Sanktionen gegen Russland – eine stumpfe Waffe?
Sind die Wirtschaftssanktionen gegen Russland ein wirksames Mittel? Auf diese Frage versucht eine an der Universität Amsterdam erstellte Studie zu antworten (Russland Analysen Nr. 344). Die Untersuchung erinnert zuerst an den Fall «Siemens», der im August dieses Jahres Schlagzeilen machte. Gasturbinen, die vom deutschen Konzern hergestellt wurden, gelangten auf die Krim. Das Unternehmen sowie die deutsche Regierung versicherten, dass der Import von Gasturbinen auf die Krim ohne ihr Wissen stattgefunden habe. «Um ihrer echten oder vorgespielten Empörung Ausdruck zu verleihen,» so die Studie, «setzte die deutsche Regierung bei der EU eine Erweiterung der Sanktionen auf jene russische Firmen durch, die für diesen heimlichen Transport verantwortlich waren.» Der Fall «Siemens» habe gezeigt, wie löchrig das System der Sanktionen sei.
Russische Oligarchen am meisten betroffen
Die Studie unterscheidet zwischen Sanktionen, die Personen sowie systemrelevante Unternehmen und Banken treffen sollten. Beide Varianten hätten vor allem den Oligarchen das Leben schwer gemacht, weil sich die meisten der betroffenen russischen Holdings in ihren Händen befanden. Im Rahmen von Sanktionen der zweiten Variante sei den betroffenen Banken der Zugang zu westlichen Krediten versperrt worden, die eine Laufzeit von über 30 Tagen haben. Darüber hinaus wurde den russischen Unternehmen des Rohstoffsektors der Zugang zu neuen Technologien erschwert. Westlichen Firmen wurde eine Kooperation mit russischen Unternehmen verboten.
China hilft bei der Sanktionsumgehung
Es waren die EU und die USA und nicht die UNO, die Russland sanktionierten. Deshalb sei es vielen nicht-westlichen Staaten möglich geworden, Russland zu helfen, die Beschränkungen zu umgehen. So hätten beispielsweise chinesische Firmen Russland bei der Errichtung der Stromverbindung zwischen Russland und der Krim über die Strasse von Kertsch geholfen. Auf ähnliche Weise hätten türkische Firmen das Krim-Embargo unterlaufen, trotz der Export- und Importzölle und Beschränkungen, die Russland und die Türkei gegeneinander verhängt haben. Die Türkei bleibe ein wichtiger Handelspartner Russlands, und türkische Firmen nutzten die Gelegenheit, um auch die Krim zu beliefern.
Steueroasen und Schattenwirtschaft…
Die Studie macht darauf aufmerksam, welche Rolle Steueroasen und die Schattenwirtschaft bei der Umgehung der Sanktionen spielen: «Verbindungen russischer Unternehmer zu Steueroasen sind nicht erst eine Folge der Sanktionen, um dem russischen Fiskus zu entfliehen, sondern auch, um den unsicheren Eigentumsrechten in Russland zu begegnen.» Durch eine Registrierung in einer Steueroase versuchten sich russische Firmen vor Enteignung zu schützen. Eine Folge dieser umfassenden Vernetzung russischer Firmen mit Briefkastenfirmen in Steueroasen erhalte Russlands Wirtschaft eine starke «extraterritoriale Komponente». Gleichzeitig finde ein Grosssteil des russischen Wirtschaftslebens im Schatten statt. «Instrumente wie die Gründung von Scheinunternehmen in Steueroasen wurden über Jahre erlernt und entwickelt. So verwundert es nicht, dass solche Unternehmen auch als Mittel genutzt wurden, Geschäfte sanktionierter Firmen weiter zu betreiben.»
… oder «Kalashnikow USA»
Anstatt neue Unternehmen in Offshore-Ländern zu gründen, verweist die Studie auf einen einfacheren Umweg: Der russische Schusswaffenproduzent «Kalaschnikow» habe eine Tochterfirma in den USA gegründet, um US-amerikanische Sanktionen zu umgehen und weiter den amerikanischen Markt beliefern zu können. Diese Operation habe sich als erstaunlich einfach herausgestellt: «In der Tat ist die 2015 gegründete amerikanische Tochterfirma ‹Kalashnikow USA› von den Sanktionen nicht betroffen.»
