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Das Seco erhielt den «Goldenen Bremsklotz» und gilt 2020 als grösster Informationsverhinderer

Schmähpreis für Corona-Informationsverhinderung geht ans Seco

Tobias Tscherrig / 07. Nov 2020 - Das Recherche-Netzwerk «investigativ.ch» hat dem Seco einen Schmähpreis für die Verhinderung von Transparenz zugesprochen.

Seit fünf Jahren zeichnet das Recherchenetzwerk investigativ.ch die grössten Informationsverhinderer der Schweiz mit dem Schmähpreis «Goldener Bremsklotz» aus. Der Negativ-Preis gilt als Rote Karte für Informationsverhinderer. Er soll nicht nur Einzelfälle anprangern, «investigativ.ch» will damit für gute politische Rahmenbedingungen kämpfen, in denen Journalistinnen und Journalisten ihrer Arbeit nachgehen können. Das Recherchenetzwerk zeigt mit dem Schmähpreis Recherchehindernisse und ihre Folgen auf und will Informationsverhinderung zum Gegenstand der Debatte machen.

Keine Auskunft über Corona-Kredite

In diesem Jahr vergab «investigativ.ch» aber nicht einfach nur einen Schmähpreis für Informationsverhinderung, vielmehr verlieh das Schweizer Recherche-Netzwerk für Journalistinnen und Journalisten 2020 einen «Corona-Sonder-Bremsklotz», der die grösste Informationsverhinderung in Zusammenhang mit der aktuellen Gesundheitskrise «auszeichnet».

Der Preis geht an das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), das sich – trotz einer eindeutigen Empfehlung des Öffentlichkeitsbeauftragten des Bundes – hartnäckig weigerte, Daten über die gesprochenen Corona-Kredite herauszugeben. Die Umweltorganisation «Greenpeace» hatte Zugang zu Daten über die Kreditvergabe an 100'000 Firmen verlangt. Denn immerhin haben Schweizer Banken Corona-Kredite in der Höhe von rund 17 Milliarden Franken ausbezahlt. Eine historisch hohe Summe, für die der Bund fast vollumfänglich bürgt – weswegen die Daten von hohem öffentlichem Interesse sind. Trotzdem weigerte sich das Seco, Transparenz herzustellen und rückte die angeforderten Daten selbst in pseudo-anonymisierter Form nicht heraus.

Dabei wollte «Greenpeace» nur erfahren, wie diese Corona-Kredite verteilt wurden. «Bei solch gigantischen Summen an Steuergeldern muss die Öffentlichkeit erfahren, ob das Geld auch in Branchen fliesst, die klimaschädlich sind», sagte Florian Kasser von Greenpeace im «Beobachter».

Öffentlichkeitsbeauftragter des Bundes ignoriert

Das Seco argumentierte, es sei nicht im Besitz der entsprechenden Daten. Diese befänden sich im IT-System der Bürgschaftsorganisationen, welche die Corona-Kredite verwalten. Dabei handle es sich um Organisationen, die privatrechtlich organisiert seien und deshalb nicht dem Öffentlichkeitsgesetz unterstünden.

Also wandte sich «Greenpeace» an Adrian Lobsiger, den Öffentlichkeitsbeauftragten des Bundes. Dieser befand die Argumentation des Seco als «nicht überzeugend» und empfahl, die Daten in «pseudo-anonymisierter Form» herauszugeben. Damit war das Seco aber «nicht einverstanden». Zwar gestand es ein, die angeforderten Daten in der Zwischenzeit zu haben – im Rahmen der Missbrauchsbekämpfung bei den Krediten seien sie der Finanzkontrolle und damit auch dem Seco zur Verfügung gestellt worden. Das Gesuch von «Greenpeace» verletze aber das Bankgeheimnis. Kasser kommentierte das im «Beobachter» mit den Worten: «Mit fadenscheinigen Argumenten ignoriert das Seco die Empfehlung des Öffentlichkeitsbeauftragten.» Und Martin Stoll, Geschäftsführer von Öffentlichkeitsgesetz.ch doppelte in derselben Publikation nach: «Obwohl ein Zugang zu den Daten möglich wäre, ohne die Rechte der Betroffenen zu verletzen, verweigert das Amt den Zugang. Solche Geheimniskrämerei ist deplatziert.» Der Verwaltung müsse bewusst sein, dass das öffentliche Interesse an einer Aufarbeitung der Corona-Krise gross sei.

Das Seco lehnt die Entgegennahme des Schmähpreises ab und wiederholt gegenüber «investigativ.ch», man sei zum Zeitpunkt des Gesuchs nicht im Besitz der angefragten Daten gewesen. Und da Firmengeheimnisse betroffen seien, hätte man die Daten auch dann nicht herausgeben dürfen, wenn man sie gehabt hätte.

