Amnesty und andere Organisationen und Staaten setzen sich für Raif Badawi ein © AI

Amnesty und andere Organisationen und Staaten setzen sich für Raif Badawi ein

Saudi-Arabien: Brutale Folter bis zur Vernichtung

Robert Ruoff / 16. Jan 2015 - Saudi-Arabien betreibt Staatsterrorismus gegen Verfechter von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten.

Ergänzung vom 16. Januar: Amnesty International informiert am Freitag, 16. Januar, dass Raif Badawi heute nicht ausgepeitscht worden ist. Der Gefängnisarzt hat empfohlen, die zweite Auspeitschung mit 50 Hieben um eine Woche zu verschieben, weil Badawi das heute nicht überstehen würde.

Die Kampagne geht weiter, denn es ist nicht klar, ob die Empfehlung des Arztes eingehalten wird. Die Amnesty-Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika erklärt dazu: «Die Tatsache, dass Raif Badawi zuerst heilen muss, bevor er die grausame Bestrafung immer und immer wieder erleiden kann, ist makaber und empörend.» Und: «Auspeitschen ist zusammen mit anderen Körperstrafen durch das Völkerrecht verboten.»

***

(Text vom 15./16. Januar)

Der saudische Blogger und Bürgerrechtler Raif Badawi soll heute, am Freitag den 16. Januar 2015, zum zweiten Mal innert einer Woche eine Ration von 50 Peitschenhieben bekommen. Er ist zu insgesamt 1000 (eintausend) Peitschenschlägen verurteilt. Ausserdem wurde im Verlauf der letzten Jahre sein Vermögen beschlagnahmt, und er wurde zu einer Haftstrafe von 10 Jahren verurteilt. Er selber unterliegt einem Reiseverbot – eine übliche Massnahme in arabischen Despotien wie etwa auch in Katar –, während seine Frau mit den drei Kindern nach Kanada geflohen ist.

Auspeitschung als Folter bis zum Tod

1000 Peitschenhiebe kommen «einem Todesurteil auf Raten» gleich, schreibt ZEIT online in ihrem Bericht. Seine Ehefrau berichtet, dass es ihm nach den 50 Hieben bereits sehr schlecht geht.

All das geschieht Baidawi einzig und allein, weil er als Blogger eine Diskussion über die Instrumentalisierung der Religion zum Zwecke der Herrschaftssicherung in Saudi-Arabien verlangte, und weil er das Online-Forum «Online Saudische Liberale» gegründet hat. Auf diesem Forum rief er unter anderem zu einem «Tag der saudischen Liberalen» auf.

Religion als direktes Herrschaftsinstrument

Saudi-Arabiens Herrscherclan herrscht seit mehr als 250 Jahren im Bündnis mit den Führern der Wahhabitischen Richtung des Islam (von ihrem Gründer Muhammad Ibn al-Wahhab). Es ist eine fundamentalistische, frauenfeindliche Richtung des Islam. Der Wahhabismus ist in Saudi-Arabien Staatsreligion, desgleichen übrigens in Katar.

Zu den bekanntesten Anhängern des Wahhabismus gehört Osama Bin Laden, der Gründer von Al-Qaida. Bin Laden, der aus einer wohlhabenden saudischen Familie stammt, hat mit der saudischen Führung gebrochen, weil sie die Stationierung amerikanischer Truppen zulässt. Ausserdem kritisierte er die sozialen und wirtschaftlichen Zustände im Land und die Prunksucht der grossen Herrscherfamilie. Al Qaida hat von Afghanistan aus verschiedene Ableger im arabischen Raum und in jüngerer Zeit auch in Afrika geschaffen. Al Qaida im Yemen nimmt für sich das Attentat in Paris in Anspruch. Saudi-Arabien beziehungsweise reiche saudische Familien gelten heute als wichtige Geldgeber für Al Qaida.

Unterdrückung der Bürgerrechtler

Der Blogger und Bürgerrechtler Raif Badawi steht mit seinem Kampf für Meinungsfreiheit und Demokratie in direkter Opposition zur herrschenden Kaste in Saudi-Arabien, und er wird offenkundig von den Herrschenden als echte Bedrohung wahrgenommen. Auch sein Anwalt sitzt seit Frühjahr 2014 im Gefängnis, ebenso wie die Mitbegründer der Saudischen Gesellschaft für zivile und politische Rechte, wie ZEIT online berichtet.

