UNO soll globale Bürgerinitiativen auf die Tagesordnung setzen

Genf/New York: Über hundert zivilgesellschaftliche Gruppen, zusammengeschlossen in einer neuen globalen Kampagne «Wir die Völker», haben die Vereinten Nationen (UNO) gestern Donnerstag aufgefordert, eine Weltbürgerinitiative einzuführen. Das Instrument soll es «der Weltbevölkerung ermöglichen», unabhängig von den Regierungen und DiplomatInnen der 193 UN-Mitgliedsstaaten «Vorschläge auf die Tagesordnung der UN-Generalversammlung zu setzen», heisst es in einer gemeinsamen Erklärung, die Mitgliedsgruppen der Kampagne bei einer Versammlung vor der New Yorker UN-Zentrale jetzt veröffentlichten. (Für die Schweizer Leserinnen und Leser: «Auf die Tagesordnung setzen» bedeutet in der deutschsprachigen Schweiz «Auf die Traktandenliste der Generalversammlung setzen».)

Initiatoren der Kampagne zur Einführung einer WeltbürgerInnen-Initiative sind die Nichtregierungsorganisationen «Demokratie ohne Grenzen» / Democracy Without Borders, «Democracy International» und das globale zivilgesellschaftliche Bündnis CIVICUS «Wir die Völker» – mit diesen drei Worten beginnt die Präambel der UNO-Charta von 1945. Die Kampagne zielt darauf ab, «die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger näher an die UNO heranzuführen», denn «die Legitimität, Relevanz und Fähigkeit der UNO, sich den aktuellen Herausforderungen zu stellen», könne «verbessert werden, indem sie offener und zugänglicher für die Bevölkerung wird».

Eine von den Initiatoren vorgestellte rechtliche Studie kommt zu dem Schluss, dass die Einführung einer WeltbürgerInneninitiative nach den Regeln der Vereinten Nationen «machbar» ist und von der UN-Generalversammlung beschlossen werden könnte. Die Studie schlägt vor, dass Initiativen, die von mehr als fünf Millionen Bürgerinnen und Bürgern aus einer bestimmten Anzahl von Staaten in allen Weltregionen unterstützt werden, «automatisch auf die Tagesordnung der Generalversammlung oder des Sicherheitsrates gesetzt werden sollten». Diese müssten dann «eine Resolution als Reaktion auf den Vorschlag entwerfen und dann über diese Resolution abstimmen».

«Ähnliche partizipative Instrumente gibt es bereits in vielen Städten, Regionen und Ländern auf der ganzen Welt», unterstrich Caroline Vernaillen, die bei Democracy International für globale Gemeinschaftsbildung verantwortlich ist. Ein «wichtiges Beispiel und Vorbild» sei die in der EU-Verfassung vorgesehene «Europäische Bürgerinitiative». Dieses Instrument ermöglicht es UnionsbürgerInnen, die für ihr Anliegen mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedstaaten der EU gesammelt haben, der Europäischen Kommission Rechtsvorschriften vorzuschlagen.

Andreas Bummel, Geschäftsführer der in Deutschland, Österreich und der Schweiz aktiven Nichtregierungsorganisation «Demokratie ohne Grenzen» sagte: «Das 75-jährige Bestehen der UNO im Jahr 2020 ist für die internationale Gemeinschaft eine passende Gelegenheit, eine Weltbürgerinitiative zu etablieren, um so das demokratische Defizit der Global Governance zu mindern».

Der globale Programmleiter von CIVICUS, Mandeep Tiwana, betonte: «Es ist an der Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern bei der UNO eine direkte Stimme zu geben, um das Versprechen der UN-Charta zu erfüllen, die mit den Worten ‹Wir, die Völker der Vereinten Nationen› beginnt.»

Die Kampagne sammelt weitere Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen und will ihren Vorschlag Anfang nächsten Jahres offiziell den Vereinten Nationen vorstellen.

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