Assad blockiert Syriengespräche in Genf

Andreas Zumach, Genf © az
Andreas Zumach, Genf / 28. Nov 2017 - Assads Delegation reist verzögert nach Genf zur neuen Verhandlungsrunde. Eine weitere Teilnahme der Opposition ist fraglich.

In Genf sollte heute Vormittag endlich die von UNO-Vermittler Staffan de Mistura seit Wochen angekündigte 8. Runde der Syrienverhandlungen beginnen. Doch daraus wird zunächst nichts. Denn wie die syrische Regierungszeitung «Al-Watan» gestern berichtete, hat die Verhandlungsdelegation von Präsident Bashar al Assad ihre Anreise nach Genf verschoben. Vorgeblich aus Ärger über die Opposition. Die hatte während ihres letztwöchigen Vorbereitungstreffens in der saudischen Hauptstadt Riad zur grossen Zufriedenheit von UNO-Vermittler de Mistura zwar erklärt, sie werde «ohne Vorbedingungen an dieser 8. Verhandlungsrunde teilnehmen». Zudem bekräftigte die Opposition jedoch ihre bereits seit der ersten Verhandlungsrunde im Januar 2016 erhobene Forderung, dass der syrische Präsident Bashar al Assad zurücktreten müsse, bevor ein politischer Übergangsprozess beginnen könne. Für die syrische Regierung komme diese Haltung einem «Zurück auf Start» gleich, berichtete «Al-Watan».

Damit ist das Konstrukt aus interpretationsfähigen bis widersprüchlichen Signalen an die verschiedenen am Syrienkonflikt beteiligten Akteure, mit denen UNO-Vermittler de Mistura den bislang völlig erfolglosen Genfer Verhandlungsprozess am Leben erhalten wollte, wahrscheinlich gescheitert. Offizielle Verhandlungsgrundlage sei weiterhin der vom UNO-Sicherheitsrat in seiner Resolution 2254 vom Dezember 2015 abgesegnete Fahrplan mit den vier Etappen Waffenstillstand, Einsetzung einer Übergangsregierung aus Vertretern der Regierung und der Opposition, Erarbeitung einer neuen Verfassung sowie Parlaments-und Präsidentschaftswahlen, betonte de Mistura in den letzten Wochen immer wieder. Dieses Signal war wichtig, um die Verhandlungsteilnahme der Opposition zu sichern, für die dieser Fahrplan in dieser chronologischen Abfolge immer ein Essential war, verbunden mit der Forderung, dass Assad einer künftigen Übergangsregierung nicht angehören dürfe.

UNO gibt Ziel einer Übergangsregierung faktisch auf

Doch die syrische Regierungsdelegation liess sich schon bei den bisherigen sieben Genfer Runden zu keinem dieser vier Punkte auf ernsthafte Verhandlungen ein. Nachdem die syrischen Regierungstruppen dank militärischer Unterstützung Russlands und Irans inzwischen fast sämtliche einst von Rebellengruppen gehaltene Gebiete des Landes zurückerobert haben und auch der «Islamische Staat» aus fast allen seit 2014 von ihm kontrollierten Gebieten vertrieben wurde, steht Präsident Assad noch weniger als zuvor unter Druck, sich auf Verhandlungen über eine Teilung der Macht in einer Übergangsregierung oder gar seinen vollständigen Machtverzicht einzulassen. Um die syrische Regierung überhaupt noch zur Teilnahme an der 8. Verhandlungsrunde zu bewegen, signalisierte de Mistura den Führungen in Damaskus, Moskau und Teheran, bei dieser Runde werde «vorrangig» über eine neue Verfassung für Syrien und künftige Wahlen verhandelt werden.

Letzte Woche erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin nach seinem Treffen mit Assad in Sotschi und dem anschliessenden Dreiergipfel mit seinen Amtskollegen aus Iran und der Türkei, dass Assad nun «zu Kompromissen bereit» sei und «der Ausarbeitung einer neuen Verfassung und der Durchführung von Wahlen zugestimmt» habe.

Die in der auch von Russland mitgetragenen Sicherheitsratsresolution 2254 vorgesehene Bildung einer Übergangsregierung erwähnte Putin nicht. Auch die USA und die anderen drei Vetomächte des Sicherheitsrates Frankreich, Grossbritannien und China beharren zumindest öffentlich nicht mehr darauf. Damit hat die UNO das Zwischenziel einer Übergangsregierung in Syrien de facto aufgegeben, und es ist fraglich, wie lange die Opposition unter diesen Umständen am Genfer Verhandlungstisch bleiben wird.

