diese Ausland-Interventionen informierten wir unterdessen in einem zweiten Teil: «Einmischung in andere Länder? USA gegen Russland/UdSSR».

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Siehe auch:

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Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

Weiterführende Informationen

NZZ am Sonntag vom 4.3.2018: «Wie Amerika Wahlen manipuliert» (Bezahlschranke)
Interview mit Dov H. Levin über US-Einmischungen in ausländische Wahlen
Interview mit Dov H. Levin über die gegenseitigen Wahleinmischungen der USA und der UdSSR/Russland, Süddeutsche Zeitung
Interview mit Stuart Schwartzstein über die Aussenpolitik unter Barak Obama

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9 Meinungen

Die Einmischung von Staaten in den Wahlkampf anderer Staaten ist immer übel. Egal ob von Russland oder den USA oder jemand anderem. Warum also hier wieder müssige Vergleiche ziehen und den einen in Schutz nehmen?
Stefan Bachmann, am 21. Juli 2018 um 11:51 Uhr
Gerade wenn man bei der Wahl Trumps, dessen Gesamtschaden beziehungsweise der Ausgleich seines Schadens mit seinem Nutzen sich bis jetzt in Grenzen gehalten hat, illusionslos bleiben musste, bleibt es eine heuchlerische Unterstellung, Putin wäre in der Lage gewesen zu bestimmen, wer in Amerika Präsident werden dürfe. Richtig hat er gesehen, dass Trump wohl der am wenigsten ideologische Präsident der Vereinigten Staaten werden könnte, den es je gab, weil dessen Programm ja nur seine für amerikanische Verhältnisse vergleichsweise unpolitische Person war; von Grundsätzen oder Prinzipien oder auch nur «Humanität» etwa in der Tradition einer Eleanor Roosevelt konnte nie annähernd die Rede sein. Mit anderen Worten: der reine personenbezogene Pragmatismus, sogar auch der Zufallsfaktor, kann nebst Nachteilen auch zum weltpolitischen Vorteil genutzt werden, so für die Beziehungen USA - Russland und USA-Nordkorea, zu schweigen davon, dass jeder Globalisierungskritiker eigentlich bei Trumps Zollpolitik vielleicht partielle Haltungsüberschneidungen ausmachen könnte. Wenn für Putin, den bis jetzt wohl bestkalkulierenden russischen Politiker der letzten 150 Jahre, Trump durchaus das kleinste Übel sein kann, dann muss das auch weltpolitisch kein Unglück bedeuten. Zu schweigen davon, dass beispielsweise die Russifizierung der Ukraine mit weniger Manipulationen erfolgte als beispielsweise 1848 die Annahme der Bundesverfassung im Kanton Luzern, demokratisch gesehen eine «Drittweltabstimmung».
Pirmin Meier, am 21. Juli 2018 um 12:05 Uhr
@Bachmann. Mein Artikel will niemanden in Schutz nehmen. Solche Einmischungen in andere Staaten sind stets zu verurteilen. Ich wollte nur darlegen, dass die während Monaten geschürte Empörung in den USA scheinheilig ist und auch parteipolitischen Zwecken dient. Die USA selber halten ihre Einmischungen im Ausland für normal. Ohne Vergleiche sind keine ausgewogenen Urteile möglich.
Urs P. Gasche, am 21. Juli 2018 um 12:58 Uhr
Was hier in Europa von der grossen Öffentlichkeit nicht verstanden wird, respektive ihr vorenthalten wird, dass US-Innenpolitik (noch) anderen Gesetzmässigkeiten folgt. Der moralische Impetus wird höher gewertet als realpolitische Programme. Die konservative Meinungsindustrie arbeitet seit Ende des Vietnamkriegs daran, dass faktenbasierte Informationen derart ausgewählt der Öffentlichkeit präsentiert werden, wenn sie das konservativen Meinungsbild bestätigen. Im Falle Trumps ist dieses 'Framing' aber auf den Kopf gestellt worden und viele waren von dessen Erfolg derart überrascht. Wenig erstaunlich, dass darum das verlorene Terrain wieder zurückgeholt soll. Aber es gibt keinen Grund, sich hier genüsslich zurückzulehnen und so harren wir der Zukunft ...
Andreas Hagenbach, am 21. Juli 2018 um 15:56 Uhr
Sehr guter Artikel, der die Heuchelei, unserer Massenmedien aufdeckt.
Dieter Gabriel, am 21. Juli 2018 um 16:03 Uhr
Richtig ist doch, dass Russland nach alten KGB Methoden versucht hat, dass Hillery Clinton nicht Presidenten wird, obwohl sie bei der Wahl vorne wahr. Der Einfluss von Putin ist nicht zu verwischen. Beweis ist die Wahl in Frankreich, wo Putin nach einem Vieraugengespräch in Moskau der Franc National 9 Mill. € für den Wahlkampf gegeben hat. In Deutschland wurden Russlanddeutsche vor der Ausreise durch den FSB alle Daten gesichert wo sie in Deutschland leben werden. Bei der Wahl 2017 wurde diese Personengruppe durch Telefonate aus Moskau (FSB) aufgefordert gegen Deutschland terroristische Agitationen vorzunehmen, um die Wahl zu beeinflussen.
Wolfgang Grundmann, am 21. Juli 2018 um 17:31 Uhr
Dass die USA der mit Abstand übelste Einmischerstaat in die Angelegenheiten anderer Länder sind, hat bereits der bekannte urugayanische Journalist Eduardo Galeano vor Jahrzehnten in seinem berühmten Buche «Die offenen Adern Lateinamerikas» in aller Klarheit nachgewiesen.
Die Frage, ob Russland sich in die amerikanischen Wahlen eingemischt hat oder nicht, ist daher sekundär. Es gibt kein internationales Recht, das den USA mehr erlauben würde als anderen Staaten.
Ueli Feller, am 21. Juli 2018 um 22:28 Uhr
@Ich meinte mit meinem letzten Satz die Russifizierung der Krim, nicht der Ukraine, dort liegen die Probleme weit komplexer, auch im Dombass, da gibt es buchstäblich nichts zu verharmlosen; wobei ich meine historische Einschätzung der Krim nicht als Verharmlosung sehen möchte und mich auch gar nicht negativ über die Bundesverfassung von 1848 geäussert habe, deren Abstimmungsverfahren jedoch im Kanton Luzern mit Jastimmen für Abwesende, behördliche und polizeiliche Ueberwachung der Wahlversammlungen bei praktischem Ausschluss der Opposition und weiteres nun mal wirklich nicht demokratischen Standards entsprach. Man lese dazu u.a. die Memoiren von Philipp Anton von Segesser, der einerseits den Sonderbundsführer Siegwart Müller scharf kritisierte und auch nie ein Jesuitenhänger oder vom Papst manipulierter Politiker war, eine sehr authentische Stimme.

