Selahattin Demirtas – Hoffnungsträger in der Türkei © BR

Selahattin Demirtas – Hoffnungsträger in der Türkei

Erdogan entdeckt den Zusammenprall der Kulturen

Amalia van Gent / 30. Mär 2019 - Am Sonntag finden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Sie könnten zu einem Referendum über den allmächtigen Präsidenten werden.

Zwei grosse Wahlbündnisse mit je einem rechtsaussen angesiedelten Partner kämpfen diesen Sonntag um die Kontrolle von Metropolen wie Istanbul, Ankara und Izmir sowie Gemeinden und Bürgerämtern: Auf der einen Seite tritt die regierende islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) an im Bündnis mit der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). Auf der anderen Seite steht die Allianz der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) mit der Iyi-Partei (Guten Partei), die ebenfalls einen rechtsextremen Hintergrund hat. Auf rund 20 Prozent der türkischen Wähler werden heute die Anhänger der rechtsaussen angesiedelten Parteien geschätzt. Damit bilden sie bei jedem politischen Prozess unausweichlich das Zünglein an der Waage.

Wie ein ungeladener Gast tritt bei diesem Urnengang schliesslich die Demokratische Volkspartei (HDP) auf. Die HDP, die einzige linke Partei mit einer pro-kurdischen Basis, will in den westlichen Metropolen die Kandidaten der Opposition unterstützen. Damit könnten die HDP-Wähler und Wählerinnen das Resultat in den westlichen Metropolen massgeblich beeinflussen − und wie die türkischen Nationalisten zu einem zweiten Zünglein an der Waage werden.

Überlebenskampf der Türkei?

Obwohl es sich um Kommunalwahlen handelt, wurde die Wahlkampagne des regierenden Lagers in erster Linie vom Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geführt. Tag für Tag beschwörte er bei Wahlkundgebungen seine Zuhörer, dass ihr Land sich in grosser existenzieller Bedrohung befinde. Wie moderne "Kreuzfahrer" hätten die USA und der "Westen" die Türkei ins Visier genommen, rief er immer wieder. Sie wollten die Türkei und ihn persönlich treffen, weil er ihnen die Stirn biete und die Rechte der Muslime verteidigte.

Um den Widerspruch zwischen dem aggressiven Westen und den faktisch schutzlosen Muslimen zu unterstreichen, liess Erdogan schon wenige Stunden nach dem Blutbad in Neuseeland bei einer Wahlveranstaltung auf einem riesigen Bildschirm das vom Mörder live übertragene Video in voller Länge zeigen. Dann versprach er: "Wenn ihr (Christen) nichts gegen die Angriffe auf den Islam tut, dann werden wir es tun". Präsident Erdogan bezog sich seit Beginn der Wahlkampagne auf den vermeintlichen Kampf zwischen den Kulturen − und das ist neu in Ankara: Nach ihrem ersten Wahlsieg 2002 wollte die Führung der AKP, und darunter auch Erdogan, von einem "Zusammenprall der Kulturen", wie ehemals vom Politikwissenschaftler Samuel Huntington beschrieben, nichts wissen. Noch war sie darum bemüht, ihren Wählern und der Welt zu beweisen, dass es einen Kampf zwischen Muslimen und den anderen Kulturen nicht gebe. Die Türkei verstand sich damals noch als Brücke zwischen den Kulturen und war führend im interkulturellen Dialog. Nun aber behauptet Präsident Erdogan, in der Weltpolitik des 21. Jahrhunderts sei der Kampf der Kulturen zentral und die Religion spiele dabei eine bedeutende Rolle. Dass die türkische Währung gegenüber dem Dollar erneut so viel an Wert verloren habe, sei allein auf diesen heftigen Kampf der Kulturen zurückzuführen, erläuterte er vor kurzem bei einem Treffen mit Studierenden und jungen Wählern in Ankara.

Ein Land, das aufgrund seiner Religion oder seiner Ethnie angefeindet wird, ist aber das geistige Kind der nationalistischen MHP. "Des Türken einziger Freund ist der Türke" war ihr Leitsatz seit der Parteigründung in den 1960er Jahren. Der Einfluss der MHP auf die Entscheidungsträger in Ankara wächst zusehends, seitdem die regierende AKP alleine keine Regierung mehr bilden kann. Seitdem das Bündnis zwischen beiden Parteien 2016 steht, kann die MHP gar ihre Kader in hohen Staatsposten unterbringen und entsprechend ihre Politik und Ideologie durchsetzen.

Wirtschaftliche Krise

Viele Jahre lang galt der Vorsitzende der oppositionellen CHP, Kemal Kilicdaroglu, als Teil des Problems der politischen Krise in der Türkei: Seitdem der siebzigjährige den Parteivorsitz vor 8 Jahren übernommen hatte, konnte er keine einzige Wahl für seine Partei gewinnen. Umso effektiver gelang es ihm aber, sämtliche seiner Nachfolger für den Parteivorsitz aus dem Weg räumen. Nun spürt auch er Aufwind.

