China widersetzt sich der weltweiten Vorherrschaft der USA © pixabay

China widersetzt sich der weltweiten Vorherrschaft der USA

Steve Bannon ruft Europa zum «heissen Krieg gegen China» auf

Red. / 18. Jun 2020 - In der «Welt» fordert der US-Agitator die «Abkoppelung von China». Die deutsche FDP und Bündnis90/Die Grünen unterstützen ihn.

Steve Bannon, Ex-Berater von Donald Trump und eine Zeitlang populäre Kontaktperson führender Vertreter der extremen Rechten in Europa, rief in der „Welt“ zum gemeinsamen „Kampf“ gegen China auf. Die „Abkopplung“ des Westens von der Volksrepublik „muss … vollzogen werden“, forderte Bannon in einem von der Zeitung veröffentlichten Interview: „Das ist kein kalter, sondern ein heisser Krieg ... im Bereich Kybernetik, in der Propaganda und natürlich in der Wirtschaft“.1 Falls die EU diesen Krieg zu vermeiden versuche, dann würden „die europäischen Länder zu Vasallen Chinas“.

In einem früheren Interview schloss Bannon sogar ein „Abgleiten“ in einen „bewaffneten Konflikt“ mit Beijing nicht aus.2 „Gemeinsam“ könnten die Staaten Europas und die USA den Kampf „gewinnen“.

Sanktionen gegen China im Gespräch

Druck auf die Bundesregierung, sich der Chinapolitik der Trump-Administration anzuschliessen oder sich ihr zumindest noch weiter anzunähern, üben derzeit vor allem Politiker der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen aus. Reinhard Bütikofer (Grüne), Leiter der China-Delegation des Europaparlaments, hatte die Einführung eines Mechanismus gefordert, der EU-Sanktionen gegen die Volksrepublik möglich macht. Eine Verhängung von China-Sanktionen verlangte auch die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gyde Jensen: Das bisherige Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Hongkong sei „beschämend“.3

Verletzung von Bürger- und Menschenrechten: Hier mit Sanktionen bestraft, dort mit Militär- und Wirtschaftshilfe belohnt

upg. Die USA und unter ihrem Einfluss die EU gehen mit schweren Bürgerrechts- und Menschenrechtsverletzungen je nach Staat ganz unterschiedlich um. In Hongkong bieten die USA der demokratischen Opposition finanzielle und logistische Unterstützung – Dagegen erhalten demokratische Oppositionsgruppen in Ägypten oder Saudi-Arabien keinerlei Unterstützung. China wird wegen Hongkong und wegen der Unterdrückung der muslimischen Uiguren mit Strafzöllen und anderen Sanktionen belegt – Die Regimes in Ägypten und Saudi-Arabien dagegen, wo Frauen, religiöse und ethnische Minderheiten und andere Oppositionsgruppen aufs schlimmste unterdrückt werden, erhalten Arsenale modernster Waffen und das Privileg bester Wirtschaftsbeziehungen.

Der CEO des Springer-Konzerns für eine Trennung von China

Die Tageszeitung „Die Welt“ öffnete die Debatte in Deutschland nun mit Steve Bannon, einem führenden Vertreter der extremen Rechten in den Vereinigten Staaten. Vor wenigen Wochen hatte Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender Axel Springer-Gruppe, in einem ausführlichen Beitrag erklärt, „die Bündnisfrage“ sei „entscheidungsreif“: Die USA hätten sich „klar für eine Politik des Decouplings entschieden“. Dieser gelte es nun zu folgen.3

Dass dies „teuer“ werde, dürfe kein Hinderungsgrund sein. Döpfner verwies allein bezüglich deutscher Unternehmen auf „ein jährliches Handelsvolumen von rund 200 Milliarden Euro“. „Die Welt“ hat kürzlich anhand einiger Beispiele berechnet, was die Verlagerung der Produktion aus China deutsche Konsumenten kosten würde. Demnach stiege der Preis für eine Strickstrumpfhose von rund 10 auf rund 24 Euro, der Preis für eine Eule aus Stoff von rund 12 auf rund 35 Euro sowie der Preis für einen bestimmten Kopfhörertyp von rund 200 auf rund 600 Euro (siehe auch «Chinas Bedeutung für die deutsche Wirtschaft wird durch die Covid-19-Pandemie vermutlich erhöht.»). Der Hinweis lässt erahnen, welche Folgen der von Springer gewünschte Bruch mit China für Deutschland hätte – nicht nur für milliardenschwere Konzerne.