Was den Krimkrieg betrifft, in den trotz Verfassung von 1848 auch Schweizer Regimenter involviert waren und wo es damals, 1855/56, auch noch Schweizer Dörfer gab, so erholte sich der Major Leo Nikolaijewitsch Tolstoi im Sommer 1857 im Luzerner Hotel Schweizerhof von diesem Krieg, war aber enttäuscht, dass er einem Aargauer Bänkelsänger kein Glas Champagner anbieten durfte; er war überhaupt über die Klassengesellschaft im Land Rousseaus konsterniert. Aber seine Sebastopoler Erzählungen sind ein Bekenntnis dafür, dass er die Krim nun mal als russische Erde ansah. Dies galt bis zu Chruschtschews Willkürakt von 1954 als gegeben.
Pirmin Meier, am 22. Juli 2018 um 14:57 Uhr
Einmal angenommen, dass das Vorhandensein von Staaten schon immer dafür sorgte, dass der eine dem anderen nicht über den Weg traute. Es sind ja schließlich selten Liebesbeziehungen; und selbst bei diesen kommt nach einer Phase der Blindheit die pragmatische Frage der gemeinsamen Ziele auf. Und weiter angenommen, dass unser Wirtschaftssystem, in Europa und USA, noch immer im Wettbewerb mit sich selbst innerhalb der USA und auch innerhalb Europas und natürlich auch gegen andere Staaten steht. Kann es denn unter diesen Bedingungen anders laufen als bisher? Sind also solche Methoden, wie hier diskutiert, nicht einfach unserem Konsum-"Bedürfnis» geschuldet? Also einem Notstand der permanenten Ersatzbefriedigung? Bei einem steten ZUVIEL an Angebot. Ist es nicht tatsächlich so, dass wir zuerst produzierten und produzieren, industrielle Revolution und anders benannt, und dann ein ZUVIEL in andere Länder verkaufen müssen? Ich kenne keinen Bauern auf dieser Welt, der jemals so dringend ins Ausland musste... mit seinen Produkten.
Und ich möchte keine Geschichte neu schreiben oder diese unsere Wege verurteilen. Diese unsere Wege der Lösung von Problemen innerhalb unserer (!) Notstände könnten «nur» einfach auch in Betracht gezogen werden, wenn wir auf der Suche nach Lösungen sind, die weder den einen noch den anderen immer wieder verurteilen oder gar vernichten wollen.
Carsten Joppa, am 31. Juli 2018 um 08:47 Uhr

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