Man muss davon ausgehen, dass Raif Badawi die Strafe der 1000 Peitschenhiebe nicht überleben wird. Die öffentliche Auspeitschung, die er am vergangenen Freitag ohne Schmerzensschrei hat über sich ergehen lassen, soll offenkundig abschreckend wirken. Und sie soll jede Woche mit jeweils 50 Peitschenhieben wiederholt werden, bis die Zahl der 1000 Hiebe erreicht ist. Also während zwanzig Wochen.

Kampagne gegen Staatsterrorismus

Giovanni di Lorenzo, Chefredaktor der ZEIT, hat sich in seinem grossen Leitartikel auf der Front der neuen Printausgabe mit Ralf Badawi solidarisiert. Er schreibt: «Das ist keine Barbarei des islamistischen Terrorismus, das ist islamischer Staatsterrorismus. Je suis Raif Badawi.»

Amnesty International fordert in einer weltweiten Kampagne die saudische Führung auf, die Auspeitschungen von Raif Badawi unverzüglich zu stoppen, ihn bedingungslos freizulassen und die Anklagen gegen ihn aufzuheben.

Dieser Kampagne kann man sich hier ohne grösseren Aufwand anschliessen.

PS: Die amerikanische Regierung hat Saudi-Arabien öffentlich dazu aufgerufen, das Verfahren gegen Badawi einzustellen. Die Schweiz hat heute Saudi-Arabien offiziell aufgefordert, die Bestrafung durch Peitschenhiebe zu beenden «und ihre Verpflichtungen bezüglich des Verbots von Folter und anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen oder Strafen einzuhalten.»

Die USA liefern Waffen an Saudi-Arabien. Das Parlament der Schweiz hat im vergangenen Jahr die Voraussetzungen dafür geschaffen. Für die USA ist Saudi-Arabien der wichtigste Bündnispartner auf der arabischen Halbinsel. Für die Schweiz geht es einfach um das Geschäft.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Der Autor ist Mitglied von Amnesty International.

Weiterführende Informationen

Zum gleichen Thema das "Echo der Zeit" vom 16.1.2015

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5 Meinungen

Nicht vergessen, unser so oft gerühmter Bundesrat, insbesonderte die gefällige, wendige Doris Leuthard und der knorrige Steueroptimierer Schneider befürworten den Waffenexport, insbesondere in den saudiarabischen Raum.
Hans Roggwiler, am 16. Januar 2015 um 12:31 Uhr
Bei diesem Bericht stellt sich unwillkürlich die Frage, warum die saudische Regierung nicht vor den internationalen Gerichtshof als Angeklagte erscheinen muss?
Das wäre doch dringend erforderlich, bei anderen Missetätern ist die Weltöffentlichkeit weniger zimperlich!
Rotraut Oertli, am 16. Januar 2015 um 12:59 Uhr
Endlich kommt dieses Thema in den infosperber!
Hier bitte sofort online unterschreiben:
http://www.amnesty.ch/de/laender/naher-osten-nordafrika/saudi-arabien/dok/2015/aktion-raif-badawi
Urs Lachenmeier, am 16. Januar 2015 um 14:08 Uhr
Von den USA als vermeintliche, illegitime Weltherrscher, die mit Kriegen ihre Wirtschaftsmacht durchsetzen und von Solidarität nichts halten, sollten wir uns fernhalten. Die 600000 Schweizer, die jährlichen diesen Lumpenstaat besuchen, wären als als Landesverräter zu sanktionieren.
Hans Roggwiler, am 17. Januar 2015 um 00:38 Uhr
Mit Human Rights Watching und Amnesty International hat sicher mancher schon Mühe gehabt und sie sind so wenig wie der Papst unfehlbar. Was hier aber pauschal dargetan wird, hat schlicht keine Proportionen. Die sogenannte Islamophobie ist nur selten, aber immerhin doch dann und wann so primitiv wie der absolut primitive weltanschauliche billige Antiamerikanismus. Davon ausgenommen ist die konkrete Kritik im Einzelfall und die realistische Einschätzung, dass zumindest bei der amerikanischen Politik (nicht unbedingt bei den NGOs) stets von knallharter Interessenpolitik auszugehen ist, was nüchtern einzuschätzen bleibt. Das ist nicht zu verwechseln mit dem automatischen antiamerikanischen Rechthaben reiner Ideologen.
Pirmin Meier, am 18. Januar 2015 um 12:01 Uhr

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