„Dialog“ im Interesse der Industrie

Die Bundesregierung und die EU suchen sich im Machtkampf zwischen den USA und China einer uneingeschränkten Positionierung auf Seiten USA zu verweigern. Am 12. Juni hatten Aussenminister Heiko Maas und der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell erklärt, die Union setze im Streit um das neue Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong auf „Dialog“. Strafmassnahmen, wie sie US-Präsident Donald Trump Ende vergangener Woche androhte, lehne man ab. Borrell bestätigte, nur ein einziger EU-Staat habe etwaige Sanktionen gegen China angesprochen. Dem Vernehmen nach handelte es sich um Schweden. Auch eine Absage des EU-China-Gipfels, der am 14. September in Leipzig stattfinden soll, stehe nicht zur Debatte, äusserte Maas: Es gebe „vieles, über das wir mit China sprechen wollen und sprechen müssen“.4

Bereits zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Aufzählung der Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die im Juli beginnt, das Verhältnis zu China an erster Stelle genannt. Es gehe um eine stärkere Marktöffnung in der Volksrepublik, aber auch um eine gemeinsame Afrikapolitik.5 Ersteres liege im Interesse der deutschen Industrie, die China als ihren vielleicht wichtigsten Zukunftsmarkt begreift; Letzteres sei ein Versuch, auf dem afrikanischen Kontinent nicht noch stärker in Rückstand gegenüber Beijing zu geraten.

Kein Interesse an „Decoupling“

Aussenminister Maas will sich nach eigenen Angaben um eine eigenständige Chinapolitik bemühen. Berlin und die EU könnten „kein Interesse daran haben, dass die Interessengegensätze zwischen China und den USA unüberbrückbar werden“ und der Globus „in eine chinesische und eine amerikanische Interessensphäre“ zerfalle, erklärte Maas mit Blick auf den US-Plan, eine derartige Spaltung („Decoupling“, „Entkopplung“) zu erzwingen, um die Volksrepublik von Geschäften mit dem Westen abzuschneiden. Es sei nun „an Europa, mit unseren Partnern“ den „schwierigen Kampf für einen zukunftsfähigen Multilateralismus anzuführen“, meinte Maas.6 Zwar müssten „in unseren Gesprächen mit China“ stets „bestimmte Werte, Grundsätze und Prinzipien“ eingefordert werden. Dennoch gebe es „zu viele wichtige Themen, die wir mit China besprechen müssen“, als dass man etwa den EU-China-Gipfel absagen könne. Ähnlich äusserten sich Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, und Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags. „Von einer neuen globalen Konfrontation“ werde „niemand profitieren“, liess sich Annen zitieren, während Röttgen meinte, eine Absage des Gipfels „macht keinen Sinn“.7

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Dies ist die etwas gekürzte Fassung eines Beitrags von German-Foreign-Policy.com.

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Infosperber-DOSSIER:

«Der Kalte Krieg bricht wieder aus»

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FUSSNOTEN

1 Laure Mandeville: „Wir müssen uns zusammentun, sonst wird Europa ein Vasall Chinas“. welt.de 01.06.2020
2 David Barboza: Steve Bannon on Hong Kong, Covid-19, and the War with China Already Underway. thewirechina.com 24.05.2020.
3 Thomas Gutschker: Klare Worte. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.05.2020
3 Thomas Gutschker: Klare Worte. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.05.2020
4 tagesschau.de 29.05.2020.
5 Thomas Gutschker: Klare Worte. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.05.20203 „Wir brauchen auch im 21. Jahrhundert einen funktionierenden Multilateralismus“. Pressemitteilung des Auswärtigen Amts. Berlin, 01.06.2020
7 Sorgen in Hongkong nehmen zu. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.05.2020.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Die "Informationen zur Deutschen Aussenpolitik" (german-foreign-policy.com) werden von einer Gruppe unabhängiger Publizisten und Wissenschaftler zusammengestellt, die das Wiedererstarken deutscher Grossmachtbestrebungen auf wirtschaftlichem, politischem und militärischem Gebiet kontinuierlich beobachten.

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12 Meinungen

NEIN Mr Bannon & friends.

Weder heisse noch kalte Kriege brauchen die Menschen in West und Ost.

