Bundespräsident und OSZE-Chef Didier Burkhalter zeigt wie die künftige Aussenpolitik aussehen könnte © OSCE/Isabella Zaratsyan/cc

Bundespräsident und OSZE-Chef Didier Burkhalter zeigt wie die künftige Aussenpolitik aussehen könnte

Schweizer Aussenpolitik: Taten statt Worte

Peter G. Achten / 14. Okt 2014 - Neutralität zählt zu den Stärken der Schweiz. Doch sie darf nicht zur richtungslosen Wischiwaschi-Politik verkommen.

Aus der asiatischen Ferne betrachtet ist die Schweiz international wohlgelitten. Man könnte auch sagen ein Zwerg mit internationaler Ausstrahlung. Macht- und geopolitisch ist das alpine Land im Zentrum von Europa zwar buchstäblich nichts, doch wirtschaftlich mit Meriten gesegnet. Immerhin hat es die winzige Schweiz unter die Top-25 der Weltwirtschaft gebracht.

Neulich hat ein guter chinesischer Freund, Wirtschaftsprofessor an der Pekinger Volksuniversität, seine Bewunderung für die Schweiz ausgedrückt. Es sei bemerkenswert, dass es die «mausarme Schweiz von der industriellen Revolution bis heute in nur 150 Jahren zum wohl reichsten Land des Erdballs gebracht hat». China brauche dafür zwar schätzungsweise nur 70 bis 80 Jahre, habe aber bei Beginn der Reform 1978 von der bereits fortgeschrittenen Technik profitiert.

«Ihr Land ist der Garten der Welt»

Die Schweiz ist sowohl in China als auch im übrigen Asien hoch angesehen. Nicht nur wegen des wirtschaftlichen Erfolgs, sondern auch wegen der politischen Stabilität. Das Image der Schweiz wird mit einigen Clichés ergänzt: saubere Luft, schöne Landschaft, Schokolade und Uhren. Diese Clichés passen den Diplomaten und staatlich besoldeten Tourismusvertretern gar nicht in ihr schräges Konzept. Dabei sollten sie froh darum sein, denn zusammen mit Innovation, Qualität, Rechtsstaat, dem Erziehungssystem und – man staune – der Neutralität, den Schweizer Banken und den multinationalen Unternehmen verhilft dieses Image zu Einfluss. Der frühere Staats- und Parteichef Hu Jintao lobte bei einem Schweizer Aufenthalt 2009 in Lausanne die Schweiz in den höchsten Tönen: «Ihr Land ist der Garten der Welt.»

Diese Worte waren keineswegs nur diplomatische Lobhudelei. Im Gegenteil. Wenige Jahre später feierte die kleine Schweiz den grössten aussenpolitischen Erfolg seit mindestens 20 Jahren mit dem Zustandekommen des Freihandelsvertrages mit dem Wirtschafts-Goliath China. Das Abkommen ist nicht nur wichtig für Bern sondern gleichermassen auch für Peking. Für weitere ähnliche Vereinbarungen, etwa mit der EU oder weltweit – heisst es in China – sei das komplizierten Freihandels-Regelwerk so etwas wie ein Massstab, eine Richtschnur.

Aussenpolitische Aktionen ohne Wirkung

Dieser grosse Erfolg eines kleinen Landes in der internationalen Arena sollte Anlass sein, etwa mehr und etwas vertiefter über Aussenpolitik nachzudenken, zu reden und vor allem zu handeln. Schlagzeilen lieferten einst die von den Medien meist gepriesenen Aktionen der früheren Aussenministerin Calmy-Rey etwa im Nahen Osten. Doch die im Departement für Auswärtiges erdachten Konstrukte waren unausgegorenen, wirklichkeitsfremd, bestenfalls naiv und gut gemeint. Wirkung gleich Null. Doch die SP-Bundesrätin beherrschte die Kunst der Selbstdarstellung in Perfektion. Als sie in Panmunjion in einem kleinen Schritt von Nord- nach Südkorea grosse Politik machen wollte – auch diesmal bejubelt von den Schweizer Medien – bewegte sich nichts, rein gar nichts. Die umtriebige Politikerin punktete bei der Presse auch mit ihrem unsäglichen Kopftuch-Auftritt in Teheran oder mit mit ihrer Mundmaske nach dem Tsunami 2004 in Thailand.

Eurozentrismus ist überholt

Der aktuelle Aussenminister Didier Burkhalter macht es genau umgekehrt: Taten statt Worte. Sein jüngster Auftritt vor der UNO-Generalversammlung und vor allem seine Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind Hinweise, wie eine künftige Schweizer Aussenpolitik aussehen könnte. Im Mittelpunkt einmal mehr – man darf staunen – die Neutralität. In der gegenwärtigen Ukraine-Krise zum Beispiel kann die OSZE nur mit einem Präsidenten aus einem neutralen Land glaubwürdig sein. Man stellte sich nur einen deutschen, polnischen oder litauischen OSZE-Präsidenten in der jetzigen Situation vor. Burkhalter hat auch etwas begriffen, was viele Schweizer Politiker, Diplomaten, Intellektuelle und Geschäftsleute bis heute nicht erkennen, nämlich, dass sich das politische und wirtschaftliche Zentrum vom Atlantik hin zum Pazifik verschoben hat. Noch ist der Eurozentrismus fest in den Köpfen und in der Politik einzementiert, als ob wir noch immer im imperialistischen und kolonialen Zeitalter des 19. Jahrhunderts lebten.