Russland gelinge es immer wieder, eine angebliche Wirkungslosigkeit der Sanktionen vorzutäuschen. Dazu habe das Manöver gedient, die grösste staatliche Ölhandelsfirma Rosneft quasi zu privatisieren, indem 19,5 Prozent der Aktien des Konzerns an die Schweizer Firma Glencore und den staatlichen Investitionsfonds Katar verkauft worden seien. Verdächtig erschien Beobachtern die Tatsache, dass Rosneft sich tags zuvor auf dem russischen Finanzmarkt fast die gesamte Summe besorgt habe, die für den Deal benötigt worden sei. Journalisten der unabhänigen Zeitschriften «Nowoje Wremja» und «RBK» interpretierten das so, Rosneft habe sich «selbst privatisiert», um ein vermeintliches Interesse internationaler Investoren vorzutäuschen.
Wirtschaftssanktionen sind «politische Instrumente»
Sind die Sanktionen ein wirksames Mittel? Die erwähnte Studie zieht folgendes Fazit: «Die Sanktionen sind effektiv, weil sie für viele Unternehmen die Fortsetzung des business as usual unmöglich gemacht haben.» Gleichzeitig müsse betont werden, dass die Sanktionen in erster Linie politische Instrumente seien. Sie sollten die russische Regierung dazu bewegen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen. Die Sanktionen seien nicht gegen die russische Wirtschaft an sich gerichtet und sollten wirtschaftliche Beziehungen mit Russland nicht unterbinden.
Für die Mehrheit der russischen Bevölkerung sind die Sanktionen kein Thema
Wie verhalten sich Russlands Bürger zur Sanktionspolitik der EU und der USA? Laut einer Umfrage des unabhängigen russischen Meinungsforschungsinstituts Lewada glaubt nur eine Minderheit (19 Prozent), Russland müsse Konzessionen machen, um aus den Sanktionen herauszukommen. 70 Prozent der Befragten sind überzeugt davon, dass Russland ungeachtet der Sanktionen seine Politik fortführen solle. Nur für eine Minderheit (19 Prozent) wirken sich die Sanktionen negativ aus. Rund 75 Prozent der Befragten erklären, sie hätten von den Sanktionen keine ernsthaften Folgen zu spüren bekommen.
Mit anderen Worten: Putin kann sich in seiner Ukraine-Politik auf eine breite Mehrheit abstützen. Aus russischer Sicht hat sich das Sanktionsregime des Westens als stumpfe Waffe erwiesen.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
"70 Prozent der Befragten sind überzeugt davon, dass Russland ungeachtet der Sanktionen seine Politik fortführen solle."
Äussere Feinde schweißen ein System zusammen, lehrt seit Jahrzehnten die Systemtheorie. Die Sanktionen stabilisierten die Diktatur in Russland.
Die Sanktionen sind eine wirksame Waffe, gegen die EU.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/russland-sanktionen-schaden-in-milliardenhoehe/19992008.html
"Seit Russland mit Sanktionen belegt wird, sind die deutschen Exporte in das Land um 42 Prozent eingebrochen. 60.000 Arbeitsplätze gingen verloren, schätzen deutsche Unternehmen. Insolvenzen gab es nur vereinzelt.
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„Die Gesamtlasten der Wirtschaftssanktionen für die EU, Russland und die benachbarten Länder haben nach drei Jahren mindestens einen hohen zweistelligen, wenn nicht bereits einen dreistelligen Milliarden-Euro-Betrag erreicht“, heißt es in einer dem Handelsblatt exklusiv vorliegenden Studie des OA"
siehe auch
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/russland-sanktionen-83-prozent-der-deutschen-gegen-alleingang-der-usa-a-1160159.html
oder
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-ministerpraesidenten-lehnen-neue-russland-sanktionen-ab-a-1116070.html
"Ausdruck politischer Einfallslosigkeit"
aber
https://ostexperte.de/usa-heben-visa-beschraenkungen-auf
Hintergründe der Sanktionspolitik
siehe
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_einzige_Weltmacht:_Amerikas_Strategie_der_Vorherrschaft
Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland mögen noch jahrelang andauern – Wladimir Putin wird sich dem Westen niemals beugen und seine Ukrainepolitik unverändert fortführen. Die Geschichte lehrt es: Wenn immer politischer Druck von aussen auf Russland ausgeübt wird, schart sich das Volk um einen starken Anführer, wer auch immer das sei. Auch ein blutiger Diktator wird dann zum hochverehrten Landesvater. Die überragende Rolle von «Väterchen Stalin» während des Zweiten Weltkriegs, dem «Grossen Vaterländischen Krieg», ist ein sprechendes Beispiel für diese, noch immer fortdauernde Wagenburg-Mentalität in weiten Kreisen der russischen Bevölkerung.
Herr Knupfer-Müller, Sie scheinen schwer von Begriff zu sein ?
Das keine Wagenburg Mentalität, sondern ganz natürliches Verhalten, wie es zig tausendfach in Gruppen, Abteilungen und Ländern nachgewiesen wurde.