Unsere Welt verträgt keine Krieger mehr – sie braucht Kooperation und friedliche Koexistenz!
Umschulung ist angesagt und NEIN zu jeder Art von Krieg.

https://friedenskraft.ch/home
Dr. med. Paul Steinmann, am 18. Juni 2020 um 10:44 Uhr
Europa sollte sich mit dem ganzen Billigschrott (Einwegprodukte) sowie undemokratische Verhalten von China abkoppeln.
Ebenfalls sollte sich Europa von der Hegemonialmacht (und zunehmend chaosfördernden Gebaren) von den USA lösen.
Dies muss mit dem Ende des Erdölzeitalters geschehen, hochwertige Produkte, Nachhaltigkeit über die ganze Wirtschaft, eine eigene Hochtechnologie entwickeln (analog zu Google, Microsoft & Co) und somit US- oder chinesische Produkte aussen vor lassen.
Michael Wittmer, am 18. Juni 2020 um 11:51 Uhr
Wenn man sich vor Augen führt, wie wahnsinnig vielen Menschen die aktuelle chinesische Regierung geholfen hat, aus Armut und Elend zu entfliehen, um die Welt zu reisen, zu studieren, Englisch zu lernen, da ist es fast unglaublich, wie negativ viele Europäer, und ausgerechnet auch Linke die KP China betrachten. Da hat US Propaganda ganze Arbeit geleistet. Es gibt sogar eine Organisation mit vielen Mitgliedern europäischer Länder, darunter auch einer Grünen Deutschen, welche sich gegen China positionieren, und in ihren Reihen eine klare Faschistin aus Hongkong aufnehmen, welche im Interview mit Deutscher Welle explizit sagt, sie kritisiere niemanden aus ihrer Bewegung, der Leute mit anderer Meinung verprügelt und selbst tödlich verletzt. Das Interview ist hier: https://www.youtube.com/watch?v=V9nNeO0yWyk insbesondere die letzten 5 Minuten haben es in sich.
Und hier kann die gleiche Joey Siu unter «Advisors» gefunden werden. https://www.ipac.global/team/
Harald Buchmann, am 18. Juni 2020 um 13:09 Uhr
Wer ebenfalls auf der Schiene von China Bashing ist, sollte sich das Gespräch von Ken Jebsen mit Wolfram Elsner (2 Std) ansehen und er wird von China begeistert sein und das Land ebenfalls wie ich, der schon 8x dort war, als vorbildlich betrachten.
https://www.youtube.com/watch?v=mr-4SZ0qmIs&feature=emb_rel_pause
Von China können wir viel lernen!
Manfred Sauter, am 18. Juni 2020 um 13:36 Uhr
Geht natürlich gar nicht, wenn die europ. Staaten nicht mehr Vasallen der Kapitalgewaltigen US-Machthaber wären.
'DIE' ganze dt. FDP und DAS ganze dt. Bündnis90/Die Grünen sind Bannon in seiner Kriegsrhetorik sicher nicht gefolgt.
Wenn Sanktionen gegen China von einigen wenigen gefordert werden, folgen die ja noch lange nicht den Wünschen der US-Imperialisten.
Bitte konkret weitere 'Ross u. Reiter' nennen und was die wirklich gesagt haben, dann nicht nur leicht verfälschte Zitate, noch dazu aus dem Zusammenhang gerissen.

Für die Masse des Volkes, die Kapitalschwachen, ist China inzwischen das kleinere Übel, sogar weniger ideologisch wie der total pervertierte Libertäre Kapitalismus und seine subtilen Verführungskünste.
Wie steht es um DIE Freiheit der Masse in den USA und in Europa bei den permanenten Erpressungsversuchen und Sanktionsdrohungen
durch das Trump-Lager.
Bei uns gibt es viel zuviele Spitzenprofiteure durch Gnaden dieses Kriegslagers.
Ludwig Pirkl, am 18. Juni 2020 um 14:21 Uhr
Deutschland hat seit Jahren auf großen Exportüberschuß gesetzt. Exportüberschuß bedeutet exportieren von Defiziten. + Austeritätspolitik sowie Corona ist die EU Wirtschaft stark angeschlagen.
Schon 2018 zeichnete sich ab, das die Wirtschaft in eine Rezession läuft. Corona, besser gesagt die Lockdown Maßnahmen, haben das ganze beschleunigt.

Die USA macht 17 % des Weltkonsums aus. China 16 % !
Durch das Corona Mißmanagement der USA, ist die dortige Wirtschaft stark ins wanken geraten, während sich die in China erholt.
Maßnahmen gegen China wären ein sägen auf dem Ast, auf dem man selbst sitzt !