Verknöcherte Rechte – naive Linke

Für eine künftige Schweizer Aussenpolitik in unsichereren Zeiten inmitten einer globalisierten und digitalisierten Welt ist das Konzept der Neutralität unverzichtbar. Natürlich ist die bewaffnete Neutralität neu zu definieren, wenn nicht gar neu zu erfinden. Denn die Neutralität des Wiener Kongresses 1815 taugt im 21. Jahrhundert genau so wenig wie die Neutralität nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges 1945 oder gar nach dem «Ende der Geschichte» 1990.

Leider ist die Diskussion in der Schweiz, soweit man das aus der Ferne beurteilen kann, noch nicht sehr weit gediehen. Vor allem die beiden Extreme des politischen Spektrums haben die Zeichen der Zeit noch nicht begriffen. Eine konservative, verknöcherte Rechte steht einer international abgrundtief naiven Linken gegenüber. Auch der Bundesrat ist offenbar nicht auf der Höhe der Zeit. Bei den Sanktionen gegen Russland resultierte ein «Jein» oder «Sowohl-als-auch». Das hat, mit Verlaub, nichts mit Neutralität zu tun sondern ist hilf- und richtungslose Wischiwaschi-Politik.

Interessen zählen heute mehr als «Freunde»

Neutralität allein genügt jedoch heute nicht mehr. In der internationalen Arena gibt es nur Interessen. Freunde gibt es nicht. Die kleine Schweiz hat dies schmerzhaft erfahren, etwa mit den «Freunden» USA, Deutschland oder Frankreich, die aus finanzieller Gier ohne mit der Wimper zu zucken Schweizer Recht mit Füssen traten. Um Schweizer Interessen durchzusetzen, braucht es Netzwerke, das heisst mittlere und kleinere Staaten, mit denen praktische Politik durchgesetzt werden kann. Mannigfaltige Kooperationen innerhalb von internationalen Organisationen bieten sich an. Die Schweiz muss dabei – entgegen der Ansicht von konservativen, ewiggestrigen Zauderern – ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen.

Aussenminister Didier Burkhalter hat dieses Jahr einen grossen Schritt in Richtung einer neuen Schweizer Aussenpolitik getan. Nur haben das in Bern im Speziellen und in den Schweizer Medien im Allgemeinen noch nicht alle mitbekommen. Eines allerdings könnte Burkhalter von seiner Vorgängerin Calmy-Rey durchaus übernehmen: effiziente Öffentlichkeitsarbeit.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Peter Achten arbeitet seit Jahrzehnten als Journalist in China.

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2 Meinungen

Dies war einer der für das Schweizer Publikum wichtigsten Artikel von Peter Achten. Dabei scheint mir aber klar, was Friedrich der Grosse, kein dummer Politiker schon formulierte in seinem Buch, das zwar «Antimachiavell» hiess: «dass man vom rein moralischen Standpunkt keine Weltgeschichte schreiben kann.» Staaten haben keine Standpunkte, Staaten haben Interessen. Bedenkt man dies, ist die Neutralität weniger veraltet als viele denken.
Pirmin Meier, am 14. Oktober 2014 um 11:39 Uhr
dieser artikel unterscheidet nicht zwischen den einzelnen neutralitäten: zwischen der gesinnungsneutralität, wie sie durch die pressezensur im 2. weltkrieg praktiziert wurde, um die nazis nicht zu reizen, mit dem resultat, dass die schweiz den holocaust leugnen musste (nicht alle folgten den richtlinien), zwischen den bewaffneten neutralität und der diplomatischen neutralität.
auch stellt sich die frage, was gemeint ist «mit den «Freunden» USA, Deutschland oder Frankreich, die aus finanzieller Gier ohne mit der Wimper zu zucken Schweizer Recht mit Füssen traten.» - war gemeint, dass sich diese länder nicht länger gefallen lassen wollten, dass die schweizer banken dort steuerhinterzieher angeworben hat? war das bankgeheimnis gemeint, das es diktatoren und korrupten politiker (wohl auch chinesischen) erlaubt hat, ihr blutgeld in der schweiz zu verstecken?
ich konnte dem artikel nur die (richtige) erkenntnis abgewinnen, dass der schweiz ein aktueller diskurs über den begriff neutralität fehlt. dazu wäre eine voraussetzung, dass man den begriff in seinen unterschiedlichen bedeutungen klärt, um ihn nicht nach bedarf unterschiedlich zu gebrauchen.
übrigens fragte ich mich, ob in dem in den letzten jahren aus einer bestimmten ecke oft gebrauchten begriff «wischiwaschi» im lead auch schon ein standpunkt erkennbar ist.
Erich Schmid, am 14. Oktober 2014 um 12:38 Uhr

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