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Keine.

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11 Meinungen

Es ist doch die «Opposition», die mit der Forderung, dass Assad zurücktreten müsse, die Gespräche blockiert. Ob Assad zurücktreten muss, soll das syrische Volk entscheiden. Die «Opposition» kann wohl kaum das Volk repräsentieren. Wie viele syrische Soldaten, Väter und Söhne, haben ihr Leben geopfert im Kampf gegen barbarische Mörderbanden, die im Solde ausländischer Mächte standen, um aus geostrategischen Gründen einen Regimechange herbeizuführen.
Marcel Keller, am 28. November 2017 um 12:49 Uhr
Noch ist Assad der gewählte Präsident von Syrien.
Die Opposition ist der Meinung Assad müsse zurück treten bevor die Verhandlung beginne. Das ist das gleiche Bild wie Libyen. Das Syrische Volk hat alleine den Anspruch von wem geführt zu werden und es kann nur durch eine Wahl herbei geführt werden durch die Syrer selbst. Und von keinen Möchtegern. MfG
Werner Kämtner, am 28. November 2017 um 17:24 Uhr
"Zudem bekräftigte die Opposition jedoch ihre bereits seit der ersten Verhandlungsrunde im Januar 2016 erhobene Forderung, dass der syrische Präsident Bashar al Assad zurücktreten müsse, bevor ein politischer Übergangsprozess beginnen könne."

Was jetzt, stimmt der 1. Satz oder der 2. ?
Beide Sätze widersprechen sich.
Dieter Gabriel, am 29. November 2017 um 22:52 Uhr
@Löschung. Herr Blanc hat trotz Löschung wiederholt verbreitet, unser Korrespondent Andreas Zumach würde im Syrienkonflikt einseitig stets die atlantische Perspektive vertreten, im Klartext sei Zumach also ein voreingenommener, machtpolitisch einseitiger Vertreter des Nato-Narrativs. Das ist für einen äusserst fundiert, differenziert und unabhängig denkenden, schreibenden und Vorträge haltenden Journalisten eine berufliche Ehrverletzung.
Es geht schon gar nicht, solche Disqualifizierungen öffentlich zu verbreiten mit der Aufforderung an Herrn Zumach, er soll doch bitte das Gegenteil beweisen nach dem Motto «Du bist ein Nato-Lakai, solange Du mir nicht das Gegenteil beweist.»
Urs P. Gasche, am 30. November 2017 um 09:04 Uhr
Herr Gasche, da stimme ich Ihnen zu Anschuldigungen bringen uns nicht weiter.

Zu den Fakten.
Den Widerspruch aus meiner Sicht, beschrieb ich bereits.

Was mir nicht klar ist, wer ist die Opposition oder gibt es verschiedene ?
Gehen wir zum Ausgangspunkt des Krieges zurück.

https://www.infosperber.ch/Politik/Syrien-ein-Krieg-um-Gas-und-Ol

"Katar und Saudiarabien: Drahtzieher des Aufstands

Doch zu diesem Zeitpunkt hatte der sogenannte arabische Frühling die Verhältnisse im Nahen Osten bereits ins Schleudern gebracht. Fest steht, dass Katar bereits 2011 begonnen hatte, einen bewaffneten Aufstand zu finanzieren, um Assad zu stürzen, und dass mindestens Grossbritannien, USA, Frankreich und die Türkei in diese Pläne eingeweiht waren und sie unterstützten. «

Die Interessen der vom Ausland beteiligten Gruppen, gehen völlig auseinander und zum Teil wurden die Seiten gewechselt z.B. Türkei.
Auch die Interessen der USA sind völlig unterschiedlich.
Obama, McCain und Trump haben völlig unterschiedliche Interessen.
Die Obama Regierung unterstützte die Extremisten laut Senator McCain, DIA Chef Michael Flynn oder ex. 4 Sterne Nato General Harald Kujat.

