
Hier sollen künftig Bürger-Initiativen eingebracht werden können: UNO-Sitz in New York
UNO soll globale Bürgerinitiativen auf die Tagesordnung setzen
Zivilgesellschaftliche Gruppen starten globale Kampagne zur Einführung einer WeltbürgerInnen-Initiative.
Genf/New York: Über hundert zivilgesellschaftliche Gruppen, zusammengeschlossen in einer neuen globalen Kampagne «Wir die Völker», haben die Vereinten Nationen (UNO) gestern Donnerstag aufgefordert, eine Weltbürgerinitiative einzuführen. Das Instrument soll es «der Weltbevölkerung ermöglichen», unabhängig von den Regierungen und DiplomatInnen der 193 UN-Mitgliedsstaaten «Vorschläge auf die Tagesordnung der UN-Generalversammlung zu setzen», heisst es in einer gemeinsamen Erklärung, die Mitgliedsgruppen der Kampagne bei einer Versammlung vor der New Yorker UN-Zentrale jetzt veröffentlichten. (Für die Schweizer Leserinnen und Leser: «Auf die Tagesordnung setzen» bedeutet in der deutschsprachigen Schweiz «Auf die Traktandenliste der Generalversammlung setzen».)
Initiatoren der Kampagne zur Einführung einer WeltbürgerInnen-Initiative sind die Nichtregierungsorganisationen «Demokratie ohne Grenzen» / Democracy Without Borders, «Democracy International» und das globale zivilgesellschaftliche Bündnis CIVICUS «Wir die Völker» – mit diesen drei Worten beginnt die Präambel der UNO-Charta von 1945. Die Kampagne zielt darauf ab, «die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger näher an die UNO heranzuführen», denn «die Legitimität, Relevanz und Fähigkeit der UNO, sich den aktuellen Herausforderungen zu stellen», könne «verbessert werden, indem sie offener und zugänglicher für die Bevölkerung wird».
Eine von den Initiatoren vorgestellte rechtliche Studie kommt zu dem Schluss, dass die Einführung einer WeltbürgerInneninitiative nach den Regeln der Vereinten Nationen «machbar» ist und von der UN-Generalversammlung beschlossen werden könnte. Die Studie schlägt vor, dass Initiativen, die von mehr als fünf Millionen Bürgerinnen und Bürgern aus einer bestimmten Anzahl von Staaten in allen Weltregionen unterstützt werden, «automatisch auf die Tagesordnung der Generalversammlung oder des Sicherheitsrates gesetzt werden sollten». Diese müssten dann «eine Resolution als Reaktion auf den Vorschlag entwerfen und dann über diese Resolution abstimmen».
«Ähnliche partizipative Instrumente gibt es bereits in vielen Städten, Regionen und Ländern auf der ganzen Welt», unterstrich Caroline Vernaillen, die bei Democracy International für globale Gemeinschaftsbildung verantwortlich ist. Ein «wichtiges Beispiel und Vorbild» sei die in der EU-Verfassung vorgesehene «Europäische Bürgerinitiative». Dieses Instrument ermöglicht es UnionsbürgerInnen, die für ihr Anliegen mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedstaaten der EU gesammelt haben, der Europäischen Kommission Rechtsvorschriften vorzuschlagen.
Andreas Bummel, Geschäftsführer der in Deutschland, Österreich und der Schweiz aktiven Nichtregierungsorganisation «Demokratie ohne Grenzen» sagte: «Das 75-jährige Bestehen der UNO im Jahr 2020 ist für die internationale Gemeinschaft eine passende Gelegenheit, eine Weltbürgerinitiative zu etablieren, um so das demokratische Defizit der Global Governance zu mindern».
Der globale Programmleiter von CIVICUS, Mandeep Tiwana, betonte: «Es ist an der Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern bei der UNO eine direkte Stimme zu geben, um das Versprechen der UN-Charta zu erfüllen, die mit den Worten ‹Wir, die Völker der Vereinten Nationen› beginnt.»
Die Kampagne sammelt weitere Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen und will ihren Vorschlag Anfang nächsten Jahres offiziell den Vereinten Nationen vorstellen.
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Siehe dazu
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Zusatz-Information für Interessierte in der Schweiz:
Wie im Text oben erwähnt hat auch eine Schweizerische Vereinigung Anteil an der Kampagne: «Demokratie ohne Grenzen Schweiz» bzw. «Democracy Without Borders Switzerland». Der im Text erwähnte Andreas Bummel ist Mitglied des Vorstandes, Christian Müller (Mitglied der Redaktionsleitung Infosperber) war die letzten zehn Jahre Präsident der Vereinigung und hat an der letzten Generalversammlung das Präsidium an den eben erfolgreich wiedergewählten Zürcher Ständerat Daniel Jositsch übergeben können. Siehe dazu die Website der internationalen Vereinigung «DemocracyWithoutBorders» und darauf dessen Führungsteam und die Texte in Deutsch und in Französisch. Anmeldungen an die Vereinigung können an info@democracywithoutborders.ch gemeldet werden.
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keine
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17 Meinungen
möchten den 193 UNO-Mitglied-Staaten folgendes Traktandum einreichen:
Ab sofort absolut KEIN Geld mehr für Aufrüstung und Kriege - es reicht!
So dumm wären nicht einmal die Bewohner des Mars.
Das gilt auch für die «neutralen» Helvetier!
Das eingesparte Geld muss zwingend in die gemeinsamen Anstrengungen für unser gemeinsames Überleben auf unserem Planeten Erde eingesetzt werden.
Mit friedlichen Grüssen.
Mit freundlichen Grüssen, Pedro Reiser
Haben Sie einen besseren Vorschlag, die UNO weiter zu entwickeln?
Natürlich braucht es noch weitere Schritte, aber irgendwo muss man anfangen.
Unser Vorschlag war nicht ganz ernst gemeint.
Vergleichbar dem Satz «Stellt Euch vor, es wäre Krieg und keiner geht hin.» sollte aber die Utopie einer Welt ohne Aufrüstung und Kriege nicht als Hirngespinst, sondern als reale Utopie eines friedlichen Zusammenlebens auf der Basis von Kooperation nach wie vor angestrebt werden.
Oder sind Sie der Meinung, dass es lebenswertes menschliches Leben nach einem «modernen» grossen Krieg noch geben kann?
Wir würden UNO-Bürgerinitiativen begrüssen und wir unterstützen auch eine real bereits existierende derartige Initiative, den JAI JAGAT 2020.
Ende September 2020 ist ein globales Forum von einer Woche bei der UNO in Genf geplant.
https://www.jaijagat2020.org/
Wie stehen Sie zum individuellen Ausstieg aus dem aktuellen Geldsystem?
Werden Sie doch bitte konkreter. Welche anderen Möglichkeiten zur Stärkung der demokratischen Basis sehen Sie?
Wie stehen Sie zur Schweizer Armee?
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