Als Exportnation auf Sanktionen, gegen den zweitwichtigsten Handelspartner der EU setzen, dann geht es richtig Berg ab.
Zumal es keinerlei Anzeichen der deutschen Politik und Wirtschaft gibt, den Binnenmarkt nachhaltig zu stärken.

wichtigste Handelspartner der EU
https://www.iwd.de/artikel/die-wichtigsten-handelspartner-der-eu-430764/

Was das Maß der Menschenrechtsvertöße betrifft siehe
"Das Töten im Jemen geht weiter – und Deutschland liefert Waffen"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=62134

"1/2 Million tote Kinder durch Irak-Sanktionen - M.Albright: «Wir denken, der Preis ist es wert.“"
https://www.youtube.com/watch?v=xYXK7uh93Uo
Hongkong
"Wie würden die Amerikaner reagieren, wenn die Chinesen mit Millionen von Dollar bestimmte pro-chinesische Politiker unterstützen würden? Wäre das eine 'demokratische Entwicklung'?"
https://de.wikipedia.org/wiki/National_Endowment_for_Democracy
Dieter Gabriel, am 18. Juni 2020 um 17:40 Uhr
Die deutsche FDP und Bündnis90/Die Grünen unterstützen Steven Bannon, steht fett im Lead dieses Artikels. Beim Weiterlesen erfährt man, dass es von zwei Politikern dieser Parteien Vorstösse gibt, Druck auf China zu machen in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte. Zufälligerweise fordert Steven Bannon etwa zur gleichen Zeit die EU auf, gegen China in den Krieg zu ziehen. Daraus den Schluss zu ziehen, die beiden oben genannten Partein würden den rechtsextremen Bannon unterstützen ist falsch und irreführend.
Markus Mauchle, am 18. Juni 2020 um 21:10 Uhr
@Mauchle. Die Gründen und die FDP unterstützen nicht Bannon, aber seine Forderung, der Westen solle sich von China abkoppeln.
Urs P. Gasche, am 18. Juni 2020 um 21:16 Uhr
oder Kurz: der Westen im Sinkflug, siehe Beijing Rundschau
* Kooperationsplattform zwischen China und Mittel- und Osteuropa bietet mehr
Chancen für KMU
http://german.beijingreview.com.cn/China/202006/t20200617_800210276.html
* Chinas Technikgiganten weiten trotz wirtschaftlicher Unruhen ihre Expansion
im Ausland aus
http://german.beijingreview.com.cn/Wirtschaft/202006/t20200618_800210435.html
usw.
Peter Herzog, am 19. Juni 2020 um 00:19 Uhr
@Michael Wittmer
"Europa sollte sich mit dem ganzen Billigschrott (Einwegprodukte) sowie undemokratische Verhalten von China abkoppeln...», schreiben Sie.
Meinen Sie mit Billigschrott etwa die 5G-Komponenten, mit denen die ganze Welt ausgerüstet werden soll? Weil wir es selber nicht mehr können!
Walter Schenk, am 20. Juni 2020 um 15:51 Uhr
@Gasche (18.6.2020, 21:16): Ich teile die Einschätzung von Herrn Mauchle (6 Minuten vor Ihnen), dass die Verknüpfung des Namens Steven Bannon mit der deutschen FDP sowie Bündnis90/Grüne in Ihrem Beitrag eine unseriöse Konstruktion ist. Es hat nichts mit «Krieg gegen China» zu tun, wenn auch dieser sich hegemonial gebärdende Player endlich und verstärkt an menschenrechtliche Mindeststandards erinnert wird, statt zugunsten der Geschäftemacherei die Augen zu verschliessen (siehe neue Seidenstrasse und alt Bundesrat Schneider-Ammann...).
Urs Häner, am 22. Juni 2020 um 10:44 Uhr
Entscheidend(er) bzw. interessant(er) ist doch bei den unterschiedlichen Bewertungen bzgl. China & USA, dass NIE 'gleiche' oder zumindest 'ähnliche' Maßstäbe angelegt werden, sondern das Tun und Lassen der USA mehr oder weniger genauso bewertet werden ...
Ebenfalls auf einen 'Prüfstand' gehören Begriffe wie 'menschenrechtliche Mindeststandards', 'Sanktionen' usw.. Zum Einen söllten diese auch mit aus einer anderen Perspektive 'ermittelt' werden - Einbeziehung der jeweiligen Bevölkerungen aller Länder bzw. Nationen, und zum Anderen - wie oben schon gesagt - auch für alle Länder gelten ... - s.a. meinen letzten Satz im Kommentar zu https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Entsteht-im-Burgerkriegsland-Libyen-ein-neues-Syrien
Ulrich Warntjen, am 25. Juni 2020 um 07:09 Uhr

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