https://www.youtube.com/watch?v=LIYWHCVsmIk


Sehr aufschlußreich das Interview mit dem damaligen DIA Chef Michael Flynn.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ex-us-geheimdienstchef-mike-flynn-ueber-den-is-wir-waren-zu-dumm-a-1065038.html
Dieter Gabriel, am 30. November 2017 um 20:00 Uhr
Würde sich der Bundesrat auch mit dem Schwarzen Block in New York zu einem Treffen überreden lassen? Es ist immer alles eine Frage der Perspektive!
Jan-Martin Mächler, am 03. Dezember 2017 um 11:42 Uhr
Was die Blanc-Geschichte angeht: Mir scheint, der Leser kann sich in einer Kommentarspalte doch selber eine Meinung bilden (auch sonst) Es ist allerdings kein gutes Zeichen, wenn Kommentarschreiber gelöscht werden. Das ist ein sehr starkes Mittel, das doch nur im Falle von lästigen Dummschwätzern verwendet werden sollte, und nicht bei engagierten, wenn auch möglicherweise falschliegenden Schreibern. Der Autor muss es ertragen können, angegriffen zu werden, selbst wenn es ungerechtfertigt ist (in dem Fall wäre es schlimmstenfalls ja möglich kurz Stellung zu beziehen) Es gibt keine objektive Berichterstattung, das ist gar nicht möglich, dazu darf man auch stehen. Der Leser kann durchaus selber beurteilen, wie Herr Zumach berichtet. Gerade so kommen doch auch gute Diskussionen zustande.
Oder wurde hier jemand auf dem falschen Fuss erwischt? Das will ich nicht hoffen, denn Infosperber, mit all den ganz verschiedenen Autoren, ist eine grosse (!) Bereicherung. Also: Grösse zeigen, lieber Sperber! Man muss auch etwas aushalten können, wenn man in der Öffentlichkeit steht. Der Leser dankt eine offene Handhabung der Meinungen! Erst dann wird es wertvoll.
Jan-Martin Mächler, am 22. Dezember 2017 um 22:57 Uhr
@Reusser. Die Begründung für das Löschen des Kontos steht bereits oben: «Herr Blanc hat trotz Löschung wiederholt verbreitet, unser Korrespondent Andreas Zumach würde im Syrienkonflikt einseitig stets die atlantische Perspektive vertreten, im Klartext sei Zumach also ein voreingenommener, machtpolitisch einseitiger Vertreter des Nato-Narrativs. Das ist für einen äusserst fundiert, differenziert und unabhängig denkenden, schreibenden und Vorträge haltenden Journalisten eine berufliche Ehrverletzung.»
Gegen diesen Eintrag wehrte sich Herr Blanc. Er habe lediglich geschrieben, Zumach verfolge stets die atlantische Perspektive, was nicht ehrverletzend sei. Er habe nicht geschrieben, Zumach sei ein voreingenommener, machtpolitisch einseitiger Vertreter des Nato-Narrativs. Darauf haben wir Blanc eine Gegendarstellung angeboten: «Die Darstellung von Herrn Gasche, ich hätte Herrn Andreas Zumach sinngemäss vorgeworfen, er sei ein voreingenommener, machtpolitisch einseitiger Vertreter des Nato-Narrativs, ist nicht korrekt. Richtig ist, dass ich lediglich geschrieben habe, Herr Zumach verfolge in der Syrienpolitik die atlantische Perspektive.» Herr Blanc hat das Veröffentlichen dieser vorgeschlagenen Gegendarstellung abgelehnt. Also wollte er mit seiner «atlantischen Perspektive» eben doch sagen, Zumach sei ein voreingenommer, einseitiger Vertreter des Nato-Narrativs. – Auch Journalisten haben eine Berufsehre.
Urs P. Gasche, am 23. Dezember 2017 um 09:24 Uhr
@maechler + @reusser : Leider sind Sie beide auf die Manipulationen und Lügen des Fake-News-Produzenten Thierry Blanc hereingefallen. Kritische Kommentare, auch schärfste Kritik in der Sache wären auszuhalten. Aber Blanc ist kein kritischer Kommentator, der hier angeblich abgewürgt wurde. Selbst wenn er nur „ein lästiger Dummschwätzer“ (Maechler) wäre, wäre das für mich - noch kein Grund zur Löschung seines Kontos. Doch Blanc manipuliert und verbreitet gezielt Lügen und Fake News.
In seinem ersten Userbeitrag vom 28.11. zu meinem „infosperber“ -Artikel mit der Überschrift „Assad blockiert Syriengespräche ein Genf“ hat Blanc
mich an entscheidender Stelle falsch zitiert und auf diesem falschen Zitat seine pauschale Schmähkritik an meinen Artikel zum Syrienkonflikt gegründet.
