Ein historischer Entscheid

Urs P. Gasche © upg
Urs P. Gasche / 18. Jun 2013 - Falls der Nationalrat beim Nein zur «Lex USA» bleibt, hat sich die Bankenlobby zum ersten Mal seit langem nicht durchsetzen können.

Noch am Sonntag und Montag hatten sich Bank-Lobbyisten, Professoren mit Bankaufträgen und sogar Nationalbank- und Bundesbeamte ins Zeug gelegt, um die Nationalräte für ein Ja zur «Lex USA» zu bewegen. Angstmacherei war angesagt.

Mark Branson zum Beispiel, Ex-Manager der UBS, bei der Banken-Aufsichtsbehörde Finma zuständig für die Grossbanken, behauptete, dass man die Kantonalbanken im Fall einer Anklage durch die USA nicht in eine Good- und eine Bad-Bank aufspalten könne. Im Fall der Bank Wegelin war dies noch möglich.

Die «Schweiz am Sonntag» zitierte einen «Insider», der angeblich weiss, dass die USA nach einem Nein zur «Lex USA» sofort fünf Schweizer Banken anklagen und sterben lassen würden.

Doch der Schuss ging hinten hinaus. Falls es beim Nein bleibt, hat die Lobby der Finanzmärkte zum ersten Mal seit vielen Jahren im Parlament eine Niederlage erlitten.

Ausschlaggebend waren die SVP und FDP – Parteien, die sich regelmässig von Grossbanken finanzieren lassen. Die meisten ihrer Vertreter stimmten am Dienstag Nein.

Die «Lex USA» würde für die betroffenen Bankmitarbeiter, Treuhänder und Bankkunden bedeuten, dass ihnen elementare Rechte zur Verteidigung ihrer Interessen per parlamentarischem Notrecht weggenommen werden. Doch zu früh gefreut: Gegen solche Rechtswidrigkeiten richtete sich das Nein nicht. Die meisten Nein-Sager von SVP und FDP wollen keineswegs, dass die Banken ihre Suppe, die sie sich in den USA eingebrockt haben, selber auslöffeln müssen.

Etliche Parlamentarier wollten sich ihre Hände einfach nicht selber schmutzig machen. Deshalb fordern diese Nein-Sager von Eveline Widmer-Schlumpf und vom ganzen Bundesrat, er statt das Parlament solle die Kohlen für die Banken aus dem Feuer holen, mit einer auf wackligen Füssen stehenden Verordnung oder sogar mit bundesrätlichem Notrecht.

Jedenfalls war am Dienstag Abend nach dem historischen Nein-Entscheid nur davon die Rede, was jetzt der Bundesrat tun könne und tun müsse.

Es soll also doch eine neue Verordnung her, nur damit einige Banken für ihre Straftaten in den USA besser davon kommen. Das Nein von SVP- und FDP-Parlamentariern bedeutet nicht etwa, dass sie mit ihrer Devise «weniger Staat» ernst machen möchten. Im Gegenteil: Jetzt soll einfach der Bundesrat verhindern, dass grosse Unternehmen wie Banken mit ihren exzessiv bezahlten Managern das Unternehmerrisiko selber tragen müssen. Die freie Marktwirtschaft lässt grüssen. Sie soll offensichtlich nur frei sein, um Steuern international zu umgehen, um möglichst frei von Umweltauflagen und Sozialabgaben zu sein, aber das Unternehmerrisiko von Konzernen soll die Politik bitte sozialisieren.

Der Bundesrat allerdings könnte sich auf Massnahmen konzentrieren und beschränken, die dafür sorgen, dass unser Finanzmarkt eine US-Anklage gegen einzelne Schweizer Banken verkraften kann. Banken mit reiner Weste hätten es verdient, auf Kosten anderer Banken Wettbewerbsvorteile zu erhalten.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

Weiterführende Informationen

Alfred Mettler, Finanzprofessor an der Georgia State University in Atlanta, befürwortet die «Lex USA» im Rendez-vous am Mittag vom 18.6.2013.

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Eine Meinung

@Hertig
Glauben Sie, die Schweizer kantonalen Steuergesetze mit all ihren Abzugsmöglichkeiten seien durchsichtiger als die in EU-Ländern? Warum braucht es denn bei uns so viele Steuerexperten und -anwälte?
Zum «gläsernen» Steuerzahler: Jeder Lohnempfänger muss seinen Lohnausweis der Steuerbehörden schicken, die AHV bekommt die Zahlen direkt von den Arbeitgebern. Warum denn sollen die Banken die Bankauszüge nicht direkt den Steuerbehörden schicken? Dann müssen wir uns nicht mehr mit den Kontoauszügen und Belegen herumquälen. Die Steuerverwaltung erhält sowieso alle Informationen – ausser sie hinterziehen Steuern. Und das möchten Sie doch nicht, oder? «Gläsern» werden wir deshalb nicht. Denn kein Nachbar hat Einsicht in die Steuerverwaltung.
Urs P. Gasche, am 20. Juni 2013 um 22:04 Uhr

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