Erdogan hatte alle Wahlen nach 2002 vor allem deshalb gewonnen, weil die Wirtschaft unter seiner Führung blühte und die jährlichen Wachstumsraten so hoch waren wie sonst nur noch in China und so dem Durchschnittsbürger auch in den entferntesten Ecken der Türkei einen bescheidenen Wohlstand beschert hatte. Nun aber steckt die Wirtschaft zum ersten Mal in einer Rezession. Die türkische Währung hat gegenüber dem Dollar allein im Jahr 2018 ein Drittel ihres Wertes verloren und damit zahlreiche Unternehmen in den Konkurs getrieben. Selbst der Bausektor, der schon immer das Steckenpferd der AKP-Regierungen war, kann seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, weil die Kredite in ausländischer Währung nach der Abwertung sehr teuer geworden sind. Zeugen davon sind die Ruinen von zahlreichen abgebrochenen Bauprojekten. Die Inflation galoppiert mit 20 Prozent, jeder vierte Jugendliche ist mittlerweile arbeitslos. Und zum ersten Mal in der Geschichte der Türkei stiegen dieses Jahr die Preise von landwirtschaftlichen Produkten zwischen 30 und 40 Prozent an. "Wie konnte ein traditionelles Agrarland wie die Türkei so tief fallen?", fragen sich die Wähler und Wählerinnen besorgt. Erdogan riet ihnen allerdings, von den Preisen der Auberginen und Tomaten abzusehen: "Wissen sie denn nicht, wie viel eine Kugel kostet?", fragte er im Gespräch mit der Presse.

Die Wähler scheinen ihm aber diesmal nicht zu folgen. Jüngste Umfragen zeigten, dass für die überwältigende Mehrheit der türkischen Bevölkerung (65 %) die wirtschaftliche Not und nur für 3% die Sicherheitslage von Bedeutung ist. Umfragen zeigen auch, dass der Kandidat der CHP Mansur Yavas mit ziemlicher Sicherheit der nächste Oberbürgermeister von Ankara sein wird. Die Hauptstadt Ankara oder eine der grossen Metropolen wie Istanbul, Izmir oder Bursa zu verlieren, würden die Wähler als den "Beginn vom Ende der Erdogan'schen Allmacht" wahrnehmen, urteilte der renommierte Journalist Murat Yetkin.

In den sauren Apfel beissen

Wenige Tage vor dem Urnengang hat der ehemalige HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas die Anhänger seiner Partei aufgerufen, auf jeden Fall an die Urne zu gehen, selbst "wenn dies bedeuten würde, in den sauren Apfel zu beissen". Die HDP-Führung hatte gerade beschlossen, in den westlichen urbanen Zentren keine eigenen Kandidaten aufzustellen und stattdessen die Kandidaten des oppositionellen Lagers zu unterstützen. Als Gegenleistung hoffen sie, dass das Bündnis der Opposition im kurdischen Südosten für die HDP-Kandidaten einlegen werde.

Dass es ihren linken, pro-kurdischen Wählern nicht einfach fallen würde, in Ankara für Mansur Yavas einzulegen, dürfte der HDP-Führung klar gewesen sein: Mansur Yavas ist das geistige Kind der rechtsextremen MHP und ein Exponent des türkischen Nationalismus, so wie heute zahlreiche einflussreiche Politiker auch. "Ich nehme jede Verantwortung auf mich und bitte euch inständig, in jedem Fall an die Urne zu gehen", erläuterte Demirtas aus dem Gefängnis seinen Entscheid. "Geht an die Urnen und erteilt der menschenunwürdigen Politik (Erdogans), dem Faschismus eine Lektion".

Die HDP hatte bei den letzten Kommunalwahlen über 100 Stadtverwaltungen im kurdischen Südosten für sich gewinnen können. Von den 102 HDP-Bürgermeistern wurden nach 2016 im Zuge des Ausnahmezustands 94 ihres Amtes enthoben und von Erdogan-treuen sogenannten "Treuhändern" ersetzt. Der junge, charismatische HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas musste im November 2016 hinter Gitter, zunächst ohne Anklage. Er bleibt weiterhin im Gefängnis. Im Gefängnis sitzen weitere 8 HDP-Abgeordnete, 68 HDP-Bürgermeister und rund 7000 HDP-Aktivisten. Sie werden der Terrorpropaganda beschuldigt. Sollten die Wähler auch diesen Sonntag im Südosten des Landes für die HDP stimmen, würden die neuen Bürgermeister genau wie die alten sofort von "Treuhändern" ersetzt, versprach Erdogan seinen Wählern. Dabei nannte er die HDP eine Partei der "Ungläubigen und Atheisten", die "Moscheen in Brand setzen und Schulen zerstören".

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

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