Auch Daniel Koch war nominiert

Wie «investigativ.ch» schreibt, sei die Wahl des Seco zwar überraschend. Der Fall zeige aber exemplarisch, wo auch Schweizer Medienschaffende in ihrem Recherche-Alltag auflaufen würden. Sie seien immer wieder mit einer «ganz normalen, unspektakulären Informationsverhinderung» konfrontiert.

Für den «Corona-Sonder-Bremsklotz» waren neben dem Seco auch das Bundesamt für Gesundheit (BAG), die Eidgenössische Zollverwaltung und Daniel Koch nominiert. Das BAG schafft es bis heute nicht, «maschinenlesbare Daten zeitnah zu veröffentlichen», begründet «investigativ.ch» die Nominierung. Die Eidgenössische Zollverwaltung erreichte die Nominierungs-Plätze, weil sie Bussen ohne Rechtsgrundlage verhängt hatte und sich dann weigerte, das entscheidende Dokument herauszurücken. «Mr. Corona» Daniel Koch wurde nominiert, weil er in der Maskenfrage und bei seinem Wechsel ins Beraterbusiness «höchst intransparent» kommunizierte.

Die bisherigen Preisträger

Vor dem Seco ging der «Goldene Bremsklotz» bereits an:

Allerdings haben nur zwei der bisherigen Preisträger den Schmähpreis persönlich entgegengenommen und stellten sich an der jeweiligen Generalversammlung von «investigativ.ch» den kritischen Fragen von Journalistinnen und Journalisten.

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Weiterführende Infosperber-Artikel zur Thematik:

Schmähpreis für millionenschweren Industriellen Jørgen Bodum

«Goldener Bremsklotz» für SVP-Nationalrat Addor

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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5 Meinungen

So viele Goldene Bremsklötze für das Jahr 2020 gibt es gar nicht, welche Verteilt werden müssten
im Zusammenhang mit Information rund um die Corona-Panik.

Da Fehlten die Kategorien :

Verwaltung
Printmedien
Digitalmedien
Bild / Ton Medien

und die Unterkategorien :
Text
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Statistik

Ironie Off
Jacques Marchand, am 07. November 2020 um 13:07 Uhr
Welcher Bundesrat von welcher Partei ist für das 'Staatsekretariat für Wirtschaft' zuständig ? - Ist Transparenz nicht ein besonderes Zeichen für eine echte Demokratie ?
Welcher Bundesrat von welcher Partei ging derart grosszügig mit Staatsfinanzen um ?
Wenn ein gesamter Sachverhalt von einer Partei beherrscht wird, dann ist es um die demokratischen Gewaltenteilung in den staatl. Institutionen nicht weit her, in der Gesellschaft sowieso.

Ein wesentlicher Teil der so geschaffenen künstlichen Kaufkraft landet am Ende der Zahlungsketten in den Taschen derer, die eh schon über zuviel Macht und Kapital verfügen und es der Demokratie gut tut.
Ludwig Pirkl, am 07. November 2020 um 16:16 Uhr
@Jacques Marchand: es sollte eine Unterkategorie «Kä Luscht» geben. Wann immer Ueli Maurer ein Interview gibt. Er verteilte die Authoritäten Kredite zu vergeben ziemlich grosszügig, ohne die möglichen Folgen zu besprechen. Die Patentboxen in der StV17 zum Beispiel.Die Forschungsabzüge bei den Steuern für Firmen (Jetzt forschen alle Pharmariesen an einer Lösung für Covid-19). Oder Das Missbrauchspotenzial bei Vorauskrediten klein zu reden. Die 17 Mrd hat man halt. Nur nicht für AHV/EL, Bildung oder Integration. Aber dem Händler, der sein Einkommen durch Profit vom Absatz von «Unterbezahlter Leistung» hier auf der Hochpreisinsel sowieso schon «Vergoldet» wird. Dem muss man schon geben. Ein gewisser Zynismus ist hier nicht zu verbergen.
Claude Fontana, am 08. November 2020 um 17:40 Uhr
Einen Schmähpreis hätte auch an die Mainstream-Medien vergeben werden sollen. Für's nicht kommunizieren der Daten, die eigentlich vom BAG über Corona zur Verfügung standen, zuerst nur in Dashboards, danach aber doch in lesbaren Grafiken. Die aber vom Mainstream vor den Bürgern verborgen wurden. War das eine Anweisung des Bundesrates, oder haben die das in vorauseilendem Gehorsam so gemacht?
Werner Schenkel, am 09. November 2020 um 06:55 Uhr
»...investigativ.ch» will damit für gute politische Rahmenbedingungen kämpfen, in denen Journalistinnen und Journalisten ihrer Arbeit nachgehen können....
Hehres Ziel.
Nur, wenn Medienhäuser als erstes das Geldverdienen interessiert, können Jouranalist*innen sich genau so gut auf die Wimperm stellen, als dass sie solide recherchieren. Das ist doch garnicht das Ziel der Medienkonzerne, gut recherchierter Journalismus. Der kostet schließlich.
Bernd Mensing, am 09. November 2020 um 18:18 Uhr

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