Europa, wach auf!

Urs P. Gasche © Peter Mosimann
Urs P. Gasche / 21. Sep 2017 - Wer Trumps Kriegsrhetorik nicht kontert, macht sich an einem gefährlich vergifteten Klima mitschuldig.

Mit einer «totalen Zerstörung» Nordkoreas drohte der US-Präsident, falls Kim Jong Un weiter aufrüstet. Also selbst dann, wenn keine der Raketen die USA wirklich bedroht und weder auf Guam noch auf die US-Küste gerichtet wird. Trump machte vor der UNO-Generalversammlung klar, dass er sich nicht ans Völkerrecht halten wird, wenn er die Sicherheit der USA irgendwo auf der Erde als gefährdet ansieht. Wann das der Fall ist, entscheidet er selber.

Bundespräsidentin Doris Leuthard entgegnete, von Französisch auf Englisch wechselnd, die UNO erlaube zum Erhalten des Friedens und der Sicherheit «kollektive Massnahmen, und nicht Einzelmassnahmen».

Wer – wie Andreas Ruesch in der NZZ – Trumps Drohung der «totalen Zerstörung» einfach als «verfehlte Wortwahl» kleinredet, duldet das Entstehen eines Nährbodens, der den Widerstand gegen völkerrechtswidrige Kriegshandlungen erschwert. Und er unterschätzt die Gefahr eines tatsächlichen unheilvollen Präventivkriegs. Denn Trump versetzt sich selber in Zugzwang, wenn die Drohgebärde nichts bringt. «So ein Mensch reagiert sehr gekränkt, wenn einer wie Kim die Angstmacherei einfach zurückgibt», erklärte Psychotherapeut Theodor Itten im Tages-Anzeiger.

Bereits mit dem Abwurf der grössten nicht-nuklearen Bombe in Afghanistan hat der Narzisst Donald Trump gezeigt, wie er seinen Gesichtsverlust in den USA zu kompensieren versucht.

Rote Karte zeigen

Es ist höchste Zeit, dass die Staaten Europas dem US-Präsidenten die rote Karte zeigen: «Nicht mit uns!».

Beim völkerrechtswidrigen Sturz Saddam Husseins hatten die Europäer in einer «Koalition der Willigen» mitgemacht. Einzig Deutschland unter Kanzler Gerhard Schröder war den USA im Irak offiziell nicht gefolgt, gewährte aber Überflugsrechte und unterstützte die USA auch mit andern Leistungen.

Als Folge dieses Kriegs breitete sich im Irak und in Syrien der IS aus. Für Flüchtlinge schlossen die arabischen Golfstaaten und die USA ihre Grenzen, so dass vor allem Europa mit immensen Folgen dieser Kriege konfrontiert ist.

In Afghanistan folgten und folgen Europas Nato-Mitglieder den USA im inzwischen bald 17-jährigen Krieg gegen die Taliban. Viele Afghanen flüchten und wandern nach Europa aus.

Der Sturz Ghadafis im erdölreichen Libyen mit Hilfe auch europäischer Nato-Staaten – unter dem Vorwand «Flugverbotszone» – hat das Land in ein Chaos gestürzt. Seither können Schlepperbanden ungehindert ihrem lukrativen Geschäft nachgehen und Hunderttausende von Afrikanern in Richtung Europa schleusen.

Falls Trump das Atomabkommen mit dem Iran kündigen und die Sanktionen verschärfen sollte, darf Europa dieses Spiel mit dem Feuer nicht mitmachen. Fast sämtliche Islam-Experten sind sich einig: Für die weltweite Verbreitung des fundamentalistischen Islams ist in erster Linie der saudische Wahhabismus verantwortlich. «Seit Jahren fördert des wahhabitische Königreich gezielt eine rigide Auslegung des Islam – rund um den Globus. Damit bereitet es Extremisten den Boden», analysierte die Süddeutsche Zeitung.

Iran als «mörderisches Regime» zu verteufeln, Saudi-Arabien dagegen als grössten Käufer amerikanischer Waffen und Kampfflugzeuge zu schonen, macht den Westen völlig unglaubwürdig. Einzig Israel applaudiert. Trumps Tiraden gegen den Iran stärkt in diesem Land mit 80 Millionen Einwohnern die Position der Hardliner und schwächt die Gemässigten. Das kann nicht im Interesse Europas sein.

Der mächtige militärisch-industrielle Komplex in den USA ist an Feindbildern, Aufrüstung und Konflikten interessiert.

Chance für Europa

Europa könnte zusammenrücken, wenn es seine eigenen Interessen in den Vordergrund rückte, anstatt den USA im imperialen Bestreben beizustehen, die Rolle des Weltpolizisten in alle Zukunft zu verteidigen.

Es läge im Interesse Europas, dass möglichst viele Zonen ohne Atom- und andere schwere Waffen entstehen: In und rings um Nord- und Südkorea, in breiten Korridoren längs der Grenzen zwischen Russland und dessen europäischen Nachbarn, zwischen Indien und Pakistan, in ganz Afrika. Entsprechende Verhandlungen setzen voraus, dass auf elementare Sicherheitsinteressen aller Beteiligten Rücksicht genommen wird.