Zum angeblich Beleg für seine Schmähkritik
verwies Blanc auf zwei Links zu einem Video und zu seinem eigenen Webblog mit nachweislich und leicht zu falsifizierenden Falschbehauptungen über mich.(Details dazu wegen des hier auf 1500 Zeichen beschränkten Platzes in einer gesonderten Mail an Sie.)
Ich habe Blanc sofort nach Erscheinen seines Userbeitrages darauf aufmerksam gemacht, daß er mich falsch zitiert hat. Daraufhin hat er in einem zweiten Userbeitrag das falsche Zitat und die darauf gegründete pauschale Schmähkritik einfach wiederholt.
Den Vorgang um das wiederholte falsche Zitat hat Blanc bislang in allen seinen Darstellungen immer unterschlagen
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Zumach
Andreas Zumach, Genf, am 23. Dezember 2017 um 18:43 Uhr
@keller+@kämtner+@gabriel: Sie haben mit diversen Kommentaren/Fragen/Zweifeln/Widersprüchen auf meine jüngsten Artikel zu den Genfer Syrienverhandlungen reagiert, auf die ich hier gerne reagiere.
Die „Blockade“ der Verhandlungen durch anfängliches Nichterscheinen der syrischen Regierungsdelegation hat sich im Verlauf der achten Verhandlungsrunde zu einer inhaltlichen Totalblockade verfestigt. Dazu hat sich UNO-Vermittler de Mistura auf seiner abschließenden Pressekonferenz vom 14.12. sehr eindeutig geäußert.Das können Sie in meinem Artikel vom 16.12. im Detail nachlesen. Falls Sie meiner Darstellung nicht glauben sollten, schauen Sie sich de Misturas Pressekonferenz an oder lesen Sie seinen Bericht an den UNO-Sicherheitsrat vom 18.12.
In meinem Artikel habe ich auch die vom Sicherheitsrat EINSTIMMIG beschlossen völkerrechtlichen Grundlagen für diese Verhandlungen und die Verhandlungsthemen geschildert sowie den Unterschied zwischen „politischen Forderungen“ der einen oder der anderen Seite, die in diesem Verhandlungskontext legitim sind und nicht akzeptablen „Vorbedigungen».Zu der Genfer Oppositionsdelegation gehörte keineswegs nur der „schwarze Block“ (Mächler) an sondern Vertreter islamischer Milizen, säkularer Oppositionegruppen, der größten Exilorganisation sowie der regierungsnahen „Moskauer Plattform“ . Alle hatten vorab die politische Forderung nach Assads von einer künftigen Übergangsregierung unterschrieben.Bitte nehmen Sie diese Fakten zur Kenntnis.
Andreas Zumach, Genf, am 23. Dezember 2017 um 19:47 Uhr
Lieber Herr Zumach, danke für Ihre persönliche Stellungnahme. Ich weiss das sehr zu schätzen und begrüsse die Diskussion.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich auf niemand „hereinfalle“. Ich bin auch gar kein Sympathisant von Blanc. Ich bin ein kritischer, selbstdenkender Mensch, der die Meinungen anderer interessiert und nicht abschliessend zur Kenntnis nehmen möchte. Und genau deshalb
würde ich ein offener Rahmen eben begrüssen. Ich finde nicht, dass Sie diffamiert wurden, schon gar nicht in so krasser Weise (Fake News-Vorwurf), dass man jemand sperren müsste. Herr Blanc meint, Sie würden eine bestimmte Sicht vertreten, der Leser kann das doch leicht selber überprüfen. Die Zeiten, dass man (ich) einfach glaubt, was jemand schreibt, sind doch längst vorbei. Eine Meinung braucht wesentlich mehr Fundament, als EIN Artikel ein Kommentar.
Ich sehe die ganze Diskussion etwas entspannter als Sie. Verständlicherweise, ich bin nicht angegriffen. Herr Zumach, ich darf Sie beruhigen, der Kommentarleser KANN sich über Sie und auch über Herrn Blanc ein durchaus eigenes Bild machen, auch ohne für den einen oder anderen zu stehen. Ich wiederhole mich: Wer in der Öffentlichkeit steht, muss eine möglicherweise falsche andere Meinung aushalten können. (Ich kenne das und habe in einer andere Sparte ähnliches erlebt). Das ungeschickteste, was man machen kann, ist leider genau das: Seine Machtposition nutzen und die andere (ev. falsche, manipulative, fake-new) Meinung einfach auslöschen.
Jan-Martin Mächler, am 23. Dezember 2017 um 21:29 Uhr

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