Ein System. im kleinen ( Gruppe ) oder im großen ( Firma, ganzes Land ), strebt ein stabilen Zustand an, also möglichst nichts ändern. Äussere Feinde schweissen dieses System noch weiter zusammen, stärken es also !
Was die Diktatoren betrifft, gab es die nicht nur in Russland.
In Deutschland gab es Hitler, der von Frankreich, Großbritannien und USA unterstützt wurde. Englische Firmen lieferten Flugzeugmotoren an Deutschland, als deutsche Bomber englische Städte bombadieren. Geld stinkt nicht.
Auch Personen südlicher Nachbarn waren als Kriegsverbrecher bei SS gerne gesehen.
Noch viel übler als Hitler und Stalin zusammen, war Friedrich August von Hajek, einer der Treiber des asozialen wirtschaftsfeindlichen neoliberalen Systems.
Alleine Großbritannien schätzt 120.000 Opfer des neoliberalen Systems.
Selbst George Soros bezeichnet das neoliberale System als Extremismus, ein Markfundamentalismus, der eine Superblase bildete, die jetzt zu platzen droht.
Opfer des neoliberalen Systems, wie Hartz 4 Empfänger oder Personen mit prekären Jobs, sterben nachweisbar 8 – 12 Jahre früher.
Diese Selektion, wer kann normal weiter arbeiten und wer bekommt Hartz 4 bzw. einen prekären Job, ist ein vorzeitiges Todesurteil und gleicht der Selektion in Auschwitz an der Rampe !
Sanktionen gelten nur, wenn die USA nicht betroffen sind: Die Raketenantriebe beziehen die USA aus Russland. Auch die EU-Sanktionen gelten dann nicht, wenn es um die EU-Raumfahrt zum Mars geht und das Material aus Russland gebraucht wird. Wir werden um Aufträge in Milliardenhöhe betrogen und verlieren Arbeitsplätze!
Die Sanktionen wirken wie von den USA beabsichtigt: Deutschland und Russland werden voneinander getrennt – zum Nachteil von Deutschland und der EU einerseits und Russlands andererseits.
Es freut sich der lachende Dritte.
Es ist wunderbar wenn Europa verhandelt, aber die Macht liegt in Washington, sagte der ehemalige US Diplomat John Kornblum.
https://www.youtube.com/watch?v=OQ_thgZlvBU
Ich sehe nur eine globale Macht: Die Hochfinanz und Grosskonzerne, also die Macht des Grosskapitals. Alle Staaten, die sich dieser Macht nicht unterordnen wollen, werden mit Hilfe von Sanktionen, Umstürzen oder Krieg bedroht und gefügig gemacht.
Der Neoliberalismus wird hoffentlich bald in einer einmalig riesigen Schuldenblase implodieren und dann würde vielleicht der Weg frei für eine wirklich gute Macht: Der Macht des Volkes und der direkten Demokratie, welche auch die UNO-Charta Art. 1 & 2 (Gewaltverbot) wieder achtet.
Frieden ist immer ein Wagnis, auf das sich machtgierige Menschen leider nicht einlassen können. Sie sind der Grund für alle grossen Katastrophen der Menschheitsgeschichte. Deshalb führt nur die Kontrolle des Volkes in einer direkten Demokratie letztlich zu mehr Frieden. Vielleicht bringt uns dies die Evolution eines Tages inklusive freie humane Marktwirtschaft. Aber bitte gewaltlos. Ohne sinnlose Sanktionen.
Herr Steinmann, auch die Wirtschaftsliberalen glauben das !
https://de.wikipedia.org/wiki/George_Soros
"Soros ist der Ansicht, dass die Deregulierung der Finanzmärkte aufgrund ihrer potenziellen Instabilität ein Fehler war, der die Finanzkrise ab 2007 ausgelöst hat. Verantwortlich für diese Maßnahme sei eine „marktfundamentalistische“ Ideologie gewesen, die seit Ronald Reagan und Margaret Thatcher zu einer beherrschenden Kraft geworden sei. Diese lasse außer Acht, dass „Finanzmärkte kein Gleichgewicht anstreben“,
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Es habe sich über ein Vierteljahrhundert hinweg eine „Superblase“ aufgebaut, die nun platze, erklärte er im Frühjahr 2008."
Er unterstützte aber das asoziale wirtschaftsfeindliche neoliberale System.
Der geist ist aus der Flasche und lässt sich schwer wieder einfangen.
"Die Geister die ich rief, werde ich nun nicht los» hieß es im Zauberlehrling.
Aus dem Grund, sind für mich Leute wie Friedrich August von Hajek, weit größere Verbrecher als Hitler und Stali zusammen.