Bei Konflikten um Gebiete wie in der Ukraine, der Westsahara, im Kaschmir, in Syrien, dem Irak, der Türkei, in Taiwan oder einzelnen Ländern Afrikas könnten die ansässigen Bevölkerungen mit international kontrollierten Volksabstimmungen entscheiden, wohin sie gehören wollen.

Der Internationale Gerichtshof IGH lässt die Frage offen, unter welchen Bedingungen Teile eines Staates ein Recht auf Sezession haben. In einem Gutachten von 2010 stellte er fest, dass im Fall Kosovo die Erklärung der Unabhängigkeit von Serbien nicht gegen geltendes Völkerrecht verstossen habe.

Europäische Staaten, allen voran Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien, müssen aufwachen. Sie müssen den Drohgebärden Donald Trumps mit klaren Worten und mit Taten begegnen. Sie können Verhandlungen vorantreiben.

Besonders bei seinen Verbündeten muss der US-Präsident Widerstand spüren, wie er dies beim Abschaffen der Obamacare aufseiten der Republikaner erfahren musste. Ein Vertrauen auf die häufig zitierten «Checks and Balances» ist fahrlässig. Weder die Justiz noch der Kongress werden Donald Trump daran hindern, Nordkorea mit schwersten Waffen zu bombardieren. Noch immer ist in den USA der über 300-seitige «Patriot Act» in Kraft, ein Notstandsgesetz gegen den Terrorismus und die «Achse der Bösen».

Niemand in den USA kann den Oberbefehlshaber der Armee von Kriegshandlungen abhalten. Umso mehr müssen ihn die grossen Staaten Europas ihren entschiedenen Widerstand spüren lassen. Europa, wach auf!

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Siehe auch:

«Nordkorea: Statt Kraftmeierei sind Verhandlungen nötig», Infosperber 13.9.2017

«In Afghanistan locken riesige Rohstofflager», Infosperber 23.8.2017

«Saudi-Arabien: Mächtiger Terror-Staat», Dossier

«Der Krieg in Syrien», Dossier

«Die Ukraine zwischen Ost und West», Dossier

«Atomwaffen», Diverse Artikel auf Infosperber

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

Weiterführende Informationen

Donald Trumps Rede vor der UN (original englisch, zum Nachlesen)

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3 Meinungen

Wer Trumps Kriegsrhetorik nicht kontert, macht sich an einem gefährlich vergifteten Klima mitschuldig. Einverstanden! Warum aber ist dieser Aufruf nicht erfolgt, als sein Vorgänger Obama „leise“ Militäreinsätze, in verdeckter Kriegsführung, in insgesamt sieben Länder anordnete: im Irak, in Afghanistan, Syrien, Libyen, Pakistan, Somalia und im Jemen sowie die Aufstockung von US-Truppen in Nigeria, Kamerun, Niger und im Tschad? Dafür bekam er sogar den Friedensnobelpreis! Es wäre schon damals höchste Zeit gewesen dem US-Präsidenten Obama die rote Karte zu zeigen. Schon damals gab es laute Stimmen „nicht mit uns“ (resultierende Flüchtlingsströme)! Aber, solange die NATO bestehen bleibt und 28 EU-Vasallen-Staaten der US-Doktrin unterstellt sind (Osterweiterung, Ramstein etc.), wird kein europäisches Land gegen den US-Präsidenten seine Stimme erheben. Ausserdem würde es an der Sache kaum etwas ändern. Die gegenwärtigen Erhaltung und Durchsetzung der USA als imperiale Weltmacht, derzeit im asiatischen Raum pendent, ist eher Sache der CIA und dem Pentagon („Angriffsministerium“) und liegt kaum in der Entscheidungsgewalt irgendeines US-Präsidenten (weil jederzeit austauschbar, ähnlich einer Marionette).
Peter Fehlmann, am 22. September 2017 um 11:41 Uhr
@U.P. Gasche, Peter Fehlmann
Kein Wort der Ergänzung zur Analyse und Lagebeurteilung, wohl aber zum Handlungsaufruf an Europa. Europa, ich meine die EU, ist momentan in dieser Sache handlungsunfähig. Handlungsfähig ist jeder mündige Weltbürger der 193 Mitgliedstaaten der UNO. Wir alle dürfen es uns nicht bieten lassen, von zwei Wirrköpfen ins Verderben geführt zu werden. Das Verhalten von Trump ist mit den Satzungen der UNO unvereinbar, das sagte sogar Doris Leuthard in der UNO.
Die Satzungen erlauben den Ausschluss der USA, der schon unter Bush und Obama überfällig war. Ja, Verzicht auf die Beiträge der USA müssen wir in Kauf nehmen. Eine glaubwürdige UNO darf nicht käuflich sein und sie ist auch nicht gratis! Das ist mein Aufruf an die Bürger der Welt. Gemeinsam haben wir die Macht dazu! Die Vernichtung Nordkoreas ist mit Sicherheit kein mehrheitsfähiger Bürgerwille, auch nicht der der Bürger Amerikas.
Walter Schenk, am 25. September 2017 um 14:45 Uhr
Sehr interessant ist auch der Artikel auf Nachdenkseiten
"10. Oktober 2017 um 11:35 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller
Kriegsgefahr. „Die Trump-Revolution marschiert“

http://www.nachdenkseiten.de/?p=40519
Dieter Gabriel, am 11. Oktober 2017 um 19:39 Uhr

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